Bruchköbel live
https://bruchkoebel.twoday.net/
kewelforever
kewelforever
2020-09-24T18:54:30Z
en
hourly
1
2000-01-01T00:00:00Z
Bruchköbel live
https://static.twoday.net/icon.gif
https://bruchkoebel.twoday.net/
-
Streit um preiswerten Mietwohnungsbau
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/1022678971/
<b> SPD drückt Finger auf die Wunde </b><br />
<br />
(Bruchköbel/jgd) – Mit ihrem Beschluss, das Grundstück an der Hauptstraße 113a an die Bruchköbeler Baugenossenschaft zu vergeben, zog das Stadtparlament in der vergangenen Woche einen Schlußstrich unter das seit Monaten schwelende Thema. Bürgermeisterin Sylvia Braun und die Parteifraktionen sehen darin einen Kompromiss. Ursprünglich hatte Brauns Vorgänger Maibach mit der Baugenossenschaft den Plan erarbeitet, ein Haus mit preiswerten Mietwohnungen für etwa 11 Mietparteien zu schaffen. <br />
<br />
Der Antrag, der im Januar von CDU und SPD unterstützt wurde, war aber wegen des Fehlens einiger Abgeordneter bei CDU und SPD gescheitert – BBB, FDP und Grüne konnten mit ihrer Mehrheit die Zustimmung verhindern. Sie setzten damals einem Änderungsantrag der Grünen durch. Danach sollte die Vergabe der Wohnungen nur an Personen möglich sein, die Anspruch auf den Bezug von Sozialwohnungen und den Bedarf an betreutem Wohnen nachweisen können. Wie sich später herausstellte, wäre dieser Vorschlag aber nicht vom Main-Kinzig-Kreis gefördert worden – was die Aussicht auf günstigen Mietwohnraum geschmälert hätte. <br />
<br />
Der von Sylvia Braun jetzt vorgelegte Antrag kehrt im Grunde zum Ursprungsantrag Maibachs zurück, verlangt aber von der Baugenossenschaft den Einbau mehrerer kleiner 2-Zimmer-Wohungen als Möglichkeit für betreutes Wohnen. Betreutes Wohnen wird aber nicht mehr zur Bedingung gemacht. Dies hob insbesondere die SPD hervor, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, in Bruchköbel wieder einen generellen Wohnungsbau für möglichst preiswerte Mietwohnungen in Gang zu setzen. Die Sozialdemokraten favorisieren dabei das Modell des Wohnungsbaues mit der Baugenossenschaft, wie es bis zur Jahrtausendwende über mehrere Jahrzehnte hinweg praktiziert wurde.<br />
<br />
<b> Erfolgreiches Modell </b><br />
Das Wohnbaumodell mit der Genossenschaft funktionierte nach einem einfachen Prinzip: Die Stadt verpachtet oder überlässt preiswert Bauland an die Baugenossenschaft, diese baut darauf kompakte Mehrfamilienhäuser. Heraus kommen erschwingliche Mietwohnungen, auch in größerem Zuschnitt, wie sie auf dem Markt bei Familien sehr begehrt sind. Das Modell führte über die Jahre zum Bau von rund 500 neuen Wohnungen im Stadtgebiet. Es hatte auch seinen Anteil daran, dass die Zahl der Einwohner bis zum Jahr 2000 stetig wuchs – mit positiven Folgen für Stadtentwicklung, Kaufkraft, für das ansässige Gewerbe, für Kindergärten und Schulen. <br />
<br />
Mit ihrem Beharren auf Ankurbelung des Mietwohnbaus legt die SPD also in der Tat einen Finger in die Wunde: Denn unter der seinerzeit allein herrschenden CDU-Stadtregierung brach endete mit der Jahrtausendwende der Wohnungsbau nach dem Baugenossenschaftsmodell. Man schwenkte um auf den Einfamilienhaus- und Investorenbau. So entstanden die Baugebiete Peller, Fliederstraße, Bindwiesen. Zeitgleich stoppte ab 2000 aber auch der Aufwärtstrend bei der Einwohnerzahl. War diese bis dahin stetig gestiegen, im Zeitraum 1980-2000 von 12.500 auf 20.000, so stagniert die Zahl der Bruchköbeler Einwohner seither bei knapp oberhalb der 20.000. Die Stadt hat sich also in den letzten 20 Jahren zwar in die Fläche hinein entwickelt, aber das Einwohnerwachstum ist ausgebremst. Insbesondere junge „Starter“-Familien können sich Neubauten in der Regel nicht leisten. Das knappe Bruchköbeler Mietwohnangebot treibt sie ins Umland hinaus. Schleichende Folge: Die Stadt überaltert. <br />
<br />
Daten dazu lieferte vor zwei Jahren eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis 2030 einen starken Anstieg bei den betagten Mitbürgern vorhersagt, während die jüngeren Altersschichten zum Teil um fast 20% abnehmen. Auch der Anteil der Kinder im Stadtgebiet soll sinken. Insgesamt sagt die Studie bis 2030 sogar eine Schrumpfung der Einwohnerzahl um bis zu 2% voraus. Bruchköbel läge damit außerhalb des Trends im Rhein-Main-Gebiet, welches seit Jahren Zuzug verzeichnet. Überalterung und Bevölkerungsschwund bedeuten aber, dass Kaufkraft, Steueraufkommen und ökonomisches Potential der Stadt langfristig stagnieren oder gar schrumpfen. Inwieweit sich Politik und Verwaltung dem Thema stellen werden, bleibt abzuwarten. Der nun beginnende Wahlkampf böte Gelegenheit, die Möglichkeiten und Risiken offen vor dem Bürger zu erörtern. - Die oben erwähnte Studie findet man im Netz unter www.wegweiser-kommune.de/kommunen/bruchkoebel.
kewelforever
Bruchköbel wird neu
Copyright © 2020 kewelforever
2020-09-24T18:18:00Z
-
Einstieg unter erschwerten Bedingungen
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/1022677506/
<b>Sylvia Brauns erste 100 Tage</b><br />
<br />
Bruchköbel – Für neue Staatenlenker und Minister gilt gemeinhin die 100-Tage-Schonfrist. So lange hält man sich mit Kritik an deren Arbeit zurück. Die ersten 100 Amtstage der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun sind um, und mehrere Medien zogen in den letzten Tagen eine positive Bilanz. Wir wagen darüber hinaus einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen.<br />
<br />
Es war ein Amtsantritt in ungewöhnlicher Zeit. Abstandsregeln, Masken, KiTa-Schließungen - die neue Bürgermeisterin schwamm sofort im kalten Wasser der Coronakrise. Sie erledigte pragmatisch, was nötig ist. Dabei setzte sie in der Kommunikation neue Akzente. Die Homepage der Stadt wirkt inzwischen aktueller. Die Bürgermeisterin antwortet Bürgern, etwa auf Facebook, auch schon mal unverhofft direkt persönlich. Mit der Digitalisierung ihres Verwaltungsapparates will sie ernst machen; will den Bürgern das Rathaus (später: Stadthaus) auf diese Weise näher bringen. Fazit: Es war ein unaufgeregter, und gerade deswegen glaubhafter Einstieg ins Amt. <br />
<br />
Was den Fortgang der Arbeiten am neuen Stadthaus betrifft, ist die Bürgermeisterin vor allem eine Zuschauende, auch wenn das andere Kommentatoren anders sehen mögen. Der Bauvertrag mit Festpreis ist eine fixe Größe. Die beauftragte Baufirma erledigt den Job zügig und nach Plan. Dabei sollte man tunlichst nicht mit spontanen Änderungswünschen stören. In einem Punkt immerhin hat die Bürgermeisterin energisch eingegriffen: Das Parlament hatte vor kurzem einen zusätzlichen Kostenblock von 500.000 Euro für E-Auto-Ladestationen in das Projekt hineinschreiben wollen. Aber es sorgte für Stirnrunzeln, dass Bruchköbeler Steuerzahler einigen Autofahrern und Stromverkäufern eine teure Tankstelle finanzieren sollen. Sylvia Braun ließ das Parlament den Antrag zurückziehen.<br />
<br />
<b>Die künftige Nutzung im Blick</b><br />
Die Bürgermeisterin widmet sich jetzt der zukünftigen Nutzung des neuen Stadthauses, denkt etwa über Vermietung von Räumlichkeiten an externe Dienstleister nach. Das lässt aufhorchen. Schon früher waren die üppig geplanten Büroflächen kritisiert worden. Hier könnten also noch interessante Ideen aufkommen. Zugleich kann Sylvia Braun aber auch eine gewisse innerliche Distanz zum Projekt nicht verhehlen, wenn sie gelegentlich betont, dass sie es „so“ nicht gewollt habe – nämlich wegen der hohen Gesamtkosten, die sie zuletzt brutto auf 41,5 Millionen Euro bezifferte, nach Anrechnung von Einnahmen und Zuschüssen auf netto 34 Millionen. Allerdings stimmt die gerne aus der Politik erzählte Legende nicht, dass man diese Kosten nicht habe voraussehen können. Eine städtische Machbarkeitsstudie, rückblickend ein excellentes Papier, hatte schon 2010 aufgezeigt, dass ein vergleichbares Bauvolumen mit Tiefgarage die teuerste Variante darstellen würde - und schon damals die 40-Millionen-Marke gekratzt hätte. Die Stadtverordneten dürften also bei ihrem 2014er Projektbeschluss durchaus geahnt haben, welches Finanzvolumen sie da auf den Weg brachten. Nur wollte seinerzeit niemand in der Politik etwas von kleinlicher Rechnerei hören – ging es doch um Höheres, nämlich um die von allen Parteien gewünschte Einstimmigkeit beim Start in das Innenstadtabenteuer.<br />
<br />
<b>Altes Rathaus: Endlich Neustart?</b><br />
Das stillgelegte Alte Rathaus im historischen Stadtkern liegt weiter im Dornröschenschlaf. Die Bürgermeisterin will das Problem jetzt angehen. Nach fast 15 Jahren hätte eine erfolgreiche Wiederbelebung dann jedenfalls ihren Stempel. Der Knackpunkt: Das Haus muss barrierefrei zugänglich gemacht werden. Gelingt das nicht, würde die geschätzte Million für die Totalsanierung letztlich nur zu einer unbefriedigenden Teilnutzung führen. Einen Aufzug ein- oder anzubauen, ist daher im Grunde zwingend. Denn was wäre die Alternative? Ein Verkauf des Gebäudes? <br />
<br />
Und dann ist da das Parlament. Dessen Verhältnis zur neuen Amtsinhaberin ist noch nicht geklärt. Hier hat die CDU/SPD-Koalition eine rechnerische Mehrheit. Doch die ursprüngliche Mission der Koalition, die Entwicklung der Innenstadt nach Jahren der Debatten endlich aufs Gleis zu setzen, ist erfüllt. Beide Parteien stimmen inzwischen auch schon mal munter gegeneinander. Faktisch gibt es also ein Parlament mit fünf Parteien, aber ohne stabile Regierungsmehrheit. Keine Partei kann alleine etwas ausrichten. Die politische Rückenstärkung aus ihrer kleinen FDP-Fraktion hat dabei für die Bürgermeisterin ihre Grenzen, und sie wird auch den Eindruck vermeiden müssen, sie agiere als „FDP-Bürgermeisterin“. Selbst in einer Koalition aus drei Parteien unter Einschluss der FDP wäre die kleine Fraktion der Liberalen nur Juniorpartner. Insofern ist der für die Bürgermeisterin ideale Zustand im Parlament jetzt zunächst einmal derjenige einer Versammlung ohne eindeutige Koalitionsmehrheit. Unter diesen Bedingungen müssen alle Themen, müssen die politischen Zweckbündnisse immer wieder neu ausgelotet werden. Will heißen: Die Sacharbeit muss quasi automatisch in den Vordergrund treten. <br />
<br />
Für die Bürgermeisterin ist der Zustand der wechselnden Mehrheiten dennoch auch eine Gratwanderung, gerade auch angesichts der kommenden Verhandlungen über den Haushalt 2021. Die werden sicherlich im Zeichen der Bewältigung der Coronakrise stehen. Das Geld wird knapp. Zu hoffen ist zwar auf finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, ähnlich wie nach der 2009er Finanzkrise mit dem damaligen Konjnkturpaket, oder jüngst im Zuge der Teilentschuldung durch die „Hessenkasse“. Aber die Regeln für die Haushaltsführung sind für die Kommunen strenger geworden. Die kurzfristige Neuverschuldung über Kassenkredite wurde faktisch unterbunden. Man darf also gespannt sein, wie sich die neue Bürgermeisterin im Zuge der kommenden Haushaltsverhandlungen schlagen wird.
kewelforever
Bruchköbel wird neu
Copyright © 2020 kewelforever
2020-07-16T07:12:00Z
-
Rückkehrer aus Risikogebieten sollen Angehörige melden
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/1022677428/
<b>Landrat Thorsten Stolz verschärft Gangart </b><br />
<br />
MKK/Bruchköbel – Das Corona- Infektionsgeschehen ist während der letzten Wochen im Main-Kinzig-Kreis stark abgeflaut. Seit dem März, als die Pandemie in unserer Region ankam, wurden etwa in Bruchköbel nach Aufzeichnungen des Online-Portals „Vorsprung“ insgesamt 28 Infektionsfälle verzeichnet. 26 davon gelten inzwischen als geheilt, zwei Personen sind im Zusammenhang mit Corona verstorben. Der letzte der beiden Sterbefälle war am 21. Juni angezeigt worden. In Nidderau, der nahezu gleich großen Nachbarstadt, standen die Verhältnisse am Montag ähnlich: 25 Infektionsfälle waren seit dem März aufgetreten, alle gelten inzwischen als geheilt. In Erlensee wurden seit März bis letzten Montag 19 Infizierte gemeldet. 18 davon gelten als genesen, eine Person verstarb.<br />
<br />
<b>Die Zeit der extrem hohen Anstiege bei den Fallzahlen scheint also überwunden.</b> <br />
<br />
Auch im gesamten Landkreis wie sogar im dicht besiedelten Hanau stagnieren die Zahlen, abgesehen von vereinzelten Infektionsgeschehen, die das Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises allerdings schnell unter Kontrolle hatte. Tests und die Verordnung von Quarantäne auch für Kontaktpersonen sind jeweils die Maßnahmen. <br />
<br />
<b>Und dennoch – die Befürchtung des Auftretens einer „zweiten Welle“ von Neuinfektionen geistert immer wieder durch die Gazetten und Sender.</b> <br />
<br />
Auch in den sozialen Medien führt jede einzelne Fallmeldung zu angstvollen und bisweilen auch aggressiven Kommentaren. Meistens geht es um Beschwerden über angebliche mangelnde Disziplin beim Maskentragen und Abstandhalten. Jedoch zeigen die Erfolge beim Eindämmen der Infektionszahlen, dass sich die Bevölkerung im Großen und Ganzen doch offenbar recht gut an die Regeln hält.<br />
<br />
Mit dem Start in die Urlaubszeit beginnt jedoch eine neue Phase, in welcher die Qualität der bisherigen Maßnahmen auf die Probe gestellt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger fahren nämlich jetzt in andere Gegenden und Länder, an Strände und Seen. Besorgnis lösen vor allem Reisende aus, die aus Risikogebieten heimkehren, und dazu gehören derzeit immerhin rund 130 Länder. Wird das Infektionsgeschehen wieder Fahrt aufnehmen, wenn einzelne Personen von dort infiziert heimkehren? Womöglich tagelang nicht erkannt, unterwegs im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis? Diese Fragen treiben jetzt Landrat Thorsten Stolz (SPD) um. <br />
<br />
In den vergangenen Tagen hat es, wie erwähnt, im Main-Kinzig-Kreis nur wenige neue Corona-Fälle gegeben. Aber es gibt bei den jüngsten Fällen eine Besonderheit: Von diesen seien „die meisten Infektionswege auf einen Reiserückkehrer aus Risikogebieten zurückzuführen“. Das gab der Landrat jetzt auf Facebook bekannt. Unter anderem hatte das Gesundheitsamt deswegen Schulklassen in Quarantäne geschickt, und in Biebergemünd sogar eine komplette Schule schließen lassen. Nicht mangelnde Disziplin beim Maskentragen der Daheimgebliebenen war demnach die Ursache dieser Infektionen, sondern es hat ein einzelner Reiserückkehrer das Virus zuhause weitergegeben. Zwar bekam das Gesundheitsamt die Fälle letztlich schnell in den Griff, aber Landrat und Gesundheitsamt sind beunruhigt.<br />
<br />
<b>Daher setzt der Main-Kinzig-Kreis jetzt eine striktere Gangart um.</b> <br />
<br />
Wer aus dem Urlaub oder von einer Geschäftsreise aus einem der rund 130 Risikogebiete zurückkehrt, sei es ein bestimmter Staat der USA, Serbien oder Iran, muss dem Gesundheitsamt nicht nur wie bisher die eigenen persönlichen Daten übermitteln. Zusätzlich muss der Heimkehrer ab jetzt auch die weiteren Mitglieder des eigenen Hausstandes melden, mit Angaben zu deren schulischer oder beruflicher Situation. Befinden sich Schul- oder Kindergartenkinder unter den gemeldeten Personen, oder eine Partnerin oder ein Partner, welche im medizinisch-pflegerischen Bereich arbeiten, gelte das Prinzip: Sicherheit geht vor, zum Schutze der Mitmenschen in den Einrichtungen. Für die Kinder könne das ein vorübergehendes Betreuungs- oder Schulbesuchsverbot zur Folge haben. Für die Angestellten in sensiblen Einrichtungen – also auch Erzieher und Lehrer – kann ein zeitweises Tätigkeitsverbot verhängt werden. Je nach Einrichtung können auch weitere Auflagen zum Schutz aller verfügt werden. „Uns geht es darum, die besonders sensiblen Einrichtungen, also Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime, stärker zu schützen. Wir brauchen die größtmögliche Sicherheit, dass es in diesen Haushalten keinen Coronavirus-Infizierten gibt. Vorher dürfen Kinder und Jugendliche, auch keine Erzieher und Pfleger, so ohne weiteres wieder in ihre Einrichtung zurück“, betont Landrat Stolz seine Strategie, die zumindest für die Urlaubssaison festgelegt ist.<br />
<br />
<b>Das Vorgehen des SPD-Landrates ist auch als Kritik an der Schwarz-Grünen Landesregierung zu verstehen.</b> <br />
<br />
Der Main-Kinzig-Kreis wird nämlich mit seinen Vorschriften deutlich über die geltenden Vorgaben des Landes Hessen hinausgehen. Nach den Landesvorschriften müssen sich Urlauber oder Geschäftsreisende, die in Risikogebieten waren, zwar melden und vorsorglich häuslich isolieren. Das gelte jedoch nicht für deren Kinder und Partner im selben Hausstand, wenn sie nicht mitgereist sind, kritisiert der Landrat. Im Haushalt könnten sich Partner oder Kinder anstecken, und draußen weiter ihrem Alltag nachgehen. Gesundheitsdezernentin Susanne Simmler betont hierzu, dass man gerade mit Blick auf den bevorstehenden Regelbetrieb nach der Ferienurlaubs-Saison früh ansetzen müsse: „Sonst bleibt von einem Regelbetrieb in Schulen, Kindergärten oder Horten vielerorts wenig übrig.“ Das geänderte Vorgehen des Kreises kann nach Einschätzung der Gesundheitsdezernentin Isolationsmaßnahmen für weitaus mehr Menschen verhindern, und viele möglichen Ansteckungen nach der Ferienzeit innerhalb der Einrichtungen vermeiden. Thorsten Stolz und Susanne Simmler bitten die Bevölkerung also um Verständnis für die neue Vorgehensweise des Landkreises.
kewelforever
Gesundheit
Copyright © 2020 kewelforever
2020-07-11T17:53:00Z
-
Ladetankstelle in der Tiefgarage?
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/1022676583/
<b> Nachdenklichkeit im Bauausschuss </b><br />
<br />
Bruchköbel – Die Absicht der Stadtverordneten, in der neuen Innenstadt-Tiefgarage zehn oder zwölf Ladestationen für Elektroautos zu installieren, könnte ein teurer Traum bleiben. Ursprünglich war es ein Ansinnen der Grünen, die immer wieder wegen der hohen Baukosten kritisierte Tiefgarage mit Ladeparkplätzen für E-Autos aufzuwerten. Allerdings hatte die Summe von 500.000 Euro, die dafür zunächst veranschlagt worden war, Stirnrunzeln ausgelöst. Am Dienstag kam das Thema im Bauausschuss der Stadt in die Beratung. <br />
<br />
Ausschussleiter Reiner Ochs (CDU) hatte dazu Herrn Jürgen Reimer von den Kreiswerken Main-Kinzig als kundigen Fachmann eingeladen. Die Kreiswerke sind selbst ein Anbieter von E-Ladezapfstrom im Kreisgebiet. Reimer erläuterte den Versammelten die technischen Hintergründe. Möglich seien unterschiedliche Ladekonzepte. Man kann die Ladesäulen so auslegen, dass sie mit relativ geringer Ladeleistung auskommen – dann aber wären sie mit jeden Auto stundenlang blockiert. Oder man richtet Schnellladesäulen ein, mit 22 Kilowatt Ladeleistung oder gar 50 Kilowatt. Grob gesagt, würde der gesamte Säulenkomplex umso teurer, je schneller die Zapfstellen in der Lage sind, ein Auto zu laden. Wollen zu viele Autos auf einmal laden, ergibt sich für die einzelnen Säulen wiederum eine reduzierte Ladeleistung. Um das auszugleichen, könnte man noch eine „Powerwall“, also einen Pufferspeicher, in die Tiefgarage einbauen – auch das würde wiederum in die Kosten gehen.<br />
<br />
Die Ausschussmitglieder blickten ob der Erläuterungen eher skeptisch drein. Immerhin sind sie dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob Bruchköbel eine Stromtankstelle vorfinanzieren soll, über die dann fremde Stromanbieter ihren Strom für E-Autos verkaufen. Wo aber liegt dann, bei 500.000 Euro Einsatz an Steuergeldern, eigentlich der Nutzen für die Stadt? Die Stimmung blieb kühl. Uwe Ringel (Grüne) brachte dann eine neue Idee ein: Wie wäre es, die Investition der Anlage auf dem freien Markt auszuschreiben? Der beste Investor würde den Zuschlag erhalten. Ein zusätzlicher Kostenschub für die Tiefgarage wäre vermieden. Möglich, dass diese Anregung Ringels als Antrag der Grünen oder als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ins Parlament zurückkehrt. <br />
<br />
<b> Brandrisiko in der Tiefgarage? </b><br />
Trotzdem bleiben Zweifel. Bereits oberflächliche Nachforschungen im Internet zeigen, dass der Standort einer elektrischen Hochleistungsanlage ausgerechnet in einem unterirdischen Parkhaus nicht ideal ist. Denn problematisch ist hierbei der Brandschutz – bei Tiefgaragen auch ohne Stromtankstelle ein kritischer Punkt. Es geht um Flucht- und Löschwege. Zwar gilt die Ladetechnik von Serienfahrzeugen mittlerweile als ausgereift. Das gefürchtete Überladen der Batterie als Brandursache gilt als ausgeschlossen. Dennoch kann ein technischer Fehler im Hochvolt-Akku eines ruhig stehenden Fahrzeugs zu einem Brand führen. Sogar ein fast leerer Akku setzt immer noch viel Energie frei. Eine unbemerkte lokale Überhitzung kann ein E-Auto in Brand setzen. Das Brandschutz-Branchennetzwerk „Feuertrutz“ hält deswegen die Installation von Ladestationen in einer Tiefgarage oder in einem Parkhaus „nicht ohne Weiteres“ für angeraten. Diese sollte „nur in brandschutztechnisch vom Rest der Tiefgarage abgetrennten Bereichen erfolgen, in denen besondere Vorkehrungen für das Abführen der Verbrennungswärme getroffen werden“, so die Brandschutz-Fachleute. Dies würde bauliche Veränderungen im Parkhaus erfordern.<br />
<br />
<b> Andere Möglichkeiten </b><br />
Möglich ist daher, dass noch ganz andere Ideen aufkommen; andere Städte gingen eigene Wege. Die Stadt könnte zum Beispiel „einfachere“ Ladesäulen in ganz normalen, oberirdischen Parkbuchten errichten. Vorteil: Man könnte den Bestand gemäß dem tatsächlichen Bedarf erweitern. Auch könnte man private Ladestellen, zusätzlich zu bereits möglichen Bundeszuschüssen, mit einem gewissen städtischen Zuschuss fördern, ähnlich der früheren Zisternenförderung. Private Ladestellen mindern den Bedarf nach öffentlichen Ladestellen. Sie sind viel billiger als öffentlich angebotene Systeme, die verschiedene Lade- und Abrechnungssysteme bieten müssen. Auch könnten sich gewerbliche Anbieter finden, die Ladesäulen als öffentlich zugänglichen Service auf dem eigenen Kundenparkplatz errichten. Dies gibt es z.B. heute schon auf dem Parkplatz eines hiesigen Discounters. Auch hier wäre, sofern überhaupt nötig, eine zusätzliche städtische Bezuschussung denkbar.
kewelforever
Bruchköbel wird neu
Copyright © 2020 kewelforever
2020-06-06T12:04:00Z
-
Bürgermeisterin Sylvia Braun lieferte Zahlen
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/1022676258/
<b>Premiere unter besonderen Bedingungen</b><br />
<br />
<i>Bruchköbel</i> – Gespannte Erwartung lag in der Luft, vor jener ersten Sitzung der Stadtverordneten seit Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun. Es war vermutlich eine der ungewöhnlichsten Sitzungen der vergangenen Jahrzehnte, und das lag nicht an den Tagesordnungspunkten. Schließlich war es die erste Sitzung seit dem „Shutdown“ vom März. Und zugleich die erste reguläre Versammlung in Anwesenheit der neuen Bürgermeisterin. Damals im März, kurz bevor die Kontaktbeschränkungen in Kraft traten, war die Amtsnovizin wegen der heraufziehenden Corona-Maßnahmen in einem einfachen, formalen Akt zur neuen Ersten Frau der Stadt ernannt worden. Die versammelten Stadtverordneten waren schon damals auf Abstand voreinander gegangen, sprich: an Einzeltische platziert worden. <br />
<br />
Auch am vergangenen Dienstag war der große Bürgerhaussaal wieder mit Einzeltischen bestückt worden. Manche Stadtverordnete trugen „Maske“; die Bürgermeisterin selbst hatte auf das Accessoire verzichtet. <br />
<br />
Wie lief es für die neue Amtsinhaberin? Rund heraus gesagt: sehr gut. Sylvia Braun hatte ihren eigenen Tagesordnungspunkt, den obligatorischen „Bericht des Magistrats“, gut vorbereitet. Ihren Quartalsbericht zur finanziellen Lage der Stadt, wie auch ihren Report zum Stand der Bauarbeiten des Stadthauses unterstützte sie mit eigenen Powerpoint-Folien, machte ihre Erklärungen damit anschaulich. Das kam bei den Stadtverordneten gut an. Dabei war die neue Rathaus-Chefin in Stil und Auftreten ganz die Alte: Direkt in der Ansprache ihrer Themen, bodenverhaftet und zugleich, wo nötig, auch schlagfertig beim Beantworten der Fragen aus der Versammlung. So kennt man sie schon seit einigen Jahren, als Vorsitzende ihrer kleinen FDP-Fraktion.<br />
<br />
<b>Finanzen (I): Guter Start ins Jahr</b><br />
Der erste Quartalsbericht 2020 für die Monate Januar bis März zeigte im Grund nichts Ungewöhnliches. Bis Mitte März waren die Geschäfte, die Ausgaben und Einnahmen der Stadt noch ungestört durch „Corona“ verlaufen. Die im Vorjahr geplanten Erträge und Aufwendungen lagen im Plan. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zeigten bis Ende März sogar ein Plus von 11% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In normalen Zeiten würde man also sagen: Das Jahr hat gut angefangen. Und Sylvia Braun konstatierte dazu auch bei den Investitionen „keine Überziehung der Ansätze“. 28 Millionen Euro an Investitionen sind geplant, davon sind 17 Millionen für Innenstadt, Schwimmbad und Feuerwehr vorgesehen. Der Schuldenstand geht also nach oben: 43 Millionen stehen jetzt zu Buche. Gleichzeitig zahlt die Stadt aber auch recht hohe jährliche 2,4 Millionen Tilgung ab; sprich: es ist zugleich ein Schuldenabbau im Gange. <br />
<br />
<b>Finanzen (II): Corona ändert alles</b><br />
Für das bereits angebrochene Quartal April bis Juni wird nun ein gänzlich anderes Bild erwartet. Bei Gewerbe- wie Einkommenssteuer, beides sehr wichtige Einnahmequellen der Stadt, werden deutliche Einbrüche im Bereich von 2 bis 3 Millionen Euro veranschlagt. Stornierungen von Kindergartengebühren und Stundungen von Mieteinnahmen kommen hinzu. Brauns Magistrat hat bereits beschlossen, in dieser kritischen Phase gegenzuhalten: Es wurde eine Ausgabensperre für Sach- und Dienstleistungen vereinbart. Auch durch Ausnutzen möglicher Einsparungen bei den Personalkosten sollen -ohne Entlassungen- wenigstens 300.000 Euro „gutgemacht“ werden. Braun äußerte auch Hoffnung auf Unterstützung durch Bund und Land. <br />
<br />
<b>Finanzen (III): Das Stadthaus</b><br />
Die Bürgermeisterin legte der Versammlung ihre neueste Kostenschätzung für das Stadthaus vor. Der Preis für Stadthaus, Tiefgarage, Freianlage, rund 30 Millionen (abzüglich Zuschüsse und Grundstücksverkauf) steht unverändert. Die Gesamtkosten der ganzen Innenstadt-Maßnahme summieren sich auf 41,4 Millionen Euro; wobei sich 7,2 Millionen an erwarteten Einnahmen gegenrechnen lassen. Es verbleiben also netto 34,2 Millionen Euro für die Planungs- und Baukosten. In den kommenden zwei Jahren dürften die in dieser Summe enthaltenen „weiteren Kosten“ in den Fokus der Beobachtung rücken. Hier werden aktuell 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Dabei geht es unter anderem um die weitere Innenstadtgestaltung rund um das eigentliche Stadthaus.
kewelforever
Kommunale Finanzen
Copyright © 2020 kewelforever
2020-05-23T10:44:00Z
-
Innenstadt: Vergabe des Bauauftrags angestrebt
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/1022666469/
<b>Bauunternehmen für neues Stadtzentrum ausgewählt</b> <br />
<br />
<b>Zuschlag an Generalunternehmer steht zur Entscheidung</b> <br />
<br />
Der lange vorbereitete und rund zwölf Monate dauernde Wettbewerbliche Dialog zur Vergabe der Bauaufträge für Bruchköbels neues Stadtzentrum ist abgeschlossen. Im ersten Schritt soll die Vergabe für das Stadthaus, die Außenanlagen und die komplette Tiefgarage erteilt werden. <br />
<br />
Hierfür wird das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigt. Demnach soll ein renommiertes und erfahrenes Unternehmen der Bauwirtschaft das Stadthaus, die Tiefgarage und Außenanlagen zu einem Festpreis als Generalunternehmer bauen. <br />
<br />
Für die ausgeschriebenen Leistungen haben am Ende der Dialogphase drei Bieter verbindliche Angebote abgegeben. Durch die pauschale Angebotsvergabe als Generalunternehmerleistung auf der Basis eines umfangreichen, stadtseits beauftragten Planwerks entsteht Kostensicherheit. <br />
<br />
Im Auftragsvolumen von rd. 26,8 Mio. Euro enthalten ist, anders als ursprünglich kalkuliert, der Bau der gesamten Tiefgarage, die unter dem Stadthaus, Stadtplatz und Nahversorgermarkt gebaut wird. Die Tiefgarage wird Platz für 226 moderne Parkplätze, Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen im Zentrum Bruchköbels bieten. <br />
<br />
Bürgermeister Günter Maibach sieht im Betrieb und Vorhalten der modernen Tiefgarage im Zentrum vor allem einen Standortvorteil und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. „Das Innenstadtareal bietet nur mit einer Tiefgarage genug Platz für die entscheidenden Kriterien, die künftig ein beliebtes und damit belebtes Stadtzentrum ausmachen. Dazu gehören hochwertige Grün-, Wasser- und öffentliche Aufenthalts- und Aktionsflächen sowie attraktiver Wohnraum. Im Laufe der Verhandlungen mit den Investoren ist uns zudem klar geworden, dass es für die Stadt viele Vorteile bietet, die Tiefgarage selbst zu bauen und zu betreiben. So kann der Eigentümer die Höhe der Parkgebühren festlegen. Möglich wird vergünstigtes Parken am Abend und bei ausgewählten Veranstaltungen. Geplant ist außerdem, mit dem Bruchköbeler Einzelhandel ein Rückvergütungs-system zu etablieren. Dies alles wird wesentlich vereinfacht, wenn die Stadt selbst der Betreiber der Tiefgarage ist,“ fasst der Rathauschef zusammen. <br />
<br />
Das obsiegende Unternehmen wird neben dem Bauauftrag eine Fläche von ca. 4.750 Quadratmetern von der Stadt erwerben, um hierauf den geplanten Supermarkt zu errichten. Für 80 Stellplätze, die tagsüber dem Supermarkt zur Verfügung stehen sollen, wird eine Miete an die Stadt gezahlt. Die Stellplätze werden 90 Minuten für die Kunden des Supermarkts kostenlos nutzbar sein. <br />
<br />
Für Teil zwei des umfangreichen städtebaulichen Vorhabens in Bruchköbels Zentrum, das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück des jetzigen Bürgerhauses, haben ebenfalls zwei namhafte Bieter der Bauwirtschaft verbindliche Angebote abgegeben. Über die Vergabe soll direkt nach der Sommerpause entschieden werden <br />
<br />
Nach Abschluss aller Bauarbeiten rechts und links des Krebsbachs wird das städtische Investitionsvolumen der Gesamtmaßnahme durch das zusätzliche Bauteil zwei der Tiefgarage auf rund 33,4 Mio. Euro steigen. Darin enthalten, sind auch Stadtreparaturarbeiten wie der Umbau des Inneren Rings und die Erneuerung der Brückenbauwerke. Zudem sind darin baubegleitende Kosten wie Projektsteuerung und Baustellenkommunikation berücksichtigt. Dem damit um rund 5,7 Mio. Euro gestiegenen <br />
Investitionsvolumen steht der Wert des zweiten Tiefgaragenanteils in Höhe von rund 6 Mio. Euro gegenüber. <br />
<br />
Für die Mehrkosten unterbreitet die Beschlussvorlage den Stadtverordneten der Stadt Bruchköbel den Vorschlag, die Deckung aus Einnahmen bereits getätigter Grundstücksverkäufe zu entnehmen. <br />
<br />
Mit der Vergabeempfehlung kann das über sieben Jahre sorgfältig geplante Projekt der Stadt durch das positive Votum der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2019 auf den Weg gebracht werden. Neunzig Tage nach der Vergabe ist der erste Spatenstich terminiert. Gibt die Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause grünes Licht für den Bauauftrag, kann ein Baubeginn noch dieses Jahr erfolgen. <br />
<br />
*<br />
<br />
<i>(Originaltext der Pressemitteilung der Stadt Bruchköbel zum Thema, vom 14.6.2019)</i>
kewelforever
Bruchköbel wird neu
Copyright © 2019 kewelforever
2019-06-15T06:54:00Z
-
Ein Abend bei der AfD
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/1022675072/
<b> Eindrücke von einer Wahlkampfveranstaltung des Landrats-Kandidaten Walter Wissenbach</b> - Von Jürgen Dick<br />
<br />
(Main-Kinzig-Kreis/jgd) - Der Steinheimer Rechtsanwalt und AfD-Kandidat auf den Landratsposten,Walter Wissenbach, stellt sich in diesen Wochen der Öffentlichkeit vor. Seine Partei hatte zur Wahlveranstaltung nach Erlensee geladen, die in einem Privatraum am Rande der aufstrebenden, nahe Hanau gelegenen Kommune stattfand. <br />
<br />
Die private "Location" war ein Notquartier. Üblicherweise nutzen Spitzenkandidaten für derartige Veranstaltungen die offiziellen Bühnen - Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen, Gaststätten oder auch bekannte Vereinslokale. Der AfD fällt die Buchung solcher Lokalitäten aber anscheinend schwer. Kurz zuvor, so hieß es, hatte ihr ein Maintaler Wirt die bereits gegebene Zusage für den Veranstaltungsabend wieder entzogen. Deshalb gab ein Erlenseer Parteifreund sein Hinterhaus für den Veranstaltungsabend frei. Die AfD werde behindert, stehe im Grunde in einem Bergaufkampf gegen die "etablierte Politik". Es werde versucht, die Zusammenkünfte und den offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der einzig wahren Volkesfreunde zu be- und verhindern, wo es nur gehe. Der Kreisvorsitzende Dr. Wolfram Maaß spielte diesen Ball gleich zu Beginn des Abends ins Feld. Und wie zur Illustration der Opferstory bestellt, hatte sich vor dem Veranstaltungsort eine von den Erlenseer Grünen einberufene kleine Demo eingefunden - friedlich, aber eben mit einigen kritischen Spruchtafeln unübersehbar präsent ("Populismus ist keine Lösung"). <br />
<br />
<b>Nostalgie und Neuromantik</b><br />
Die AfD-Anhängergemeinschaft unter den 40 bis 50 Besuchern schweisste solches Wissen automatisch zusammen. Mögen dort draußen das Merkel-Chaos und der Feminismus das Volk und die Menschheit heimsuchen, so sorgen wenigstens wir hier drinnen heute, für einen Abend lang, für Linie, Ordnung und Meinungsfreiheit - solche Selbstgewissheit schwebt wohl über den meisten AfD-Zusammenkünften wie der Geist über den Wassern. So entsteht Identität. <br />
<br />
Die Wahl des Veranstaltungsortes erwies sich insofern auch wieder als Glücksfall für die AfD. Der Besitzer, ein älterer, freundlicher Herr im gesetzten Alter, hat sein schmuckes Hinterhaus im Stil eines Tanzcafés der 20er Jahre ausgestattet - die AfD-Anhängerschaft fand sich also in einem rundum mit neuromantisch inspirierten Gemälden, antiken Nussknackern und bemalten Ziertellern ausgeschmückten Wohnzimmer wieder. Güldene Bilderrahmen und anheimelnde Patina, so wie in Uromas guter Stube, wo früher das Landschaftsbild über dem Sofa der Blickfang war. Hätte noch jemand die warme Kartoffelsuppe mit Wursteinlage serviert - der heimatliche Abend wäre perfekt gewesen. Die gute, gemütliche alte Zeit. Vielleicht versteht, wer diesen Abend in dieser einzigartigen Umgebung besuchte, die AfD-Anhänger besser, als es hundert Parteitagsreden und Frauke-Petry-Twitterpostings je vermitteln könnten. <br />
<br />
<b>Der frühe Rebell</b><br />
Die Wahlveranstaltung bestand aus drei Tagesordnungspunkten: Punkt Null war die Einführungsrede des AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfram Maaß, Punkt Eins die Wahlkampfrede des Landratskandidaten Walter Wissenbach, letzter Punkt dann die Diskussion mit recht vielen Beiträgen aus dem Publikum. <br />
<br />
In seiner Einführungsrede verstieg sich der Kreisvorsitzende Maaß, angesichts des Berlin-Anschlags zwei Abende zuvor, gleich mal in die düstere Ankündigung, dass "die Verantwortlichen", im Speziellen "Frau Merkel", zur "Verantwortung gezogen" werden müssten. Wie genau das zu geschehen habe, wurde auf Nachfrage eines Besuchers aber nicht näher erläutert. <br />
<br />
Sodann ergriff Kandidat Walter Wissenbach das Wort. Er stellte sich als geistig eloquenter Mann vor, vermittelte von sich das Bild eines besorgten, fachkundigen und wachen Bürgers und Rechtsanwaltes in seinen besten Jahren. Schon in seiner Jugend habe er als Wehrdienstverweigerer nicht eingesehen, "mir sagen zu lassen, wer meine Feinde zu sein haben", und habe den Zivildienst in einem Altenheim vorgezogen. Ein Pazifist aus Überzeugung sei er dennoch schon damals nicht gewesen - der spätere Jurist hatte wahrscheinlich das Prinzip der damaligen KDV-Verfahren verstanden. In denen kam es nämlich nicht darauf an, die "richtige" Antwort auf Zwickmühlenfragen zu geben ("Würden Sie Gewalt anwenden, wenn jemand Ihre Freundin bedroht?"). Sondern man musste glaubhaft machen, dass man im Falle des Waffeneinsatzes der persönlich-seelischen Belastung nicht gewachsen wäre. So jemand stellte ja im Ernstfall ein Risiko für die Truppe dar. <br />
<br />
Die Hobbys des frühen Rebellen: Motorradfahren ("komme auch im östlichen Main-Kinzig-Kreis rum"), Sprache (dito: Rechtsanwalt) und Burgen. Burgen. Das Wort habe mit Geborgenheit zu tun, und darum gehe es ja im Grunde: Treffer beim Publikum. Seinen Beruf als Rechtsanwalt übe der Fachmann in Immobilienfragen übrigens nicht als der im Volksmund gängige "Rechtsverdreher" aus, sondern betreibe seinen Job aus Überzeugung. <br />
<br />
Den Weg zur AfD habe er über das Euro-Thema gefunden. Wissenbach outete sich somit als einer der frühen AfD-Mitgründer noch aus der Lucke-Zeit, und erwähnte auch stolz sein Mitwirken beim jüngsten Parteitag in Stuttgart, wo die neueste Version des Parteiprogramms der AfD entstanden sei. Überhaupt seien viele gängig negative Aussagen über die AfD nicht wahr, etwa die, dass in der AfD "Nazis" aktiv seien. Vielmehr gebe es eine Unvereinbarkeitsliste, die es früheren Mitgliedern rechtsextremer Parteien schwer mache, überhaupt in die AfD einzutreten. <br />
<br />
Im Main-Kinzig- Kreis habe die AfD bei der Kommunalwahl das drittbeste Ergebnis in ganz Hessen eingefahren. Deswegen rechnet sich Wissenbach reale Chancen aus, den Landratsposten bei der Wahl im März zu gewinnen. Und ganz klar gehe es dabei gegen die Politik der etablierten Parteien, die allesamt die Wähler und Bürger aus dem Auge verloren hätten. Er, Wissenbach, werde das ändern. Zum Beispiel durch die Einrichtung einer Bürgersprechstunde. Er sei sich im Übrigen bewusst, dass ein Landrat überparteilich zu agieren habe -letztlich geht es ja bloß um die Wahl des Chefs einer Verwaltung-, aber das AfD-Programm werde ihm dennoch Leitlinie für die Arbeit in dem Amt sein.<br />
<br />
<b>Kampf gegen Windmühlen</b><br />
Wie steht es also mit den konkreten Absichten, der konkreten Politik, die ein AfD-Mann im Landratsamt umsetzen würde? Der Kandidat verblieb dazu insgesamt vage. Ein Landrat müsse dafür sorgen, dass "die Wirtschaft brummt", so war etwa zu hören. Technik und Investitionen müssten her - insbesondere den Ausbau des Glasfasernetzes, eigentlich eine auf Ewigkeit mit dem Wirken und Werk des Landrats Pipa verknüpfte Errungenschaft, lobte der AfD-Kandidat über den grünen Klee ("bin ein Technikfreak") und versuchte damit ein bisschen, in die Fußstapfen des scheidenden Landrates zu steigen.<br />
<br />
Die Begeisterung für die Technik hört dann allerdings bei den Windrädern schon wieder auf. Den Landkreis mit "bis zu 260 Meter hohen" Windmühlen zuzubauen, kommen für ihn nicht in Frage. Zumal das Gewinnen von Strom mit dieser Technik hier im Kreis unwirtschaftlich sei, und nur durch Subventionen funktioniere. Kernkraft als Alternative? Aus der wurde jedenfalls zu früh ausgestiegen, so Wissenbach. Er selbst ist beim Thema allerdings sowieso schon weiter: Die Forschungsmilliarden sollte man lieber in die Fusionsreaktortechnik hineinstecken. Wenn diese Technik erst irgendwann komme, seien die Energieprobleme gelöst. Bis dahin wird man, geht es nach dem AfD-Mann, noch ein bisschen länger mit Öl, Gas und Kohle haushalten müssen.<br />
<br />
Wie steht es mit den Frauen? Frauen sind in der AfD irgendwie immer ein Thema, sind als Thema sozusagen omnipräsent, zum Beispiel, wenn es um Bekenntnisse zur Familienpolitik und um den Kampf gegen "Gender" geht. Außerdem gibt es ja auch im Vorsitz mit Frauke Petry eine prominente Frau. Zugleich sind Frauen in der AfD aber auch Mangelware. Unter den AfD-Mitgliedern gibt es einen unübersehbar starken Männer-Überhang. Trotzdem kümmert sich die AfD natürlich um die Frauen: Diese sollten sich zum Beispiel nicht mehr "schämen müssen" dafür, die Kinder zu Hause zu erziehen, so Kandidat Wissenbach. Auf diese Aussage setzte es den vielleicht stärksten Beifall des Abends unter den mehrheitlich männlichen Besuchern (der Verfasser dieser Zeilen zählte unter diesen fünf Frauen; die Besucherinnenquote von um die 10% dürfte in etwa auch dem bundesweiten Frauenanteil in der Partei entsprechen, jedenfalls, wenn man gewillt ist, der "Pinocchiopresse" Glauben zu schenken). Ob sich aus dem AfD-Frauenrechtekampf etwas für die praktische Landrats- und Kreispolitik gewinnen lässt, wurde allerdings an dem Abend nicht recht klar.<br />
<br />
<b>Kreisumlage, Milch und Flüchtlinge</b> <br />
Konkret zur Kreispolitik führte Kandidat Wissenbach immerhin einen jüngst errungenen Erfolg seiner Main-Kinzig-AfD an. Die AfD hat jüngst im Kreistag zur Bildung einer Mehrheit gegen die Erhöhung der Kreisumlage beigetragen. Das war in der Tat ein meßbarer, erwiesener Erfolg seiner Fraktion, den Wissenbach allerdings seltsam unterbelichtet ließ. Denn die allgegenwärtige Unzufriedenheit vieler Kommunen mit der fast jedes Jahr steigenden Kreisumlage könnte ja in der Tat ein Exerzierfeld für eine Protestpartei sein. Auch wenn die Landkreise mit dem Geld natürlich Sinnvolles anfangen - sie erneuern damit zum Beispiel Straßen und Schulen. Die AfD-Kritik an den Kreisfinanzen schlägt aber einen weiteren Haken: Landrat Pipa wolle den Kommunen 2,5 Millionen zusätzlich abnehmen, zahle ihnen allerdings 3,3 Millionen für die Flüchtlingsarbeit aus. Das sei eine widersprüchliche Politik, so Wissenbach. <br />
<br />
In der späteren Diskussion ergab sich noch ein interessanter Disput über die gefallenen Milchpreise, die vor allem den kleinen und mittelgroßen Bauernhöfen im Kreis zu schaffen machen. Deren Höfe werden unrentabel, wenn sie sich nicht umstellen. Wissenbach blieb hierbei hart: Sprach sich also gegen eine Subventionierung des Milchpreises aus. Der Preis müsse sich am Markt regeln. Hilfe für die Bauern müsse sich über eine "Stärkung der regionalen Landwirtschaft" einstellen, die naturnah und "bio" produzieren und so ihre Produkte interessant machen könnten. Der frühe Wehrdienstverweigerer: er war vielleicht sogar in jüngeren Jahren ganz und gar ein Wähler der Grünen, mochte man da erahnen.<br />
<br />
<b>Diskussionskultur und Nostalgie</b><br />
Überhaupt, die Diskussionsrunde am Schluss: Wer die miterlebt hat, mochte sich an die früheren politischen Diskussionen während der Zeit der Gründung der Grünen erinnert haben. Oder an die Jahre Willy Brandts, als der seinen legendären Wahlkampf für ein "modernes Deutschland" führte. Zwar hinken solche Vergleiche. Das Publikum war damals zum Beispiel wesentlich jünger, und, es sei auch hier vermerkt: es war damals auch der Frauenanteil in den Diskussionen wesentlich höher. Und das waren übrigens auch damals schon Zeiten, in denen NPD oder "Republikaner" 10% Stimmenanteile einheimsten. Aber der Hinweis war jetzt vielleicht ein bisschen ungerecht. <br />
<br />
Wie auch immer: An diesem Erlenseer AfD-Abend wurde in der Tat noch lange kontrovers und engagiert diskutiert. Kritische Frager -es waren einige da- wurden fair behandelt. Unter den Besuchern gab es auch gut informierte Leute. Eine (Frau!) stellte etwa einige oberflächliche Aussagen des Kandidaten zur Lage der Bauern im Kreis richtig, und war dabei um Kenntnisse, Zahlen und Fakten nicht verlegen. So jemanden müsste sich jede andere Partei für die eigene Mitgliedschaft wünschen. Es war also ein bisschen von der alten, politischen, kontroversen, inzwischen irgendwie verschütt gegangenen Diskussionslust zu spüren, wenn auch diese Atmosphäre leider überlagert war vom AfD-typischen Kultur- und Gesellschaftspessimismus: Es gehe halt unter den "Etablierten" alles den Bach runter, das Geld werde verschleudert, die Deutschen stünden überall hintenan, das schöne alte dreigliedrige Schulsystem werde kaputtgemacht, warum gibt es Samstags keine Schule mehr, undsoweiter. AfD-Anhängern haftet in gewisser Weise etwas Verzweifeltes an. Ihr politischer Kampf dreht sich wohl nicht zuletzt auch um die Bewahrung eines nostalgischen Gefühlszustandes, den man sich nicht absprechen lassen möchte. <br />
<br />
*<br />
<br />
<b>Epilog</b><br />
Von den schönen Tanzcafés in der Region schließe ja leider eines nach dem anderen die Pforten, hatte der Besitzer des stilvoll geschmückten Veranstaltungsraumes mir gegenüber in einem zwanglosen Plausch beklagt, vor Beginn der Veranstaltung. Er selbst lade deswegen schon seit längerer Zeit regelmäßig Freunde und Bekannte zum Tanzen ein, in seine eigenen, so durchaus hübsch nostalgisch geschmückten Räumlichkeiten. Dieses sein Angebot werde prächtig angenommen und habe sich zu einem festen Termin ausgewachsen, versicherte er mir mit leuchtenden Augen. - JD
kewelforever
Parteien
Copyright © 2016 kewelforever
2016-12-22T22:31:00Z
-
Richtungsänderungen
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/985930290/
Vier Politiker der Stadt Bruchköbel haben jüngst im Facebook-"Forum Bruchköbel" mitgeteilt, es habe im lokalen Blättchen "Bruchköbeler Kurier" eine "Richtungsänderung bei der Berichterstattung" gegeben. Es entstand darauf eine heftige Diskussion. Der Ton (einiger weniger Teilnehmer, um fair zu sein) wurde im Verlauf weniger Tage und hunderter Beiträge ziemlich rau. Und der Chefredakteur des BK bekam dabei kräftig auf die persönliche Mütze. <br />
<br />
Der Selbstkritik-Sensor meldete sich. Eine "Richtungsänderung bei der Berichterstattung" habe es also im BK gegeben. Aber welche denn nur? Und von wo nach wohin? Ich stellte Erkundigungen in der BK-eigenen Richtungskontrollabteilung an. Immerhin hatte ich einen sachdienlichen Hinweis zur Hand: Auf Facebook war gemutmaßt worden, dass die Richtungsänderung "2013" eingetreten sein soll. Der Richtungsänderungsbeauftragte vom BK (jede Zeitung hat so einen, heisst es) blätterte also sämtliche 2013er Ausgaben des BK nochmal durch. Er kam zu dem Schluss, dass sich Berichterstattung halt manchmal einfach deswegen ändere, weil sich die Dinge ändern, über die geschrieben wird. Das sei normal. Und richtig, im Jahr 2013 war politisch ja auch tatsächlich was los. <br />
<br />
Damals begann, erstens, der Bürgermeisterwahlkampf. Die politische Stimmung in der "politischen Community" Bruchköbels spitzte sich also zu - man kann auch sagen: sie änderte die (Ziel-)Richtung. Plötzlich waren nie gekannte Themen in aller Munde. Die S-Bahn. Die Piazza. Zweitens waren vom Bürgermeister schon im Frühjahr spektakulär verbesserte Haushaltszahlen vorgelegt worden. Das war damals eine kleine Sensation - die Defizite der Jahre 2009 bis 2012 standen nach Revisionsrechungen fast nur noch halb so hoch, als bislang fortwährend beklagt. Es war im Prinzip eine sehr gute Nachricht für die Stadt und die Bürger. Es freute sich dennoch kaum ein Politiker darüber. Die Berichterstattung sah dann womöglich aus Sicht mancher plötzlich zu "positiv" aus. Man war das gar nicht mehr gewohnt. Das war aber so, weil sich die Tatsachen selbst positiv zeigten. Vorher, während der größeren Haushaltslöcher, waren die Tatsachen eher "negativ" gewesen. Insofern haben wir hier eine nachweisbare "Richtungsänderung in der Berichterstattung" vorliegen. Ertappt, BK.- <br />
<br />
Einmal im Ernst: Eine Zeitung muss nicht zwanghaft miesmachen. Wenn sich Daten und Fakten ändern, dann berücksichtigen Schreiber dies. Hier geht es also um eine lebendige Berichterstattung. Diese sollte aktuelle Ereignisse spiegeln. Letztlich müssen Journalisten der Öffentlichkeit möglichst gut belegten Stoff anbieten, der zur Meinungsbildung beiträgt. Schärfer ist ihr Auftrag nicht formuliert. Keinesfalls aber sollten sie den Aufforderungen von Parteifunktionären nachgeben, eine bestimmte "Richtung" in der Berichterstattung einzuhalten. Diese klägliche Forderung nämlich ist es, die hinter dem Vorwurf der angeblichen "Richtungsänderung bei der Berichterstattung" steckt, meine ich. <br />
<br />
Jürgen Dick, im September 2014 <br />
<br />
<a href="http://bruchkoebel.twoday.net/stories/985927142/">Siehe auch hier.</a>
kewelforever
Moment mal...
Copyright © 2014 kewelforever
2014-09-11T05:01:00Z
-
Bruchköbel: Innenstadtentwicklung vor dem Start
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/985930292/
<b>Parteien preschen mit selbstgestricktem Antrag vor</b><br />
<br />
(Bruchköbel/jgd) - Nun endlich, bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 23. September, soll es so weit sein: Ein Antrag zur Entwicklung des Innenstadtareals vor dem Rewe-Supermarkt soll zur Abstimmung kommen. Die Fraktionen im Parlament wollen an jenem Dienstag ein selbst formuliertes Papier vorlegen - so weit jedenfalls der Stand am Montagabend. Eigentlich war geplant, dass am 23.9. ein juristisch geprüfter Entwurf aus dem Rathaus zur Abstimmung kommt - geschrieben vom geschäftsführenden Magistrat der Stadt unter Führung Bürgermeister Günter Maibachs. Die Prüfung des Dokumentes durch ein Rechtsanwalt-Fachbüro, seit Anfang August veranlasst, ist allerdings noch nicht vollzogen. Wie der BK erfuhr, hat das pragmatische Gründe. Sommerliche Urlaubszeiten in der Verwaltung wie auch im Rechtsanwaltsbüro machten die Zeit für die Bearbeitung zu knapp, der 23.9. kann hierfür nicht gehalten werden. Aber einen weiteren Monat wollten die Parteifraktionen anscheinend nicht mehr warten.- <br />
<br />
Pikant: Das Dokument der Parteifraktionen enthält gegenüber Maibachs Ursprungstext einige Verschärfungen und zusätzliche Bedingungen. Maibach hatte sich weitgehend an das gehalten, was in der vorbereitenden Lenkungsgruppe verabredet worden war. Dort hatten Vertreter der Parteien und sachkundige Bürger die wesentlichen Eckpunkte der Neugestaltung des Rathaus-/Rewe-Areals erarbeitet. Das Ergebnis ist auf der Homepage der Stadt für jedermann einsehbar. Dass die Parteifraktionen jetzt einen eigenen Antrag formulieren, war in der Lenkungsgruppe nicht verabredet, und von den Parteien gegenüber dem Bürgermeister offenbar auch nicht angekündigt worden. Die Parteien haben ihr Papier nach einer "Interfraktionellen Sitzung" in Abwesenheit des Bürgermeisters lanciert. Das Vorgehen ist somit in gewisser Weise ein Coup. - <br />
<br />
Der Inhalt des Parteienpapiers stellt eine um einige Punkte ergänzte Version des Konsenstextes Maibachs dar, den er allen Fraktionen vor der Sommerpause zugeleitet hatte. Maibach wird darin gestattet, das Projekt außerhalb des städtischen Haushaltes zu finanzieren, und auch das 2012 ausgesetzte "Neue-Mitte"-Verfahren darf wieder einbezogen werden - hier wird also der (vermutlich einzig realistischen) Möglichkeit Bahn geschaffen, das Projekt in Zusammenarbeit mit Investoren zu stemmen. Auch der lange umstrittene Abriss des in die Jahre gekommenen Rathauses wird nun ermöglicht. Gleichwohl formulieren die Parteien strenge Kontrollansprüche, und behalten sich Genehmigungen vieler Teilschritte vor. Auch sticht ins Auge, dass die Parteifraktionen eine Art Junktim eingeflochten haben: Nach ihrem Willen wird nun eine bei anderer Gelegenheit beschlossene Planung der Nahversorgung sämtlicher Stadtteile zu einer Bedingung. Faktisch wandeln die Parteifraktionen damit die Innenstadtentwicklung in eine Art Gesamt-Stadtentwicklung um. Dies geht über das Innenstadtkonzept vom Frühjahr hinaus.<br />
<br />
<br />
<b>Die Politik muss das Loslassen lernen</b><br />
<br />
<b>Kommentar<i></i></b> von Jürgen Dick<br />
<br />
Es ist rechtens, dass die Parteifraktionen bei der Innenstadtentwicklung mitreden. Aber mit allzu strengen Kontrollvorgaben erweisen sie dem Vorhaben möglicherweise einen Bärendienst. In der Lenkungsgruppe hatte man doch gemeinsam einen Projektrahmen erarbeitet. Es muss nun der Zeitpunkt kommen, an dem die Politik der "Geschäftsführung" der Stadt, Maibachs Magistrat also, ein wenig Leine lässt, damit diese mit potentiellen Investoren auf Augenhöhe verhandeln kann. Ein Investor, der ja eigenes Geld einsetzt, könnte durchaus skeptisch werden ob der Verhältnisse im Bruchköbeler Parlament, mit seinen wechselnden Mehrheiten inklusive bisweiliger Überraschungen bei den Abstimmungen. Er dürfte es sich dreimal überlegen, ob er in ein Projekt investiert, bei dem fortwährend politische Dreinrede stattfinden soll. Nichts anderes besagt der Anspruch der Parteifraktionen, die sich „immer wieder Möglichkeiten zur Steuerung des Projekts“ einräumen wollen. Ein ehrenamtlich besetztes Parlament, das ein großes Bauvorhaben "steuern" will, mutet sich aber möglicherweise zu viel zu. Häufige Änderungen und Richtungswechsel sind bei großen Bauvorhaben nach Ansicht vieler Bauexperten die hauptsächliche Quelle für Verzögerungen und Kostenprobleme. Dafür muss man nicht erst den Berliner Flughafen als Beispiel bemühen. <br />
<br />
Und, bei aller Liebe: Die Vorgehensweise der Fraktionen, allen Ernstes den Urlaub des Bürgermeisters dafür abzupassen, um ihre Vorlage in die Pole-Position zu schieben, erscheint nur kläglich. Ein geschäftsführender Magistrat braucht für so ein großes Projekt das Vertrauen der Gremien, und ab einem gewissen Punkt auch eine Handlungsfreiheit. Es geht um Verhandlungen mit möglichen Geschäftspartnern, die man ja immerhin dazu bringen will, ihr Geld in das Bruchköbeler Stadtbild zu investieren. Die Stadt selbst hat nämlich keines. Die Politik muss hier das Loslassen lernen. Sie könnte wenigstens über ihren Schatten springen und noch Maibachs (dann immerhin juristisch geprüfte) Vorlage abwarten.
kewelforever
Bruchköbel wird neu
Copyright © 2014 kewelforever
2014-09-10T20:01:00Z
-
Bruchköbeler Netzpolitik...
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/985927142/
<i>Eine persönliche Antwort auf den Beitrag</i> <a href="http://sylvia-braun.de/rauschen-im-bruchkoebeler-blaetterwald/">"Rauschen im Bruchköbeler Blätterwald"</a> <i>auf der Homepage der Bruchköbeler Liberalen Sylvia Braun (FDP).</i><br />
<br />
Vorbemerkung <br />
<br />
<i>Dass sich vier Parteien-Funktionsträger gezielt gegen einen Redakteur (hier: des kleinen "Bruchköbeler Kurier") und dessen Arbeit wenden, ist ja schon für sich gesehen etwas Besonderes. So etwas kommt nicht oft vor. Erkennbar wurde aus dem Text, dass es diese Bruchköbeler Politiker ganz besonders stört, wenn der Mann dann auch noch in einem Facebook-Forum seine Meinung äußert – einem Forum, welches wiederum drei der Autoren des Textes selbst moderieren - in dem sie also bestimmen können, wer etwas sagen darf, und wer was nicht.</i><br />
<br />
***<br />
<br />
Der Text „Rauschen im Bruchköbeler Blätterwald“ wurde in das Facebook-"Forum Bruchköbel" verlinkt. Seine Unterzeichner sind die derzeitigen Fraktionsführerinnen Sylvia Braun (FDP), Katja Lauterbach (CDU), Vorstandsmitglied Peter Ließmann (SPD) und Ex-Bürgermeister Heinrich Michael Roth (BBB). Es handelt sich also, aus Bruchköbeler Perspektive, um eine bedeutsame überparteiliche Aktion. Sachliches Anliegen und persönlicher Bezug werden in dem Text nicht getrennt, sondern nach meinem Eindruck bewusst vermischt. Die Folge ist, dass Stil wie Inhalt des Schreibens wie eine auf die Person zielende Anprangerung wirken.<br />
<br />
*<br />
<br />
Das Internet ist, wie man weiss, voll vom Raunen und Munkeln über angebliche mangelnde Meinungsvielfalt, angebliche Manipulationen durch die böse Presse, „die Journaille“, usw. Zustimmung stellt sich bei derartigen Themen meist wie von selbst ein. Das war also auch hier zu erwarten, und Politiker, die auf derartige wohlbekannte, im Netz immer wiederkehrende Umstände setzen, um einen integren Menschen mal ein bisschen öffentlich vorzuführen, dürften sich also dann wohl auch im Klaren darüber sein, was sie (an)tun wollen. <br />
<br />
Nicht so ganz erwartet hatte ich allerdings, wie deutlich einseitig sich die Verfasser des "Aufrütteltextes“ dann auch selbst, persönlich, in ihrer Rolle als Moderatoren des genannten Facebook-Forums verhalten würden. <br />
<br />
* <br />
<br />
Dass der anprangernde Text der vier Politiker in einem ziemlich ressentimentgeladenen Gemütszustand geschrieben worden sein muss, zeigte mir zunächst ein darin enthaltenes Detail: <br />
<br />
Es wird mir darin vorgehalten, ich würde den politischen Akteuren gegenüber "<i>hauptsächlich Adjektive wie listig, unwissend, naiv</i>" benutzen. <br />
<br />
Ich überprüfte sogleich die mir befremdliche Behauptung. Früher wäre das Prüfen eine umständliche Arbeit gewesen, heute gibt es die "Suche"-Funktion. Laut meinem Archiv habe ich in den letzten 10 (zehn) Jahren genau 5-mal das Wort "listig" verwendet. Was ich im Zusammenhang mit politischer Berichterstattung gar nicht unbedingt abwegig finde. 2-mal wurde in dieser Zeit dazu noch das Wort "naiv" gebraucht. Das Wort "unwissend" habe ich in der Zeit in überhaupt keinem Artikel verwendet. Und die Suche-Funktion im genannten Facebook-Forum meldete mir für die Worte "listig" und "unwissend": "Leider konnten wir für diese Suche keine Ergebnisse finden." Für "naiv" kommt wiederum immerhin eine Meldung - das Wort wurde aber von jemand anderem benutzt. <br />
<br />
Die irgendwie beleidigt, vorwurfsvoll anmutende -falsche- Darstellung der vier Kritiker, sie würden von "der Presse" für "<i>listig, unwissend, naiv</i>" gehalten, ist also vermutlich eine Freud'sche Fehlleistung. <br />
<br />
Hier könnte man nun natürlich versuchen, tiefer zu blicken: Warum führen sich diese Politiker als die Opfer auf, die sie nicht sind? Diese Richtung. Aber dazu vielleicht einmal an anderer Stelle mehr.<br />
<br />
*<br />
<br />
Spannend fand ich den anscheinend ernstgemeinten Vorwurf: <i>"Die Diskrepanz zwischen der Berichterstattung im Hanauer gegenüber dem BK ist in den letzten zwei Jahren deutlich gewachsen"</i> (Moderatorin Sylvia Braun, liberale FDP'lerin...). Demnach wäre es also besser, wenn in zwei Zeitungen das Gleiche steht? Und damit wäre dann die angeblich gewünschte "Meinungsvielfalt" eingetreten? Aha.<br />
<br />
Die langfristige Erfahrung zeigt: Meistens haben Parteienvertreter, die ihre Probleme mit der Presse beklagen, im Grunde doch letztlich immer ganz ureigene Probleme. <br />
<br />
*<br />
<br />
In besagtem Facebook-Diskussionsstrang habe ich natürlich nach Kräften -dabei geradezu heldenmütig auf Sachlichkeit achtend- dagegengehalten. Das war für mich ein interessantes Experiment am lebenden Objekt (welches Letzteres in diesem Falle ich selbst darzustellen hatte) - und zwar eines mit durchaus ungewissem Ausgang. <br />
<br />
Ich finde, ich habe mich dabei ganz gut geschlagen. <br />
<br />
Das Auffinden von Zitaten ist ja übrigens im Zeitalter des Internet sehr einfach geworden. Der eigentliche Vorgang des Zitierens geht heutzutage ruck-zuck, per copy & paste oder Verlinkung. Aber während runder zehn Tage des Dauerbombardements auf meine Person und Arbeit musste ich feststellen, dass trotz meiner wiederholten Bitten kein einziger lesbarer Nachweis für die erhobenen Vorwürfe der einseitigen, falschen, tendenziösen Berichterstattung in meinen Artikeln beigebracht worden war. Um tatsächliche Nachweise für ihre geraunten Behauptungen ist es also den Verfassern des anprangernden Textes von Anfang an nicht wirklich gegangen. Einige -wenige- der Forums-Beiträger äußerten sich vielmehr im Lauf der Diskussion zunehmend aggressiv. Also: nicht sachlich. <br />
<br />
Manche Beschimpfungen fielen dann auch schon wieder geradezu originell aus. Welcher Bürger kann schon von sich sagen, dass ihm sein Bürgermeister a.D. einstmals ein herzliches "<i>Und wieder wirft J. D. mit Dreck</i>" entgegengeschleudert hat? <br />
<br />
Irgendwann wurde es der politischen Moderation dann ob des anhaltenden Bashings offenbar doch mulmig. Unter Angabe fragwürdiger Gründe schaltete sie mal eben gleich das ganze Forum auf "Nichtöffentlich" um - das heisst, sie verwandelte das ursprünglich als "offen" gegründete "Forum Bruchköbel" im Handstreich in einen geschlossenen Mitgliederclub. Das wird Folgen haben. Hier walten also nun fortan nur noch sie selbst, drei örtliche PolitikerInnen, als Moderatoren und Türsteher zugleich. Es lebe die Transparenz.<br />
<br />
Und dann setzte es noch eine besonders indiskutable "PN" (persönliche Nachricht) der örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden an mich (Tenor: "<i>Sie sind gleich raus</i>"). Da verwandelte sich mein naiver Glaube, es gehe noch irgend um eine sachliche Diskussion, dann endgültig in Einsicht...<br />
<br />
*<br />
<br />
Das Facebook-"Forum Bruchköbel" hatte ich Anfang 2013 mitgegründet. Im Frühjahr diesen Jahres hatte ich das Moderationsamt aus persönlichen Gründen abgegeben. <br />
<br />
In der Zeit danach entdeckten dann wohl die verbliebenen Moderatoren (allesamt wie bereits erwähnt: Bruchköbeler Parteifunktionäre) dieses interessante Medium endgültig für sich. <br />
<br />
Immerhin war hier nämlich inzwischen eine Öffentlichkeit entstanden – 1.000 Mitglieder zählt das Forum mittlerweile. Ich denke, die Attraktion kam nicht nur daher, dass man dort Bilder verschwundener Katzen und nicht geschnittener städtischer Hecken einstellen konnte - sondern so manches politische Thema ist dort auch kontrovers diskutiert worden. Dabei kam "die Politik" nicht immer gut weg. Die aber hat nun offenbar entschieden, das Forum ihrem eigenen netzpolitischen Besitz zuzuführen. <br />
<br />
Kenntnisreich argumentierende politische Kritiker (mit Verlaub, ich bin so einer... und ich weiss, dass ich darin manchmal anstrengend bin, wir Skeptiker sind mit unserem Schicksal vertraut) sind da bloß Sand im Getriebe. <br />
<br />
Nicht-kenntnisreiche Kritiker dagegen (deren politische Nichtkenntnis keineswegs ein Makel ist, ich bitte dies nicht mißzuverstehen... vielmehr gibt es nun einmal verschiedene Menschen mit sehr verschiedenen Prioritäten in ihrem Leben) - die sind den ambitioniert regierenden "Netzpolitikern" in deren heutigem "Forum Bruchköbel" durchaus erwünscht. Vor diesen kann man sich als Parteifunktionsträger nämlich wunderbar profilieren. <br />
<br />
Und so lässt es sich dann sanft in den Wahlkampf 2016 hineingleiten. Das "Forum Bruchköbel": ein Wahlkampfinstrument. Das ist der Plan der "Bruchköbeler Netzpolitiker" mit "ihrem" einst offenen, toleranten und bisweilen querdenkerischen "Forum Bruchköbel", vermute ich. Viel komplizierter ist es im Grunde nicht.<br />
<br />
*<br />
<br />
Bei allen, die sich durch dortige JD-Beiträge auf die Füße getreten fühlten (ich weiss, ich diskutiere bisweilen ziemlich hart), möchte ich mich jedenfalls entschuldigen. Vermutlich handelte es sich in jedem einzelnen Fall um ein Missverständnis. Und meine gelegentliche Ironie mag bisweilen jemanden vergrätzt haben, aber ich denke, sie hielt sich dennoch stets im Rahmen. Das Einander-Verstehen ist halt kompliziert. <br />
<br />
*<br />
<br />
Bezüglich meiner Arbeit im BK kann ich auf mein jüngst wieder <a href="http://bruchkoebel.twoday.net/">aktualisiertes, umfangreiches Archiv</a> aus BK-Artikeln verweisen - dort kann jeder hineinsehen, und sich auf die Suche nach Info und Kritikwürdigem machen. Genau dafür ist es da und wird, wie ich weiss, von verschiedener Seite öfter zum Nachschlagen genutzt. Die dortige Suche-Funktion ist leicht zu benutzen und treffsicher.<br />
<br />
Jürgen Dick, im September 2014<br />
<br />
<i>Ergänzungen zu diesem Text sind nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen. Füge ich welche ein oder hefte sie an, dann werden diese Änderungen gekennzeichnet sein.</i><br />
<br />
<br />
***<br />
<br />
Ein <b>Update</b>, wenn auch reichlich spät: <br />
<br />
Das Admin-Team im beschriebenen Facebook-"Forum Bruchköbel" ist heute mit z.T. anderen Köpfen bestellt, zum Teil nun mit Personen ohne Parteienfestlegung. Die Teilnehmerzahl in dem Forum ist inzwischen auf 2.700 Personen angewachsen.<br />
<br />
Drei der vier ParteipolitikerInnen und Unterzeichner des oben diskutierten Textes haben inzwischen ein eigenes Facebook-"Politikforum Bruchköbel" gegründet, in dem, der Name sagt es, nur "Politisches" diskutiert werden darf. JD durfte dort über ca. 1 Jahr hinweg nicht teilnehmen, bis man ihm im Lauf des Wahlkampfes 2015/2016 den Zutritt gewährte. <br />
<br />
Jürgen Dick, im November 2016
kewelforever
Moment mal...
Copyright © 2014 kewelforever
2014-09-05T20:01:00Z
-
CDU Bruchköbel startet in ihr Jubiläumsjahr
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/985927125/
<b>50 Jahre Bestehen / Benefizkonzert als Auftakt</b><br />
<br />
(Bruchköbel/jgd) - Die CDU Bruchköbel feiert in diesem Jahr den 50. Jahrestag des Bestehens ihres lokalen Ortsverbandes. Aus diesem Anlass plant man eine Reihe von Veranstaltungen. Den Auftakt bildet ein Benefizkonzert zugunsten der Alzheimer Gesellschaft, zu dem die CDU am 18. September um 19:00 Uhr in das Bürgerhaus Bruchköbel einlädt. Dies sei das Datum der Gründung des lokalen Verbandes, so teilte man im Verlauf einer Pressekonferenz mit, bei der u.a. in Person des Bürgermeisters Günter Maibach, der Ersten Stadträtin Ingrid Cammerzell, des Parteivorsitzenden Reiner Keim und der Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert die führenden Köpfe der CDU anwesend waren. Die damalige Gründung des Stadtverbandes leitete für die CDU eine kommunale Erfolgsgeschichte ein. In deren Verlauf wurde die hiesige CDU über Jahrzehnte hinweg zur vorherrschenden lokalpolitischen Kraft. Sie errang bis in die 90er Jahre hinein absolute Mehrheiten. Als geradezu legendär auch über die Partei hinaus gilt bis heute die Amtszeit des erfolgreichen Bürgermeisters Udo Müller, der unter den CDU-Bürgermeistern mit seinen 10 Jahren im Amt bis heute der Rekordhalter ist. Während dessen Amtszeit baute die CDU ihre Stimmenanteile aus und errang 1981 erstmals eine absolute Mehrheit. Udo Müllers Nachfolger Helmut Irmen und Klaus-Dieter Ermold segelten dann auf der Basis sicherer Parlamentsmehrheiten in kommunalpolitisch ruhigen Fahrwassern - die Mehrheit ihrer CDU im Parlament war Garant für die stets präsente Selbst- und Entscheidungssicherheit der CDU. Nach seiner direkten Wiederwahl im Herbst könnte nun Günter Maibach der nächste Rekordhalter werden, der sogar Udo Müllers Amtszeit übertrifft - zwei Wahlperioden würden sich bis 2020 auf immerhin 12 Jahre Amtszeit summieren.- <br />
<br />
Die genauere Betrachtung zeigt aber auch, dass die CDU-Vorherrschaft in Bruchköbel bereits in den späten 90er Jahren erste Risse zeigte. Frühere Traum-Wahlergebnisse, mehrfach satt oberhalb der 50%, begannen in Richtung der 50%-Marke abwärts zu driften. Im Jahre 2006 setzte es dann, während der Amtszeit des damaligen CDU-Bürgermeisters Michael Roth, den ersten großen Dämpfer - die CDU konnte ab diesem Zeitpunkt nur noch mit Hilfe der Grünen die "Macht" behalten. Zerwürfnisse in der Partei erzeugten heftige innerparteiliche "Erdbeben", die auch nach außen sichtbar wurden. Ende 2007 verlor dann Roth nach einer denkwürdigen Wahlschlacht die Bürgermeisterwahl gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Günter Maibach. Es kam in der Folge zu Übertritten in einen neu gegründeten "Bürgerbund", der von enttäuschten Anhängern Roths ins Leben gerufen worden war und seither der CDU das politische Leben schwer macht. Bei der letzten Wahl 2011 erreichte die CDU nur noch 36,8%.- <br />
<br />
Im Verlauf der Pressekonferenz zeigten sich die anwesenden CDU-Vertreter ob des Verlaufes der jüngeren Parteigeschichte nachdenklich und selbstkritisch, aber auch verhalten optimistisch. Das Jubiläumsmotto "Politik mit Sinn und Verstand" will man wohl auch in den irgendwann 2015 anlaufenden Wahlkampf mit hinübernehmen. Die Wahlergebnisse der letzten Zeit machen den CDU-Granden Hoffnung darauf, dass sich für die CDU eine Art Erfolgswelle eingestellt hat, die bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2016 andauern könnte. Den deutlichen Erfolg bei der Wiederwahl Günter Maibachs wertet man als Zeichen dafür, dass die Bürger eine ruhige und sachliche Arbeit der Politik wünschen und insgesamt mit der Verwaltungsführung zufrieden sind. Ebenso nimmt die Partei die Wahl der örtlichen CDU-Frau Dr. Katja Leikert, die ihr Bundestagsmandat aus dem Stand direkt errang, als Zeichen eines Trends der Zustimmung zur CDU.
kewelforever
Parteien
Copyright © 2014 kewelforever
2014-09-04T05:01:00Z
-
Sicherheit im Wald: Forstamt meldet sich zu Wort
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/948996350/
(Bruchköbel/jgd) - Die Diskussion um die Maßnahmen des Magistrates im Bruchköbeler Wald setzte sich in den letzten Tagen fort. Wie der BK berichtete, hatte der Magistrat nach dem tragischen Unfall eines Ehepaares den Trimmpfad stillgelegt sowie fünf Ruhebänke abmontieren lassen. Bürgermeister Maibach hatte das in der letzten Stadtverordnetensitzung so begründet: Ein Waldbesitzer müsse für die Sicherheit der Waldbesucher sorgen, wenn er dort Einrichtungen wie etwa einen Trimmpfad anbiete. Auf Nachfrage des BK ergänzte Maibach diesen Standpunkt: Die Stadt müsse eine Regelung für den Umgang mit dem Risiko des Astbruchs festlegen, die z.B. eine regelmäßige Kontrolle vorschreibt. In der Folge könne dann zum Beispiel für die abmontierten Bänke wieder Ersatz aufgestellt werden. Derzeit untersuche man besonders das Freizeitgelände "Dicke Eiche", wo ein solcher Unfall theoretisch auch denkbar wäre - dann u.U. mit der Folge der Verletzung einer ganzen Menschengruppe, die dort etwa ein Grillfest feiert. <br />
<br />
Auch das Forstamt Hanau-Wolfgang hat sich nun zu Wort gemeldet. Dieses war in die Diskussion geraten, weil es just zu dem Zeitpunkt, als die Stadt den Trimmpfad still legte, einen Eichen-Lehrpfad eröffnete. Jedoch, so das Forstamt, erfolge der Bau eines Lehrpfades aufgrund eines gesetzlichen Auftrages. Dies sei ein Unterschied zur freiwilligen Herstellung eines Trimm-Dich-Pfades. Auch das Forstamt benennt eine notwendige "Regelkontrolle für die Verkehrssicherheit" als Vorbedingung, um einen Waldbesitzer, der einen Trimmpfad errichtet, von der Haftung für Schäden zu befreien. Die Meinung des Forstamtes wörtlich: <br />
<br />
"<i>Bei dem tragischen Vorfall im Mai im Bruchköbeler Stadtwald, bei dem ein joggendes Ehepaar z.T. schwer verletzt wurde, handelt es sich um einen Unfall, der durch eine waldtypische Gefahr verursacht wurde und für den weder der Waldbesitzer, noch dessen Beauftragte haften. Jeder Waldbesitzer in Deutschland, egal, ob öffentlich oder privat muss auf Grund der Gesetzeslage dulden, dass Bürger seinen Wald betreten. Als 'Preis' für dieses freie Betretungsrecht nimmt die jeweilige Person alle sich daraus auf Grund von waldtypischen Gefahren ergebenden Risiken auf sich und stellt den Waldbesitzer und seine Beauftragten diesbezüglich von jeglicher Haftung frei. So hat es der Gesetzgeber im Bundeswaldgesetz und den Landeswaldgesetzen festgelegt. Eine andere Rechtslage ergibt sich, wenn der Waldbesitzer Einrichtungen wie Bänke, Grillhütten, Trimm-Dich Stationen (wohlgemerkt nicht den Weg zwischen den Stationen!) etc. im Wald anbietet. Hier muss der Waldbesitzer zumindest im Rahmen einer Regelkontrolle für die Verkehrssicherheit sorgen, wenngleich auch hier ein Haftungsausschluss für Unfälle durch waldtypische Gefahren greift, wenn diese durchgeführt wurde. Ob der Waldbesitzer den dafür nötigen finanziellen und personellen Aufwand betreiben will, ist seine souveräne, freiwillige Entscheidung. Bei dem Eichenlehrpfad im benachbarten Staatswald wiederum handelt es sich um die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages zur Umweltbildung, den das Forstamt durchzuführen hat. Es handelt sich dabei im Gegensatz zu Erholungseinrichtungen nicht um eine freiwillige Leistung des Waldbesitzers, sondern um die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe gemäß § 27 Abs.2 Nr.7 Hessisches Waldgesetz. Dies mit dem Bau und der Unterhaltung von Erholungseinrichtungen im Wald zu vergleichen, wie jetzt geschehen, geht deshalb völlig fehl</i>", so das Forstamt abschließend.
kewelforever
Umweltpolitik
Copyright © 2014 kewelforever
2014-08-11T04:01:00Z
-
Weitere Veränderungen am Bahnhof gefordert
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/948996349/
Bahnsteig-Zugang: Aufzug oder Rampe? <br />
<br />
(Bruchköbel/jgd) - Ist der beabsichtigte Bau einer Aufzugsanlage am Bruchköbeler Bahnhof, welche den barrierefreien Zugang zu den beiden Bahnsteigseiten ermöglichen soll, der Weisheit letzter Schluss? Die Grünen bezweifelten das während der letzten Sitzung der Stadtverordneten. Sie stellten einen umfangreichen Antrag an die Stadtverwaltung, auch den Bau von Zugangsrampen zu prüfen. <br />
<br />
Vorstellbar seien entweder zwei Rampen zu beiden Seiten der Bahngleise, über die man auch mit einem Rollstuhl oder einem Rollator das Niveau der beabsichtigten Unterführung erreichen kann. Oder, andere Idee: man könne einen zweiten Zugangsweg herab von der Geschwister-Scholl-Brücke bis zum Bahnsteig bauen. Dieser neue Weg könne dann sogar weiterführen bis zur Philipp-Reis-Straße. So könne man dann auch von der Seite der Gewerbegebiete her zum Bahnhof gelangen. <br />
<br />
Der Antrag führte zu einigen Diskussionen. Bürgermeister Maibach wies darauf hin, dass man hierbei über Gelände rede, das im Besitz der Bundesbahn sei. Die Stadt habe also keine Planungshoheit. Zudem seien dafür im Haushalt des laufenden Jahres keine Gelder freigegeben. Es gebe kein Konto, auf dem derartige Planungskosten verrechnet werden könnten. Klaus Linek (Grüne) verlangte daraufhin, auf die Bundesbahn "einzuwirken", die Varianten zu erörtern. <br />
<br />
Katja Lauterbach (CDU) wiederum nannte den Antrag zwar "kreativ". Aber eine Rampe mit Verkehrsweg von der Brücke bis ins Gewerbegebiet hinunter sei "nicht mal so eben zu planen", so die Tochter des früheren Ersten (und Bau-) Stadtrates Dziony. Hier gehe es immerhin um die Planung eines neuen Verkehrsweges, mit Stromverlegung, Beleuchtung, Beschilderung und dauerhaftem Pflegeaufwand. Dafür müsste ein externes Ingenieurbüro bezahlt werden. Lauterbachs Antrag auf eine Verweisung in den Ausschuss, zur weiteren Beratung, wollte die Versammlung aber nicht stattgeben. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag der Grünen angenommen. Die Stadt, so war anschließend zu hören, wird wohl nun als nächsten Schritt Kontakt mit der Bundesbahn aufnehmen.-<br />
<br />
Ein weiterer Antrag der Grünen betraf ebenfalls den Bahnhof. Die Stadt solle dort endlich einen Carsharing-Platz ausweisen. Diesen solle die Stadt einem Autoverleiher "für eine Laufzeit von zwei Jahren kostenfrei" zur Verfügung stellen, so die Grünen. In ihrem Antrag unterstellten die Grünen der Stadtverwaltung, das Thema zu verzögern - etwa, indem sie versuche, dem Carsharing "einen Riegel durch Abschluss eines Pachtvertrages vorzuschieben". <br />
<br />
Bürgermeister Maibach verwahrte sich gegen Vorwürfe einer Untätigkeit ("Frechheit"). Er betonte, dass nach Auskunft der Straßenbaubehörde die Gefahr des Verlustes von Fördermitteln bestehe, wenn man einfach einen Platz für Carsharing ausweise. Insofern sei ein umsichtiges Vorgehen angezeigt. Inzwischen habe die Verwaltung auch einen Platz identifiziert - nicht auf dem regulären Parkplatz, sondern im Bereich der neuen Fahrradständer. Und die Stadt werde für die Nutzung auf jeden Fall einen Pachtvertrag aufsetzen. Dieser müsse nicht unbedingt zu Geldeinnahmen führen. Er stelle aber eine Rechtssicherheit her. Der Platz wird einem privaten Gewerbeunternehmen zur Verfügung gestellt. Ordentliche Vertragsregeln seien erforderlich, so Maibach, dem anzumerken war, dass er sich nicht so recht mit der Forderung anfreunden will, den Platz zwei Jahre lang kostenlos anzubieten. Hanau zum Beispiel wolle den Carsharing-Unternehmen nach einer Anlaufzeit volle Parkgebühren abnehmen, so will Maibach erfahren haben.
kewelforever
Stadtparlament
Copyright © 2014 kewelforever
2014-08-04T10:01:00Z
-
Ist der Bruchköbeler Wald gefährlich?
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/948996347/
Sicherungspflicht in der Diskussion / Trimmpfad geschlossen<br />
<br />
(Bruchköbel/jgd) - Es war ein tragischer Unglücksfall im Bruchköbeler Wald. Ende Mai stürzte am hellichten Tag ein Baum unvermittelt quer über einen Waldweg und traf dort ein joggendes Ehepaar mit voller Wucht. Die beiden Eltern zweier Kinder wurden erheblich verletzt. Der Vater erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und wird als alleinverdienender Selbständiger nach derzeitigem Stand für sehr lange Zeit nicht mehr für die Familie sorgen können. Die Mutter erlitt ebenfalls schwere Bruchverletzungen. Die ganze Familie kämpft derzeit tapfer mit dem gesundheitlichen und seelischen Leid, das ihr durch den Unfall widerfahren ist. Freunde und Kirchengemeinde helfen so gut es geht, dies auch vor dem Hintergrund der finanziellen Bedrohung, die der Unfall für die Familie bedeutet.<br />
<br />
Der fatale Vorgang hat inzwischen auch die Bruchköbeler Verwaltung und Politik erreicht. Als Kernfrage steht im Raum, ob Bruchköbel als Waldbesitzer haftbar gemacht werden kann, wenn ein herabstürzender Ast einen Menschen verletzt. "Grundsätzlich" sei das nicht der Fall, so urteilte der Bundesgerichtshof im Jahre 2010 im Fall einer Spaziergängerin. Es handele sich dabei um ein "waldtypisches" Ereignis. Damit müsse ein Spaziergänger rechnen. <br />
<br />
Gleichwohl hatte der Bruchköbeler Magistrat wegen Sicherheitsbedenken die Schließung des Wald-Trimmpfades und den Abbau einiger Bänke im Wald veranlasst. Das erschien wiederum den Grünen übertrieben. Unter Hinweis auf das erwähnte Urteil beantragten sie bei der letzten Stadtverordnetensitzung, den Trimmpfad wieder zu öffnen. Denn durch das Urteil sei ja die Frage der Haftung geklärt, so die Grünen. Bürgermeister Maibach erläuterte jedoch eine andere Sicht der Dinge. Es gehe hierbei nicht einfach um die Nutzung eines Waldes, so Maibach. Wenn ein Waldbesitzer Freizeitanlagen wie z.B. Trimmpfade in den Wald baue, dann nehme er einen Eingriff in den Wald vor. Somit sei er dann auch verpflichtet, die Umgebung der Anlagen zu sichern. In einem Papier der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" von 2012 findet sich in der Tat eine Gutachter-Einschätzung, die die Ausführungen Maibachs stützt. Die Nutzer eines Waldes seien im Grunde Verkehrsteilnehmer, heisst es dort. Maßgeblich sei somit, womit diese in der jeweiligen Verkehrssituation zu rechnen haben. Kennzeichnungen für einen Trimmpfad vermittelten ein Gefühl der Sicherheit. Jeder Benutzer wäre völlig überrascht, wenn ihm von den Bäumen entlang des Trimm-Pfades Schäden zugefügt würde. Er dürfe darauf vertrauen, dass für die Sicherheit gesorgt ist. Das gelte auch für ausgeschilderte Wanderwege, Lehrpfade, Fußgänger-, Reit- und Radwege. <br />
<br />
Offenbar erschien dem Magistrat die Schließung der Trimmpfade alternativlos - dies auch vor dem Hintergrund einer nach Informationen des BK zu erwartenden Klage gegen die Stadt. Trotzdem musste sich der Bürgermeister wegen der Maßnahme harte Worte anhören. BBB-Sprecher Alexander Rabold dozierte forsch, dass das Leben nun einmal "voller Risiken" sei, und "mit dem Tod" ende. Diese Worte wirkten jedoch angesichts des jüngsten, tragischen Ereignisses im Wald einigermaßen deplaziert. - Das Thema wurde schließlich auf Wunsch der SPD zur weiteren Beratung in den Ausschuss weitergeleitet.
kewelforever
Umweltpolitik
Copyright © 2014 kewelforever
2014-07-31T06:01:00Z
-
Maibach widerspricht Vorwürfen Rabolds und Baiers entschieden
https://bruchkoebel.twoday.net/stories/948996348/
Bürgermeister sieht Grenze zur üblen Nachrede berührt<br />
<br />
(Bruchköbel/jgd) - In der letzten Sitzung der Stadtverordneten hatte Bürgermeister Maibach Anträge der Verwaltung eingebracht, um sogenannte "überplanmäßige Ausgaben" ordentlich verbuchen zu können. Das Thema hat nun zu einem handfesten Theaterdonner geführt. Worum ging es? Maibach wollte in einer Vorlage Mehrausgaben von 84.000 Euro für den Busverkehr genehmigen lassen, die in 2013 aufgelaufen waren. Ursprünglich war mit 940.000 Euro gerechnet worden. Das lehnte die Stadtverordnetenmehrheit ab. In einer weiteren Vorlage, die Maibach dann wieder zurückzog, sollten Mehrkosten genehmigt werden, die bei Umbauten zweier Kindertagesstätten und am Bauhof angefallen waren. Weil es dabei um Ausgaben der Jahre 2011 bis 2013 von insgesamt 289.000 Euro geht, setzte es eine Art Proteststurm vor allem aus dem BBB: Dessen Sprecher Rabold fuhr in der Sitzung schweres verbales Geschütz auf, welches er zusammen mit dem Sprecher der SPD, Patrick Baier, jetzt in einer Pressemitteilung präzisierte: Die beiden Fraktionsführer werfen Maibach vor, einen "vorsätzlichen und schwerwiegenden Bruch des Haushaltsrechts" vorgenommen zu haben. Das habe einen "Gesamtschaden" von "373.000 Euro" verursacht. Die beiden Fraktionsführer behaupten, Maibach hätte wegen der Ausgaben schon viel früher einen sogenannten "Nachtragshaushalt" einreichen müssen. Die Pressemitteilung der beiden Fraktionsführer hat zumindest die Wirkung erzielt, die offenbar beabsichtigt war: Der "Hanauer Anzeiger" brachte die Vorwürfe am Dienstag nahezu in voller Länge unter reißerischer Überschrift ("Maibachs Amtsführung überprüfen") und stellt dort vor allem die Vorwürfe an Maibach in den Vordergrund. <br />
<br />
Gegenüber dem BK äußerte sich Bürgermeister Maibach sehr empört zu den Darstellungen der beiden Fraktionsführer. Behauptungen, er habe unter „Vorsatz“ einen „Schaden“ für die Stadt erzeugt, „überschreiten eventuell sogar die Grenze zur üblen Nachrede“, so Maibach. Die Abweichungsbeträge, um die es gehe, bewegten sich in einem üblichen Rahmen. Eine Pflicht zum Einreichen eines Nachtragshaushaltes bestehe angesichts der Summen gar nicht: Die Hessische Gemeindeordnung verlange dies dann, wenn Ausgaben anfallen, die im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben einen erheblichen Umfang haben, oder aber, wenn bislang nicht bekannte Investitionen vorlägen. Bei allen Projekten handele es sich aber um Vorhaben, die von der Stadtverordnetenversammlung ordentlich genehmigt worden seien. <br />
<br />
Selbst wenn man runde 300.000 Euro Baukosten aus drei Jahren zusammenzähle, ergäben sich nur rund 1% der gesamten Ausgabensumme der Stadt. Mit Blick auf die Einzeljahre liege der Anteil noch darunter. Nicht jede Ausgabenabweichung erfordere also sogleich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Die beiden Fraktionsführer hätten hier Sinn und Geist der HGO schlicht nicht verstanden. „Es ist auch jedermann klar, dass Gelder für Bauprojekte am Ende niemals haargenau bei den glatten Summen herauskommen, die zum Teil schon Jahre zuvor von den Stadtverordneten freigegeben worden sind“, so Maibach. Insofern sei es auch in anderen Kommunen normal, dass man eine Verrechnung mit Posten erfolgt, bei denen Geld eingespart wurde. Die Baukosten seien überdies für Bauprojekte verwendet worden, welche zum Vermögen der Stadt gehören, also dessen Wert erhöhen. Deswegen sei es barer Unsinn, von einem „Schaden“ zu sprechen. Maibach geht davon aus, dass die beiden Fraktionsführer die notwendigen Korrekturen aus rein politischen Motiven verschleppen möchten, um den derzeit laufenden Prozess der Schlussbearbeitung der Haushalte 2010 bis 2012 auszubremsen. Wenn ihnen dies gelinge, dann werde allerdings ein wirklicher Schaden für die Stadt eintreten, weil dann der Main-Kinzig-Kreis die Genehmigung des Haushaltes für das kommende Jahr versagen könnte. Der Bürgermeister appelliert deswegen an die Parteivorstände der beiden Fraktionsführer, mäßigend auf diese einzuwirken. „Die Finanzabteilung der Stadt arbeitet mit fachlicher Sorgfalt an diesen Abrechnungen. Gerade deswegen können sie dem Parlament ja überhaupt vorgelegt werden“, so Maibach.
kewelforever
Politik lokal
Copyright © 2014 kewelforever
2014-07-29T05:01:00Z
find
Search this site:
q
https://bruchkoebel.twoday.net/search