Und Öffnungszeiten im Rathaus werden neu verhandelt

(Bruchköbel/jgd) – Unter den Themen der Stadtverordnetenversammlung der vergangenen Woche dominierten in der öffentlichen Wahrnehmung zum Einen der Beschluss der Umwandlung der Stelle des Ersten Stadtrates vom Vollzeitposten in eine ehrenamtliche Stelle. Weiterhin erregte der Beschluss zur Aussetzung des Investorenwettbewerbes für die „Neue Mitte“, verbunden mit der Absicht eines beabsichtigten Neustarts, viel Aufmerksamkeit. Die Parteien kommentieren derzeit diese Abstimmung intensiv in eigenen Stellungnahmen (siehe separate Berichte).

Aber es gab auch weitere Anträge zum Stadtgeschehen. So stellte die FDP den Antrag, eine Änderung der Öffnungszeiten von Rathaus und Wertstoffhof vorzunehmen. Das Rathaus habe derzeit nur vormittags und nur an einem Nachmittag in der Woche für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten sollten in Zukunft stärker den Bedürfnissen auch der tagsüber arbeitenden Bürger angepasst werden. Auch beim Werststoffhof fordert die FDP längere Öffnungszeiten, derzeit käme es in dessen Bereich zu den wenigen Öffnungszeiten immer wieder zu Staus. CDU-Mann Michael Reul befürchtet Zumutungen für die städtischen Mitarbeiter und forderte, dass in diese Fragen auch der Personalrat der Stadt Bruchköbel einbezogen werden müsse. Der Antrag der FDP wurde dann zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes übergeben.

Am Antrag der Stadtverwaltung, einer Entscheidung der Kommunal- und Finanzaufsicht, wie es im Text hieß, „beizutreten“, entzündete sich dann wieder eine hitzige Debatte. Der Stadt Bruchköbel bleibt in diesem Fall im Grunde gar nichts anderes übrig, als dem Beschluss der Finanzaufsicht zu folgen, denn dieser ist von seinem Wesen her eine Anordnung: Die Stadt muss demnach die Obergrenze ihrer Kassenkreditsumme bereits im laufenden Jahr auf 27 Millionen Euro begrenzen. Im Haushalt der Stadt hatte man sich dafür noch ein Polster von 32 Millionen genehmigt. Der Finanzaufsicht erscheint der derzeitige Zustand aber als „sehr bedenklich“, wie der Magistrat nunmehr einräumt – wohl auch deshalb, weil für den Zeitraum bis 2016 gemäß der städtischen Planung die Ausweitung der Kassenkreditsumme bis auf 60 Millionen Euro anschwellen könnte. „Pleite“ sei die Stadt, so formulierte es daraufhin BBB-Finanzexperte Rechholz, und konstatierte eine „katastrophale Entwicklung“. Das rief CDU-Fraktionsvize Michael Reul auf den Plan, der Rechholz unterstellte, dieser rede die Stadt schlecht. Bruchköbel sei kein Einzelfall, die Entwicklung hänge mit externen Einflüssen zusammen. Auch Bürgermeister Maibach unterstellte Rechholz „Geschwätz“, denn es sei ja der Kreis, der der Stadt „Leistungen aufgedrückt“ habe.

Bürgermeister Maibach hatte zuvor auch Neues zur Entwicklung in der städtischen Kinderbetreuung mitgeteilt: Nunmehr liege der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten vor. Für die Brückenschule strebe man nun eine Ganztagsbetreuung im Hortbereich an. Bei den U3-Plätzen geht die Stadt nunmehr davon aus, dass man im laufenden Jahr alle Elternwünsche nach einem Betreuungsplatz wird positiv bescheiden können.

Neue Pläne, aber auch alte Sorgen ums liebe Geld – Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Ein bisschen wehte am Dienstag der Hauch des Abschieds durch das Stadtparlament: Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP wurde beschlossen, das Amt des Ersten Stadtrates in eine ehrenamtliche Stelle umzuwandeln. Damit dürfte feststehen, dass Amtsinhaber Uwe Ringel (Grüne) den Posten endgültig verliert.

Nur noch schwach war die Gegenwehr aus den Reihen der Grünen. Deren Sprecherin Patricia Bürgstein betonte noch einmal, dass bei den vielen Aufgaben im Baubereich ein kompetenter Erster Stadtrat unbedingt nötig sei. Insbesondere die CDU, die den Antrag mit der SPD eingebracht hatte, musste sich den Vorwurf anhören, dass man in den Monaten zuvor die Notwendigkeit der Stelle immer wieder betont habe und nun aus parteipolitischen Gründen den Posten preisgebe – bloß um zu verhindern, dass ein Mann aus der Opposition an die Seite des Bürgermeisters kommen könnte.

Katja Lauterbach (CDU) wies aber darauf hin, dass man den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament Rechnung tragen müsse, und kündigte ein „neues Steuerungsmodell“ für die Bewältigung der Aufgaben in der Verwaltung an. -

Vor rund 100 Besuchern wurde dann über einen anderen folgenschweren Antrag abgestimmt: Dabei ging es um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 zur „Neuen Mitte“. CDU und Grüne hatten damals den Magistrat ermächtigt, einen Investorenwettbewerb durchzuführen und dafür unterschriftsreife Verträge zu verhandeln. Dieser Beschluss wurde nun wieder einstimmig aufgehoben. Zuvor hatte sich eine intensive Diskussion entsponnen. Erkennbar bemühte sich die CDU darum, den ursprünglich nur vom Fraktionen-Kleeblatt aus SPD, BBB, FDP und UFB gestellten Antrag durch einige redaktionelle Änderungen zu ergänzen. Das ebnete den Christdemokraten und den mit ihnen verbandelten Grünen den Weg, in den Antrag „einzusteigen“ und ihn am Ende erhobenen Hauptes mit unterstützen zu können.-

Neben dem Stopp für den Neue-Mitte-Prozess wurde nun beschlossen, ein Konzept für eine „lebendige, zukunftsfähige Innenstadt“ zu erstellen, mit Zeitplänen und Prioritäten. Die städtischen Brennpunkte, an denen renoviert oder neu gebaut werden soll, sind demnach das Bürgerhaus, Neues und Altes Rathaus, Senioren- und Jugendzentrum, Parkhaus, Parkplatz, der Freie Platz und das Spielhaus. Auch eine beabsichtigte Wohnbau-Erschließung der Bindwiesen am Kirleweg wurde diesem zukünftigen Innenstadtkonzept flugs angefügt. Aus Großem, nämlich dem Neubau einer „Neuen Mitte“, ist also an diesem 26. Juni des Jahres 2012 im Bruchköbeler Parlament nunmehr noch Größeres geworden - nämlich nicht weniger als die Absicht zum Umbau der halben Innenstadt. Zumindest auf dem Papier, will angemerkt sein. Denn die Umsetzung der noch nebulösen Visionen steht unter einem Finanzierungsdiktat, das der Stadt von außen aufgezwungen ist. Zu Beginn der Sitzung hatte nämlich Bürgermeister Maibach aus einem Bescheid der Kreis-Finanzaufsicht zitiert. Darin wird der Stadt Bruchköbel die Genehmigung ihrer Haushaltsberechnungen für das Jahr 2013 verweigert. Zum Beispiel wird der Stadt ab nun untersagt, ihren Kassenkredit, mithin ihr „Girokonto“ für die Begleichung zeitnaher Ausgaben, stärker als über ein Minus von 27 Millionen Euro hinaus zu dehnen. Kassenkredite sind nämlich im Grunde auch nichts anderes als Schulden.

Die Stadtverwaltung muss nun Sparpläne vorstellen, soll eine schärfere Begrenzung ihrer Ausgaben betreiben. Sonst bleibt die Genehmigung des Haushaltsplanes aus. Schon in den vergangenen Jahren übernahm der Kreis die Kontrolle über die städtischen Finanzen und sprach insbesondere zu neuen Kreditaufnahmen sein Veto aus. Die Beteuerungen des Bürgermeisters, man sei eben auch das Opfer der Zahlungen an den Kreis und habe eben niedrige Steuereinnahmen, verfingen bei der Opposition nicht. Die Vergleiche mit prosperierenden Kommunen in der Nachbarschaft (Nidderau, Erlensee) sind Salz in die Wunde. Im kreisweiten Vergleich nimmt Bruchköbel mit seiner prekären finanziellen Situation einen zweifelhaften Spitzenplatz ein.

Meldungen aus dem Stadtparlament

Bruchköbel – Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurden Beschlüsse zu unterschiedlichen Punkten gefasst. Ein Antrag des BBB, die Abwassergebühren wieder zu senken, wird zunächst im zuständigen Ausschuss beraten. Der BBB will erreichen, dass nach der Absage der Eigenkontrollverordnung (EKV) durch das hessische Ministerium diese Kosten wieder aus den Gebühren herausgerechnet werden müssten. Zur Erinnerung: Die EKV hatte die Bürger dazu verpflichtet, die Abwasserleitungen auf dem Grundstück untersuchen zu lassen. Die Stadt hatte dazu im November 2011 öffentlich eine Regelung vorgestellt, gemäß der man nach und nach in jeder Straße Kamerauntersuchungen hatte durchführen wollen.-


Weiterhin billigte das Parlament die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 320 auf 340 Punkte; die Grundsteuer A von 220 auf 282 v.H., die Grundsteuer B von 250 auf 290 v.H. Auch eine neue Hundesteuersatzung ist beschlossen worden. Die Gebühr für den ersten Hund wird demnach von jährlich 42 auf 60 Euro steigen.- Im Gewerbegebiet Lohfeld konnten zwei Grundstücke verkauft werden, desgleichen eines im Neubaugebiet Kuhweg, die Stadtverordneten stimmten den Verträgen jeweils zu.-


Vermittels eines sperrigen 13-Punkte-Fragenkatalogs hat der BBB in der letzten Stadtverordnetenversammlung damit begonnen, die Vorgänge um die Absage des neuen Standortes der Oberissigheimer Feuerwehr zu hinterfragen. Dabei wurden Vorwürfe deutlich: Bürgermeister Maibach (CDU) habe in der Regionalversammlung für eine Regionalplanung gestimmt, die den Bau des Hauses auf dem bereits zugekauften Ackerland unmöglich macht. Dennoch habe er gegenüber der Feuerwehr die Hoffnung aufrechterhalten, das neue Haus komme bald. In der Folge seien fragwürdige Verzögerungen bei der Offenlage der Bauanträge eingetreten. Die Stadt besitze nun ein Grundstück ohne Wert. Dieses, so Stadtrat Ringel in seiner Antwort, werde nun verpachtet. Auch die FDP fasste zum Stand der Dinge nach. Auf Frage von Jürgen Schäfer (FDP) wurde bekanntgegeben, dass für den Neubau nun auch wieder der alte Standort in Betracht gezogen wird. Über 200.000 Euro Zuschüsse könne man dann aber in den Wind schreiben, so die Opposition.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.5.2012)

Amt des Ersten Stadtrates soll neu ausgeschrieben werden

Bruchköbel – Das Bündnis aus CDU und Grünen scheiterte am Dienstag im Stadtparlament erneut mit dem Antrag, den 1. Stadtrat Uwe Ringel (Grüne) auch für die nächste Amtszeit ab Oktober wieder zu wählen. Der Wiederwahlantrag bekam in der geheimen Abstimmung nur 18 Stimmen, dagegen stimmten 19 Stadtverordnete. Ein darauf folgender Antrag des BBB, die Stelle nun neu auszuschreiben, wurde von der Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und der neuen Fraktion UFB angenommen. Der Magistrat ist nun also aufgefordert, für die Stelle des Ersten Stadtrates eine neue Ausschreibung vorzunehmen. Hierauf können sich dann auch externe Bewerber bewerben.-

Nach dem Austritt zweier Mitglieder der CDU-Fraktion, die sich inzwischen als neue „Unabhängige Fraktion Bruchköbel“ (UFB) konstituiert haben, spiegelt das Wahlergebnis exakt die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wieder. Die vor einem Jahr gewonnene Mehrheit von CDU/Grünen ist nun also auch formal dahin. Beim ersten Wiederwahlantrag im Januar war noch über zwei Abweichler in der CDU spekuliert worden, die Ringel in geheimer Wahl abgelehnt hatten.-

Vor der Abstimmung hatte insbesondere Ringels Parteikollege Harald Wenzel noch einmal eindringlich vor dem Parlament für dessen Wiederwahl geworben. Der erste Stadtrat habe in seiner Amtszeit viele Projekte umgesetzt und arbeite effizient. Der Turbokreisel, das Gewerbegebiet Lohfeld, die Sanierungen städtischer Gebäude, eine angebliche Halbierung der Kosten beim Schwimmbad unter Nutzung der Wilhelmi’schen Biogasanlage, die Krebsbach-Überflutungszonen inclusive der dortigen Ansiedlung eines Storchenpaares – Wenzel pries die Verdienste Uwe Ringels so gut er konnte und hob hervor, dass der erste Stadtrat nun auch für die „Neue Mitte“ stehe, das neueste Stadtentwicklungsprojekt. Michael Reul (CDU) betonte darüber hinaus Ringels Zuverlässigkeit und gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Auch Bürgermeister Maibach warb dafür, den inzwischen eingearbeiteten Stadtrat wiederzuwählen - ein neuer Mann bedeute Zeitverlust, den sich Bruchköbel nicht leisten könne. Christine Empter (SPD) kritisierte dagegen die Wahlwiederholung. Sie erinnerte die CDU daran, dass diese nach der ersten Wahlniederlage die Stelle neu habe ausschreiben wollen. Auch Jürgen Schäfer (FDP) zeigte sich von diesem Verhalten der CDU enttäuscht. Alexander Rabold (BBB) kreidete Ringel und dem Bürgermeister das Scheitern beim neuen Standort des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim an. Die Abstimmung gegen den Ersten Stadtrat dürfte indes noch nicht das Ende der Geschichte sein - laut einem Pressebericht will sich Uwe Ringel auch bei einer Neuausschreibung des Amtes wieder selbst bewerben.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 26.4.2012)

CDU/Grüne scheitern trotz 20:17-Mehrheit im Parlament

Bruchköbel – CDU und Grüne verfügen im Stadtparlament über eine Mehrheit von 20 Stimmen, gegenüber 17 Stimmen der Opposition von SPD, BBB und FDP. Eigentlich eine klare Sache, um die Wiederwahl Uwe Ringels (Grüne) zum Ersten Stadtrat einleiten zu können. So jedenfalls schien es zunächst am Dienstagabend. Der Antrag von CDU und Grünen war kurz und bündig formuliert. Er sollte „die Wiederwahl des Ersten Stadtrates innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen“ einleiten. Im Erfolgsfall hätte die Opposition noch nicht einmal einen Gegenkandidaten aufstellen können. Die Sache schien perfekt.

Doch dann die Überraschung: nur 18 Stimmen dafür, 19 dagegen. Zwei Personen bei CDU/Grünen mussten gegen Ringel gestimmt haben. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Schockzustand im Regierungslager. Eine sichtlich verstörte CDU-Fraktion stürzte mit dem Bürgermeister aus dem Saal, und sollte über eine halbe Stunde lang verschwunden bleiben. Die Fraktionsvorsitzende der CDU kehrte überhaupt nicht mehr auf ihren Platz zurück.

Im Saal blinkten die Smartphones auf. Schnell war die Meldung auf Facebook und auf „wer-kennt-wen“ online. Erinnerungen wurden wach, an die unerwartete Abstimmungsniederlage von CDU/Grünen im letzten November, als man mit der eigenen Liste für die Fliegerhorst-Kommission scheiterte. „Der überraschende Vorgang wirft die Frage auf, ob CDU/Grüne in der nächsten Zukunft auf eine stabile Parlamentsmehrheit vertrauen können“, hatte der Schreiber dieser Zeilen das damalige Omen zutreffend gedeutet.

Es gibt im schwarzgrünen Lager einen Riss. Vermutet wird er innerhalb der CDU. Die Ursache, warum es jetzt Uwe Ringel traf, ist nicht eindeutig zu klären. Verschiedene Motive sind denkbar:

- So zum Beispiel die Geschichte um das neue Feuerwehrhaus Oberissigheim. Das Thema gerät gerade aus den Fugen. Nur Minuten vor der missratenen Wahl hatte der Bürgermeister auf Anfrage der FDP eingestanden, daß der versprochene Standort in Oberissigheim nun nicht mehr in Betracht komme, weil der Regionalverband dort dem Naturschutz den Vorrang gebe. Man suche einen neuen Platz für das Haus, heisst es jetzt.

- Auch die Novemberversammlung der CDU könnte immer noch nachwirken; eventuell fühlte sich damals der eine oder andere im Procedere der Vorstandswahlen übergangen.

- Und es gibt womöglich den einen oder anderen CDU-Mandatsträger, der in der Zusammenarbeit seiner CDU mit einer grünen Partei sowieso nicht der Weisheit letzten Schluss sieht.

Jedenfalls hatte die tapfere Lobrede auf Uwe Ringel, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach noch vor dem Wahlgang gehalten hatte, nicht den Weg in jedes Ohr der CDU-Fraktion gefunden. Dafür aber womöglich die Suada, die Alexander Rabold (BBB) über das Wirken Ringels vom Stapel hatte rattern lassen. Zu teure U3-Anbauten, kaum Aktivitäten bei Neubaugebieten, das Konzept der Neuen Mitte, fehlende Perspektiven für die Ansiedlung von Gewerbe – der BBB-Mann hatte an kaum einem Thema, das mit Ringel verbunden wird, ein gutes Haar gelassen. Harald Wenzel (Grüne) hielt wacker dagegen, lobte die mit Augenmaß betriebene Ansiedlung von Gewerbe auf dem Lohfeld, den Bau des Kreisels und die energetischen Sanierungen unter der Regie Ringels. Günter Schäfer (FDP) hob wiederum hervor, daß zahlreiche Maßnahmen nicht das Verdienst Ringels seien, sondern von allen Stadtverordneten einstimmig beschlossen worden sind. Er kritisierte auch die Absicht, eine Wiederwahl ohne Gegenkandidaten („nach Parteibuch“) durchzuführen.

Die Frage, wie es nun weitergehen könnte, war am Abend des Dienstag offen. Eine trotzige Einzelmeinung aus der CDU lautete: Man wolle den Antrag bei der nächsten Sitzung erneut stellen. Aus der SPD ist inzwischen zu hören, daß wohl ein Antrag auf „kw-Vermerk“ kommen wird: Das würde bei Zustimmung bedeuten, daß die Stelle des Ersten Stadtrates „künftig wegfallen (=kw)“ würde, dann also abgeschafft wird. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Antrag auf reguläre Ausschreibung der Stadtrats-Stelle, um Bewerber anzulocken.

Streit im Parlament um Teilzeit bei Hortplätzen und KiTas

Bruchköbel – Bürgermeister Maibach hat dem Parlament einen Doppelhaushalt für 2012 und 2013 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird nun, wie auch die Pläne zu den Stellen, den Investitionen und zur Haushaltssicherung, noch weiter beraten werden. Wohl im frühen Frühjahr wird es dann zur Abstimmung darüber kommen. Der Bürgermeister betonte, daß es oberstes Ziel sei, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein tragbares Verhältnis zueinander zu bringen. In der Tat lauten die vorhergesagten Defizite für 2012 und 2013 geringer als im Spitzenjahr 2011. Sie sollen bei 7,2 bzw. 6,9 Millionen landen, gegenüber rund 10 Millionen im laufenden Jahr (der BK berichtete). Man habe ein zähes Ringen hinter sich, so der Bürgermeister. Es werde zu Einschnitten kommen. So werden nun Anhebungen bei den Grundsteuern erwogen – das hatte die Kommunalaufsicht nachdrücklich angeregt. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus komme dann auf 28 Euro Mehrbelastung im Jahr. Man gehe also mit Maß vor.

Auch Vereine und Interessengruppen, die bislang freiwillige Zuschüsse erhalten, werden mit Einschnitten rechnen müssen. Es müsse erlaubt sein, darüber fair zu verhandeln. Auch bei den Bürgerhäusern und –hallen soll es zu einer neuen Gebührenregelung kommen. Und bei den städtischen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird ein dicker Rotstift angesetzt: 2,1 Millionen sollen dort eingespart werden. Andererseits wird es eine Aufstockung im Stellenplan geben, was mit dem Ausbau der U3-Kinderbetreuung zusammenhängt. Der Bürgermeister erwähnte auch, dass man inzwischen nicht mehr bei allen Banken Kredite aufnehmen könne. Die Banken hätten nämlich klamme Kommunen als Risikofaktoren entdeckt. Auch deswegen sei es unabdingbar, aus der Defizitspirale herauszukommen.

Pikiert zeigte sich Günter Maibach darüber, dass der BK in seiner letzten Ausgabe Informationen aus laufenden Diskussionen um mögliche Einsparungen veröffentlicht hatte. „Die Urheber“ und der Redakteur des BK wurden darob vom Pult herab gescholten, weil der Eindruck einer sogenannten „Indiskretion“ entstanden sei.

Genervte Stimmung erzeugte an diesem Sitzungsabend ein Antrag der FDP zum „Sharing“ von Kindertagesstättenplätzen. Der eigentlich pragmatische, organisatorische Vorschlag von FDP-Frontfrau Sylvia Braun, eine Art Teilzeitplatz-Regelung in Hort und Kindertagesstätten zu ermöglichen, um so eine bessere Ausnutzung der Plätze zu erreichen, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Dagegen stehe nämlich das pädagogische Konzept der Stadt, so hatte Bürgermeister Maibach schon zuvor im zuständigen Ausschuss ausgeführt.

Für die FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun gehen aber die Einwände des Bürgermeisters an der Lebenswirklichkeit vieler berufstätiger Mütter und Väter in Bruchköbel vorbei. Ein Problem beim pädagogischen Konzept stelle sich doch nicht, wenn auch jetzt schon viele Kinder nicht jeden Tag im Hort betreut werden, so Frau Braun. Auch in der kirchlichen KiTa sei man flexibler. „Warum also nicht die vorhandenen Ressourcen ökonomisch sinnvoll nutzen?“ Es entspann sich nun ein kurzer, aber heftiger Streit. Für die früher auf Hort- und KiTa-Themen quasi abonnierten Grünen monierte deren Sprecherin Patricia Bürgstein ebenso wie der Bürgermeister, das Sharing passe nicht ins „pädagogische Konzept“ der Stadt. Und Katja Lauterbach (CDU) unterstellte der FDP-Sprecherin, diese wolle für die KiTas ein „Rundum-Sorglos“-Paket haben. Es folgte dann ein regelrechter Rundumschlag der CDU-Sprecherin: Hortplätze seien eine freiwillige Leistung, diese „können wir uns nicht mehr leisten“. Auch die Kirchen-Kindergärten würden jedes Jahr mehr Geld fordern, diese sollten sich in Zukunft „Gedanken machen“ darüber, „ein bißchen abzuspecken“. Empörung bei der FDP und der SPD. Christine Empter (SPD) unterstellte, es sollten wohl die Hortplätze an den Kreis abgeschoben werden, und mahnte eine Aktualisierung des KiTa-Bedarfsplanes an. Am Ende wurde der Antrag der FDP von CDU und Grüne abgelehnt.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.12.2011)

Und weitere Splitter aus der aktuellen Stadtpolitik

Bruchköbel – In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Günter Maibach bekannt, dass sich die von Kommunen und Kreis betriebene Fluglärm-Initiative ein Angebot eines Gutachters hat zustellen lassen. Dieser will bis zum Dezember für eine fachliche Bewertung und die Erstellung einer Lärmbelastungs-Simulation rund 100.000 Euro berechnen. Auf Bruchköbel werde ein Anteil von 2.500 Euro entfallen. Die Stadt Bruchköbel hatte sich jüngst zu einer Resolution gegen den Fluglärm bekannt.

Guido Rötzler, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, wußte über den Status eines Antrages zur Durchführung eines Hesssischen Familientages zu berichten, dass über diesen weiter nachgedacht werde: die Beratungen im Ausschuss darüber werden dort noch weiter fortgeführt.

Papier- statt der bislang erlaubten Plastiksäcke sollen künftig bei den Grünschnittabtransporten Verwendung finden. Grund: Wenn die Bürger, wie bisher üblich, den Grünschnitt in Plastiksäcken auf die Straße stellen, dann müssen die Entsorger diese immer erst Beutel für Beutel aufschneiden, bevor der Grünschnitt in das Müllauto geworfen und in Richtung Kompostierungsanlage transportiert werden kann. Außerdem liegen die Plastiksäcke anschließend bisweilen einfach am Straßenrand herum und beeinträchtigen Straßenbild und Sicherheit. In Zukunft werden nur noch Papiersäcke erlaubt, die man sich im Einzelhandel kaufen kann. Vorteil gegenüber der bisherigen Regelung: Waren bislang nur maximal 5 Säcke je Abtransport erlaubt, so soll es bei den Papiersäcken keine Begrenzung der Anzahl mehr geben.

Bei den „Wirtschaftlichen Betrieben“ der Stadt, womit die Schwimmbäder gemeint sind, ist es nach der jetzt erfolgten Rechnungsprüfung im Jahre 2009 zu einem zusätzlichen Defizit von 123.000 Euro gekommen. In 2010 wurde das avisierte Defizit nicht überschritten. Für 2011 rechnet man mit einem Minus von rund 410.000 Euro. Künftig, so der 1. Stadtrat Uwe Ringel, sei bei den in die Jahre gekommenen Badbetrieben mit weiteren und deutlich steigenden Zuschüssen zu rechnen. Man sei jedoch um Konsolidierungsmaßnahmen bemüht. Die zwischenzeitlich für den Hallenbad-Neubau vorgesehenen Summen habe man nach dem Spruch der Kommunalaufsicht inzwischen wieder aus dem Haushalt herausgenommen (der BK berichtete).

Der Jahresabschluß der Sozialen Dienste für das Jahr 2010 ergab ein knappes Plus von rund 2.400 Euro – die Schlussrechnung wurde von der Stadtverordnetenmehrheit gebilligt. BBB-Sprecher Rabold hatte zwar moniert, dass der Gewinn in den vergangenen Jahren stets höher ausgefallen sei, aber Harald Wenzel (B90/Grüne) wies den BBB-Mann mit dem Hinweis zurecht, dass es nicht die Aufgabe der Sozialen Dienste sein, Gewinne zu erwirtschaften. So nahe an eine ideale Null herangekommen zu sein, zeuge davon, dass man bei den Sozialen Diensten „etwas richtig gemacht“ habe.

Die diesjährige Bürgerversammlung der Stadt, zu der alle Bürger eingeladen sind, wurde für den 14. November um 20 Uhr im Bürgerhaus angesetzt.

(Archiv/veröffentl. im "Bruchköbeler Kurier" v. 6.10.11)

Stadtverordnete sprechen sich auch gegen rechtsextreme Vorfälle aus

Bruchköbel – Zu Beginn der jüngsten Stadtverordnetensitzung brachte Harald Wenzel (B90/Grüne) eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen ein. Diese Resolution nahm Stellung gegen die jüngsten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund. Die Fraktionen verurteilen darin gemeinsam, „dass Menschen aus unserer Stadt aus politischen, religiösen, rassistischen oder anderen Gründen verhöhnt, verleumdet oder gar mit Gewalt bedroht werden“, wie es im Text der gemeinsamen Entschliessung heisst. Auch wird gegen das Beschmieren und Bekleben öffentlicher und privater Flächen mit staats- und verfassungsfeindlichen Symbolen Stellung genommen. Die Mitbürger werden in Zukunft um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Verdächtige Wahrnehmungen sollen den Ordnungsbehörden zeitnah mitgeteilt werden.

Im späteren Verlauf der Sitzung nahmen Diskussionen um eine erhoffte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bruchköbeler Bäder (Hallen- und Freibad, Bärensee) großen Raum ein. In vier Anträgen an das Parlament wollte der Magistrat teilweise deutliche Erhöhungen der Eintritts-, Pacht- und Dauerkartenpreise beschlossen sehen. Die Preise sollen im Schnitt um etwa 10% steigen. FDP-Mann Günter Schäfer brachte auf den Punkt, dass man nach der letzten Erhöhung im Jahr 1998 diese Erhöhungen als gerechtfertigt ansehen kann. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde den neuen Preiskatalogen am Ende dann auch zugestimmt. SPD und BBB stimmten jedoch dagegen.

Zuvor hatte sich eine Diskussion entsponnen, aus der bereits erste Anklänge an die kommenden, wahrscheinlich in deutlichem Ton zu erwartenden Auseinandersetzungen um die städtischen Finanzen herauszuhören waren. Ein Thema war dabei der kürzlich von den Kreisbehörden erfolgte Bannspruch gegen eine Kreditaufnahme zum Zwecke eines Hallenbad-Neubaues. Der Erste Stadtrat Uwe Ringel verkündete die Absage an das Projekt mehr oder weniger emotionslos. Die Haushaltsberechnungen habe man bereits entsprechend geändert, so Ringel.

Alexander Rabold (BBB) stellte fest, dass sich durch den Verzicht auf den Neubau am zu erwartenden Defizit der Stadt von 10 Millionen Euro kaum etwas ändern werde. Er bemängelte bei den neuen Preiskatalogen, dass keine nachvollziehbare Berechnung vorgelegt werde, wieviel Mehreinnahmen und damit finanzielle Entlastung man bei den Bädern überhaupt erwarte. Auch habe insbesondere die CDU vor der Wahl doch verkündet, dass man nicht beabsichtige, Gebühren zu erhöhen. „Vielleicht 5.000 Euro Mehreinnahmen“, die durch die neuen Eintrittspreise zusammenkämen, würden am Defizit der Stadt nichts ändern, so Rabold. Die Stadt habe nämlich kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Der Magistrat müsse also ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie man dem hohen Defizit auf der angespannten Ausgabenseite beizukommen gedenke. Vorher, so der BBB-Mann, werde seine Partei keiner einzigen städtischen Gebührenerhöhung zustimmen.

Für die SPD betonte deren Sprecherin Christine Empter, dass man bei den Campern am Bärensee das Ende der Fahnenstange erreicht sehe. Hier müsse es zunächst darum gehen, die Standards zu verbessern. Insbesondere bei den Toiletten liege es im Argen. Harald Wenzel (Grüne) wiederum argumentierte gegen Rabolds Ansicht, die Stadt habe kein Einnahmenproblem. Natürlich habe man eines, so Wenzel, denn man benötige für die vielen städtischen Projekte natürlich mehr Geld. Es seien zum Beispiel die Einnahmen bei den Gewerbesteuern stark gesunken. Die von der SPD beschworene angebliche Unzufriedenheit bei den Dauercampern am Bärensee gebe es nicht, vielmehr sei der Platz stets voll ausgebucht.

In einem weiteren Beschluß des Abends wurde die Einführung erweiterter Öffnungszeiten bei den Kindertagesstätten beschlossen. Bald kann man Kinder schon ab 7:00 Uhr und bis 17:00 in den KiTas unterbringen. Die monatlichen Mehrkosten betragen dann 15 bzw. 20 Euro. Ein Antrag der FDP zum KiTa-Platz-Sharing wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss des Parlamentes verwiesen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" am 22.9.2011)

Mehr Bürgerbeteiligung in neuem Gremium

Bruchköbel – Die Stadt soll nach dem Willen der CDU eine „Kommission für Familien, Kinder, Jugend und Senioren“ bekommen. Ein entsprechender Prüfauftrag an den Magistrat wurde in der letzten Stadtverordnetensitzung verabschiedet. Man wolle damit im Hinblick auf die demografische Entwicklung ein Zeichen setzen, so Fraktionssprecherin Katja Lauterbach vor dem Parlament. Es hätte sich gezeigt, daß von innerhalb der Bürgerschaft Interesse daran bestehe, sich in den Fragen der städtischen Sozialpolitik direkter zu beteiligen. Eine Kommission böte dazu die Möglichkeit. Die Parlamentarier könnten ihnen wichtig erscheinende Gruppen und Wissensträger aus der Bevölkerung in die Kommission einberufen.

Zu dem Antrag entspann sich sogleich eine rege Diskussion. Die SPD in Gestalt ihres neuen Fraktionsmitgliedes Dirk Friebe wollte zunächst den Magistrat nicht bloß die Machbarkeit prüfen lassen, sondern diesen gleich direkt damit beauftragen, die Kommission ins Leben zu rufen.

Nach Intervention des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Demuth wollten die Sozialdemokraten den Magistrat dann aber nur noch dazu auffordern. Demuth ist dafür bekannt, des Öfteren auf der präzisen Wortwahl in den Anträgen der Parlamentarier zu bestehen. Der interessierte Zuhörer lernt in diesen kleinen spannenden Momenten stets dazu: Das Parlament nämlich, es ist nach dieser Lesart zwar Kontrollinstanz des Magistrates, nicht aber dessen Vorgesetzter. Die Parlamentarier können also den Magistrat, das oberste Gremium der Stadt, nicht einfach mal so beauftragen, dieses zu tun oder jenes zu lassen. Der Änderungsantrag der SPD wurde aber schließlich von der Parlamentsmehrheit verworfen.

Die seit der Märzwahl kleinste Fraktion im Parlament wiederum, die FDP, meldete in Gestalt ihrer neuen Abgeordneten Sylvia Braun eine gewisse Verwunderung an. Zunächst, so Frau Braun, habe sie an den bekannten Ausspruch „...und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich ’nen Arbeitskreis“ denken müssen. Immerhin aber sei positiv zu vermerken, daß die CDU die Notwendigkeit vermehrter Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung inzwischen offenbar einsehe.

Auch Alexander Rabold, Sprecher des BBB, zollte dem Antrag Respekt: er sei jedenfalls gut gemeint. Wenngleich damit der Magistrat „zum Jagen getragen“ werde, denn eine Stadt, die als kinder- und familienfreundlich firmiere, sollte an den damit verbundenen Themen doch ohnehin beständig arbeiten. Katja Lauterbach hob in ihrer Replik an die FDP hervor, daß jede Partei Teilnehmer an der Kommission benennen könne. Die Zusammensetzung einer Kommission gehe damit über die normalerweise vom Parlament eingerichteten Ausschüsse hinaus. In Ausschüssen sitzen nämlich normalerweise Parlamentsmitglieder, die den Parteien verhaftet sind. Andere Teilnehmer aus der Bevölkerung werden normalerweise nur als Gäste hinzugeladen. Eine „Kommission für Familien, Kinder, Jugend und Senioren“ werde demgegenüber neuen Raum bieten für mehr Bürgerbeteiligung.

Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 16.6.2011

Bruchköbel – Alles könnte so schön sein. Es gibt frischen Schwung in der Kindergartenarbeit. Der neuen pädagogischen Leiterin wird ein guter Start attestiert. Beim Thema U3-Plätze bewegt sich endlich etwas. Das Stichwort „KiTa“ könnte ein Wahlkampf-Plus für den Bürgermeister und seine CDU sein. Auch für die SPD übrigens, die im Parlament ihren jahrelang geforderten KiTa-Entwicklungsplan durchsetzte. Die Politik diskutiert nun Perspektiven. Der Bruchköbeler Wahl-Vormärz, er könnte sich wenigstens beim KiTa-Thema frühlingshaft gestalten. Wäre da nicht dieses andere leidige Thema, das der Personalkosten - das über das Wochenende dann endgültig eskalierte. Doch der Reihe nach.

Der stets kritische BBB hatte im späten Herbst beim Bürgermeister einige Daten zu den Personal- und Belegungszeiten in den Kindergärten erfragt. Er liess, weil er seine Fragen nicht beantwortet sah, einen Akteneinsichtsausschuss gründen. Den beendeten die anderen Parteien aber flugs wieder, ohne dass die Fragen beantwortet worden wären. So schien vor Weihnachten wieder Ruhe eingekehrt. Aber: Pustekuchen. Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt haben in der vergangenen Woche zwei BBB-Vertreter Recht bekommen – der Magistrat habe den Abgeordneten die gewünschten Auskünfte zu erteilen, so die Richter. Magistrat und SPD, CDU, FDP, Grüne, allesamt heftig empörte Gegner der BBB-Anfrage, durften sich vom Verwaltungsgericht zur Ordnung gerufen fühlen.

Eine Beschwerde des inzwischen eingeschalteten städtischen Anwaltes fiel dann auch nur noch kleinlaut aus. Man sehe eben Probleme damit, die Namen von Kindergärtnerinnen zu nennen. Man werde aber, wenn es denn nicht anders geht, den Auflagen des Gerichtes nachkommen. Das mit den Namen sei doch ohnehin kein Problem, hatten da die Richter schon bekundet. Die Sache könne unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden. Und so geschah es am vergangenen Dienstag dann auch im Stadtparlament.

Alexander Rabold (BBB) begründete in der Versammlung am Dienstagabend noch einmal den Schritt seiner Fraktion. Die Angaben, die man wissen will, seien erforderlich, damit überprüft werden könne, ob der Stellenplan oder die Haushaltsmittel erheblich überschritten worden sind. Was den Vorwurf mangelnder Vertraulichkeit gegenüber den Namen der Kindergärtnerinnen betreffe, so habe der Bürgermeister widersprüchlich gehandelt – deren Mitarbeiterdaten halte er selbst offenbar nicht für schützenswert. Denn er habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgefertigte Erklärungen von 84 Mitarbeiterinnen der Kindergärten vorgelegt, die nicht nur deren Namen, sondern auch deren private Adressen enthielten. Das sei nicht verlangt gewesen. Und hierbei sei die Zahl 84 brisant. Stimme sie, dann sei der Stellenplan um 10 Stellen überschritten. Denn der weise für 2010 im Bereich der Kindergärten nur 74 Stellen aus. Mehrkosten in deutlich sechsstelliger Höhe würden damit den Haushalt belasten, die den Stadtverordneten nicht mitgeteilt worden seien. Der Stellenplan sei verbindlich, der Bürgermeister könne nicht darüber hinaus einfach Personal einstellen. Die BBB-Fraktion habe die 84 Erklärungen daher an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Man sieht also beim BBB offenbar Größeres im Gange, offenbar einen irgendwie zu ahndenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Ob aber nun wirklich eine Stellenplan-Affäre vorliegt, konnten die rund 150 Zuhörer dieses Abends, darunter viele Erzieherinnen, nicht mehr erfahren. Die Offenlegung der Daten geschah, wie vom Gericht gefordert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Alle mussten den Saal verlassen, darunter auch, freiwillig, CDU, Grüne, SPD und FDP - „aus Solidarität“, wie betont wurde.

(Archiv/Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 3.2.2011)