Nun wird die konkrete Projektliste erstellt

(Bruchköbel/jgd) - Die Verabschiedung des Leitbildes der Stadt geriet bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten unversehens noch einmal zum Zankapfel. Das neue Leitbild der Stadt ist von der Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet worden. Es skizziert die Meilensteine der künftigen Stadtentwicklung und war bereits im Magistrat und im Ausschuss des Parlamentes vorgestellt und allseits begrüßt worden. Insofern schien dessen Verabschiedung nichts mehr im Wege zu stehen. Alexander Rabold erhob jedoch für den BBB Einspruch. Die Vorlage sollte zunächst noch einmal im Ausschuss weiterberaten werden. Auch Patrick Baier (SPD) schloss sich dieser Argumentation an. Das Papier sei sehr umfangreich, und überdies habe der Bürgermeister nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorlage jedem Stadtverordneten in gedruckter Form zugestellt worden sei. Sprecher aus CDU, Grünen und FDP zeigten sich über das Ansinnen verwundert. Katja Lauterbach (CDU) sagte, das Leitbild sei im Ausschuss bereits vorgestellt worden, und ebenso in der interfraktionellen Runde, in der die Fraktionssprecher und deren Stellvertreter sitzen. Dem Antrag selbst liege auch eine umfangreiche Zusammenfassung bei. Und auf der Homepage der Stadt könne jedermann die Vorlage schon seit Wochen lesen und schriftlich kommentieren. Das Leitbild solle möglichst einstimmig verabschiedet werden, so Frau Lauterbach. Der BBB beharrte aber auf seiner Kritik, und so wurde über das Leitbild in zwei Schritten abgestimmt. Dem Leitbild stimmten alle Fraktionen bis auf 6 der 7 BBB-Stadtverordneten zu. Der Antrag, innerhalb der nächsten 6 Monate einen "Masterplan" zu erarbeiten, fand mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Im "Masterplan" werden nun die Maßnahmen und Projekte der Stadtentwicklung festgelegt, die mit Priorität angegangen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing wird diesen Plan in Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat erarbeiten, das Parlament wird dann darüber entscheiden.-

Am selben Abend standen noch weitere Entscheidungen an. So wurden Vorlagen der Verwaltung zur Erhöhung der Friedhofsgebühren und der Steuerhebesätze sowie einige Ergänzungen zum Haushaltsplan mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP nach heftiger Debatte positiv beschieden (der BK berichtete). Ein Antrag von SPD und BBB, in der neu ausgebauten Hauptstraße zusätzliche Parkplätze zu schaffen, wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen, ebenso ein Antrag der Grünen zum Abbruch der "Obsthaus"-Pavillons neben dem alten Rathaus. Einem Antrag der FDP, in der Stadtverwaltung ein Ideenmanagement einzuführen, vergleichbar dem in vielen Firmen bekannten Verbesserungsvorschlagswesen, stimmte das Parlament dann wieder einstimmig zu. Einige Beschlüsse betrafen dann noch laufende oder bald beginnende Baumaßnahmen. Viele Vereine wird es freuen, das die Sanierung der Dachbinderschäden in der derzeit geschlossenen Dreispitzhalle auf den Weg gebracht wurde - die Maßnahme wird rund 260.000 Euro kosten. Für die Sanierung der Kirlebrücke votierten alle Fraktion bis auf den BBB, der wegen der langen Schließung lieber den Bau einer parallelen Brücke befürwortet hätte. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass dies teurer käme, weil dann der Ankauf von Land nötig werde. Für die Neubaugebiete "Im Peller II und III" am südöstlichen Rand der Stadt wird jetzt auf einstimmigen Wunsch der Stadtverordneten ein Bebauungsplan aufgestellt. Und die Straße im neuen Wohngebiet Hasenpfad Niederissigheim wird auf Antrag der CDU "In der Aue" heißen.

Wohnungsbau auf den Bindwiesen / Stadtverordnete tagten

(Bruchköbel/jgd) – Im Stadtgebiet werden schon bald neue Bauprojekte losgehen. Die Erschließung von Neubaugebieten und der Bau einer neuen Kirlebrücke am südlichen Waldrand kommen nun auf die Agenda. Entsprechende Anträge der Stadtverwaltung wurden jetzt in der Versammlung der Stadtverordneten beraten. So wurde nun die bauliche Entwicklung der „Bindwiesen“ beschlossen, des Areals am Kirleweg gegenüber des früheren Festplatzes. Das Gelände soll durch eine Planungs- und Entwicklungsgesellschaft in ein Wohngebiet verwandelt werden. Alle Fraktionen mit Ausnahme des BBB stimmten dem Vorhaben zu.

Der BBB hatte noch in letzter Minute einen Änderungsantrag präsentiert, das Vorhaben nicht mit einer Planungsgesellschaft, sondern mit der Bruchköbeler Baugenossenschaft zu verwirklichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Katja Lauterbach platzte hierüber der Kragen. Sie wies in einer kurzen, aber umso energischeren Rede darauf hin, dass man das Thema in verschiedenen Planungs- und Ausschussrunden seit Februar gemeinsam miteinander beraten habe, ohne dass der BBB dabei mit dieser Idee hervorgekommen wäre. Es gehe dem BBB wohl eigentlich darum, das Projekt auszubremsen, meinte die CDU-Sprecherin. Bürgermeister Maibach betonte, dass die Stadt selbst Mitglied in der Baugenossenschaft sei, und dass von deren Seite keine Initiative zur Bewältigung des Projektes bestehe. Und in der entscheidenden Phase das Pferd zu wechseln, sei sowieso nicht ratsam, so Maibach.

Auch die Entwicklung der Neubaugebiete „Peller II und III“ steht nun auf der Tagesordnung. Dabei geht es um einen Geländeabschnitt am südlichen Ortsrand in Richtung Erlensee, der sich an das vor rund zehn Jahren entwickelte Peller I – Wohngebiet anschließt, und um das Feldstück nördlich des Neuen Friedhofes. Die Stadtverordneten verwiesen die Vorlage zur näheren Beratung in den Bauauschuss des Parlamentes. In gleicher Weise wurde mit dem Antrag zum Neubau der Kirlebrücke verfahren. Auch hier werden im Ausschuss noch Detailfragen geklärt.

In der gleichen Sitzung wurde auch ein Antrag des BBB zur Erneuerung der Hinweisschilder an historischen Bauten und Sehenswürdigkeiten Bruchköbels verhandelt. Die Anbringung neuer Schilder sei bereits seit drei Jahren versprochen, so Alexander Rabold vom BBB. Das stimme zwar, entgegnete der Bürgermeister. Doch inzwischen habe die Stadtverwaltung das Thema an das Stadtmarketing weitergegeben. Dort wiederum werde derzeit an einer generellen Vereinheitlichung der Hinweis-Beschilderungen im Stadtgebiet gearbeitet. Die Beschilderung der historischen Bauten sei nun sinnvollerweise in dieses Projekt einbezogen worden. Der Antrag des BBB wurde dann dennoch von den drei Fraktionen SPD, BBB und FDP befürwortet. Doch die Stimmenmehrheit von einer Stimme, die diese drei Fraktionen theoretisch innehaben, kam an diesem Abend nicht zum Tragen, weil in der SPD-Fraktion zwei Stadtverordnete fehlten. Aus dem gleichen Grund scheiterte dann auch ein weiterer Antrag des BBB. Die Verwaltung, so hatte der BBB verlangt, solle sich endlich eine moderne Stellenplan-Software zulegen. Bürgermeister Maibach teilte dazu mit, dass man sich dazu ein Beispiel in der Stadt Bad Soden angesehen, und einen Fachmann konsultiert habe. Die Software sei für Bruchköbels Stellenplanung zu kompliziert und unübersichtlich. Überdies koste sie die Stadt zusätzliche 4500 Euro im Jahr. Der Nutzen aber sei fraglich. Gleichwohl wollten SPD, BBB und FDP auch diesen Antrag wenigstens zur weiteren Beratung in den Ausschuss verweisen. Aber auch dies scheiterte dann wieder an der fehlenden Mehrheit der drei Parteien.

Zunächst keine Steuererhöhungen

(Bruchköbel/jgd) - SPD, BBB und FDP haben am Dienstag mit knapper Mehrheit die Erhöhung von Grund-, Gewerbesteuern und Friedhofsgebühren abgelehnt. Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hatte die Erhöhungen gefordert - als Voraussetzung für die Genehmigung des 2013er Haushaltes der Stadt. Bürgermeister Günter Maibach ist nun gefordert, seinen Haushalt neu durchzurechnen. Für den Fall, dass dann weitere Sparmaßnahmen drinnen stehen, haben SPD, BBB und FDP Zustimmung signalisiert. Der Bürgermeister warnte jedoch vor diesem Schritt: Dann nämlich kämen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Das könne unangenehm werden - etwa für die Vereine, in der Hortbetreuung, bei den Aufwendungen für Städtepartnerschaften, oder bei bestimmten Investitionen. Es sei besser, so Maibach, den moderaten Steuererhöhungen zuzustimmen und stattdessen das vom Kreis geforderte Konsolidierungsprogramm bis 2018 anzugehen.

Allein, die Ablehnerfront, sie stand an diesem Abend. Alexander Rabold nutzte die Gelegenheit noch einmal zu einer der vielen Generalabrechnungen seines BBB mit dem Bürgermeister. So lange schon habe man von ihm Einsparungsbemühungen gefordert. Für "Wurstelei" dürfe nun dem Bürger kein weiteres Geld mehr aus der Tasche gezogen werden. Auch die SPD blies in dieses Horn: Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, so deren Sprecher Patrick Baier. Seine Partei habe in den letzten Jahren viele Sparvorschläge gemacht, doch kaum etwas sei umgesetzt worden.

SPD und BBB benannten am Dienstag jedoch keinen einzigen ihrer Sparvorschläge konkret. Anders Sylvia Braun (FDP), die sämtliche Folterwerkzeuge des liberalen Sparens hervorzog: Personalabbau in der städtischen Verwaltung, Zusammenlegung der Feuerwehren. Auch an das Schwimmbad, die Mehrzweckhallen müsse man ran. Nur die Horte und KiTas dürften nicht angetastet werden, so Frau Braun. Harald Wenzel (Grüne) nahm den Bürgermeister wiederum in Schutz. Der habe nämlich inzwischen seine Zahlen für 2009-2012 deutlich korrigiert (der BK berichtete). Danach sehe es mit den Defiziten inzwischen viel besser aus, diese seien nun vergleichbar mit vielen anderen Kommunen im Kreis.

In einer noch am Abend verbreiteten Pressemitteilung betonten dann CDU und Grüne, dass SPD, BBB und FDP mit ihrem Nein "parteitaktische Spiele" vor der Bürgermeisterwahl betreiben und den Mitarbeitern der Verwaltung deutliche Mehrarbeit aufbürdeten. Das Jahr 2013 werde nun unter einer vorläufigen Haushaltsführung laufen. Jede Ausgabe müsse nun erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das Ziel müsse deshalb sein, schnellstens einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2013 zu erarbeiten und auch bereits für das Jahr 2014 Schritte einzuleiten. Von den "Ablehnern" seien jetzt konstruktive Vorschläge zu erwarten: "Nur Nein sagen reicht künftig nicht mehr aus". Denn nicht der Bürgermeister verabschiede am Ende den Haushalt, sondern das Parlament .


Hannemann, geh' Du voran!

Kommentar von Jürgen Dick

Nun soll er also her, der Sparhaushalt. Maibachs Kritiker haben ihre Chance genutzt, dem Bürgermeister zu Anfang des Wahljahres ein "Versetzung gefährdet" ins Zwischenzeugnis zu schreiben.

Maibach ist in den vergangenen Jahren mit Personal, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen eher pfleglich umgegangen. Entlassungen, Schließungen, Streichungen waren seine Sache nicht, waren sie nie. Hier aber liegt der Kern dessen, was seine Gegner ihm nun ankreiden. Indem sie Maibach nun dazu zwingen wollen, bei freiwilligen Leistungen und Personal den Rotstift anzusetzen, soll er offenbar zum Watschenmann werden, der für unpopuläre Maßnahmen einzustehen hat. Allzu viel Spielraum hat der Bürgermeister dazu aber nicht. Wer sich den Stellenplan der Stadt anschaut, stellt fest, dass die Hälfte des städtischen Personals im Jugend- und Kinderbereich tätig ist. Dort zu sparen, wird schon aus gesetzlichen Gründen kaum möglich sein.

Umso mehr müsste dann in den anderen Personalbereichen "umstrukturiert" werden. Wer sich dabei unbeliebt machen soll, scheint klar: "Hannemann, geh du voran! Du hast die größten Stiefel an!", so lautete am Dienstag die eigentliche Botschaft an den Bürgermeister. Das Märchen von den Sieben Schwaben, aus dem dieses Zitat stammt, ist im gegebenen Zusammenhang eine erhellende Hintergrundlektüre.

Haushaltsdefizite der letzten Jahre doch nicht so schlimm?


(Bruchköbel/jgd) - Wohl noch nie hat man Bürgermeister Günter Maibach bei einer Stadtverordnetensitzung so gut gelaunt und aufgekratzt erlebt wie am vergangenen Dienstag. Offensichtlicher Grund für die Euphorie: Maibach lieferte unter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt "Verwaltungsangelegenheiten" einen Bericht ab, der es in sich hatte - und genoss an diesem Abend einen Triumph. Um den Vorgang zu verstehen, muss man die zugehörige Vorgeschichte kennen. Die wurde in den vergangenen Jahren bereits viele Male erzählt: Mit den städtischen Haushaltszahlen war es bekanntlich schon lange nicht mehr weit her. In jedem Jahr anschwellende Defizite, steigende Schulden - die Prognosen des Bürgermeisters fielen zum Jahresende immer sehr zerknirscht aus. Jährliche Minusbeträge von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr wurden da bisweilen vorhergesagt, und auch zwischenzeitliche Hochrechnungen brachten meist kaum bessere Nachrichten. Bruchköbel, so der allgemeine Eindruck, geht finanziell am Stock, steht am unteren Ende der Skala der Kommunen im Kreis.

Und nun dies: Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat die Zahlen von 2009 bis 2012 kontrolliert, nachjustiert und bereinigt. Sie steht offenbar kurz davor, den Zahlen für diese Jahre das hoheitliche "gültig!" zu verpassen. Und präsentiert dabei eine kaum noch erhoffte Überraschung. Die Defizite der genannten Jahre sollen nämlich deutlich weniger dramatisch ausfallen, als bislang so ausgiebig beweint und betrauert. Bei den Defiziten seien in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt nur noch 16,9 Millionen aufgelaufen, statt der vorhergesagten 29,6 Millionen, heisst es nun. Das ist zwar auch kein Grund zum Jubeln, aber es scheint sich ein positiver Trend abzuzeichnen. Besonders die Verbesserung des Defizits des letzten Jahres von minus 7,7 auf nun minus 2,7 Millionen wäre ein relativer Erfolg. Auch die Inanspruchnahme des Kassenkredits, also des "Überziehungskredits" der Stadt, soll in den vergangenen Jahren weniger dramatisch ausgefallen sein als befürchtet. Und was die Schuldenentwicklung der Stadt betrifft, stellte der Bürgermeister fest: Während von 2002 bis 2008 die Schulden um 10 Millionen angestiegen sind, seien während seiner Amtszeit bloß rund 4,5 Millionen Neuschulden hinzugekommen. Letzteres war eine deutliche Spitze gegen seine Kritiker vornehmlich aus den Reihen des BBB, von wo bekanntlich des Öfteren grelle Vorwürfe zur Haushaltsführung des Bürgermeisters und sogar das böse Wort vom "Schuldenmeister" in Umlauf gesetzt worden waren.

Nun also komme heraus, so Maibach, dass man gut gearbeitet habe. Die Zahlen seien angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes gut.

Aus der CDU-Fraktion gab es nun Beifall auf offener Szene. Doch auch den BBB-Finanzexperten Joachim Rechholz hielt es nun nicht mehr. Der Bürgermeister habe einen "Zahlenwirrwarr" und eine "Märchenstunde" präsentiert, man könne sich auf seine Zahlen nicht mehr verlassen, so Rechholz sichtlich erbost. Ein neuestes Schreiben des Main-Kinzig-Kreises zum Jahr 2013 kritisiere doch schon wieder ein zu erwartendes hohes Defizit. Die Finanzen der Stadt seien nach den Worten der Kreisbehörde weiterhin gefährdet. Gleichwohl konnte Rechholz die Zahlen des Bürgermeisters, der nun einmal direkt aus einem Bericht des MKK zitierte, nicht entkräften. Maibach konterte denn auch die Einlassungen des BBB in lange nicht gekannter Schärfe. "Merken Sie was? Sie haben kein Wahlkampfthema mehr!", so der Bürgermeister. Spätestens in diesem Moment, so dämmerte es, war der Bürgermeisterwahlkampf eingeleitet. Dafür beschloss die Versammlung denn auch gleich den Termin: Am 10. November wird in Bruchköbel gewählt. - Am selben Abend wurde noch über weitere Anträge der Fraktionen beschlossen, so etwa über einen Antrag der FDP, einen "Runden Tisch" zur Jugend vor dem REWE einzuberufen, und Anträge zur Reinigung der Kindertagesstätten. Auch erfolgten Beschlüsse zu Gebühren- und Steuererhöhungen.

Kritik der Kreisbehörde auch am Haushalt 2013

(Bruchköbel/jgd) - Es ist zum jährlichen Ritual geworden: Die Stadt Bruchköbel, namentlich ihr Magistrat, ermittelt die Ausgaben und Einnahmen des neuen Haushaltsjahres. Die Finanzaufsichtsbehörde prüft anschließend das Zahlenwerk. Sodann ergeht ein blauer Brief an die Stadt Bruchköbel mit der Aufforderung, Sparmaßnahmen einzuleiten. In Bruchköbel erhöht man daraufhin ein paar Gebühren. Fortsetzung dann im nächsten Jahr.

Laut dem neuesten Mahnschreiben, das der Kreis diesmal wieder an das Rathaus gesendet hat, sind für das abgelaufene Jahr 2012 "Miese" von 8,303 Millionen Euro angefallen. Und für das gerade angebrochene Jahr 2013 scheint auch wieder keine Besserung in Sicht. 8,339 Millionen Euro sollen es diesmal werden. Die einmal jährlich eintreffenden Mahnungen des Kreises scheinen jedesmal wirkungslos zu verpuffen. Beim Kreis rechnet man offenbar gar nicht mehr damit, dass sich dies noch einmal ändern könnte. Bis 2016 sei mit weiteren "Miesen" von 8 Millionen Euro zu rechnen - in jedem Jahr. Bis dahin werden sich die Defizite auf über 33 Millionen Euro summiert haben - und dies, ohne dass frühere Defizite ausgeglichen worden wären. Die finanzielle Leistungsfähigkeit in Bruchköbel, der Stadt der großen Projekte, sei also "in höchstem Maße gefährdet", so die Kreisbehörde.

Nun erhofft sich die Finanzaufsicht, dass die Stadt Bruchköbel Sparmaßnahmen ergreift, die dann wenigstens im Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis führen. Was aber schlagen die Kreisbehörden vor, um dieses optimistische Ziel zu erreichen? Nicht viel Überraschendes. Die Stadt solle zum Beispiel die Friedhofsgebühren anheben. Auch Grund- und Gewerbesteuern sollen erhöht werden, und zwar diesmal deutlich über den Landesdurchschnitt hinaus (die letzte Erhöhung fand 2012 statt). Und es seien die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall anzupassen. Ein Dorn im Auge ist den Kreisbehörden auch die Bruchköbeler Stadtmarketing GmbH, deren Personal- und Bauhofskosten die Stadt quasi subventioniere. Generell müsse die Stadt ihr Haushaltssicherungskonzept überarbeiten. Das macht die Stadt zwar jedes Jahr, aber offensichtlich erfolglos - denn an den jährlichen Defiziten ändert sich nichts.

Zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag hat der Magistrat nun eilends einige Anträge erstellt, denen die Stadtverordneten wohl folgsam zustimmen werden. Friedhofsgebühren, Grund- und Gewerbesteuern, und die Begrenzung des Kassenkredits der Stadt sind an diesem Abend Themen, die wohl eine direkte Reaktion auf das Schreiben der Kreisbehörden darstellen.


Zahnloser Tiger

Kommentar von Jürgen Dick

Ob sich durch ein paar Gebührenanhebungen etwas Grundlegendes am Finanzbild der Stadt ändern wird?

Wohl kaum.

Um ihren Haushalt zu sanieren, müsste die Stadt einige wirklich große Würfe wagen - die aber unpopulär sind, und vor denen auch passionierte "Rebellen" wie der sonst stets wortgewaltige BBB zurückzucken.

Ein solcher Wurf wäre z.B. das Projekt "Neue Mitte" gewesen, das die Stadtoberen aber infolge einer desaströsen Kommunikation wieder einstampften und durch einen unverbindlichen "Bürgerdialog" und eine zukünftig noch millionenteure "Innenstadterneuerung" ersetzt haben.

Der Verkauf des Rathausgeländes an einen Investor hätte die Stadt immerhin von permanenten Abschreibungsbelastungen befreit, und vor allem vom Ausblick auf jahrelang notwendige teure Instandsetzungen des in die Jahre gekommenen Neuen Rathauses. Stattdessen hätte man in Zukunft zwar Miete zahlen müssen, aber eben bloß genau für die Rathausräume, die man wirklich benötigt.

"Konzentration auf das Kerngeschäft" nennt man so etwas in der Wirtschaft. Und wirtschaftliche Betrachtungen würden auch in anderer Hinsicht Chancen offenbar werden lassen. So war etwa schon vor drei Jahren die Umwidmung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb, also in eine selbstverantwortlich abrechnende Firma, in der Welt. Faktisch das Gleiche fordern die Kreisbehörden auch für die Stadtmarketing GmbH ein. Und ein neues Feuerwehrhaus in Oberissigheim ist zwar schon lange versprochen - allerdings böte die Erschließung des Fliegerhorsts vielleicht noch die Möglichkeit, mit Erlensee und den Feuerwehren über einen gemeinsamen, modernen Feuerwehrstützpunkt zu reden.

Derartige Gedanken erzeugen aber in den politischen Ebenen große Skepsis. Man könnte es sich schließlich mit dem Bürger verderben. Es fehlt also am politischen Mut. Und an Personen im Magistrat, die den Bürgern Sachverhalte sachlich und fachlich verständlich darzustellen vermögen.

Statt notwendiger Strukturänderungen werden wir also wieder einmal eine Erhöhung der Friedhofsgebühren erleben. Die Finanzbehörde wird's dann zufrieden sein und im nächsten Jahr den nächsten blauen Brief losschicken. Alle Jahre wieder. Die Bruchköbeler Politik hat längst gelernt, mit diesem zahnlosen Tiger zu leben. Und bei den Friedhofsgebühren ist ja auch in Zukunft noch Luft nach oben.

(Bruchköbel/jgd) – Bürgermeister Günter Maibach leitete die letzte Sitzung der Stadtverordneten mit Informationen zu den aktuellen städtischen Projekten ein – die 2012er Bauprojekte bilden eine umfassende Liste, die zeigt, dass Bruchköbel ein anstrengendes Jahr hinter sich hat. Nahezu fertig gestellt sind die beiden Kreisel am Viadukt. „Durch“ ist auch die Renovierung der Hauptstraße. In der Mühlbachstrasse ist jüngst eine neue Teerdecke aufgebracht worden. Und für die Neuanlage der Bahnhofstraße sind nun die Gelder vom Land genehmigt worden. Es geht dort wohl im Frühjahr mit den Arbeiten los. Und nun rückt auch die Kirlebrücke am südlichen Waldrand in den Fokus. Diese ist im September inspiziert worden. Ergebnis: es sind Schäden in der Substanz vorangeschritten. Ein totaler Neuaufbau rückt näher, und damit auch eine wahrscheinlich monatelange Sperrung der Kirleausfahrt nach Hanau. Ein Termin dafür ist aber noch nicht festgelegt. - Die städtischen Gebäude erleben ebenfalls viele Neuerungen. Aktuell laufen Umbauten am Bauhof, und für das neue Feuerwehrhaus Oberissigheim gab das Land Hessen grünes Licht. Auf dem Neuen Friedhof wird die neue Urnenwand bald fertig gestellt sein.

Am selben Abend wurde einem Prüfantrag der CDU zur Einrichtung einer Waldgrabesstätte von der gesamten Versammlung stattgegeben. Dabei würde es sich um ein Waldareal handeln, auf dem Urnen-Bestattungen möglich sein werden.

Die SPD brachte einen Antrag auf Erstellung eines Baulückenkatasters ein. Hierbei sollen systematisch Freiflächen im Stadtgebiet erfasst werden, die sich für Wohnbebauung eignen könnten. Dieser Antrag wird im Hauptausschuss des Parlamentes noch eingehender beraten werden, genauso wie ein Antrag des BBB: Dieser zielt darauf ab, statt der bei grundhaften Straßenerneuerungen von den Anwohnern erhobenen Beiträge, in Zukunft eine Umlagezahlung für alle Bürger einzuführen. Somit käme es bei einer Straßenrenovierung nicht mehr zu den meist überraschenden Geldforderungen direkt an die Straßenanwohner, sondern es würden alle Bürger der Stadt rund um das Jahr einen regelmäßigen Instandsetzungsbeitrag zahlen.

Und noch ein weiteres Thema wanderte an diesem Abend zur weiteren Beratung in den Ausschuss: Der BBB hatte beantragt, zu prüfen, ob man über den Bundesfreiwilligendienst Kräfte für die Feuerwehren anwerben kann. CDU und FDP wollten diese Idee auch auf andere städtische Aufgabenfelder ausgedehnt wissen. Im Ausschuss wird darüber demnächst eingehender debattiert werden.

Und weitere Anträge in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung

(Bruchköbel/jgd) – Mit den Stimmen der CDU, des BBB und der FDP stimmten die Stadtverordneten am Dienstag für die weitere Erschließung des „Peller“-Baugebietes am Ostrand der Stadt in Richtung Erlensee. Die Tatsache, dass es der BBB war, der das Thema mit einem beherzten Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hatte, bereitete der CDU zunächst einige Bauchschmerzen – deren Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach äußerte ein gewisses Missfallen über das Zustandekommen des Antrages. Gleichwohl war die CDU dem Antrag am Ende gewogen. Denn betrachtet man die Sache historisch, dann war der Beginn der Erschließung des „Peller“-Baugebietes natürlich eine CDU-geführte Initiative. Das versuchte am Dienstag auch BBB-Sprecher Alexander Rabold gar nicht erst zu bestreiten. Vielmehr lobte er den dafür zuständigen früheren CDU-Stadtrat Karl-Heinz Dziony über den grünen Klee, und dies mit absichtsvollem Seitenblick auf die heutige CDU-Fraktionsvorsitzende – sie ist die Tochter des legendären CDU-Stadtrates. Kein gutes Haar liess Rabold dagegen an Dzionys Nachfolger Uwe Ringel (Grüne), in dessen Amtszeit im Hinblick auf neue Baugebiete wenig geschehen sei. Die Grünen wiederum wollten den Antrag zunächst in den Beratungsausschuss verwiesen sehen. Man solle, bevor man in die Fläche außerhalb Bruchköbels hineinbaue, zunächst Baulücken im Stadtinneren schließen, so lautete ein Argument der Öko-Partei. Die SPD in Gestalt ihrer Sprecherin Christine Empter stand dem Antrag auf Erschließung neuer Baugebiete ebenfalls skeptisch gegenüber. Für die FDP pointierte deren Sprecherin Sylvia Braun, warum man die Erschließung der Baugebiete nun in Angriff nehmen sollte: Es gehe darum, jungen Familien, die entweder nach Bruchköbel ziehen oder hier bleiben wollen, Gelegenheiten für den Bau oder Erwerb von Einsteigerimmobilien zu bieten. Sonst würden diese nämlich in die umliegende Kommunen abwandern. Nicht umsonst hätten Nidderau, Langenselbold, Hanau in den letzten Jahren steigende Einwohnerzahlen vermeldet.

Ein anderes Thema von Brisanz war die Abstimmung um die Neufassung des Stadtmarketingvertrags. Nachdem die Aufsichtsbehörden des Main-Kinzig-Kreises den bisher gültigen Vertrag bereits im April stark kritisiert hatten, musste es nun schnell gehen. Dass der Bürgermeister der Stadt gleichzeitig der Chef einer städtischen GmbH ist, war den Kontrolleuren wegen des Interessenskonfliktes besonders aufgefallen. Christine Empter (SPD) und Sylvia Braun (FDP) bekundeten gewisse Bauchschmerzen bei der Zustimmung zu dem neuen Vertragswerk. Bei der SPD fühlte man sich unter Druck gesetzt, denn wäre der Vertrag so geblieben wie bisher, hätte die Auflösung der Stadtmarketing GmbH gedroht. In den Reden wurde auf die Versäumnisse des bisherigen Geschäftsführeres (also des Bürgermeisters) hingewiesen: keine ordentlichen Gesellschafterversammlungen, fehlende Prüfberichte und eine bedenkliche Nachlässigkeit bei der Führung der Gesellschaft - so könne es nicht mehr weiter gehen. SPD wie auch FDP forderten künftig eine Neuausrichtung der Stadtmarketing GmbH, hin zu einer Wirtschaftsförderung die den Namen verdient, statt bloßem Veranstaltungsmanagement. Sonst müsse man sich über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung „Stadtmarketing“ grundsätzlichere Gedanken machen. Am Ende stimmte das Parlament dem Vertrag zu.

Noch ein weiterer Antrag des BBB stand auf der Tagesordnung: Dabei geht es um eine überraschende Neuregelung der Bushaltestellen – angeblich soll es in Zukunft keine Haltestelle mehr am Freien Platz geben. Harald Hormel (BBB) forderte die Rückkehr zur gewohnten Situation. Das Thema wurde auf Antrag von Katja Lauterbach (CDU) zur weiteren Beratung in den parlamentarischen Bauausschuss verwiesen. Unbestätigten Hinweisen zufolge soll zum Thema inzwischen eine von Bürgern initiierte Unterschriftenaktion in Gang gesetzt worden sein.

Hausaufgaben für Magistrat und Parlament – Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Bei der letzten Stadtverordnetensitzung erregte ein Tagesordnungspunkt die Gemüter besonders. Eigentlich ging es nur um eine Formsache. Der Magistrat hatte den Parlamentariern eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages für die Stadtmarketing GmbH vorgelegt, um neue Forderungen des EU-Rechts zu erfüllen. Dabei geht es um die Verbesserung der Kontrolle kommunaler Gesellschaften. So sind etwa für die Vergabe von Geldern an eine stadteigene GmbH strenge Regeln einzuhalten. Die Beaufsichtigung durch einen Aufsichtsrat ist eine weitere Bedingung. Auch sieht es der Gesetzgeber als kritisch an, wenn eine kommunale Firma aktiv in die lokale Wirtschaft eingreift und eventuell den Wettbewerb verzerrt.

Der BBB offenbarte daraufhin den Versammelten seine Kenntnisse über einen seit April vorliegenden Prüfbericht des Main-Kinzig-Kreises zur Bruchköbeler Stadtmarketing GmbH. Dieser Bericht nimmt sehr kritisch Stellung zur Struktur der im Jahr 2009 vom Parlament einstimmig ins Leben gerufenen GmbH. So fehle etwa eine effektive Kostenkontrolle, und die Kostenberichterstattung an das Parlament sei mangelhaft. Bei den für das Stadtmarketing erbrachten Bauhofs- und Verwaltungsleistungen mangele es an Transparenz. Überhaupt müsse bei Dienstleistungen, die im Rahmen der Tätigkeiten einer städtischen GmbH anfallen, stets überprüft werden, ob private Firmen in der Lage wären, die Leistungen ebenso gut und wirtschaftlich zu erbringen. Dies sieht die Behörde offenbar nicht gegeben. In Zukunft habe man ordentliche Rechnungen zu verbuchen, und es müsse im Haushalt sichtbar werden, für welche Leistungen die Stadt an die GmbH zahlt oder Zuschüsse gewährt. Auch ein echter Interessenskonflikt wird kritisiert: Der Bürgermeister könne nicht gleichzeitig Bürgermeister und Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH sein, wie in Bruchköbel der Fall. Auch sei nie eine Gesellschafterversammlung einberufen worden. Wesentliche Vorschriften seien also nicht hinreichend beachtet worden. Die Behörde spricht offen von Unprofessionalität.

Mit der Vorlage des neuen Vertragsentwurfes an die Stadtverordneten wollte der Bürgermeister die Forderungen der Behörde nun korrigieren. Aber ein Stimmenpatt verhinderte die Beratung im zuständigen Ausschuss wie auch die Inkraftsetzung des Papiers. Bis zur nächsten Abstimmung im Parlament sind nun alle Fraktionen gehalten, sich auf eigene Faust damit auseinanderzusetzen – vorgeprescht ist dabei schon einmal der BBB, der in einer aktuellen Pressemitteilung hart kritisiert, dass den Stadtverordneten der Prüfungsbericht der Kreisbehörde vorenthalten worden sei. Jedoch, auch das Parlament in seiner Gesamtheit ist gefragt, sich in Zukunft mit Vorlagen, die es in breiter Einstimmigkeit befürwortet, zunächst gründlicher auseinanderzusetzen, als dies offensichtlich im Jahr 2009 bei Gründung der Stadtmarketing GmbH der Fall gewesen ist.--
Unter dem sperrigen Titel „Erledigungskontrolle für Stadtverordnetenbeschlüsse“ verabschiedete die Versammlung der Stadtverordneten auch einen Antrag, der von der Mehrheit im Parlament als ein Schritt hin zu mehr Transparenz angesehen wird. Urheber des Antrags war die Fraktion des BBB, ergänzt um einen Zusatzantrag der FDP. Demnach wird in Zukunft die Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen durch Magistrat und Verwaltung schärfer überwacht. Eine deutliche Mehrheit von 22 Abgeordneten sprach sich dafür aus. Und die FDP in Gestalt ihrer neuen Fraktionssprecherin Sylvia Braun hatte dazu noch einen Zusatzantrag formuliert, der sogar einstimmig angenommen wurde. Der Magistrat muss nun schon bald eine übersichtliche Darstellung vorlegen, in welcher der aktuelle Stand der Umsetzung der seit Frühjahr 2011 gefassten Parlamentsbeschlüsse dargestellt ist. Auch die noch offenen Beschlüsse aus der Zeit davor sollen aufgelistet und alles zusammen auf der Internetseite der Stadt Bruchköbel veröffentlicht werden. Außerdem soll der Magistrat künftig zur ersten Sitzung der Stadtverordneten eines jeden Quartals über den aktuellen Status der nicht erledigten Beschlüsse mündlich Bericht erstatten. Sind Beschlüsse nicht binnen drei Monaten umgesetzt, muss der Magistrat die Gründe dafür benennen.

Umsetzung der Beschlüsse soll transparenter werden

(Bruchköbel/jgd) – Unter dem sperrigen Titel „Erledigungskontrolle für Stadtverordnetenbeschlüsse“ verabschiedete die Versammlung der Stadtverordneten am Mittwochabend einen Antrag, der von der Mehrheit im Parlament als ein Schritt hin zu mehr Transparenz angesehen wird. Urheber des Antrags war die Fraktion des BBB. Der positive Beschluss darüber führt im Grunde eine neue Kontrollinstanz ein. Ab nun wird erfasst, wie schnell und wie vollständig die Verwaltung die in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse in die Tat umsetzt. Denn die Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes, so die Antragsteller vom BBB, sei durch den amtierenden Magistrat „nicht ausreichend oder manchmal auch gar nicht gewährleistet“. Es seien Fälle jahrelanger Verzögerungen und sogar „schlicht willkürliche Nichtumsetzung“ festzustellen. Aus diesen Gründen soll Bürgermeister und Magistrat nun die zügige und sachgerechte Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes zur Pflicht gemacht werden. Auch wird dem Magistrat die Pflicht auferlegt, Gründe dafür zu nennen, wenn Beschlüsse nicht binnen drei Monaten in die Tat umgesetzt worden sind.

Letztlich wurde aber nicht der Antrag des BBB in seiner Gesamtheit, sondern dessen erste beide Punkte und ein Zusatzantrag abgestimmt. Der Tenor blieb aber der gleiche: Die Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen durch Magistrat und Verwaltung wird in Zukunft schärfer überwacht. Der erwähnte Zusatzantrag wurde sogar einstimmig angenommen: Diesen hatte die Sprecherin der FDP, Sylvia Braun, formuliert. Er hat den Charakter einer Hausaufgabe für den Magistrat. Dieser muss nämlich nun schon bald eine übersichtliche Darstellung vorlegen, in welcher der aktuelle Stand der Umsetzung der seit Frühjahr 2011 gefassten Parlamentsbeschlüsse dargestellt ist. Auch die noch offenen Beschlüsse aus der Zeit davor sollen aufgelistet und alles zusammen auf der Internetseite der Stadt Bruchköbel veröffentlicht werden. Außerdem soll der Magistrat künftig zur ersten Sitzung der Stadtverordneten eines jeden Quartals über den aktuellen Status der nicht erledigten Beschlüsse mündlich Bericht erstatten.

Den Beschluss kann man als eine Schlappe insbesondere für den Bürgermeister ansehen, wahrscheinlich sogar mit unangenehmer Folgewirkung. Denn ab nun können die Parlamentarier das ganze Bürgermeister-Wahljahr hindurch immer wieder irgendwelche nicht vollständig umgesetzten Parlamentsbeschlüsse ans Licht zerren und die Stadtspitze deswegen zur Rede stellen. Die CDU hatte das hierin schlummernde Risiko für das Öffentlichkeitsbild ihres Kandidaten natürlich erahnt. Sie wollte den Antrag zunächst zur Beratung ins Präsidium überweisen und damit erst einmal wieder aus der Parlamentsdebatte hinauslotsen. Das wurde aber mehrheitlich abgelehnt – nicht zuletzt auch durch das Stimmverhalten einiger Grünen-Mitglieder, welche die formal immer noch mit ihnen verbandelte CDU (und deren Bürgermeister) in diesem Punkte im Regen stehen ließen und sich stattdessen dem Ausblick auf verbesserte Transparenz geneigt zeigten.

Ein weiterer Antrag, ebenfalls zur Transparenz, wird demnächst im Ausschuss weiterverhandelt. Dabei geht es um den BBB-Vorschlag, im Stadtparlament Internetfernsehen zuzulassen, so wie vor einiger Zeit für Maintal angekündigt. Weitere Berichterstattung im nächsten BK.

Parlament verweigert Zustimmung zu Fremdpersonal in KiTas

(Bruchköbel/jgd) – Die letzte 2012er Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag, geriet dann doch noch einmal zu einer überraschenden Sternstunde des Parlamentes. Zum einen arbeiteten die Stadtverordneten an diesem Abend ihre Tagesordnung in guter Disziplin durch. Zum anderen aber bissen sie sich kurz -aber kräftig- an einer fragwürdigen Vorlage des Magistrates fest. Darin war es um ein alltägliches Thema gegangen, nämlich um die Reinigungskosten in den Kindertagesstätten. Dass auch ein solches Thema zuweilen echte Krimi-Qualitäten entfalten kann, wurde aber dann schnell deutlich. Was war passiert? Bürgermeister Günter Maibach hatte in der Vorlage um die Genehmigung einer „überplanmäßigen Ausgabe“ ersucht. Ein Betrag von 85.000 Euro sei angefallen – für „Fremdreinigung in den städtischen Kindergärten“. Es seien im ablaufenden Jahr, so die Antragsbegründung, drei „Langzeitkranke“ durch externe Reinigungskräfte zu ersetzen gewesen. Weiterhin seien drei städtische Reinigungskräfte in Altersteilzeit bzw. Ruhestand eingetreten. Um diese Ausfälle zu ersetzen, habe man externe Reinigungskräfte anstellen müssen. Überhaupt würden nämlich in den städtischen Kindertagesstätten „in zunehmendem Maße externe Reinigungsfirmen eingesetzt“, und zwar „dauerhaft“, heisst es in der Bürgermeister-Vorlage. Für solche Kosten gebe es im Haushalt auch bereits das Konto „Facility Management/Fremdreinigung“, dessen Kostenansatz nun um die genannten 85.000 Euro aufgestockt werden solle.

Sprecher von BBB, FDP, Grünen und SPD wurden nun stutzig. Dr. Volker Wingefeld (FDP) fragte, wieso Langzeitkranke der Stadt zusätzliche Kosten verursachen – denn für die Zahlung von Krankengeld ist ab bestimmten Zeitpunkten der Arbeitgeber nicht zuständig. Harald Hormel (BBB) stellte in den Raum, dass wechselndes, schlecht bezahltes Fremdpersonal, wie offenbar vom Bürgermeister nun als Regelfall vorgesehen, nicht das Richtige für die Kindertagesstätten sei. Sein Parteikollege Rabold sagte, dass wiederkehrende Reinigungsarbeiten in den KiTas doch allgemein gut planbar seien. Der Einsatz externer Kräfte bringe dort keinen Vorteil. Für die SPD lehnte Patrick Baier die Vorlage rundweg ab, sie sei aus sozialpolitischen Gründen nicht tragbar. Harald Wenzel (Grüne) mutmaßte, dass die Vorlage eben nicht nur das Thema eines Haushaltslochs von 85.000 Euro für Fremdreinigung zum Thema habe. Die Stadtverordneten sollten wohl auch zustimmen, „dauerhaft“ alle aus dem Dienst ausscheidenden Reinigungskräfte in den KiTas durch Fremdreinigungskräfte zu ersetzen. Was als harmloser Antrag zur Deckelung „einer überplanmäßigen Ausgabe für die Fremdreinigung“ daherkomme, entpuppe sich bei genauerem Hinlesen als Versuch, die städtischen KiTa-Reinigungskräfte abzubauen. Das aber sei eine Entscheidung, die noch gar nicht besprochen sei und die man nicht mittragen werde.- Die Ablehnung der Vorlage wurde nun absehbar. Michael Reul (CDU) versuchte für den Bürgermeister noch zu retten, was zu retten ist. Er beschwor mit großer Geste die nötige Konsolidierung des Haushaltes, und behauptete, das Umsatteln auf externe KiTa-Reinigungskräfte stelle einen „glaubhaften Weg“ dorthin dar. Und Bürgermeister Maibach selbst beteuerte, dass man doch die städtischen Reinigungskräfte zu Haushaltshilfen umschulen wolle, die dann weiter in den KiTas arbeiten könnten.

Mit Ausnahme der CDU verweigerten am Ende alle Fraktionen ihre Zustimmung. Im Verlauf einer 20 Minuten währenden Diskussion hatten die Fraktionen eine Vorlage seziert, der man mindestens handwerkliche Fehler unterstellen kann. Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass durch ein entstandenes Haushaltsloch gegenüber dem Parlament Druck erzeugt werden sollte, um im Schnellverfahren eine Änderung der Personalpolitik durchzusetzen, ohne eine so weitreichende Maßnahme mit belastbaren Zahlen und Daten begründen zu müssen.

Weitere Themen des Abends waren u.a. Anträge der Parteien zu gerechteren Straßenbeiträgen, zu alternativen Bestattungsformen, zur Aufstellung eines Baulückenkatasters. Bericht folgt.

Korrektur: Im obigen Beitrag wird irrtümlich gesagt: „Mit Ausnahme der CDU verweigerten am Ende alle Fraktionen ihre Zustimmung.“ Dies berichtigen wir wie folgt: „Mit Ausnahme von CDU und FDP verweigerten am Ende die anderen Fraktionen (SPD, Grüne, BBB) ihre Zustimmung. Die Vorlage wurde abgelehnt.“ Den Fehler bittet der Autor zu entschuldigen, er ist der an diesem Abend schlechten Sicht von der hintersten Bank geschuldet und unterlief auch den Kollegen vom HA in deren Berichterstattung... (jgd)