Und weitere Anträge in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung

(Bruchköbel/jgd) – Mit den Stimmen der CDU, des BBB und der FDP stimmten die Stadtverordneten am Dienstag für die weitere Erschließung des „Peller“-Baugebietes am Ostrand der Stadt in Richtung Erlensee. Die Tatsache, dass es der BBB war, der das Thema mit einem beherzten Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hatte, bereitete der CDU zunächst einige Bauchschmerzen – deren Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach äußerte ein gewisses Missfallen über das Zustandekommen des Antrages. Gleichwohl war die CDU dem Antrag am Ende gewogen. Denn betrachtet man die Sache historisch, dann war der Beginn der Erschließung des „Peller“-Baugebietes natürlich eine CDU-geführte Initiative. Das versuchte am Dienstag auch BBB-Sprecher Alexander Rabold gar nicht erst zu bestreiten. Vielmehr lobte er den dafür zuständigen früheren CDU-Stadtrat Karl-Heinz Dziony über den grünen Klee, und dies mit absichtsvollem Seitenblick auf die heutige CDU-Fraktionsvorsitzende – sie ist die Tochter des legendären CDU-Stadtrates. Kein gutes Haar liess Rabold dagegen an Dzionys Nachfolger Uwe Ringel (Grüne), in dessen Amtszeit im Hinblick auf neue Baugebiete wenig geschehen sei. Die Grünen wiederum wollten den Antrag zunächst in den Beratungsausschuss verwiesen sehen. Man solle, bevor man in die Fläche außerhalb Bruchköbels hineinbaue, zunächst Baulücken im Stadtinneren schließen, so lautete ein Argument der Öko-Partei. Die SPD in Gestalt ihrer Sprecherin Christine Empter stand dem Antrag auf Erschließung neuer Baugebiete ebenfalls skeptisch gegenüber. Für die FDP pointierte deren Sprecherin Sylvia Braun, warum man die Erschließung der Baugebiete nun in Angriff nehmen sollte: Es gehe darum, jungen Familien, die entweder nach Bruchköbel ziehen oder hier bleiben wollen, Gelegenheiten für den Bau oder Erwerb von Einsteigerimmobilien zu bieten. Sonst würden diese nämlich in die umliegende Kommunen abwandern. Nicht umsonst hätten Nidderau, Langenselbold, Hanau in den letzten Jahren steigende Einwohnerzahlen vermeldet.

Ein anderes Thema von Brisanz war die Abstimmung um die Neufassung des Stadtmarketingvertrags. Nachdem die Aufsichtsbehörden des Main-Kinzig-Kreises den bisher gültigen Vertrag bereits im April stark kritisiert hatten, musste es nun schnell gehen. Dass der Bürgermeister der Stadt gleichzeitig der Chef einer städtischen GmbH ist, war den Kontrolleuren wegen des Interessenskonfliktes besonders aufgefallen. Christine Empter (SPD) und Sylvia Braun (FDP) bekundeten gewisse Bauchschmerzen bei der Zustimmung zu dem neuen Vertragswerk. Bei der SPD fühlte man sich unter Druck gesetzt, denn wäre der Vertrag so geblieben wie bisher, hätte die Auflösung der Stadtmarketing GmbH gedroht. In den Reden wurde auf die Versäumnisse des bisherigen Geschäftsführeres (also des Bürgermeisters) hingewiesen: keine ordentlichen Gesellschafterversammlungen, fehlende Prüfberichte und eine bedenkliche Nachlässigkeit bei der Führung der Gesellschaft - so könne es nicht mehr weiter gehen. SPD wie auch FDP forderten künftig eine Neuausrichtung der Stadtmarketing GmbH, hin zu einer Wirtschaftsförderung die den Namen verdient, statt bloßem Veranstaltungsmanagement. Sonst müsse man sich über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung „Stadtmarketing“ grundsätzlichere Gedanken machen. Am Ende stimmte das Parlament dem Vertrag zu.

Noch ein weiterer Antrag des BBB stand auf der Tagesordnung: Dabei geht es um eine überraschende Neuregelung der Bushaltestellen – angeblich soll es in Zukunft keine Haltestelle mehr am Freien Platz geben. Harald Hormel (BBB) forderte die Rückkehr zur gewohnten Situation. Das Thema wurde auf Antrag von Katja Lauterbach (CDU) zur weiteren Beratung in den parlamentarischen Bauausschuss verwiesen. Unbestätigten Hinweisen zufolge soll zum Thema inzwischen eine von Bürgern initiierte Unterschriftenaktion in Gang gesetzt worden sein.