Harmloser Antrag mit tieferen Absichten?
Parlament verweigert Zustimmung zu Fremdpersonal in KiTas
(Bruchköbel/jgd) – Die letzte 2012er Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag, geriet dann doch noch einmal zu einer überraschenden Sternstunde des Parlamentes. Zum einen arbeiteten die Stadtverordneten an diesem Abend ihre Tagesordnung in guter Disziplin durch. Zum anderen aber bissen sie sich kurz -aber kräftig- an einer fragwürdigen Vorlage des Magistrates fest. Darin war es um ein alltägliches Thema gegangen, nämlich um die Reinigungskosten in den Kindertagesstätten. Dass auch ein solches Thema zuweilen echte Krimi-Qualitäten entfalten kann, wurde aber dann schnell deutlich. Was war passiert? Bürgermeister Günter Maibach hatte in der Vorlage um die Genehmigung einer „überplanmäßigen Ausgabe“ ersucht. Ein Betrag von 85.000 Euro sei angefallen – für „Fremdreinigung in den städtischen Kindergärten“. Es seien im ablaufenden Jahr, so die Antragsbegründung, drei „Langzeitkranke“ durch externe Reinigungskräfte zu ersetzen gewesen. Weiterhin seien drei städtische Reinigungskräfte in Altersteilzeit bzw. Ruhestand eingetreten. Um diese Ausfälle zu ersetzen, habe man externe Reinigungskräfte anstellen müssen. Überhaupt würden nämlich in den städtischen Kindertagesstätten „in zunehmendem Maße externe Reinigungsfirmen eingesetzt“, und zwar „dauerhaft“, heisst es in der Bürgermeister-Vorlage. Für solche Kosten gebe es im Haushalt auch bereits das Konto „Facility Management/Fremdreinigung“, dessen Kostenansatz nun um die genannten 85.000 Euro aufgestockt werden solle.
Sprecher von BBB, FDP, Grünen und SPD wurden nun stutzig. Dr. Volker Wingefeld (FDP) fragte, wieso Langzeitkranke der Stadt zusätzliche Kosten verursachen – denn für die Zahlung von Krankengeld ist ab bestimmten Zeitpunkten der Arbeitgeber nicht zuständig. Harald Hormel (BBB) stellte in den Raum, dass wechselndes, schlecht bezahltes Fremdpersonal, wie offenbar vom Bürgermeister nun als Regelfall vorgesehen, nicht das Richtige für die Kindertagesstätten sei. Sein Parteikollege Rabold sagte, dass wiederkehrende Reinigungsarbeiten in den KiTas doch allgemein gut planbar seien. Der Einsatz externer Kräfte bringe dort keinen Vorteil. Für die SPD lehnte Patrick Baier die Vorlage rundweg ab, sie sei aus sozialpolitischen Gründen nicht tragbar. Harald Wenzel (Grüne) mutmaßte, dass die Vorlage eben nicht nur das Thema eines Haushaltslochs von 85.000 Euro für Fremdreinigung zum Thema habe. Die Stadtverordneten sollten wohl auch zustimmen, „dauerhaft“ alle aus dem Dienst ausscheidenden Reinigungskräfte in den KiTas durch Fremdreinigungskräfte zu ersetzen. Was als harmloser Antrag zur Deckelung „einer überplanmäßigen Ausgabe für die Fremdreinigung“ daherkomme, entpuppe sich bei genauerem Hinlesen als Versuch, die städtischen KiTa-Reinigungskräfte abzubauen. Das aber sei eine Entscheidung, die noch gar nicht besprochen sei und die man nicht mittragen werde.- Die Ablehnung der Vorlage wurde nun absehbar. Michael Reul (CDU) versuchte für den Bürgermeister noch zu retten, was zu retten ist. Er beschwor mit großer Geste die nötige Konsolidierung des Haushaltes, und behauptete, das Umsatteln auf externe KiTa-Reinigungskräfte stelle einen „glaubhaften Weg“ dorthin dar. Und Bürgermeister Maibach selbst beteuerte, dass man doch die städtischen Reinigungskräfte zu Haushaltshilfen umschulen wolle, die dann weiter in den KiTas arbeiten könnten.
Mit Ausnahme der CDU verweigerten am Ende alle Fraktionen ihre Zustimmung. Im Verlauf einer 20 Minuten währenden Diskussion hatten die Fraktionen eine Vorlage seziert, der man mindestens handwerkliche Fehler unterstellen kann. Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass durch ein entstandenes Haushaltsloch gegenüber dem Parlament Druck erzeugt werden sollte, um im Schnellverfahren eine Änderung der Personalpolitik durchzusetzen, ohne eine so weitreichende Maßnahme mit belastbaren Zahlen und Daten begründen zu müssen.
Weitere Themen des Abends waren u.a. Anträge der Parteien zu gerechteren Straßenbeiträgen, zu alternativen Bestattungsformen, zur Aufstellung eines Baulückenkatasters. Bericht folgt.
Korrektur: Im obigen Beitrag wird irrtümlich gesagt: „Mit Ausnahme der CDU verweigerten am Ende alle Fraktionen ihre Zustimmung.“ Dies berichtigen wir wie folgt: „Mit Ausnahme von CDU und FDP verweigerten am Ende die anderen Fraktionen (SPD, Grüne, BBB) ihre Zustimmung. Die Vorlage wurde abgelehnt.“ Den Fehler bittet der Autor zu entschuldigen, er ist der an diesem Abend schlechten Sicht von der hintersten Bank geschuldet und unterlief auch den Kollegen vom HA in deren Berichterstattung... (jgd)
(Bruchköbel/jgd) – Die letzte 2012er Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag, geriet dann doch noch einmal zu einer überraschenden Sternstunde des Parlamentes. Zum einen arbeiteten die Stadtverordneten an diesem Abend ihre Tagesordnung in guter Disziplin durch. Zum anderen aber bissen sie sich kurz -aber kräftig- an einer fragwürdigen Vorlage des Magistrates fest. Darin war es um ein alltägliches Thema gegangen, nämlich um die Reinigungskosten in den Kindertagesstätten. Dass auch ein solches Thema zuweilen echte Krimi-Qualitäten entfalten kann, wurde aber dann schnell deutlich. Was war passiert? Bürgermeister Günter Maibach hatte in der Vorlage um die Genehmigung einer „überplanmäßigen Ausgabe“ ersucht. Ein Betrag von 85.000 Euro sei angefallen – für „Fremdreinigung in den städtischen Kindergärten“. Es seien im ablaufenden Jahr, so die Antragsbegründung, drei „Langzeitkranke“ durch externe Reinigungskräfte zu ersetzen gewesen. Weiterhin seien drei städtische Reinigungskräfte in Altersteilzeit bzw. Ruhestand eingetreten. Um diese Ausfälle zu ersetzen, habe man externe Reinigungskräfte anstellen müssen. Überhaupt würden nämlich in den städtischen Kindertagesstätten „in zunehmendem Maße externe Reinigungsfirmen eingesetzt“, und zwar „dauerhaft“, heisst es in der Bürgermeister-Vorlage. Für solche Kosten gebe es im Haushalt auch bereits das Konto „Facility Management/Fremdreinigung“, dessen Kostenansatz nun um die genannten 85.000 Euro aufgestockt werden solle.
Sprecher von BBB, FDP, Grünen und SPD wurden nun stutzig. Dr. Volker Wingefeld (FDP) fragte, wieso Langzeitkranke der Stadt zusätzliche Kosten verursachen – denn für die Zahlung von Krankengeld ist ab bestimmten Zeitpunkten der Arbeitgeber nicht zuständig. Harald Hormel (BBB) stellte in den Raum, dass wechselndes, schlecht bezahltes Fremdpersonal, wie offenbar vom Bürgermeister nun als Regelfall vorgesehen, nicht das Richtige für die Kindertagesstätten sei. Sein Parteikollege Rabold sagte, dass wiederkehrende Reinigungsarbeiten in den KiTas doch allgemein gut planbar seien. Der Einsatz externer Kräfte bringe dort keinen Vorteil. Für die SPD lehnte Patrick Baier die Vorlage rundweg ab, sie sei aus sozialpolitischen Gründen nicht tragbar. Harald Wenzel (Grüne) mutmaßte, dass die Vorlage eben nicht nur das Thema eines Haushaltslochs von 85.000 Euro für Fremdreinigung zum Thema habe. Die Stadtverordneten sollten wohl auch zustimmen, „dauerhaft“ alle aus dem Dienst ausscheidenden Reinigungskräfte in den KiTas durch Fremdreinigungskräfte zu ersetzen. Was als harmloser Antrag zur Deckelung „einer überplanmäßigen Ausgabe für die Fremdreinigung“ daherkomme, entpuppe sich bei genauerem Hinlesen als Versuch, die städtischen KiTa-Reinigungskräfte abzubauen. Das aber sei eine Entscheidung, die noch gar nicht besprochen sei und die man nicht mittragen werde.- Die Ablehnung der Vorlage wurde nun absehbar. Michael Reul (CDU) versuchte für den Bürgermeister noch zu retten, was zu retten ist. Er beschwor mit großer Geste die nötige Konsolidierung des Haushaltes, und behauptete, das Umsatteln auf externe KiTa-Reinigungskräfte stelle einen „glaubhaften Weg“ dorthin dar. Und Bürgermeister Maibach selbst beteuerte, dass man doch die städtischen Reinigungskräfte zu Haushaltshilfen umschulen wolle, die dann weiter in den KiTas arbeiten könnten.
Mit Ausnahme der CDU verweigerten am Ende alle Fraktionen ihre Zustimmung. Im Verlauf einer 20 Minuten währenden Diskussion hatten die Fraktionen eine Vorlage seziert, der man mindestens handwerkliche Fehler unterstellen kann. Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass durch ein entstandenes Haushaltsloch gegenüber dem Parlament Druck erzeugt werden sollte, um im Schnellverfahren eine Änderung der Personalpolitik durchzusetzen, ohne eine so weitreichende Maßnahme mit belastbaren Zahlen und Daten begründen zu müssen.
Weitere Themen des Abends waren u.a. Anträge der Parteien zu gerechteren Straßenbeiträgen, zu alternativen Bestattungsformen, zur Aufstellung eines Baulückenkatasters. Bericht folgt.
Korrektur: Im obigen Beitrag wird irrtümlich gesagt: „Mit Ausnahme der CDU verweigerten am Ende alle Fraktionen ihre Zustimmung.“ Dies berichtigen wir wie folgt: „Mit Ausnahme von CDU und FDP verweigerten am Ende die anderen Fraktionen (SPD, Grüne, BBB) ihre Zustimmung. Die Vorlage wurde abgelehnt.“ Den Fehler bittet der Autor zu entschuldigen, er ist der an diesem Abend schlechten Sicht von der hintersten Bank geschuldet und unterlief auch den Kollegen vom HA in deren Berichterstattung... (jgd)
kewelforever - 2012/08/26 08:01
