CDU und Grüne signieren vor klickenden Kameras

Bruchköbel – CDU und Bündnis90/Grüne haben ihre Vereinbarung zur Zusammenarbeit besiegelt. Ein 11-seitiges Papier listet nun die aus Sicht beider Parteien wesentlichen Eckpunkte auf, die für die Entwicklung der Stadt im Lauf der Wahlperiode bis zum Jahr 2016 nötig sind. Nicht so sehr einzelne Projekte, sondern vielmehr die Wege zur Fortentwicklung auf den verschiedenen Politikfeldern habe man festschreiben wollen, heißt es aus beiden Parteien.

Als wesentliche Schwerpunkte der Arbeit werden in dem Vertrag identifiziert: Die Konsolidierung der Finanzen der Stadt; die Wirtschaftsentwicklung und das Stadtmarketing; die Verkehrsentwicklung; die Fortentwicklung der Familien-, Kinder- und Jugendarbeit; die Förderung der Infrastruktur; der Natur- und Verbraucherschutz und die Energiepolitik.

Nach drei Jahren Unterbrechung können also CDU und Grüne, nun durch das Votum der Wähler mit einer ausreichenden Stimmenmehrheit im Parlament (20 von 37) ausgestattet, ihre Zusammenarbeit neu starten. Schon 2006 hatten beide Parteien diese Zusammenarbeit vereinbart. Damals war ein empfindlicher Wahlverlust der früheren CDU-Mehrheit vorausgegangen; die Kombination aus CDU und Grünen hatte damals für einiges Aufsehen gesorgt. Bruchköbel war in gewisser Weise, zeitgleich gemeinsam mit Frankfurt, zum Vorreiter für die damals neuartige schwarz-grüne Zusammenarbeit in Hessen geworden. Die Bruchköbeler Mehrheit der beiden Parteien war dann allerdings Anfang 2008 jäh unterbrochen worden. Anhaltende interne Streitereien hatten zum Bruch der CDU-Fraktion geführt – drei Jahre ohne eindeutige Mehrheit im Parlament waren die Folge.

Nun also erfolgt die Version 2.0 des grün-schwarzen Bündnisses. Am Abend der Vertragsunterzeichnung traf man sich in sichtlich gelöster Stimmung im Biergarten des Gasthauses Leistner. Mit dabei Bürgermeister Maibach (CDU) und der Erste Stadtrat Ringel (Grüne). Fragt man die Protagonisten nach dem hervorstechenden Merkmal der neuen Freundschaft, so fällt schnell das Wort „Vertrauen“. Das Wort kann man nicht als leere Worthülse abtun, denn beide Parteien verbindet eine Form der Zusammenarbeit, die sich auch während der vergangenen, mageren drei Jahre im Großen und Ganzen erhalten hat. Dies, obwohl man während dieser Zeit keine gemeinsame Mehrheit im Parlament hatte zusammenbringen können. Das ist bemerkenswert, denn Zusammenarbeit in der Politik gilt gemeinhin als Machtoption zur Erlangung einer entscheidungsfähigen Mehrheit. Zwischen CDU und Grünen hatte es aber im Jahr 2006 offenbar heftiger gefunkt, als man damals, im Jahr der ersten Kooperation, hatte voraussehen können. Man hat seither auch in den schweren Zeiten zusammengehalten, ist gemeinsam durch dick und dünn gegangen (von Einzelfällen abgesehen).

Ob letztlich doch bloß Zweckehe, oder Liebesheirat, es will und kann nicht abschließend beurteilt werden. Zwei Dinge sind es aber vor allem, die beide Partner zum Start in die neue Wahlperiode besonders bewegen: Zum einen hofft man im Parlament wieder auf normalere Verhältnisse, eben weil seit langer Zeit wieder eine Entscheidungsmehrheit zweier Partner da ist, die offenbar miteinander können. Zum anderen setzt man inzwischen wieder Hoffnungen in die konjunkturelle Erholung, die sich bundesweit abzeichnet und deshalb auch in Bruchköbel zur Entspannung in der Haushaltsfrage führen möge.

Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 30.5.2011