Der Himmel klart sich auf
Haushaltsdefizite der letzten Jahre doch nicht so schlimm?
(Bruchköbel/jgd) - Wohl noch nie hat man Bürgermeister Günter Maibach bei einer Stadtverordnetensitzung so gut gelaunt und aufgekratzt erlebt wie am vergangenen Dienstag. Offensichtlicher Grund für die Euphorie: Maibach lieferte unter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt "Verwaltungsangelegenheiten" einen Bericht ab, der es in sich hatte - und genoss an diesem Abend einen Triumph. Um den Vorgang zu verstehen, muss man die zugehörige Vorgeschichte kennen. Die wurde in den vergangenen Jahren bereits viele Male erzählt: Mit den städtischen Haushaltszahlen war es bekanntlich schon lange nicht mehr weit her. In jedem Jahr anschwellende Defizite, steigende Schulden - die Prognosen des Bürgermeisters fielen zum Jahresende immer sehr zerknirscht aus. Jährliche Minusbeträge von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr wurden da bisweilen vorhergesagt, und auch zwischenzeitliche Hochrechnungen brachten meist kaum bessere Nachrichten. Bruchköbel, so der allgemeine Eindruck, geht finanziell am Stock, steht am unteren Ende der Skala der Kommunen im Kreis.
Und nun dies: Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat die Zahlen von 2009 bis 2012 kontrolliert, nachjustiert und bereinigt. Sie steht offenbar kurz davor, den Zahlen für diese Jahre das hoheitliche "gültig!" zu verpassen. Und präsentiert dabei eine kaum noch erhoffte Überraschung. Die Defizite der genannten Jahre sollen nämlich deutlich weniger dramatisch ausfallen, als bislang so ausgiebig beweint und betrauert. Bei den Defiziten seien in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt nur noch 16,9 Millionen aufgelaufen, statt der vorhergesagten 29,6 Millionen, heisst es nun. Das ist zwar auch kein Grund zum Jubeln, aber es scheint sich ein positiver Trend abzuzeichnen. Besonders die Verbesserung des Defizits des letzten Jahres von minus 7,7 auf nun minus 2,7 Millionen wäre ein relativer Erfolg. Auch die Inanspruchnahme des Kassenkredits, also des "Überziehungskredits" der Stadt, soll in den vergangenen Jahren weniger dramatisch ausgefallen sein als befürchtet. Und was die Schuldenentwicklung der Stadt betrifft, stellte der Bürgermeister fest: Während von 2002 bis 2008 die Schulden um 10 Millionen angestiegen sind, seien während seiner Amtszeit bloß rund 4,5 Millionen Neuschulden hinzugekommen. Letzteres war eine deutliche Spitze gegen seine Kritiker vornehmlich aus den Reihen des BBB, von wo bekanntlich des Öfteren grelle Vorwürfe zur Haushaltsführung des Bürgermeisters und sogar das böse Wort vom "Schuldenmeister" in Umlauf gesetzt worden waren.
Nun also komme heraus, so Maibach, dass man gut gearbeitet habe. Die Zahlen seien angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes gut.
Aus der CDU-Fraktion gab es nun Beifall auf offener Szene. Doch auch den BBB-Finanzexperten Joachim Rechholz hielt es nun nicht mehr. Der Bürgermeister habe einen "Zahlenwirrwarr" und eine "Märchenstunde" präsentiert, man könne sich auf seine Zahlen nicht mehr verlassen, so Rechholz sichtlich erbost. Ein neuestes Schreiben des Main-Kinzig-Kreises zum Jahr 2013 kritisiere doch schon wieder ein zu erwartendes hohes Defizit. Die Finanzen der Stadt seien nach den Worten der Kreisbehörde weiterhin gefährdet. Gleichwohl konnte Rechholz die Zahlen des Bürgermeisters, der nun einmal direkt aus einem Bericht des MKK zitierte, nicht entkräften. Maibach konterte denn auch die Einlassungen des BBB in lange nicht gekannter Schärfe. "Merken Sie was? Sie haben kein Wahlkampfthema mehr!", so der Bürgermeister. Spätestens in diesem Moment, so dämmerte es, war der Bürgermeisterwahlkampf eingeleitet. Dafür beschloss die Versammlung denn auch gleich den Termin: Am 10. November wird in Bruchköbel gewählt. - Am selben Abend wurde noch über weitere Anträge der Fraktionen beschlossen, so etwa über einen Antrag der FDP, einen "Runden Tisch" zur Jugend vor dem REWE einzuberufen, und Anträge zur Reinigung der Kindertagesstätten. Auch erfolgten Beschlüsse zu Gebühren- und Steuererhöhungen.
(Bruchköbel/jgd) - Wohl noch nie hat man Bürgermeister Günter Maibach bei einer Stadtverordnetensitzung so gut gelaunt und aufgekratzt erlebt wie am vergangenen Dienstag. Offensichtlicher Grund für die Euphorie: Maibach lieferte unter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt "Verwaltungsangelegenheiten" einen Bericht ab, der es in sich hatte - und genoss an diesem Abend einen Triumph. Um den Vorgang zu verstehen, muss man die zugehörige Vorgeschichte kennen. Die wurde in den vergangenen Jahren bereits viele Male erzählt: Mit den städtischen Haushaltszahlen war es bekanntlich schon lange nicht mehr weit her. In jedem Jahr anschwellende Defizite, steigende Schulden - die Prognosen des Bürgermeisters fielen zum Jahresende immer sehr zerknirscht aus. Jährliche Minusbeträge von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr wurden da bisweilen vorhergesagt, und auch zwischenzeitliche Hochrechnungen brachten meist kaum bessere Nachrichten. Bruchköbel, so der allgemeine Eindruck, geht finanziell am Stock, steht am unteren Ende der Skala der Kommunen im Kreis.
Und nun dies: Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat die Zahlen von 2009 bis 2012 kontrolliert, nachjustiert und bereinigt. Sie steht offenbar kurz davor, den Zahlen für diese Jahre das hoheitliche "gültig!" zu verpassen. Und präsentiert dabei eine kaum noch erhoffte Überraschung. Die Defizite der genannten Jahre sollen nämlich deutlich weniger dramatisch ausfallen, als bislang so ausgiebig beweint und betrauert. Bei den Defiziten seien in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt nur noch 16,9 Millionen aufgelaufen, statt der vorhergesagten 29,6 Millionen, heisst es nun. Das ist zwar auch kein Grund zum Jubeln, aber es scheint sich ein positiver Trend abzuzeichnen. Besonders die Verbesserung des Defizits des letzten Jahres von minus 7,7 auf nun minus 2,7 Millionen wäre ein relativer Erfolg. Auch die Inanspruchnahme des Kassenkredits, also des "Überziehungskredits" der Stadt, soll in den vergangenen Jahren weniger dramatisch ausgefallen sein als befürchtet. Und was die Schuldenentwicklung der Stadt betrifft, stellte der Bürgermeister fest: Während von 2002 bis 2008 die Schulden um 10 Millionen angestiegen sind, seien während seiner Amtszeit bloß rund 4,5 Millionen Neuschulden hinzugekommen. Letzteres war eine deutliche Spitze gegen seine Kritiker vornehmlich aus den Reihen des BBB, von wo bekanntlich des Öfteren grelle Vorwürfe zur Haushaltsführung des Bürgermeisters und sogar das böse Wort vom "Schuldenmeister" in Umlauf gesetzt worden waren.
Nun also komme heraus, so Maibach, dass man gut gearbeitet habe. Die Zahlen seien angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes gut.
Aus der CDU-Fraktion gab es nun Beifall auf offener Szene. Doch auch den BBB-Finanzexperten Joachim Rechholz hielt es nun nicht mehr. Der Bürgermeister habe einen "Zahlenwirrwarr" und eine "Märchenstunde" präsentiert, man könne sich auf seine Zahlen nicht mehr verlassen, so Rechholz sichtlich erbost. Ein neuestes Schreiben des Main-Kinzig-Kreises zum Jahr 2013 kritisiere doch schon wieder ein zu erwartendes hohes Defizit. Die Finanzen der Stadt seien nach den Worten der Kreisbehörde weiterhin gefährdet. Gleichwohl konnte Rechholz die Zahlen des Bürgermeisters, der nun einmal direkt aus einem Bericht des MKK zitierte, nicht entkräften. Maibach konterte denn auch die Einlassungen des BBB in lange nicht gekannter Schärfe. "Merken Sie was? Sie haben kein Wahlkampfthema mehr!", so der Bürgermeister. Spätestens in diesem Moment, so dämmerte es, war der Bürgermeisterwahlkampf eingeleitet. Dafür beschloss die Versammlung denn auch gleich den Termin: Am 10. November wird in Bruchköbel gewählt. - Am selben Abend wurde noch über weitere Anträge der Fraktionen beschlossen, so etwa über einen Antrag der FDP, einen "Runden Tisch" zur Jugend vor dem REWE einzuberufen, und Anträge zur Reinigung der Kindertagesstätten. Auch erfolgten Beschlüsse zu Gebühren- und Steuererhöhungen.
kewelforever - 2013/02/20 08:01
