Mehr Bürgerbeteiligung in neuem Gremium

Bruchköbel – Die Stadt soll nach dem Willen der CDU eine „Kommission für Familien, Kinder, Jugend und Senioren“ bekommen. Ein entsprechender Prüfauftrag an den Magistrat wurde in der letzten Stadtverordnetensitzung verabschiedet. Man wolle damit im Hinblick auf die demografische Entwicklung ein Zeichen setzen, so Fraktionssprecherin Katja Lauterbach vor dem Parlament. Es hätte sich gezeigt, daß von innerhalb der Bürgerschaft Interesse daran bestehe, sich in den Fragen der städtischen Sozialpolitik direkter zu beteiligen. Eine Kommission böte dazu die Möglichkeit. Die Parlamentarier könnten ihnen wichtig erscheinende Gruppen und Wissensträger aus der Bevölkerung in die Kommission einberufen.

Zu dem Antrag entspann sich sogleich eine rege Diskussion. Die SPD in Gestalt ihres neuen Fraktionsmitgliedes Dirk Friebe wollte zunächst den Magistrat nicht bloß die Machbarkeit prüfen lassen, sondern diesen gleich direkt damit beauftragen, die Kommission ins Leben zu rufen.

Nach Intervention des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Demuth wollten die Sozialdemokraten den Magistrat dann aber nur noch dazu auffordern. Demuth ist dafür bekannt, des Öfteren auf der präzisen Wortwahl in den Anträgen der Parlamentarier zu bestehen. Der interessierte Zuhörer lernt in diesen kleinen spannenden Momenten stets dazu: Das Parlament nämlich, es ist nach dieser Lesart zwar Kontrollinstanz des Magistrates, nicht aber dessen Vorgesetzter. Die Parlamentarier können also den Magistrat, das oberste Gremium der Stadt, nicht einfach mal so beauftragen, dieses zu tun oder jenes zu lassen. Der Änderungsantrag der SPD wurde aber schließlich von der Parlamentsmehrheit verworfen.

Die seit der Märzwahl kleinste Fraktion im Parlament wiederum, die FDP, meldete in Gestalt ihrer neuen Abgeordneten Sylvia Braun eine gewisse Verwunderung an. Zunächst, so Frau Braun, habe sie an den bekannten Ausspruch „...und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich ’nen Arbeitskreis“ denken müssen. Immerhin aber sei positiv zu vermerken, daß die CDU die Notwendigkeit vermehrter Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung inzwischen offenbar einsehe.

Auch Alexander Rabold, Sprecher des BBB, zollte dem Antrag Respekt: er sei jedenfalls gut gemeint. Wenngleich damit der Magistrat „zum Jagen getragen“ werde, denn eine Stadt, die als kinder- und familienfreundlich firmiere, sollte an den damit verbundenen Themen doch ohnehin beständig arbeiten. Katja Lauterbach hob in ihrer Replik an die FDP hervor, daß jede Partei Teilnehmer an der Kommission benennen könne. Die Zusammensetzung einer Kommission gehe damit über die normalerweise vom Parlament eingerichteten Ausschüsse hinaus. In Ausschüssen sitzen nämlich normalerweise Parlamentsmitglieder, die den Parteien verhaftet sind. Andere Teilnehmer aus der Bevölkerung werden normalerweise nur als Gäste hinzugeladen. Eine „Kommission für Familien, Kinder, Jugend und Senioren“ werde demgegenüber neuen Raum bieten für mehr Bürgerbeteiligung.

Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 16.6.2011