Verabschiedung gelungen / Und: Hallenbad-Neubau beschlossen

Bruchköbel – Die Stadtverordneten haben am Dienstag dem hart umkämpften Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Das anfangs veranschlagte Defizit, zunächst bei 8,9 Millionen Euro befürchtet, war zuletzt wegen einiger zu erwartender Einnahmezuwächse auf 8,5 Millionen Euro heruntergeschätzt worden. Dieses hofft man nun zusätzlich durch die Übernahme mehrerer Vorschläge abzufedern, die dem Haushaltssicherungs-Konzept entstammen – einer von einer Beraterfirma erstellten Liste von Sparvorschlägen (der BK berichtete). Dadurch erhofft man sich weitere 400.000 Euro Einsparungen. So soll etwa der Bauhof in einen Eigenbetrieb verwandelt werden, auch wird es für die Bürger Gebührenerhöhungen setzen.

Die Fraktionen haben in diesem Jahr die Optionen für Einsparungen in seltener Intensität (und an mehreren Abenden bis in die Nacht hinein) diskutiert. Bürgermeister Maibach hatte bereits während der Ausschussberatungen in seiner vorgezogenen Haushaltsrede echten Sparwillen angemahnt. Er verwies am Dienstag auch darauf, dass sich im Main-Kinzig-Kreis nahezu alle Kommunen mit Defiziten herumplagen müssen, musste sich dann aber auch Kritik vor allem von SPD, BBB und FDP anhören.

Alexander Rabold (BBB) geiselte in gewohnt rhetorisch geschliffener Art den „unverantwortbaren Schuldenhaushalt“, den die Stadtführung vorgelegt habe. Gerd Jesse (FDP) vermisste konkrete Einsparvorschläge des Bürgermeisters – das „Machwerk“ der Beraterfirma sei dafür kein Ersatz. Perry von Wittich (SPD) betonte, dass sich seine Partei dort den Sparzwängen verweigere, wo sie Einschränkungen des sozialen Miteinanders zur Folge hätten. Harald Wenzel (Grüne) nannte Maßnahmen wie die Überführung von Bauamt und Bauhof in Eigenbetriebe schlichten Unsinn, weil Einspareffekte nicht zu erkennen seien.

Eine echte Überraschung aber, wenn nicht gar das eigentliche Weihnachtsgeschenk des Abends, stellte dann die Beschlussfassung über einen Antrag der SPD dar. Unter der unscheinbaren Schriftsachen-Nummer „DS 331/2009“ hatte die SPD den Neubau des Hallenschwimmbades beantragt. Angesichts leerer Haushaltskassen war das eigentlich ein chancenloses Ansinnen, ein typischer Schaufensterantrag, dessen Schicksal das Verschwinden im Papierkorb ist - so jedenfalls schien es zunächst. Die Sozialdemokraten aber begründeten ihren Antrag mit Bedacht. Beim bestehenden Hallenbad entstammen Technik und Energiebedarf quasi dem vorigen Jahrhundert – die derzeit negative Kostenbilanz des Hallenbades sei also zum Teil durch die hieraus resultierenden Kosten sowie durch die mangelhafte Attraktivität des in die Jahre gekommenen Altbaues verursacht. Schwimm- und Hallenbad stellten aber einen wichtigen Standortfaktor dar, dienten dem Schulsport und müssten Jugend und Vereinen zur Verfügung stehen.

Durch Maßnahmen wie die beschlossene Verschiebung eines Bauhof-Neubaues, den Verzicht auf eine Sanierung des Stadtkernes und des Freien Platzes sei ein mittelfristiges Einsparpotential von rund 6,5 Millionen Euro gegeben, das die geschätzten Neubaukosten des Hallenbades von 7 Millionen nahezu kompensieren könne. Den Sozialdemokraten sprang dann der BBB bei. Sprecher Alexander Rabold sagte, dass ein Mittelzentrum wie Bruchköbel ein Hallenbad vorhalten sollte. Ein Neubau könne in moderner Weise senioren- und behindertengerecht konzipiert werden. Auch für Reha-Maßnahmen könne man Vorsorge treffen, wodurch Möglichkeiten für weitere Einnahmen gegeben seien.

Die Idee der SPD, Fördermittel aus dem „Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Hallenbäder“ zu beantragen, faszinierte auch den BBB. SPD und BBB verfügen im Bruchköbeler Parlament, wo seit zwei Jahren wechselnde Mehrheiten herrschen, mit 19 von 37 Stimmen über eine knappes Stimmenplus - und so wurde der Antrag gegen CDU und Grüne, bei Enthaltung der FDP, die noch einmal einen Aufschub bis 2011 gewünscht hatte, angenommen. - Über dem Haushalt hängt nun noch das Damoklesschwert der Kommunalaufsicht, die die Vorstellungen der Stadt noch einmal überprüfen wird, bevor sie den Haushalt genehmigt.

(Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.12.2009)

Roth-Brief sorgt für Wirbel

Bruchköbel – Auf dem Weg zum Haushalt 2010 rumpelt und pumpelt es in der Bruchköbeler Politik gewaltig. Das konnte man am Dienstag im Verlauf einer lebhaften Auschuss-Sitzung miterleben. Im Vorfeld hatte bereits die Veröffentlichung einiger Details aus dem „Haushaltssicherungskonzept“ einer Consulting-Firma für Unruhe gesorgt (der BK berichtete).

Bürgermeister Günter Maibach verdächtigte in einer regelrechten Brandrede den Bürgerbund (BBB) der Verletzung „politischer Grundsätze“, weil dieser angeblich vertrauliche Unterlagen weitergegeben habe. Das Weiterleiten solcher Unterlagen sei eine „populistische Aktion“ des BBB, mit der dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung großer Schaden zugefügt worden ist: „Sie sind nicht vertrauenswürdig, auf Sie kann man sich nicht verlassen“, so der Bürgermeister an die Adresse der ex-CDU-Kollegen. Vertrauliche Unterlagen würden von nun an nicht mehr an den BBB herausgegeben. Dann setzte Günter Maibach noch eins obendrauf und zitierte aus einer e-mail „eines früheren Amtsträgers dieser Stadt“ (gemeint war Vorgänger und ex-Parteifreund Michael Roth, heute BBB), welche dieser an den Vorsitzenden eines Schwimmclubs geschrieben hat.

In dem Schreiben heisst es u.a., dass der Magistrat mit dem Konzept angeblich vorschlage, aus Kostengründen das Hallenbad zu schließen. Maibach führte hiergegen zutreffend an, dass ein solcher Beschluss nicht getroffen sei – was sich in den späteren Abstimmungen auch so erwies. Es gehe dem BBB wohl um das Schüren von Ängsten.

Joachim Rechholz (BBB) bezeichnete das Zitieren aus einem privaten e-mail als Tabubruch, später sprach er sogar von einer „schwarzen Stunde“ und einer „Schande“ für die Arbeit des Ausschusses.

Nachdem die mittlerweile zum politischen Alltag gehörenden Scharmützel leidlich beigelegt waren, ging es um die Vorschläge der Consulting-Spezialisten, mit denen die Kostenmisere der Stadt in den Griff zu bekommen sein soll. Die Diskussion entzündete sich zunächst an der Frage, warum den Parlamentariern das Konzept der Consulter ohne Überarbeitung durch den Magistrat einfach so 1:1 vorgelegt werde. Man hätte erwartet, so die Sprecher von FDP, Grünen und BBB unisono, dass der Magistrat die Vorschläge in eine eigene, beschlussfähige Antragsvorlage umarbeiten würde, mit Bewertung der Folgen der einzelnen Maßnahmen. Die Mitglieder dieser drei Parteien gingen am Ende sogar so weit, sich der Abstimmung über die Einzelpunkte vollends zu verweigern, weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe – ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in einem parlamentarischen Gremium.

In der Folge kam es dann zu einem bizarren Abstimmungsmarathon mit verteilten Rollen, wie ihn wahrscheinlich noch kein Ausschuss der Stadt je erlebt hat: CDU und SPD stimmten über alle Vorschlagspunkte aus dem Haushaltskonzept der Consultingfirma im Alleingang ab, während Sprecher von FDP, Grünen und BBB die einzelnen Punkte zwar kommentierten und sachlich begründete Zweifel anmeldeten, aber an der Abstimmung selbst nicht teilnahmen.

Auf diese nicht übliche Weise kamen schliesslich folgende Empfehlungen zustande, über welche die Stadtverordnetenversammlung am 15.12. ab 19 Uhr im Rathaussaal endgültig beschliessen wird:

- Die Gebühren für Abfallbeseitigung und Abwasser sollen angepasst, sprich: erhöht werden.
- Der geplante Neubau eines Bauhofes soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
- Bauhof und Bauamt sollen in Eigenbetriebe verwandelt werden, die auf eigene Rechnung Geld zu verdienen haben.
- Öffentliche Verkehrsflächen sollen verstärkt durch den Bauhof gewartet und instand gesetzt werden.
- Bei den Personaleinstellungen soll der Aufwand verringert werden, z.B. durch „verstärkte Nutzung des Internets“.

Der befürchtete Kahlschlag bei den Kindertagesstätten hingegen bleibt aus – sämtliche Sparvorschläge der Berater fanden bei CDU und SPD keine Gnade. Ebenso blieben auch die Vorschläge, das Hallenbad und die Mehrzweckhallen zu schliessen, ohne Mehrheit.

Letztlich sollen so Einsparungen von etwa 400-450.000 Euro zusammenkommen. Weitere Entlastung erhofft sich der Magistrat aus einer Aktualisierung der Haushaltsrechnungen, die neuerdings ein Plus bei den Einkommensteuern und den Kreiszahlungen erwarten lassen – das brächte noch einmal runde 500.000 Euro. Kommen jetzt noch einige zusätzliche Einsparungen aus den Haushaltsvorschlägen der Fraktionen hinzu, dann könnte letztlich sogar das Minimalziel der Consulter erreicht werden, das 1,12 Millionen Einsparung pro Jahr fordert. Aber auch dann würde die Stadt im nächsten Jahr wahrscheinlich noch ein erkleckliches Defizit einfahren. Die Diskussion um das fehlende Geld wird also unvermindert weitergehen.

Bruchköbel – Die Besorgnis erregende Haushaltslage der Stadt, die 2010 ein Minus von 8,9 Millionen befürchten lässt, lastet wie ein Damoklesschwert auf den Haushaltsberatungen. Wegen des Defizits ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Am Ende hat dann die Kommunalaufsicht das letzte Wort – Stadtverwaltung und Parlament können in der Frage ihrer eigenen Finanzen inzwischen nicht mehr unabhängig entscheiden.

Also wurde eine Consulting-Firma engagiert, um ein Sparkonzept zu erstellen. Die hat nun einen Katalog vorgelegt, der nicht nur die wesentlichen Kosten-„Brocken“ auflistet, sondern auch Vorschläge liefert, wie den Defiziten beizukommen ist. Das Konzept soll als Grundlage für die Entscheidungen der Politik dienen, die Vorschläge der Berater sind aber nicht bindend. Im Vordergrund steht die betriebswirtschaftliche Sichtweise; die Stadt wird quasi als „Firma“ mit vielen Abteilungen aufgefasst, deren jede im besten Falle einen Gewinn, aber jedenfalls ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaften sollten.

Als Hauptgrund für den städtischen Kostenanstieg ermittelten die Gutachter den Anstieg der Personalkosten in der städtischen Verwaltung. Gegenüber 6,8 Millionen (2008) errechnen sich für 2009 satte 8,4 Millionen Euro (+23%). Für 2010 sollen die Personalkosten nochmals steigen, auf 9,9 Millionen (+17%). Ein weiterer wesentlicher Kostenblock: Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen im nächsten Jahr von 4,4 auf 8,74 Millionen (+97%). - Welche Abteilungen der Stadtverwaltung liefern den größten Beitrag zum Defizit? Genannt wird vor allem die Betreuung der Kindergärten, die im Jahr 3,6 Millionen Euro kostet. Die Versorgung öffentlicher Flächen und der Unterhalt von Gebäuden kosten weitere 2,9 Millionen im Jahr, das Bauamt fährt 633.000 Euro Defizit ein, Bauhof und Fuhrpark kommen auf minus 1,3 Millionen. Die Betreuung städtischer Gremien und das Angebot zentraler Servicedienste kosten 1,5 Millionen. Zuschüsse für die Buslinien schlagen mit 650.000 Euro zu Buche. Das Bürgerhaus Bruchköbel liefert ein Defizit von 594.000 Euro, die Schwimmbäder sind mit minus 400.000 Euro „dabei“.

Angesichts dieser Zahlen liest sich die Vorschlagsliste der Gutachter wie eine Anleitung zum Schlanksparen: Wo immer möglich, könnten Vollzeitstellen gegen Halbtags- oder Ehrenamtskräfte getauscht werden, etwa im Personalamt, bei der Seniorenberatung, in der Bücherei, im Friedhofswesen. Im Kindergartenbereich wird von Neueinstellungen abgeraten. Eine Vergrößerung der Kindergartengruppen oder die Abschaffung der Ganztagsbetreuung im Hort, auch die Reduzierung der Anzahl der Gruppen mit Integrativplätzen sollen die Kosten zügeln. Weitere Vorschläge: Das Hallenbad sollte geschlossen werden. Der Bauhof wie auch das Bauamt sollten in Eigenbetriebe umgewandelt werden, inclusive jährlicher Zuschusskürzung. Insgesamt solle der Bauhof mehr Aufgaben übernehmen, die bislang an externe Firmen vergeben werden. Der beabsichtigte Neubau des Bauhofes (Kosten 5 Millionen) solle verschoben werden, bis die Finanzen wieder in Ordnung seien. Die Mehrzweckhallen Roßdorf und Niederissigheim könnten geschlossen oder an Vereine verpachtet werden, ebenso das Bürgerhaus Oberissigheim. Das Gemeinschaftshaus Butterstadt könne verkauft werden. Busfahrpläne seien auszudünnen, und sogar die Straßenbeleuchtungszeiten könnten reduziert werden, so die Gutachter. Die Konsolidierung des Haushaltes sei nicht in einem Jahr möglich, aber könne in einem Zeitraum von 8 Jahren erfolgen, mit einer jährlichen Einsparungssumme von 1,12 Millionen Euro.

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Fragwürdiges Konzept

Kommentar von Jürgen Dick

Die Consulting-Firma, die der Stadt Bruchköbel einen Haushaltssicherungsplan aufgeschrieben hat, listet das Sparpotential auf, das sie für Bruchköbel im Bereich des Möglichen sieht. Streng betriebswirtschaftlich. Allerdings glauben die Consulter gar nicht an einen schnellen Erfolg. Ihr Vorschlag, jedes Jahr eine Million Defizit abzubauen, würde immer noch bedeuten, dass sich der Schuldenstand der Stadt in jedem der nächsten Jahre weiter auftürmen wird.

Da fragt man sich dann schon, ob ein Konzept, das die Neuverschuldung auf so lange Zeit quasi einplant und also erlaubt, nicht gar kontraproduktiv ist.

Es dürfte aber wohl so sein, dass sich die forschen Consulter an ein paar „unveränderliche“ politische Vorgaben gehalten haben. Zum Beispiel sollen alle Mehrzweckhallen geschlossen oder verpachtet werden – aber das deutlich defizitäre Bürgerhaus wurde bei den Vorschlägen „vergessen“.

Der beabsichtigte Umbau des Stadtkerns, eine Politikeridee, der die Bevölkerung nicht gerade entgegenfiebert und die zu neuen Schulden führen dürfte, wird gar nicht erst hinterfragt. Oder ein 600.000 Euro teurer Kunststoffrasenplatz – passt der wirklich in eine Zeit angespannter Haushaltslage? Kein Wort zu alledem von den Beratern. So forsch, wie sie tun, waren sie am Ende doch nicht. Sie waren wohl schon bei Auftragserteilung politisch gezügelt worden - was zumindest darauf hindeutet, dass die Rathausspitze in den vorbereitenden Gesprächen mit den Consultern in ihrem Sinne auf Zack gewesen ist.

Traurig ist nur, dass durch so ein Gutachten letztlich die Kindergärten ins Zentrum der Kostenkritik geraten, bloß weil sie kein betriebswirtschaftlich „positives Ergebnis“ erwirtschaften: Eine „kinder- und familienfreundliche Stadt“, die so ihr Kindergartenangebot zur Disposition stellt, wäre in der Tat ein Armutszeugnis. Die Kindergartenbetreuung als Sündenbock - junge Familien, deren Zuzug bzw. deren Hierbleiben für die Vitalität der Stadt essentiell sind, werden da genau hinschauen.


(Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 3.12.2009)

Bruchköbel – Die Beratungen um die neuen Haushaltsberechnungen für das Jahr 2010 schreiten nun voran. Die Verwaltung unter Bürgermeister Günter Maibach hat den Stadtverordneten inzwischen ihren Entwurf vorgestellt. Mit einem derzeit veranschlagten Defizit von 8,9 Millionen Euro würde das bereits für 2009 zu erwartende Minus von 5 Millionen noch einmal deutlich übertroffen. Der Bürgermeister hatte zuletzt die Notwendigkeit zum Sparen angemahnt und an die Parteien appelliert, ihre Anträge fürs kommende Jahr genau zu überdenken. Gefragt sind Ideen, wie die Ausgaben zu begrenzen sind.

Am Dienstag, im Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes, fand nun die erste große Fragerunde zu dem Zahlenwerk statt. Die Parlamentarier sind derzeit noch dabei, sich an das neue Design der Haushaltsrechnung zu gewöhnen. Mit Einführung der neuen „Doppik“-Buchführung werden jetzt „Produkte“ präsentiert, die die Verwaltung für den Bürger „erzeugt“. „Produkte“ führen zum Beispiel Bezeichnungen wie „Kindertagesstätte“, „Betrieb von Sportstätten“ oder „Bauverwaltung“. Für jedes dieser „Produkte“ wird nicht bloß eine Kostenzusammenstellung, sondern auch ein Jahresergebnis aufgeführt – die neue Buchführung lenkt also den Blick verstärkt auf den Ertrag bzw. auf das Minus, das die einzelnen Arbeitsbereiche zum Gesamt-Jahresergebnis der „Firma Bruchköbel“ beisteuern.

In den Fokus der Aufmerksamkeit geriet am Dienstag der Stellenplan der Verwaltung. Zu Ende Juni kam die Verwaltung mit einer Kopfzahl von 204 Mitarbeitern aus und lag damit etwa 10% unter dem Planansatz von 226 Stellen. Für 2010 wird eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl auf 236 als notwendig angesehen. Insbesondere im Bauhof und bei den Kindertagesstätten ist die Einstellung neuer Kräfte geplant. Im Kindergartenbereich sind Vorschriften des Bundes zu erfüllen, der auf bessere personelle Ausstattung der Kindereinrichtungen drängt.

Im Gegenzug richten sich aber auch hoffnungsvolle Blicke auf die zu erwartenden Steuereinnahmen, denn jeder Euro, der sich bei den Einnahmen zusätzlich verbuchen lässt, kann die Situation entschärfen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Verwaltung, nach 3,7 Millionen Einnahmen im Rekordjahr 2008, bis ins Jahr 2013 mit einer Stagnation bei jährlichen 3,5 Millionen Euro. Die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer sollen weiterhin über 11 Millionen/Jahr liegen und bis 2013 sogar leicht ansteigen. Im Gegenzug könnte es bei den Zuweisungen, die die Stadt vom Landkreis erhält, schon 2010 zu einem Minderbetrag von um 500.000 Euro kommen, wie neueste Schätzungen aussagen. Die Zuweisungen des Landkreises wie auch die Zahlungen, die die Stadt für Schulen usw. an den Kreis leisten muss, werden von den Politikern nahezu in jedem Jahr als unsichere Posten angeführt. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die derzeitigen Prognosen der Steuereinnahmen zwar einen „Dämpfer“ in 2010 voraussagen - 16,8 Millionen gegenüber (erhofften) 17,6 Millionen in 2009. Dennoch wird der Verlauf in den Folgejahren optimistisch gesehen: spätestens 2013 soll die 18-Millionen-Marke geknackt werden. Den deutlichsten Einnahmeanstieg soll es bei der Einkommensteuer geben, glaubt die Stadtverwaltung.



(Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v.29.10.2009)

Investitionsplanung der Stadt

Bruchköbel – Aufgrund der jüngst verkündeten Zwänge zum Sparen stehen auch die geplanten Investitionen der Stadt Bruchköbel unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Für die kommenden vier Jahre sind die Einzelposten inzwischen von der Verwaltung zusammengestellt worden, sehr wohl aber kann sich aufgrund der Einnahmeentwicklung noch Überraschendes –im positiver wie negativer Hinsicht- ergeben. Auch in diesem Sinne war die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu verstehen, der während der letzten Stadtverordnetensitzung in einer bedächtigen Ansprache auf die Probleme der Haushaltsentwicklung hingewiesen hatte.

Für das Jahr 2010 sind investive Ausgaben –also Ausgaben für Anschaffungen, Bauten, Strukturmaßnahmen- in Höhe von 4,7 Millionen Euro vorgesehen. In 2011 sollen es 4,4 Millionen sein, in 2012 dann 7,8 Millionen und 2013 etwa 5,1 Millionen. Der auffällige Anstieg 2012/2013 ist durch einen beabsichtigten Neubau des Bauhofes begründet, wofür alleine 2012 ein Betrag von 3 Millionen, in 2013 nochmals 2 Millionen veranschlagt werden. Das sind die mittelfristig grössten Einzelbeträge für eine Infrastrukturmaßnahme im Stadtgebiet. Für das kommende Jahr sind die Beträge in allen städtischen Sparten deutlich knapper gehalten. Auffallend sind die relativ hohen Beträge für Maßnahmen, die z.T. wegen des Bundes-Konjunkturprogrammes zustandekommen: Den noch in diesem Jahr fälligen 600.000 Euro für den Kunstrasenplatz am Waldsportplatz sollen in 2010 weitere 600.000 Euro für einen Kunstrasen auf dem Sportgelände Niederissigheim folgen. Dafür benötigte Gelder werden nicht vollständig aus der Stadtkasse gezahlt, sondern vom Bund bereitgestellt. Auch die neue Sporthalle auf dem Gelände der Böllschule wird mit 935.000 Euro von der Stadt Bruchköbel bezuschusst – dafür darf die Stadt einen besonders günstigen Kredit in Anspruch nehmen.

Um die 1,5 Millionen werden im kommenden Jahr in Baumaßnahmen der Infrastruktur fließen. Darunter finden sich zum Beispiel 600.000 Euro für die Renaturierung des Krebsbaches sowie über 700.000 Euro für diverse Kanalbaumaßnahmen etwa in Niederissigheim und Rossdorf. Insbesondere die Kanalmaßnahmen am Windecker Weg und die damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen werden eines der letzten größeren Kanalbauvorhaben im Stadtgebiet darstellen – die über den Verlauf von rund 10 Jahren durchgeführten Kanalsanierungen im gesamten Stadtgebiet kommen langsam aber sicher zu einem Ende. Sie können rückblickend als die wohl bedeutendste und wichtigste Infrastrukturmaßnahme des vergangenen Jahrzehnts angesehen werden.

Über das Jahr 2010 hinaus sind als weitere kostenträchtige Posten der Umbau der am Bahnhof entlang führenden Höhenstraße zu nennen (1,1 Millionen), sowie der rund 1 Million teure Neubau der Kirlebrücke. Und ab 2012 soll dann eine noch nicht näher beschriebene Stadtkernsanierung angegangen werden – 500.000 Euro sind dafür jährlich vorgesehen. Nach Planungszahlen für den vor zwei Jahren in die Diskussion gebrachten Neubau oder auch nur für Sanierungsmaßnahmen des Schwimmbades sucht man im aktuellen städtischen Investitionsplanentwurf hingegen vergebens.

Haushalt: Vorgaben der Prüfungsbehörden

Bruchköbel – Mancher hoffnungsfrohe Plan, rund um das Jahr in Form von Absichtserklärungen und Anträgen präsentiert, wird wohl in naher Zukunft wegen der immer röteren Zahlen der Bruchköbeler Haushaltsberechnungen ins Nirwana verabschiedet werden müssen. Einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung gab Bürgermeister Günter Maibach am Dienstagabend in seiner Ansprache zum kommenden Haushaltsjahr.

Demnach ist für 2010 nach gegenwärtigem Stand ein Fehlbetrag von minus 8,9 Millionen Euro zu erwarten (2009: minus 5,2 Millionen) – dies im Ergebnishaushalt, in dem die Kosten für den laufenden Betrieb der „Firma Bruchköbel“ zusammenfließen, also etwa Löhne und Gehälter, aber auch Reparaturen am Bestand der städtischen Gebäude. Ein ähnliches Minus in Höhe von 8,5 Millionen Euro (2009: minus 3,8 Millionen) wird dann auch im Gesamtfinanzhaushalt erwartet. Die Gesamtverschuldung werde auf 27,3 Millionen steigen (2009: 24,4 Millionen). Als größere Investitionsposten erwähnte der Bürgermeister etwa Ausgaben für Kanal und Straßenbau (1,1 Millionen), für eine neue Sporthalle (935.000 Euro), für einen Kunstrasenplatz (600.000 Euro) und für die Krebsbachrenaturierung (600.000 Euro). Zinszahlungen für Kredite werden in 2010 etwa 1,3 Millionen ausmachen.

Die prekäre Finanzlage führte inzwischen zu konkreten Anweisungen von übergeordneter Stelle. Die Kommunalaufsicht will die jährliche Neukreditaufnahme auf 1,3 Millionen Euro beschränkt sehen. Nur wenn Sanierungsmaßnahmen und „wichtige“ Investitionen unumgänglich seien, werde der Stadtverwaltung eine höhere Neuverschuldung noch genehmigt, so der Bürgermeister. Deshalb suche man in der neuen Haushaltsrechnung zum Beispiel vergeblich nach einem Investitionsposten für ein neues Schwimmbad – die dazu nötigen 8 Millionen seien schlicht nicht aufzutreiben. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen müssten folgen, so der Bürgermeister, denn die Stadt ist angesichts der finanziellen Lage gesetzlich gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Günter Maibach appellierte an die Fraktionen im Parlament, den nun vorgelegten Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen kritisch zu durchleuchten. Weiterhin kündigte er einen Entwurf zur Konsolidierung des Haushaltes an, den seine Verwaltung vorlegen wird. Doch auch angesichts der bedenklichen finanziellen Lage warnte der Bürgermeister vor einer „Spar- und Streichdebatte“ mit „viel Kahlschlag, aber wenig Wirkung“. Es könne nicht bloß um eine Einsparungsrunde gehen - vielmehr soll professionelle Hilfe hinzugezogen werden, um die Strukturen zu untersuchen: Maibach will mit Hilfe einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine „Risiko-Inventur“ erarbeiten lassen, um Daten für die weiteren Beratungen zu bekommen. Dabei sollen insbesondere Organisationsstrukturen innerhalb des Verwaltungsapparates kritisch unter die Lupe genommen werden. Maibach: „Ich will ernsthaft prüfen, ob wir uns künftig ausschließlich mit den Kernaufgaben einer Verwaltung beschäftigen und ob andere wichtige Tätigkeiten einer Organisationsform zugeführt werden, die uns finanzielle Vorteile bringt.“

Zugleich werde man Ursachenforschung betreiben: Welche außergewöhnlichen Belastungen verursachen das schlechte Ergebnis, gibt es etwa demografische Trends, die die Bilanz schleichend immer weiter ins Minus verschieben? Die Stadt Bruchköbel habe nur noch ein kleines Zeitfenster, um gegenzusteuern, so Maibach. Einen Hoffnungsschimmer böten zukünftig mögliche Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbesteuer – ein Hinweis auf die notwendige Ansiedelung neuen Gewerbes und neuer Investoren, die bekanntlich v.a. für das Lohfeld erhofft werden.


(Veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ vom 10.9.2009)