Umsetzung der Beschlüsse soll transparenter werden

(Bruchköbel/jgd) – Unter dem sperrigen Titel „Erledigungskontrolle für Stadtverordnetenbeschlüsse“ verabschiedete die Versammlung der Stadtverordneten am Mittwochabend einen Antrag, der von der Mehrheit im Parlament als ein Schritt hin zu mehr Transparenz angesehen wird. Urheber des Antrags war die Fraktion des BBB. Der positive Beschluss darüber führt im Grunde eine neue Kontrollinstanz ein. Ab nun wird erfasst, wie schnell und wie vollständig die Verwaltung die in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse in die Tat umsetzt. Denn die Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes, so die Antragsteller vom BBB, sei durch den amtierenden Magistrat „nicht ausreichend oder manchmal auch gar nicht gewährleistet“. Es seien Fälle jahrelanger Verzögerungen und sogar „schlicht willkürliche Nichtumsetzung“ festzustellen. Aus diesen Gründen soll Bürgermeister und Magistrat nun die zügige und sachgerechte Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes zur Pflicht gemacht werden. Auch wird dem Magistrat die Pflicht auferlegt, Gründe dafür zu nennen, wenn Beschlüsse nicht binnen drei Monaten in die Tat umgesetzt worden sind.

Letztlich wurde aber nicht der Antrag des BBB in seiner Gesamtheit, sondern dessen erste beide Punkte und ein Zusatzantrag abgestimmt. Der Tenor blieb aber der gleiche: Die Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen durch Magistrat und Verwaltung wird in Zukunft schärfer überwacht. Der erwähnte Zusatzantrag wurde sogar einstimmig angenommen: Diesen hatte die Sprecherin der FDP, Sylvia Braun, formuliert. Er hat den Charakter einer Hausaufgabe für den Magistrat. Dieser muss nämlich nun schon bald eine übersichtliche Darstellung vorlegen, in welcher der aktuelle Stand der Umsetzung der seit Frühjahr 2011 gefassten Parlamentsbeschlüsse dargestellt ist. Auch die noch offenen Beschlüsse aus der Zeit davor sollen aufgelistet und alles zusammen auf der Internetseite der Stadt Bruchköbel veröffentlicht werden. Außerdem soll der Magistrat künftig zur ersten Sitzung der Stadtverordneten eines jeden Quartals über den aktuellen Status der nicht erledigten Beschlüsse mündlich Bericht erstatten.

Den Beschluss kann man als eine Schlappe insbesondere für den Bürgermeister ansehen, wahrscheinlich sogar mit unangenehmer Folgewirkung. Denn ab nun können die Parlamentarier das ganze Bürgermeister-Wahljahr hindurch immer wieder irgendwelche nicht vollständig umgesetzten Parlamentsbeschlüsse ans Licht zerren und die Stadtspitze deswegen zur Rede stellen. Die CDU hatte das hierin schlummernde Risiko für das Öffentlichkeitsbild ihres Kandidaten natürlich erahnt. Sie wollte den Antrag zunächst zur Beratung ins Präsidium überweisen und damit erst einmal wieder aus der Parlamentsdebatte hinauslotsen. Das wurde aber mehrheitlich abgelehnt – nicht zuletzt auch durch das Stimmverhalten einiger Grünen-Mitglieder, welche die formal immer noch mit ihnen verbandelte CDU (und deren Bürgermeister) in diesem Punkte im Regen stehen ließen und sich stattdessen dem Ausblick auf verbesserte Transparenz geneigt zeigten.

Ein weiterer Antrag, ebenfalls zur Transparenz, wird demnächst im Ausschuss weiterverhandelt. Dabei geht es um den BBB-Vorschlag, im Stadtparlament Internetfernsehen zuzulassen, so wie vor einiger Zeit für Maintal angekündigt. Weitere Berichterstattung im nächsten BK.