Bahnsteig-Zugang: Aufzug oder Rampe?

(Bruchköbel/jgd) - Ist der beabsichtigte Bau einer Aufzugsanlage am Bruchköbeler Bahnhof, welche den barrierefreien Zugang zu den beiden Bahnsteigseiten ermöglichen soll, der Weisheit letzter Schluss? Die Grünen bezweifelten das während der letzten Sitzung der Stadtverordneten. Sie stellten einen umfangreichen Antrag an die Stadtverwaltung, auch den Bau von Zugangsrampen zu prüfen.

Vorstellbar seien entweder zwei Rampen zu beiden Seiten der Bahngleise, über die man auch mit einem Rollstuhl oder einem Rollator das Niveau der beabsichtigten Unterführung erreichen kann. Oder, andere Idee: man könne einen zweiten Zugangsweg herab von der Geschwister-Scholl-Brücke bis zum Bahnsteig bauen. Dieser neue Weg könne dann sogar weiterführen bis zur Philipp-Reis-Straße. So könne man dann auch von der Seite der Gewerbegebiete her zum Bahnhof gelangen.

Der Antrag führte zu einigen Diskussionen. Bürgermeister Maibach wies darauf hin, dass man hierbei über Gelände rede, das im Besitz der Bundesbahn sei. Die Stadt habe also keine Planungshoheit. Zudem seien dafür im Haushalt des laufenden Jahres keine Gelder freigegeben. Es gebe kein Konto, auf dem derartige Planungskosten verrechnet werden könnten. Klaus Linek (Grüne) verlangte daraufhin, auf die Bundesbahn "einzuwirken", die Varianten zu erörtern.

Katja Lauterbach (CDU) wiederum nannte den Antrag zwar "kreativ". Aber eine Rampe mit Verkehrsweg von der Brücke bis ins Gewerbegebiet hinunter sei "nicht mal so eben zu planen", so die Tochter des früheren Ersten (und Bau-) Stadtrates Dziony. Hier gehe es immerhin um die Planung eines neuen Verkehrsweges, mit Stromverlegung, Beleuchtung, Beschilderung und dauerhaftem Pflegeaufwand. Dafür müsste ein externes Ingenieurbüro bezahlt werden. Lauterbachs Antrag auf eine Verweisung in den Ausschuss, zur weiteren Beratung, wollte die Versammlung aber nicht stattgeben. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag der Grünen angenommen. Die Stadt, so war anschließend zu hören, wird wohl nun als nächsten Schritt Kontakt mit der Bundesbahn aufnehmen.-

Ein weiterer Antrag der Grünen betraf ebenfalls den Bahnhof. Die Stadt solle dort endlich einen Carsharing-Platz ausweisen. Diesen solle die Stadt einem Autoverleiher "für eine Laufzeit von zwei Jahren kostenfrei" zur Verfügung stellen, so die Grünen. In ihrem Antrag unterstellten die Grünen der Stadtverwaltung, das Thema zu verzögern - etwa, indem sie versuche, dem Carsharing "einen Riegel durch Abschluss eines Pachtvertrages vorzuschieben".

Bürgermeister Maibach verwahrte sich gegen Vorwürfe einer Untätigkeit ("Frechheit"). Er betonte, dass nach Auskunft der Straßenbaubehörde die Gefahr des Verlustes von Fördermitteln bestehe, wenn man einfach einen Platz für Carsharing ausweise. Insofern sei ein umsichtiges Vorgehen angezeigt. Inzwischen habe die Verwaltung auch einen Platz identifiziert - nicht auf dem regulären Parkplatz, sondern im Bereich der neuen Fahrradständer. Und die Stadt werde für die Nutzung auf jeden Fall einen Pachtvertrag aufsetzen. Dieser müsse nicht unbedingt zu Geldeinnahmen führen. Er stelle aber eine Rechtssicherheit her. Der Platz wird einem privaten Gewerbeunternehmen zur Verfügung gestellt. Ordentliche Vertragsregeln seien erforderlich, so Maibach, dem anzumerken war, dass er sich nicht so recht mit der Forderung anfreunden will, den Platz zwei Jahre lang kostenlos anzubieten. Hanau zum Beispiel wolle den Carsharing-Unternehmen nach einer Anlaufzeit volle Parkgebühren abnehmen, so will Maibach erfahren haben.

Stadtverordnete beschlossen neue Baumaßnahmen

(Bruchköbel/jgd) - Im Verlauf der Stadtverordnetensitzung des vergangenen Dienstags wurde die Planung für das Baugebiet "Bindwiesen" am Kirleweg genehmigt. Dabei kam es noch einmal zu Diskussionen über den Standort eines Spielplatzes. Alexander Kitzmann (CDU) wagte sich mit dem Hinweis hervor, dass der geplante Bau eines Kinderspielplatzes auf der dem Krebsbach abgewandten Seite unter dem Strich einen Bauplatz kosten würde, für den die Stadt Einnahmen erreichen könnte. Kitzmann schlug vor, den Spielplatz stattdessen als "Wasserspielplatz" auf dem gegenüberliegenden, krebsbachseitigen Areal vorzusehen. Außer der FDP in Gestalt ihrer Sprecherin Sylvia Braun wollte sich aber keine andere Fraktion für den Vorschlag erwärmen.-

Am selben Abend brachte man die Maßnahme "Neubau der Kirlebrücke" auf den Weg. Die Stadtverordneten hatten dabei über ein ganze Reihe von Einsprüchen betroffener Organisationen zu befinden. Diese waren im Verlauf der sogenannten "Offenlage" hereingekommen. Während der "Offenlage" wird der Öffentlichkeit für eine bestimmte Zeit das geplante Vorhaben zugänglich gemacht. Betroffene können dann ihre speziellen Wünsche zu dem Vorhaben mitteilen. Über diese Hinweise und Einsprüche befindet dann am Ende das Parlament der Stadt. Die Hinweise zum Beispiel des Deutschen Gebirgs- und Wandervereins, des Stromversorgers EON, der Hessen-Mobil-Straßenbauer oder auch einiger angrenzender Gemeinden erwiesen sich aber als wenig aufregend. Im Verlauf des Jahres 2015 wird es nun zu Abriss und Neubau der altersschwachen Brücke kommen, die man inzwischen nur noch mit 40 km/h befahren darf. Die Ausfahrt nach Hanau wird voraussichtlich für bis zu einem Jahr gesperrt. Eine Umleitungsplanung soll rechtzeitig bekannt gegeben werden.-

Hasenpfad-Grundstücke zu teuer

Etwas konsterniert nahmen die Parteifraktionen das bisherige Ergebnis der Verkäufe von Grundstücken auf dem Neubaugebiet "Hasenpfad" in Niederissigheim zur Kenntnis. Bislang konnte noch keines der neun Grundstücke verkauft werden. Fünf Interessenten, so berichtete Bürgermeister Maibach, seien wieder abgesprungen. Offenbar ist der Preis zu hoch. Diesen hatten die Parteifraktionen auf euphorische 300 Euro/qm erhöht - Maibachs Verwaltung hatte ursprünglich nur 270 Euro/qm angesetzt. Vermutlich wird die Verwaltung bald eine Vorlage zur Abstimmung bringen müssen, die den Preis wieder nach unten anpasst.-

Ein schon früher gestellter Prüfantrag der CDU von Ende 2012 darüber, ob man auf Bruchköbeler Gemarkung eine Wald-Begräbnisstätte einrichten könnte, wurde mit einem Antrag der Grünen aufgewärmt und konkretisiert. Das Stadtparlament entschied nun, dass die Verwaltung die Planung "unverzüglich" in Angriff nehmen solle. CDU-Mann Guido Rötzler hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ja bald die Erschließung der Baugebiete Peller II und III am Ostrand der Stadt (Ausfahrt nach Erlensee) anstehe. Hierbei werde auch die Erweiterung des Neuen Friedhofes mitgeplant. Weil das hier angrenzende Waldstück hinter dem Friedhof vermutlich der herausragende "Kandidat" für ein Wald-Begräbnisfeld ist, regte Rötzler an, die Planung des "Friedwaldes" in die Peller-Erschließung einzubetten - damit könnten Kosten gespart werden. Eine Mehrheit aus SPD, BBB, Grünen zeigte sich aber ungeduldig und setzte den erwähnten "unverzüglich"-Beschluss an diesem Abend durch.

Informationen aus der aktuellen Fragestunde

(Bruchköbel/jgd) - Die "Aktuelle Fragestunde" im Parlament nutzen die politischen Fraktionen immer zum Nachhaken bei verschiedenen Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Der Bürgermeister muss dann Rede und Antwort stehen, und so geschah es auch wieder bei der Stadtverordnetensitzung der vergangenen Woche. Einige Informationen, die sich aus der Fragerunde ergaben:

Die Grünen fragten nach dem Stand der Vergabe von Reinigungsleistungen an Fremdfirmen. Diese Vergabe war von den Stadtverordneten im Frühjahr beschlossen worden. Bürgermeister Maibach teilte mit, dass man die Forderung im Rahmen einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen umsetzen will ("Interkommunale Zusammenarbeit"). Der Reinigungsumfang mehrerer Kommunen werde gemeinsam europaweit ausgeschrieben; im Ergebnis könnte dann eine Firma den Zuschlag für gleich mehrere Städte oder Gemeinden erhalten. Durch die Zusammenfassung erhofft man sich günstigere Konditionen. Auch für Strom und Gas scheint Maibach ähnliche Ideen zu hegen, wie er andeutete.

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Vor einiger Zeit hatten sich im Magistrat zwei Investoren vorgestellt, die auf der Gemarkung Bruchköbel Windkraftanlagen errichten wollen. Auf Nachfrage der Grünen teilte der Bürgermeister mit, dass man von diesen seither "nichts mehr gehört" habe. Fragerin Patricia Bürgstein (Grüne) behauptete wiederum, es habe sich einer der Interessenten darüber beschwert, seinerseits von der Stadt nichts gehört zu haben. Der Widerspruch konnte an diesem Abend nicht aufgelöst werden.

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Grüne wie FDP fragten zum Stand der Gebührensatzung der KiTas nach. Diese werde weiter im Magistrat beraten, so die Information des Bürgermeisters.

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Die FDP fragte auch nach möglichen Einsparpotentialen bei den örtlichen Vereinen. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass man inzwischen vier Gesprächsrunden mit nutzenden Vereinen des Schwimmbades, der Fussballplätze, der Dreispitzhalle und der Mehrzweckhallen geführt habe und die Erörterungen noch nicht abgeschlossen seien.

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Zur Innenstadtentwicklung gibt es derzeit keine weitere Bewegung, nachdem die Beratungen der Lenkungsgruppe zunächst abgeschlossen sind. Bürgermeister Maibach betonte, dass ihm noch keine Rückmeldungen aus den Fraktionen über deren Prioritäten vorliegen. Hierbei scheint es unter anderem um die Frage zu gehen, ob die SPD nun den Abriss des Rathauses mittragen werde, oder nicht. Sylvia Braun (FDP) betonte, dass man nun eine Vorlage der Verwaltung zur nächsten Stadtverordnetensitzung erwarte, über die dann abgestimmt werden könne.

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Der schleppende Verkauf der Grundstücke im Niederissigheimer Hasenpfad war Thema von Anfragen der SPD und des BBB. Die Grundstücke sind vermutlich zu teuer angesetzt, vermutet Bürgermeister Maibach. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit den Preis von 270 auf 300 Euro/qm festgelegt, was aber offenbar im Markt nicht durchzusetzen ist.

(Bruchköbel/jgd) - Die Stadtverordneten befassten sich letzte Woche mit vier Anträgen aus den Fraktionen. Einem Antrag der CDU zur Integration der Vergabe des Jugendförderpreises in die jährliche Ehrung der Sportler wurde zugestimmt. Drei Anträge des BBB führten zu Diskussionen.

So wollte der BBB mit einem Antrag eine bessere Vermarktung städtischer Gewerbeflächen erreichen. In den Tagen vor der Sitzung war dieser bereits im Facebook-"Forum Bruchköbel" kontrovers diskutiert worden. So wurde etwa die im Antrag geforderte "monatliche Berichterstattung" an den Finanzausschuss als nicht realistisch kritisiert, denn der tagte in 2014 bisher erst einmal. Am Tag vor der Sitzung wurde dann eilig ein Änderungsantrag eingereicht, diesmal unterzeichnet von allen Fraktionen. Darin wird nun plötzlich ein anderer Ausschuss, derjenige für Stadtentwicklung, als zuständig genannt. Der Magistrat, so heisst es jetzt, müsse dem Ausschuss Anfragen möglicher Grundstückskäufer jeweils vorlegen, und zwar mit einer Empfehlung, wie zu verfahren sei. Der Ausschuss könne daraufhin "eine andere Verfahrenweise beschließen" oder den Magistrat beauftragen, eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zu geben, zum Beispiel zum Abschluss konkreter Kaufverträge. Somit will der neue Antrag den Ausschuss des Parlamentes gegenüber dem geschäftsführenden Magistrat weisungsbefugt machen. Das wiederum könnte nach Recherchen des BK rechtlich fragwürdig sein. Die Hessische Gemeindeordnung nennt eine lange Liste von Ausnahmen für derartige Übertragungen an Ausschüsse, aus der leicht zu erkennen ist, dass der Gesetzgeber hierbei den Schutz städtischer Finanz- und Vermögensfragen im Blick hat. Derartige Entscheidungen sollen Parlamente nicht ohne Weiteres einem Ausschuss übertragen. Die Parteifraktionen stimmten dem offenbar mit heißer Nadel gestrickten Antrag einstimmig zu. Gleichwohl dürfte noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen sein.

Weiterhin kam ein weiterer, zwei Jahre alter Antrag des BBB auf den Tisch. Hier fordert der BBB vom Magistrat, den Stadtverordneten "kurzfristig" ein Konzept für die Neuansiedlung von Ärzten vorzulegen. Bürgermeister Maibach wies darauf hin, dass er inzwischen einen Ärzte-Arbeitskreis veranstaltet habe. Seit der Vorlage des Antrages hätten sich sechs neue Ärzte angesiedelt. Es stehe nun auch fest, dass der Notdienst in Bruchköbel stationiert bleiben werde. Und die Kassenärztliche Vereinigung habe inzwischen bestätigt, dass die ärztliche Versorgung Bruchköbels im Vergleich mit anderen Kommunen gut sei. Alleine die Ansiedelung eines Augenarztes wäre wieder wünschenswert. Patricia Bürgstein (Grüne) ergänzte, dass der BBB-Antrag keinen wirklichen Arbeitsauftrag enthalte. In der Abstimmung kam dann keine Mehrheit dafür zustande.

Ein weiterer Antrag des BBB wollte den Magistrat beauftragen, für die Wartung der städtischen Heizungen "einen zentralen Wartungsvertrag abzuschließen". Der Bürgermeister kommentierte dazu, dass ein solcher zentraler Wartungsvertrag die Stadt ab sofort mit einem hohen Fixkostenbetrag belasten würde, der im Haushalt nicht vorgesehen sei. Die Heizungen würden einzeln gewartet, wobei je Wartung etwa 200 Euro anfallen. Komme es zu einer Reparatur, werde ebenfalls automatisch eine Wartung durchgeführt. Insoweit werde nach kostengünstigen Regeln verfahren, und es kämen dabei Bruchköbeler Unternehmen zum Zuge. Einen Gesamtwartungsvertrag müsse man dagegen überregional ausschreiben. Auf Antrag des SPD-Sprechers Baier wurde die BBB-Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss verbracht.

(Bruchköbel/jgd) – Seitdem die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister im vergangenen Februar einen Stellen-Neubesetzungsstopp verordnet hat, ist es für den Bürgermeister nicht mehr so einfach möglich, bestehende Stellen neu zu besetzen. Das zeigte sich bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten. In der Verwaltung scheiden zwei Mitarbeiter aus, für die nach Mitteilung des Bürgermeisters innerhalb der Verwaltung kein unmittelbarer Ersatz vorhanden ist. Zum einen geht es um eine Stelle in der Geschäftsbuchhaltung, deren Aufgabenbereich die Buchung von Eingangs- und Ausgangsrechnungen umfasst. Hier besteht das Risiko, dass absehbar die Bearbeitung ein- und ausgehender Rechnungen nicht mehr gewährleistet sein könnte. Die zweite Stelle betrifft das Friedhofs- und Gewerbeamt. Zum Aufgabengebiet gehört u.a die Bearbeitung von Anträgen und die Erstellung von Gebührenbescheiden. Der Verwaltungs-Chef legte den Stadtverordneten einen Antrag auf eine „Ausnahmegenehmigung“ vor, um die beiden Stellen neu besetzen zu können. Für die Gegner des Antrages warf sich erwartungsgemäß Sylvia Braun (FDP) ins Zeug.

Die FDP hatte den ursprünglichen Antrag auf Stellensperre eingebracht. Der Bürgermeister müsse zunächst einmal prüfen, ob er die Stellen „mit anderen Mitteln“ besetzen könne. Das sei, so Braun, „unser Hintergedanke“ beim damaligen Stellensperren-Antrag gewesen. Der Bürgermeister müsse überhaupt erst einmal „interne Besetzungen transparent machen“. Schließlich gehe es um „Konsolidierung“ des Haushaltes, und deshalb sei die FDP „enttäuscht“, dass so schnell ein solcher Antrag auf die Tagesordnung gekommen sei. Auch Bürgermeister Maibachs Hinweis darauf, dass es sich ja keinesfalls um neue Stellen, sondern um wieder zu besetzende, bestehende Stellen handelt, fruchtete nicht: Die Neubesetzungen wurden mit einer Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einiger grüner Abgeordneter abgelehnt.

In weiteren Anträgen der Stadtverwaltung kamen die beabsichtigten Erschließungen der Neubaugebiete „Bindwiesen“ und „Niederwiesen“ am Kirleweg zur Abstimmung. Deren Details werden nun zunächst in der Sitzung des Bauausschusses am 20. Mai weiterberaten (weiterer Bericht zur Sitzung folgt).


Unfair
Kommentar von Jürgen Dick

Der Bürgermeister will zwei Stellen wiederbesetzen, wegen Kündigungen. Das Parlament aber verweigert ihm dies. Ein alltäglicher Vorgang? Mitnichten. Das Parlament (genauer: eine Mehrheit aus SPD, BBB, FDP und einigen Grünen) benutzte diesen Vorgang, um die Muskeln spielen zu lassen. Das erscheint willkürlich. Der Bürgermeister hat dem Parlament den Personalbedarf transparent gemacht. Es geht bei den Stellen um Aufgaben, die wichtig sind: für die Einnahmen der Stadt und für den Service gegenüber dem Bürger. Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss näher beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder. Die Wortwahl der FDP-Sprecherin Sylvia Braun, es gehe um „Konsolidierung“ und „Transparenz“, verkommt vor diesem Hintergrund zu bloßer Phraseologie. Sogar BBB-Sprecher Alexander Rabold, sonst einer politischen Maibach-Freundschaft ganz und gar unverdächtig, räumte in derselben Sitzung ein, dass die allgemeine Verwaltung personell „nicht üppig bestückt“ sei – was, nebenbei, ja überhaupt die Frage aufwirft, warum man der städtischen Verwaltung im Februar dann eigentlich guten Gewissens eine Stellensperre aufgedrückt hat. Auch war diese im Rahmen der Beratungen um den Haushalt 2014 erfolgt – welcher aber noch gar nicht genehmigt ist. Wenigstens die Fairness hätte geboten, dass man Maibach die beiden Stellen wiederbesetzen lässt. Zusätzliche Ausgaben entstehen dadurch nicht. Ein solcher Auftakt aber, zu den sogenannten „Strukturverhandlungen“ zum Haushalt, welche die Fraktionen mit dem Rathaus-Chef zu führen gedenken, lässt wenig Gutes erwarten über den Umgang der Politik mit ihrer eigenen Verwaltung.

Zu diesem Artikel setzte es posthum einen scharfen Leserbrief der beiden Bruchköbeler Fraktionsführer von SPD und BBB:

"Die krampfhaft einseitige Berichterstattung Jürgen Dicks in kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt Bruchköbel nimmt langsam groteske Züge an. Ein Skandal aber ist es, wenn er sich als Redakteur einer Zeitung in seinem Kommentar herausnimmt, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen und dabei Unwahrheiten zu verbreiten. Zur Ablehnung von Ausnahmen für die gerade im Februar mit den Stimmen von allen Fraktionen verabschiedete Stellenbesetzungssperre schreibt Herr Dick: "Trotzdem wollte die Opposition das Thema noch nicht einmal im Ausschuss mehr beraten, sondern stimmte das Ansinnen Maibachs einfach nieder." Die Wahrheit ist, dass die BBB-Fraktion den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss überhaupt erst gestellt hatte und dieser Antrag von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP mitgetragen wurde. Es waren die Fraktionen von CDU und Grünen, die den Antrag abgelehnt hatten und es damit unmöglich gemacht haben, dass der Bürgermeister seine dürftig begründete Vorlage im Ausschuss zur Überzeugung auch der Opposition hätte näher erläutern können. Sinn der Stellenbesetzungssperre, die immer nur bestehende und niemals neu zu schaffenden Stellen betrifft, ist es nämlich, dass der Bürgermeister bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst einmal in der Verwaltungsorganisation alle Möglichkeiten ausschöpft, um durch Aufgabenkritik und organisatorische Änderungen diese Stellen ganz oder teilweise zumindest vorübergehend einzusparen. Dass dies geschehen und praktisch undurchführbar ist, wäre vom Bürgermeister darzulegen gewesen. Dann hätten die Oppositionsfraktionen seiner Vorlage auch zugestimmt. Andernfalls war die Vorlage abzulehnen; denn die Stellenbesetzungssperre dient nicht etwa einer Gängelung des Bürgermeisters oder der Verwaltung, sondern sie ist der leider erforderlich geworden, weil der Bruchköbeler Haushalt dauerhaft mehr Ausgaben tätigt, als er Einnahmen erzielt - dies insbesondere im Bereich der laufenden Verwaltung wie den Personalkosten. Die Ablehnung der Wiederbesetzung von Stellen ist deshalb nicht "unfair" gegenüber dem Bürgermeister, wie der Kommentator meinte; unfair ist der leichtfertige Beschluss von Ausgaben, die von den Einnahmen nicht gedeckt werden und von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Abschließend sei noch angemerkt, dass das Instrument Stellenbesetzungssperre vom CDU-geführten hessischen Innenministerium für defizitäre Kommunen wie Bruchköbel ausdrücklich empfohlen wird."

Patrick Baier. stv. Fraktionsvorsitzender SPD
Alexander Rabold, Fraktionsvorsitzender BBB


Antwort des Getadelten:

Der oben kritisierte Autor räumt zähneknirschend ein, dass er sich in seinem Kommentar bei Verwendung der Bezeichnung „Opposition“ geirrt hat. Herr Baier und Herr Rabold stellen das in ihrem Schreiben berechtigt richtig. Keinesfalls bestand des Schreibers Absicht aber darin, „die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verfälschen“ oder „Unwahrheiten zu verbreiten“, wie die beiden ungnädigen Kritiker meinen. Die martialische Ausdrucksweise gegenüber einer freien Meinungsäußerung lässt ahnen, dass der Kommentar einen wunden Punkt getroffen haben muss. Es ist durchaus erlaubt, die Ablehnung der Ersatzeinstellungen als unfair zu bezeichnen, wie in meinem Kommentar zu lesen. Dies zumal, wenn diese Ablehnung ohne genauere Kenntnis der Personalsituation durchgesetzt wird – was die beiden Führer ihrer Fraktionen ja auch eingestehen. Der Bürgermeister, den man offenbar durch die Zurückweisung seines Antrags irgendwie „erziehen“ will, ist dabei nicht der Leidtragende. Es werden sich ab jetzt vielmehr die Mitarbeiter in Rathaus und Bauhof bei jeder Kündigung und jedem Sterbefall eines Kollegen die bange Frage stellen dürfen, ob ihnen ihre gewählte Volksvertretung nun wieder einmal das Arbeitspensum heraufsetzt. Die Tatsache, dass ein derart mechanistischer Umgang mit arbeitenden Menschen in Bruchköbel auch durch die Arbeitnehmerpartei SPD mitgetragen wird, bildet dabei immerhin eine interessante Fußnote.

Jürgen Dick

Bruchköbel - "Das wird ja langsam unheimlich hier", bemerkte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Thomas Demuth, als am Dienstag ein Tagesordnungspunkt nach dem anderen praktisch ohne Gegenrede einstimmig verabschiedet wurde - entweder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, oder es gab gleich die volle Zustimmung des ganzen Parlamentes. Die bevorstehende Weihnachtspause und vielleicht auch eine gewisse befriedende Wirkung der Bürgermeisterwahl mochten zu dem ruhigen Jahresausklang beigetragen haben. So stellte die Stadtverordnetenversammlung die Gültigkeit der Wahl noch einmal förmlich fest - auch dieses Gremium der Stadt akzeptierte an diesem Abend also das Wahlergebnis, das die Bürger am Ende eines langen und heftig geführten Wahlkampfes in deutlicher Entschiedenheit herbeigeführt hatten. - Der Sitzung vorangegangen waren bereits Gespräche zwischen den Fraktionen über den Umgang mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt 2014/2015. Dabei hatte man sich darauf geeinigt, den Haushalt zunächst nur für 2014 zu verabschieden, und das auch nicht mehr vor Weihnachten, sondern wahrscheinlich erst zu Ende Februar 2014. Maibachs Doppelhaushalt hatte den Stadtverordneten einige unangenehme Wahrheiten vor Augen geführt: Eine Schließung des mit minus 300.000 Euro defizitären Hallenbades stand im Raum, auch Kürzungen bei den Feuerwehren - in ersten Antragsvorlagen wollten gleich mehrere Fraktionen darauf mit deutlichen Streichungen beim Stadtmarketing reagieren. Das wirkte ein wenig wie mit der heißen Nadel gestrickt, nach der Art eines Kosten-Verschiebebahnhofes, und dazu noch sehr einseitig zu Lasten ausgerechnet des Stadtmarketings, dem aber doch andererseits eine zentrale Rolle für das von der Politik so geliebte Thema "Innenstadtbelebung" zugewiesen ist - zu unausgegoren jedenfalls dies alles, für eine schnelle Entscheidung noch vor Weihnachten. Insofern ist die Vertagung der Beratungen auf das frühe 2014 als pragmatischer Schritt zu verstehen. Man benötigt mehr Zeit.-

Am selben Abend hat das Parlament mit seiner Zustimmung zum "Betrauungsakt" das Stadtmarketing auf rechtlich sichere Füße gegenüber dem EU-Recht gestellt. Die Institution "Stadtmarketing", die manche Parteien einerseits deutlich stutzen wollen, wertete man also andererseits faktisch auf. Später, nach der Sitzung des Parlamentes in einer nicht öffentlichen Runde, musste die Geschäftsführung des Stadtmarketings mit Fraktionsführern und Magistrat noch ihre Sparvorschläge erörtern. Realistisch einsparen könne man demnach maximal an die 120.000 Euro, war zu vernehmen.

Für das Neubaugebiet "Bindwiesen" am Kirleweg stimmte das Parlament der Übernahme einer Bürgschaft von 3,5 Millionen Euro zu. Dadurch werde es der beauftragten Entwicklungsgesellschaft möglich, stark verbilligte Zinsen zu erhalten, wie sie sonst nur Kommunen zustehen, heisst es. Letztlich sei das im Interesse der Kommune, denn die Gesamtkosten der Entwicklung und Erschließung sinken dadurch. Auch am Jahresabschluss der Sozialen Dienste für 2012 gab es für die Parlamentarier nichts auszusetzen - die Sozialen Dienste haben das Jahr mit fast 100.000 Euro im Plus abgeschlossen. Die Schuleinrichtung "Buntstifte" und kirchliche Kitas bekommen daraus begrenzte Zuschüsse, rund 76.000 Euro verbleiben bei den Sozialen Diensten und wandern in die Rücklagen. Auch beim Thema der "überplanmäßigen Ausgabe" an Reinigungsfirmen (hier hat die Stadt in 2013 über 180.000 nicht eingeplante Euro gezahlt) vermied man den Streit und verweis die Angelegenheit in den Ausschuss. Insbesondere die Grünen hatten zuletzt Kritik an der auswärtigen Vergabe von Putzarbeiten geäußert.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.12.2013)

Und weitere Themen aus dem Parlamentsausschuss

(Bruchköbel/jgd) - Unter neuer Leitung des FDP-Mannes Dr. Volker Wingefeld tagte der Haupt- und Finanzauschuss des städtischen Parlamentes. Es ging diesmal um einige Anträge, die aus dem Parlament heraus zur näheren Beratung und Klärung in den Ausschuss verwiesen worden waren. Der Ausschuss hat diese zu klären und gibt sie mit Abstimmungsempfehlungen an das Parlament zurück. Unter den Anträgen war etwa eine neue Benutzungs- und Entgeltsatzung für die städtischen Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser. Zu diesem Thema konnte zwar noch kein Beschluss gefasst werden, es dürfte aber für Vereine und überhaupt für Nutzer der genannten Einrichtungen interessant werden. Es wird zu Neufestsetzungen der "Hallenmieten" kommen, die sich je nach dem Nutzungszweck unterscheiden werden. Im Rahmen der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung wurden nämlich auch die Entgelte für die Benutzung der Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser analysiert und somit eine neue Benutzungs- und Entgeltregelung erarbeitet, die in die Richtung einer Kostendeckung führen soll. Den Satzungsentwurf der Bruchköbeler Verwaltung hat der hessische Städte- und Gemeindebund inzwischen geprüft, und nötige Anpassungen wurden darin von der Verwaltung vorgenommen. Einerseits werden darin die allgemeinen Regeln für die Nutzung der Häuser formuliert. Weiterhin werden für die Nutzung neue Entgelttabellen vorgelegt - so soll etwa gemäß dem derzeitigen Entwurf die Nutzung einer Mehrzweckhalle oder des Bürgerhaussaales 500 Euro pro Tag kosten, Vereine zahlen für Veranstaltungen kommerzieller Natur weniger (350 Euro). Bei den Entgelten unterscheidet die Vorlage zwischen den allgemein gültigen Gebühren und geringeren Gebühren für "kommerzielle Vereinsveranstaltungen", in der Regel also solchen, bei denen Eintritte erhoben werden. Für "normale" Vereinsveranstaltungen ohne kommerziellen Umsatz soll die Benutzung hingegen frei bleiben, ebenso für die Nutzung durch politische Parteien. Wahrscheinlich wird das Thema bei der nächsten Ausschußsitzung abgehandelt und dann im Herbst von den Stadtverordneten verabschiedet werden.

Eine von der FDP gewünschte Änderung der Öffnungszeiten bei Rathaus und Wertstoffhof verbleibt ebenfalls zur weiteren Klärung im Ausschuss. Bürgermeister Maibach zeigte sich nicht recht überzeugt, ob Änderungen beim Wertstoffhof überhaupt gewünscht sind, und berichtete auch noch kurz über notwendige Klärungen mit dem Personalrat der Stadt. Ein anderer FDP-Antrag zur Einrichtung eines "Bürgerhaushaltes" fand dagegen allseits Zustimmung. Das Thema ist derzeit populär: Bürger sollen Vorschläge zum Haushalt einreichen dürfen. Wahrscheinlich werden sich auch in der Stadtverordnetenversammlung alle Parteien dafür aussprechen.

Ein ursprünglicher BBB-Antrag zur Nutzung des Bundesfreiwilligendienstes, inzwischen ergänzt um Ideen aus CDU und FDP, wird wahrscheinlich in einen interfraktionellen Antrag verwandelt werden, dem alle zustimmen werden. Dabei geht es darum, Freiwilligenstellen gemäß dem Programm der Bundesregierung für die Arbeit bei den Feuerwehren, den sozialen Diensten, Bärensee, Bauhof usw. einzurichten. Im Kern ist das vergleichbar mit der früheren Rekrutierung von Zivildienstleistenden, die nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht mehr zu haben sind.

Ein BBB-Antrag zur "Live-Übertragung der Stadtverordnetensitzung" verblieb wiederum zur weiteren Beratung im Ausschuss. Einerseits sind die Kosten dafür nicht geklärt. Andererseits gibt es auch Einwände, dass Persönlichkeitsrechte einzelner Stadtverordneter und auch anderer Personen berührt sein könnten, wenn derartige Mitschnitte frei verfügbar ins Netz gestellt werden und z.B. von Dritten über Medien wie "Youtube" weiterverbreitet und auch unkontrolliert weiterverarbeitet werden können.

Informationen zu Bruchköbeler Angelegenheiten

(Bruchköbel/jgd) - Im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es aktuelle Berichte aus dem Magistrat zum Stand bei aktuellen kommunalen Angelegenheiten und Projekten zu hören. So berichtete Bürgermeister Günter Maibach über Neues zur Sanierung der Balkenträger der Dreispitzhalle. Die Kosten dafür werden sich auf 260.000 Euro belaufen. Der Bürgermeister schilderte dazu einen anspruchsvollen Zeitplan. Die Sanierung wird bis Ende 2013 angestrebt. In der Zwischenzeit müssen Vereine auf andere Hallen ausweichen, und Maibach führe deshalb mit Bürgermeistern umliegender Kommunen Gespräche über weitere Zwischenlösungen. Die Frage, wer für die Schäden an den Balken verantwortlich sei, habe durch das vorausgegangene Gutachten nicht festgestellt werden können, so Maibach. Auch sei man aus der Bau-Gewährleistungszeit von 5 Jahren deutlich heraus. Siehe zum Thema auch die separate Pressemeldung des Bürgermeisters.

Günter Maibach gab auch einen Nachbericht zum Verlauf des Altstadtfestes. Dies besonders mit Blick auf die in den letzten Jahren immer wieder geäußerten Beschwerden über Jugendansammlungen vor dem zentralen Supermarkt. Ein "Runder Tisch" im Frühjahr, bei dem im Kern höhere Polizeipräsenz verabredet worden ist, habe nun zu Erfolgen geführt. So hätten sich am Freitagabend des dreitägigen Altstadtfestes insgesamt 300 Personen auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt eingefunden, wobei etwa 100 - 150 Personen ständig zugegen gewesen seien. Dabei habe die Polizei "ausgelassene bis laute Gespräche" registriert. Es seien auch einige Flaschen zu Bruch gegangen. Einzelne Jugendliche seien angesprochen und hier und da Flaschen "einkassiert" worden. Am folgenden Samstag sei es dann noch ruhiger zugegangen, Polizei und Ordnungskräfte und zeitweise auch der Bürgermeister selbst sind vor Ort gewesen. Insgesamt sei vor dem Supermarkt in diesem Jahr weniger Jugend als im vergangenen Jahr eingetroffen. Es habe keinerlei aggressive Stimmung geherrscht. Auch der Bauhof habe weniger Verunreinigungen als im Vorjahr festgestellt. Und schließlich habe auch die Zusammenarbeit mit der Leitung des Supermarktes gut geklappt, so Maibach.

Weiterhin hat in der Stadt nun auch die Umsetzung des "Lichteffizienzvertrages" mit dem Stromversorger EON begonnen. Aktuell laufen bereits Austauscharbeiten an den öffentlichen Laternen. Bei den Arbeiten kämen vor allem ortsansässige Unternehmen zum Zuge, teilte Maibach mit. Vereinzelt habe es inzwischen Hinweise auf mangelhafte Ausleuchtung gegeben. Diesen gehe die Stadtverwaltung nach. Das könne an einzelnen Stellen dann noch zu Nachrüstungen führen. Die Stadt spare durch den Effizienzvertrag mit dem Stromversorger in Zukunft rund 100.000 Euro Kosten im Jahr ein, so Maibach. - Im Niederissigheimer Neubaugebiet "Hasenpfad" werden die Arbeiten im Oktober aufgenommen, teilte der Bürgermeister mit. Zuvor wird es bereits mit einigen Straßenbauarbeiten im "Hasenpfad"-Gelände losgehen. - Für das Baugebiet "Bindwiesen" am Kirleweg wurde die Baulandumlegung beschlossen, ebenso die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Damit ist der Startschuss für die Erschließung dieses kleine Baugebietes gegeben worden. - Berichtigung zum Bericht der Vorwoche: Die Resolution gegen "Verfassungswidrige Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich" (welche man dem Land Hessen vorwirft), war nicht nur von der Fraktion der FDP, sondern auch von der CDU abgelehnt worden.

(Bruchköbel/jgd) – Die Vorboten des Wahlkampfs waren in der vergangenen Woche auch im Bruchköbeler Stadtverordnetensaal eingetroffen. Zum einen hatten SPD und BBB, die beiden Unterstützerparteien des Kandidaten Dirk Vogel, einen Antrag vorgelegt, der erreichen wollte, dass sich die Versammlung „für einen S-Bahn-Anschluss für die Stadt Bruchköbel“ auszusprechen habe. Der Magistrat sollte dadurch beauftragt werden, bei den „zu beteiligenden Ebenen“ darauf hinzuwirken, den S-Bahn-Anschluss schon in den nächsten Jahren zu realisieren. Der Antrag wollte also offenbar erreichen, dass Vogels Wahlkampfthema, der Bau einer S-Bahn-Anbindung für Bruchköbel, in einen direkten Auftrag an den Magistrat mündet. Das hätte Bürgermeister Günter Maibach, als dessen Konkurrent Vogel im Wahlkampf auftritt, direkt unter Zugzwang gesetzt und wäre ein Punktsieg für das Vogel-Lager gewesen. Es sollte aber dann anders kommen.


Es meldete sich zunächst Klaus Linek zu Wort, der Nahverkehrsexperte der Grünen. Der öffentliche Nahverkehr ist bekanntlich seit Jahrzehnten das Herzensthema der Grünen – die Rechnung bei den Debatten darüber also ohne die Öko-Partei zu machen, kann ein Fehler sein. Linek zerpflückte denn auch den SPD/BBB-Antrag kühl und trocken. Die Stadt alleine auf einen S-Bahn-Anschluss festlegen zu wollen, sei nicht der richtige Weg. Denn eine S-Bahn könne für Bruchköbel zur dauerhaft kostspieligen Angelegenheit werden: „Schiene ist teuer“, so Linek. Wenn schon, dann müsse man einen umfassenderen Antrag stellen, der auch andere Möglichkeiten einer Direktanbindung nach Frankfurt in Betracht ziehe. Eventuell könne ja auch ein einfacher Regionalbahn-Anschluss der richtige Schritt sein, oder andere Maßnahmen, die aber jedenfalls für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) realistisch umsetzbar sein müssten. Bruchköbel sei wie andere Kommunen auch ein Partner im RMV, deshalb sei ein Alleingang der Stadt Bruchköbel der falsche Weg und könne überdies zu hohen Kosten führen.

Linek legte einen alternativen Antrag der Grünen vor, dem sich die anderen Parteien am Ende nicht verschließen konnten und ihn lediglich durch Zusätze ergänzten. Darin wird generell auf die Verbesserung des Angebotes „auf der Schiene“ verwiesen und die S-Bahn nur als eine Option genannt. Auch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten zu beachten sind. Diesem Antrag, ergänzt noch durch Hinweise zum Fliegerhorst, stimmten am Ende alle Parteien zu – das Thema „S-Bahn für Bruchköbel“ war damit zu einem mehr allgemein gefassten Thema „Verbesserung des Nahverkehrsangebotes“ geworden. Der neue Prüfantrag setzt dagegen auch auf mögliche alternative Lösungen und will dabei auch Verbesserungen auf der Verbindung Hanau-Friedberg in Betracht gezogen wissen. Ausdrücklich wird auch die „Berücksichtigung der Kostenbelastung“ gefordert. Aus Sicht der CDU und deren Bürgermeister Maibach war das Thema damit wohl entschärft, weil ab nun eine Wahlkampf-Zuspitzung alleine auf die S-Bahn keinen Sinn mehr machen dürfte.

Mit einem weiteren Antrag zu den kommunalen Finanzen wollte die SPD erreichen, dass das Land Hessen Gelder an die Kommunen zurückerstattet. Grund: Ein Urteil des Staatsgerichtshofes hat bestimmte Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen bis auf die FDP zu. Deren Sprecherin Sylvia Braun vermutete, dass Wahlkampfabsichten dahinterstecken. Auch wenn man den Antrag verabschiede, habe er keine rechtlich bindende Wirkung.

Beschluss nach zäher Diskussion

(Bruchköbel/jgd) - Jetzt ist der Beschluss gefasst: Die Stadtverordneten gaben am Dienstag endlich grünes Licht für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Oberissigheim. Damit ist das Tor aufgestoßen für den Neubau. Um diesen hatte es über mehr als zwei Jahre hinweg allerhand politischen Streit gegeben. Schon die Standortsuche hatte sich zum Politikum entwickelt. Als man zunächst einen Bauplatz am südöstlichen Rande Oberissigheims ausgemacht hatte, musste dieser dann doch wieder fallengelassen werden, da im Regionalplan bloß als Naturschutzwiese vorgesehen. Endlich erfolgte dann die Festlegung auf einen Neubau am alten Standort der Oberissigheimer Wehr. Planung und Zusage eines Landeszuschusses kamen unter Dach und Fach. Somit konnte das Parlament am Dienstag endlich die baldige Errichtung des Gebäudes im Oberissigheimer Schulweg beschließen.

Dass dieses Feuerwehrgebäude aus letztlich nicht recht nachvollziehbaren Gründen zu einem der heißest umkämpften politischen Projekte der neueren Bruchköbeler Geschichte geraten war, zeigte sich am Dienstagabend dann noch ein (vermutlich) letztes Mal: Der BBB, der das Bauprojekt im Verlauf der gesamten Planungszeit mit übertrieben anmutender Heftigkeit kritisch begleitet hatte, wartete noch einmal mit einem Überraschungsantrag auf. Dieser sah vor, im angrenzenden alten Gebäude der Wehr die Küche, den Keller, die Toiletten und den Schulungsraum zu renovieren. Diese Renovierungen sind in der Neubauplanung nicht vorgesehen. Der Antrag war insoweit politisch-listig, als jeder Widerspruch dagegen natürlich wenig Sympathien einbringt. Den Feuerwehrkameraden die Renovierung ihrer alten Räume zu verweigern, so etwas gibt kein Politiker oder Bürgermeister gerne bekannt. Andererseits gibt es in Bruchköbel mit allen Stadtteilwehren schon seit Jahren die stillschweigende Übereinkunft, dass im Zuge von Neubauten auch die Wehren eine gewisse Eigenleistung beitragen. Auf diese begrüßenswerte Bereitschaft, die der Stadt ja immerhin einiges Geld spart, baut man wohl auch im Falle des Oberissigheimer Projektes. Und Katja Lauterbach, die Fraktionsvorsitzende der CDU, gab darüber hinaus zu bedenken, dass die bereits erfolgten Zuschuss- und Kreditzusagen sich nun einmal auf die vorliegende Planung gründen. Bei einer Veränderung der Planung im letzten Moment bestehe das Risiko, diese Zusagen wieder einzubüßen und noch einmal weitere Verzögerungen zu erzeugen. Ein strenges "Machtwort" der FDP-Sprecherin Sylvia Braun gegen die aus dem BBB-Antrag zu erwartenden nochmaligen Mehrkosten entschied es dann schließlich. Die Stadtverordneten folgten den Bedenken der Sprecherinnen von CDU und FDP und verabschiedeten die Vorlage so wie von der Verwaltung vorgelegt.

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. ein Resolutionsantrag der SPD gegen verfassungswidrige Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, und ein gemeinsamer Antrag von SPD und BBB zum Bau der im Wahlkampf inzwischen zu einiger Bedeutung gekommenen S-Bahn nach Bruchköbel.