Nun wird die konkrete Projektliste erstellt

(Bruchköbel/jgd) - Die Verabschiedung des Leitbildes der Stadt geriet bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten unversehens noch einmal zum Zankapfel. Das neue Leitbild der Stadt ist von der Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet worden. Es skizziert die Meilensteine der künftigen Stadtentwicklung und war bereits im Magistrat und im Ausschuss des Parlamentes vorgestellt und allseits begrüßt worden. Insofern schien dessen Verabschiedung nichts mehr im Wege zu stehen. Alexander Rabold erhob jedoch für den BBB Einspruch. Die Vorlage sollte zunächst noch einmal im Ausschuss weiterberaten werden. Auch Patrick Baier (SPD) schloss sich dieser Argumentation an. Das Papier sei sehr umfangreich, und überdies habe der Bürgermeister nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorlage jedem Stadtverordneten in gedruckter Form zugestellt worden sei. Sprecher aus CDU, Grünen und FDP zeigten sich über das Ansinnen verwundert. Katja Lauterbach (CDU) sagte, das Leitbild sei im Ausschuss bereits vorgestellt worden, und ebenso in der interfraktionellen Runde, in der die Fraktionssprecher und deren Stellvertreter sitzen. Dem Antrag selbst liege auch eine umfangreiche Zusammenfassung bei. Und auf der Homepage der Stadt könne jedermann die Vorlage schon seit Wochen lesen und schriftlich kommentieren. Das Leitbild solle möglichst einstimmig verabschiedet werden, so Frau Lauterbach. Der BBB beharrte aber auf seiner Kritik, und so wurde über das Leitbild in zwei Schritten abgestimmt. Dem Leitbild stimmten alle Fraktionen bis auf 6 der 7 BBB-Stadtverordneten zu. Der Antrag, innerhalb der nächsten 6 Monate einen "Masterplan" zu erarbeiten, fand mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Im "Masterplan" werden nun die Maßnahmen und Projekte der Stadtentwicklung festgelegt, die mit Priorität angegangen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing wird diesen Plan in Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat erarbeiten, das Parlament wird dann darüber entscheiden.-

Am selben Abend standen noch weitere Entscheidungen an. So wurden Vorlagen der Verwaltung zur Erhöhung der Friedhofsgebühren und der Steuerhebesätze sowie einige Ergänzungen zum Haushaltsplan mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP nach heftiger Debatte positiv beschieden (der BK berichtete). Ein Antrag von SPD und BBB, in der neu ausgebauten Hauptstraße zusätzliche Parkplätze zu schaffen, wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen, ebenso ein Antrag der Grünen zum Abbruch der "Obsthaus"-Pavillons neben dem alten Rathaus. Einem Antrag der FDP, in der Stadtverwaltung ein Ideenmanagement einzuführen, vergleichbar dem in vielen Firmen bekannten Verbesserungsvorschlagswesen, stimmte das Parlament dann wieder einstimmig zu. Einige Beschlüsse betrafen dann noch laufende oder bald beginnende Baumaßnahmen. Viele Vereine wird es freuen, das die Sanierung der Dachbinderschäden in der derzeit geschlossenen Dreispitzhalle auf den Weg gebracht wurde - die Maßnahme wird rund 260.000 Euro kosten. Für die Sanierung der Kirlebrücke votierten alle Fraktion bis auf den BBB, der wegen der langen Schließung lieber den Bau einer parallelen Brücke befürwortet hätte. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass dies teurer käme, weil dann der Ankauf von Land nötig werde. Für die Neubaugebiete "Im Peller II und III" am südöstlichen Rand der Stadt wird jetzt auf einstimmigen Wunsch der Stadtverordneten ein Bebauungsplan aufgestellt. Und die Straße im neuen Wohngebiet Hasenpfad Niederissigheim wird auf Antrag der CDU "In der Aue" heißen.