Haushalt: Vorgaben der Prüfungsbehörden

Bruchköbel – Mancher hoffnungsfrohe Plan, rund um das Jahr in Form von Absichtserklärungen und Anträgen präsentiert, wird wohl in naher Zukunft wegen der immer röteren Zahlen der Bruchköbeler Haushaltsberechnungen ins Nirwana verabschiedet werden müssen. Einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung gab Bürgermeister Günter Maibach am Dienstagabend in seiner Ansprache zum kommenden Haushaltsjahr.

Demnach ist für 2010 nach gegenwärtigem Stand ein Fehlbetrag von minus 8,9 Millionen Euro zu erwarten (2009: minus 5,2 Millionen) – dies im Ergebnishaushalt, in dem die Kosten für den laufenden Betrieb der „Firma Bruchköbel“ zusammenfließen, also etwa Löhne und Gehälter, aber auch Reparaturen am Bestand der städtischen Gebäude. Ein ähnliches Minus in Höhe von 8,5 Millionen Euro (2009: minus 3,8 Millionen) wird dann auch im Gesamtfinanzhaushalt erwartet. Die Gesamtverschuldung werde auf 27,3 Millionen steigen (2009: 24,4 Millionen). Als größere Investitionsposten erwähnte der Bürgermeister etwa Ausgaben für Kanal und Straßenbau (1,1 Millionen), für eine neue Sporthalle (935.000 Euro), für einen Kunstrasenplatz (600.000 Euro) und für die Krebsbachrenaturierung (600.000 Euro). Zinszahlungen für Kredite werden in 2010 etwa 1,3 Millionen ausmachen.

Die prekäre Finanzlage führte inzwischen zu konkreten Anweisungen von übergeordneter Stelle. Die Kommunalaufsicht will die jährliche Neukreditaufnahme auf 1,3 Millionen Euro beschränkt sehen. Nur wenn Sanierungsmaßnahmen und „wichtige“ Investitionen unumgänglich seien, werde der Stadtverwaltung eine höhere Neuverschuldung noch genehmigt, so der Bürgermeister. Deshalb suche man in der neuen Haushaltsrechnung zum Beispiel vergeblich nach einem Investitionsposten für ein neues Schwimmbad – die dazu nötigen 8 Millionen seien schlicht nicht aufzutreiben. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen müssten folgen, so der Bürgermeister, denn die Stadt ist angesichts der finanziellen Lage gesetzlich gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Günter Maibach appellierte an die Fraktionen im Parlament, den nun vorgelegten Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen kritisch zu durchleuchten. Weiterhin kündigte er einen Entwurf zur Konsolidierung des Haushaltes an, den seine Verwaltung vorlegen wird. Doch auch angesichts der bedenklichen finanziellen Lage warnte der Bürgermeister vor einer „Spar- und Streichdebatte“ mit „viel Kahlschlag, aber wenig Wirkung“. Es könne nicht bloß um eine Einsparungsrunde gehen - vielmehr soll professionelle Hilfe hinzugezogen werden, um die Strukturen zu untersuchen: Maibach will mit Hilfe einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine „Risiko-Inventur“ erarbeiten lassen, um Daten für die weiteren Beratungen zu bekommen. Dabei sollen insbesondere Organisationsstrukturen innerhalb des Verwaltungsapparates kritisch unter die Lupe genommen werden. Maibach: „Ich will ernsthaft prüfen, ob wir uns künftig ausschließlich mit den Kernaufgaben einer Verwaltung beschäftigen und ob andere wichtige Tätigkeiten einer Organisationsform zugeführt werden, die uns finanzielle Vorteile bringt.“

Zugleich werde man Ursachenforschung betreiben: Welche außergewöhnlichen Belastungen verursachen das schlechte Ergebnis, gibt es etwa demografische Trends, die die Bilanz schleichend immer weiter ins Minus verschieben? Die Stadt Bruchköbel habe nur noch ein kleines Zeitfenster, um gegenzusteuern, so Maibach. Einen Hoffnungsschimmer böten zukünftig mögliche Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbesteuer – ein Hinweis auf die notwendige Ansiedelung neuen Gewerbes und neuer Investoren, die bekanntlich v.a. für das Lohfeld erhofft werden.


(Veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ vom 10.9.2009)