Zwei Stadtverordnete verlassen CDU Fraktion

(Bruchköbel/pm/jgd) – Die Bruchköbeler CDU-Stadtverordneten Carina S. und Winfried W. sind mit sofortiger Wirkung aus der CDU Fraktion ausgetreten und finden sich nunmehr gemeinsam fraktionslos in der Stadtverordnetenversammlung zusammen, wie man in einer Pressemitteilung vom Sonntagnachmittag bekanntgibt.

Grund für den Schritt seien die anhaltenden Personalquerelen, der „inzwischen unerträgliche unwürdige Umgang der Partei- und Fraktionsführung mit Mitgliedern, persönliche Anfeindungen, unsachliche Kommunikationen sowie eine fehlende politische Ausrichtung“. Selbstverständlich bedauere man den Schritt, sehe aber leider keine andere Möglichkeit.

Die zwei jetzt eigenständigen Stadtverordneten erhoffen sich, „dass Anfeindungen, Bedrohungen oder öffentliche Diffamierungen nicht auch hier wieder Einzug halten, bzw. endlich ein Ende haben“. Beide bewerten die Vorgänge rund um die interne Suche nach den „Abweichlern“ bei der Stadtratsabstimmung mehr als kritisch und sehen darin ein Fehlen von demokratischem Verständnis, zumal Mitglieder mit Drohungen oder Diffamierungen zur Mandatsaufgabe gedrängt worden seien. Die zwei Stadtverordneten erklären in diesem Zusammenhang mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung, dass ein Stadtverordneter nach freier und nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Überzeugung entscheidet und „die Hexenjagd auf bisherige Kollegen, der Tonfall und der Umgang miteinander nicht mehr tragbar“ seien. „Gewissensentscheidungen bei geheimen Wahlen hätte man demokratisch akzeptieren müssen“, so wird betont.

Gemeinsam wolle man nun konstruktiv und sachlich mit allen zusammenarbeiten und gleichfalls hoffe man, dass andere sich trotz des Verlustes der Mehrheit von CDU & Grünen auf sachpolitische Themen beschränken und dem Bürger keine erneuten monatelangen Schlammschlachten in der Presse zugemutet werden müssen. Gemeinsam wolle man stets gegenüber allen Vorschlägen und Anträgen offen sein, im konstruktiven und sachlichen Dialog stehen und sich dann an den gesamtpolitischen Belangen der Stadt ausrichten. Die Herkunft eines Antrags spiele also dabei keine Rolle, so die zwei abschließend. Man hoffe jetzt gemeinsam mit allen Fraktion ohne Personalquerelen wieder ausschließlich Politik für Bruchköbel machen zu können. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament sehen rechnerisch nun so aus: CDU 12 Sitze, Grüne 6 (als Kooperation zusammen 18 Sitze), SPD 10, BBB 5, FDP 2, Unabhängige 2.

(Text lt. Pressemitteilung v. 19.2.2012; überarbeitet)

CDU und Grüne wollen Gewerbe unterstützen

Bruchköbel – Die Stadtentwicklung ist für die Kooperationspartner CDU und Grüne weitgehend verbunden mit dem Ziel, die lokale Wirtschaft zu unterstützen und Bruchköbel als Gewerbestandort voranzubringen. Es sollen umweltverträgliche Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Beide Partner wollen ein unternehmerfreundliches Klima in Bruchköbel schaffen, insbesondere für die mittelständischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die das Gros der Arbeitsplätze in Bruchköbel stellen. So wird es in der gemeinsamen „Regierungserklärung“ der beiden Parteien, dem Kooperationsvertrag, betont. -

Die Ziele der beiden Partner sind in dem Papier, welches wesentliche Festlegungen für die städtische Politik der kommenden fünf Jahre trifft, nicht eben bescheiden angesetzt. Das betrifft zum einen die Ansiedelung von neuen Betrieben. So soll die Ansiedlung von Landeseinrichtungen sowie Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen geprüft werden. Um Investoren anzulocken, will man mit den Wirtschaftsförderungs-Behörden der umliegenden Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises, sowie mit der regionalen Standortmarketinggesellschaft Frankfurt-Rhein-Main GmbH zusammenarbeiten. Bei allen erforderlichen Genehmigungen und Verwaltungsverfahren, etwa auch bei der Vermittlung von immer noch erhältlichen Grundstücken im neuen Gewerbegebiet „Im Lohfeld“, sollen die potentiellen Investoren Unterstützung erfahren. Genehmigungen und Verwaltungsverfahren seien hierauf abzustimmen. Gleichwohl solle nur Gewerbe angesiedelt werden, welches für die Stadt „verträglich“ ist – will heißen: die gewerbliche Weiterentwicklung müsse sorgfältig erfolgen mit dem Ziel, die Innenstadt lebendig und attraktiv zu erhalten.

Auch die bereits existierenden Gewerbebetriebe sollen gezielt gefördert werden: Bestehende Betriebe will man beratend unterstützen, mit ihnen soll intensiv zusammengearbeitet werden. Bürgermeister und die Kooperationspartner CDU/Grüne wollen zusammen mit der Stadtmarketing GmbH hiesige Unternehmen regelmäßig besuchen. Die Landwirte sollen bei der Selbstvermarktung unterstützt werden. Und wenn die Stadt selbst Aufträge zu vergeben hat, dann sollen diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an einheimische Unternehmen vergeben werden.

CDU und Grüne: Ziel ist Abbau des Haushaltsdefizits

Bruchköbel – Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit, die CDU und Grüne vor rund zwei Wochen unterzeichnet haben, enthält auf 11 Seiten wesentliche Festlegungen für die städtische Politik der kommenden fünf Jahre. CDU und Grüne werden das zuständige Stadtparlament mit ihrer 20-von-37-Stimmen Mehrheit in dieser Zeit dominieren. Insoweit kann die Kooperationsvereinbarung als Agenda, als roter Faden für die Weiterentwicklung der Stadt angesehen werden. Grund genug für den BK, in den nächsten Wochen die darin enthaltenen wesentlichen Punkte in einer losen Artikelfolge vorzustellen.

Sechs Kapitel prägen das Papier, auf das sich CDU und Grüne verpflichtet haben: Zu Beginn werden eine Präambel und allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit werden formuliert. Ferner geht es in gesonderten Abschnitten um Finanzen und Verwaltung, um die Stadtentwicklung, um das kinder- und familienfreundliche Bruchköbel, um die Infrastruktur und um den Naturschutz.

Für den Themenbereich „Finanzen und Verwaltung“ wird die Latte durchaus hoch angesetzt: „Ziel unseres Handelns ist der stetige Abbau des Haushaltsdefizits“, heisst es in der Erklärung einleitend. Die Kooperation werde ihre ganze Kraft diesem Ziel widmen. Zur Reduzierung der Finanzlasten sollen Einsparpotentiale ausgenutzt werden. Schon vor Monaten im Parlament zum Thema geworden, wird das Verfahren der zukünftigen Gebührenfestlegungen bekräftigt: Es soll eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebühren vorgenommen werden. Wie bereits im Stadtparlament verkündet, treten ja insbesondere die Grünen für eine moderate, jährlich automatische Erhöhung der Bürgergebühren ein, damit die Stadt handlungsfähig bleiben könne. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Dienstleistungen der Stadtverwaltung privatisiert werden können. Verwaltungsabläufe sollen generell optimiert werden.

Was den Umgang mit der jährlichen städtischen Haushaltsrechnung betrifft, wollen sich CDU und Grüne in den nächsten Jahren keine Blöße geben: In einem ab sofort tagenden Kooperationsausschuss, der aus je drei Mitgliedern beider Partner gebildet wird, soll ab nun der Haushaltsplanentwurf immer erst untereinander beraten werden, bevor es zur Beratung und Beschlußfassung im Stadtparlament und in dessen Ausschüssen kommt. CDU und Grüne verpflichten sich auch, dem Haushalt nach gemeinsamer Erörterung stets in seiner Gesamtheit zuzustimmen. Beide Partner sind also offenbar festen Willens, in Zukunft im Schulterschluß aufzutreten. Und auch der Hallenbad-Neubau, zu Ende der vergangenen Wahlperiode des Öfteren ein Zankapfel im Parlament, ist nicht vergessen worden: Beide Partner wollen „eine kritische Beurteilung der Finanzierbarkeit eines neuen Hallenbades“ durchführen, lautet es in der Vereinbarung. Es sollen „gegebenenfalls“, also vermutlich dann, wenn die Finanzierbarkeit sich als akzeptabel erweisen würde, „Planungen für einen Neubau vorbereitet“ werden.

Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 6.6.2011

CDU und Grüne signieren vor klickenden Kameras

Bruchköbel – CDU und Bündnis90/Grüne haben ihre Vereinbarung zur Zusammenarbeit besiegelt. Ein 11-seitiges Papier listet nun die aus Sicht beider Parteien wesentlichen Eckpunkte auf, die für die Entwicklung der Stadt im Lauf der Wahlperiode bis zum Jahr 2016 nötig sind. Nicht so sehr einzelne Projekte, sondern vielmehr die Wege zur Fortentwicklung auf den verschiedenen Politikfeldern habe man festschreiben wollen, heißt es aus beiden Parteien.

Als wesentliche Schwerpunkte der Arbeit werden in dem Vertrag identifiziert: Die Konsolidierung der Finanzen der Stadt; die Wirtschaftsentwicklung und das Stadtmarketing; die Verkehrsentwicklung; die Fortentwicklung der Familien-, Kinder- und Jugendarbeit; die Förderung der Infrastruktur; der Natur- und Verbraucherschutz und die Energiepolitik.

Nach drei Jahren Unterbrechung können also CDU und Grüne, nun durch das Votum der Wähler mit einer ausreichenden Stimmenmehrheit im Parlament (20 von 37) ausgestattet, ihre Zusammenarbeit neu starten. Schon 2006 hatten beide Parteien diese Zusammenarbeit vereinbart. Damals war ein empfindlicher Wahlverlust der früheren CDU-Mehrheit vorausgegangen; die Kombination aus CDU und Grünen hatte damals für einiges Aufsehen gesorgt. Bruchköbel war in gewisser Weise, zeitgleich gemeinsam mit Frankfurt, zum Vorreiter für die damals neuartige schwarz-grüne Zusammenarbeit in Hessen geworden. Die Bruchköbeler Mehrheit der beiden Parteien war dann allerdings Anfang 2008 jäh unterbrochen worden. Anhaltende interne Streitereien hatten zum Bruch der CDU-Fraktion geführt – drei Jahre ohne eindeutige Mehrheit im Parlament waren die Folge.

Nun also erfolgt die Version 2.0 des grün-schwarzen Bündnisses. Am Abend der Vertragsunterzeichnung traf man sich in sichtlich gelöster Stimmung im Biergarten des Gasthauses Leistner. Mit dabei Bürgermeister Maibach (CDU) und der Erste Stadtrat Ringel (Grüne). Fragt man die Protagonisten nach dem hervorstechenden Merkmal der neuen Freundschaft, so fällt schnell das Wort „Vertrauen“. Das Wort kann man nicht als leere Worthülse abtun, denn beide Parteien verbindet eine Form der Zusammenarbeit, die sich auch während der vergangenen, mageren drei Jahre im Großen und Ganzen erhalten hat. Dies, obwohl man während dieser Zeit keine gemeinsame Mehrheit im Parlament hatte zusammenbringen können. Das ist bemerkenswert, denn Zusammenarbeit in der Politik gilt gemeinhin als Machtoption zur Erlangung einer entscheidungsfähigen Mehrheit. Zwischen CDU und Grünen hatte es aber im Jahr 2006 offenbar heftiger gefunkt, als man damals, im Jahr der ersten Kooperation, hatte voraussehen können. Man hat seither auch in den schweren Zeiten zusammengehalten, ist gemeinsam durch dick und dünn gegangen (von Einzelfällen abgesehen).

Ob letztlich doch bloß Zweckehe, oder Liebesheirat, es will und kann nicht abschließend beurteilt werden. Zwei Dinge sind es aber vor allem, die beide Partner zum Start in die neue Wahlperiode besonders bewegen: Zum einen hofft man im Parlament wieder auf normalere Verhältnisse, eben weil seit langer Zeit wieder eine Entscheidungsmehrheit zweier Partner da ist, die offenbar miteinander können. Zum anderen setzt man inzwischen wieder Hoffnungen in die konjunkturelle Erholung, die sich bundesweit abzeichnet und deshalb auch in Bruchköbel zur Entspannung in der Haushaltsfrage führen möge.

Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 30.5.2011