Erneut ein bodenloses Defizit
Kritik der Kreisbehörde auch am Haushalt 2013
(Bruchköbel/jgd) - Es ist zum jährlichen Ritual geworden: Die Stadt Bruchköbel, namentlich ihr Magistrat, ermittelt die Ausgaben und Einnahmen des neuen Haushaltsjahres. Die Finanzaufsichtsbehörde prüft anschließend das Zahlenwerk. Sodann ergeht ein blauer Brief an die Stadt Bruchköbel mit der Aufforderung, Sparmaßnahmen einzuleiten. In Bruchköbel erhöht man daraufhin ein paar Gebühren. Fortsetzung dann im nächsten Jahr.
Laut dem neuesten Mahnschreiben, das der Kreis diesmal wieder an das Rathaus gesendet hat, sind für das abgelaufene Jahr 2012 "Miese" von 8,303 Millionen Euro angefallen. Und für das gerade angebrochene Jahr 2013 scheint auch wieder keine Besserung in Sicht. 8,339 Millionen Euro sollen es diesmal werden. Die einmal jährlich eintreffenden Mahnungen des Kreises scheinen jedesmal wirkungslos zu verpuffen. Beim Kreis rechnet man offenbar gar nicht mehr damit, dass sich dies noch einmal ändern könnte. Bis 2016 sei mit weiteren "Miesen" von 8 Millionen Euro zu rechnen - in jedem Jahr. Bis dahin werden sich die Defizite auf über 33 Millionen Euro summiert haben - und dies, ohne dass frühere Defizite ausgeglichen worden wären. Die finanzielle Leistungsfähigkeit in Bruchköbel, der Stadt der großen Projekte, sei also "in höchstem Maße gefährdet", so die Kreisbehörde.
Nun erhofft sich die Finanzaufsicht, dass die Stadt Bruchköbel Sparmaßnahmen ergreift, die dann wenigstens im Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis führen. Was aber schlagen die Kreisbehörden vor, um dieses optimistische Ziel zu erreichen? Nicht viel Überraschendes. Die Stadt solle zum Beispiel die Friedhofsgebühren anheben. Auch Grund- und Gewerbesteuern sollen erhöht werden, und zwar diesmal deutlich über den Landesdurchschnitt hinaus (die letzte Erhöhung fand 2012 statt). Und es seien die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall anzupassen. Ein Dorn im Auge ist den Kreisbehörden auch die Bruchköbeler Stadtmarketing GmbH, deren Personal- und Bauhofskosten die Stadt quasi subventioniere. Generell müsse die Stadt ihr Haushaltssicherungskonzept überarbeiten. Das macht die Stadt zwar jedes Jahr, aber offensichtlich erfolglos - denn an den jährlichen Defiziten ändert sich nichts.
Zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag hat der Magistrat nun eilends einige Anträge erstellt, denen die Stadtverordneten wohl folgsam zustimmen werden. Friedhofsgebühren, Grund- und Gewerbesteuern, und die Begrenzung des Kassenkredits der Stadt sind an diesem Abend Themen, die wohl eine direkte Reaktion auf das Schreiben der Kreisbehörden darstellen.
Zahnloser Tiger
Kommentar von Jürgen Dick
Ob sich durch ein paar Gebührenanhebungen etwas Grundlegendes am Finanzbild der Stadt ändern wird?
Wohl kaum.
Um ihren Haushalt zu sanieren, müsste die Stadt einige wirklich große Würfe wagen - die aber unpopulär sind, und vor denen auch passionierte "Rebellen" wie der sonst stets wortgewaltige BBB zurückzucken.
Ein solcher Wurf wäre z.B. das Projekt "Neue Mitte" gewesen, das die Stadtoberen aber infolge einer desaströsen Kommunikation wieder einstampften und durch einen unverbindlichen "Bürgerdialog" und eine zukünftig noch millionenteure "Innenstadterneuerung" ersetzt haben.
Der Verkauf des Rathausgeländes an einen Investor hätte die Stadt immerhin von permanenten Abschreibungsbelastungen befreit, und vor allem vom Ausblick auf jahrelang notwendige teure Instandsetzungen des in die Jahre gekommenen Neuen Rathauses. Stattdessen hätte man in Zukunft zwar Miete zahlen müssen, aber eben bloß genau für die Rathausräume, die man wirklich benötigt.
"Konzentration auf das Kerngeschäft" nennt man so etwas in der Wirtschaft. Und wirtschaftliche Betrachtungen würden auch in anderer Hinsicht Chancen offenbar werden lassen. So war etwa schon vor drei Jahren die Umwidmung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb, also in eine selbstverantwortlich abrechnende Firma, in der Welt. Faktisch das Gleiche fordern die Kreisbehörden auch für die Stadtmarketing GmbH ein. Und ein neues Feuerwehrhaus in Oberissigheim ist zwar schon lange versprochen - allerdings böte die Erschließung des Fliegerhorsts vielleicht noch die Möglichkeit, mit Erlensee und den Feuerwehren über einen gemeinsamen, modernen Feuerwehrstützpunkt zu reden.
Derartige Gedanken erzeugen aber in den politischen Ebenen große Skepsis. Man könnte es sich schließlich mit dem Bürger verderben. Es fehlt also am politischen Mut. Und an Personen im Magistrat, die den Bürgern Sachverhalte sachlich und fachlich verständlich darzustellen vermögen.
Statt notwendiger Strukturänderungen werden wir also wieder einmal eine Erhöhung der Friedhofsgebühren erleben. Die Finanzbehörde wird's dann zufrieden sein und im nächsten Jahr den nächsten blauen Brief losschicken. Alle Jahre wieder. Die Bruchköbeler Politik hat längst gelernt, mit diesem zahnlosen Tiger zu leben. Und bei den Friedhofsgebühren ist ja auch in Zukunft noch Luft nach oben.
(Bruchköbel/jgd) - Es ist zum jährlichen Ritual geworden: Die Stadt Bruchköbel, namentlich ihr Magistrat, ermittelt die Ausgaben und Einnahmen des neuen Haushaltsjahres. Die Finanzaufsichtsbehörde prüft anschließend das Zahlenwerk. Sodann ergeht ein blauer Brief an die Stadt Bruchköbel mit der Aufforderung, Sparmaßnahmen einzuleiten. In Bruchköbel erhöht man daraufhin ein paar Gebühren. Fortsetzung dann im nächsten Jahr.
Laut dem neuesten Mahnschreiben, das der Kreis diesmal wieder an das Rathaus gesendet hat, sind für das abgelaufene Jahr 2012 "Miese" von 8,303 Millionen Euro angefallen. Und für das gerade angebrochene Jahr 2013 scheint auch wieder keine Besserung in Sicht. 8,339 Millionen Euro sollen es diesmal werden. Die einmal jährlich eintreffenden Mahnungen des Kreises scheinen jedesmal wirkungslos zu verpuffen. Beim Kreis rechnet man offenbar gar nicht mehr damit, dass sich dies noch einmal ändern könnte. Bis 2016 sei mit weiteren "Miesen" von 8 Millionen Euro zu rechnen - in jedem Jahr. Bis dahin werden sich die Defizite auf über 33 Millionen Euro summiert haben - und dies, ohne dass frühere Defizite ausgeglichen worden wären. Die finanzielle Leistungsfähigkeit in Bruchköbel, der Stadt der großen Projekte, sei also "in höchstem Maße gefährdet", so die Kreisbehörde.
Nun erhofft sich die Finanzaufsicht, dass die Stadt Bruchköbel Sparmaßnahmen ergreift, die dann wenigstens im Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis führen. Was aber schlagen die Kreisbehörden vor, um dieses optimistische Ziel zu erreichen? Nicht viel Überraschendes. Die Stadt solle zum Beispiel die Friedhofsgebühren anheben. Auch Grund- und Gewerbesteuern sollen erhöht werden, und zwar diesmal deutlich über den Landesdurchschnitt hinaus (die letzte Erhöhung fand 2012 statt). Und es seien die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall anzupassen. Ein Dorn im Auge ist den Kreisbehörden auch die Bruchköbeler Stadtmarketing GmbH, deren Personal- und Bauhofskosten die Stadt quasi subventioniere. Generell müsse die Stadt ihr Haushaltssicherungskonzept überarbeiten. Das macht die Stadt zwar jedes Jahr, aber offensichtlich erfolglos - denn an den jährlichen Defiziten ändert sich nichts.
Zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag hat der Magistrat nun eilends einige Anträge erstellt, denen die Stadtverordneten wohl folgsam zustimmen werden. Friedhofsgebühren, Grund- und Gewerbesteuern, und die Begrenzung des Kassenkredits der Stadt sind an diesem Abend Themen, die wohl eine direkte Reaktion auf das Schreiben der Kreisbehörden darstellen.
Zahnloser Tiger
Kommentar von Jürgen Dick
Ob sich durch ein paar Gebührenanhebungen etwas Grundlegendes am Finanzbild der Stadt ändern wird?
Wohl kaum.
Um ihren Haushalt zu sanieren, müsste die Stadt einige wirklich große Würfe wagen - die aber unpopulär sind, und vor denen auch passionierte "Rebellen" wie der sonst stets wortgewaltige BBB zurückzucken.
Ein solcher Wurf wäre z.B. das Projekt "Neue Mitte" gewesen, das die Stadtoberen aber infolge einer desaströsen Kommunikation wieder einstampften und durch einen unverbindlichen "Bürgerdialog" und eine zukünftig noch millionenteure "Innenstadterneuerung" ersetzt haben.
Der Verkauf des Rathausgeländes an einen Investor hätte die Stadt immerhin von permanenten Abschreibungsbelastungen befreit, und vor allem vom Ausblick auf jahrelang notwendige teure Instandsetzungen des in die Jahre gekommenen Neuen Rathauses. Stattdessen hätte man in Zukunft zwar Miete zahlen müssen, aber eben bloß genau für die Rathausräume, die man wirklich benötigt.
"Konzentration auf das Kerngeschäft" nennt man so etwas in der Wirtschaft. Und wirtschaftliche Betrachtungen würden auch in anderer Hinsicht Chancen offenbar werden lassen. So war etwa schon vor drei Jahren die Umwidmung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb, also in eine selbstverantwortlich abrechnende Firma, in der Welt. Faktisch das Gleiche fordern die Kreisbehörden auch für die Stadtmarketing GmbH ein. Und ein neues Feuerwehrhaus in Oberissigheim ist zwar schon lange versprochen - allerdings böte die Erschließung des Fliegerhorsts vielleicht noch die Möglichkeit, mit Erlensee und den Feuerwehren über einen gemeinsamen, modernen Feuerwehrstützpunkt zu reden.
Derartige Gedanken erzeugen aber in den politischen Ebenen große Skepsis. Man könnte es sich schließlich mit dem Bürger verderben. Es fehlt also am politischen Mut. Und an Personen im Magistrat, die den Bürgern Sachverhalte sachlich und fachlich verständlich darzustellen vermögen.
Statt notwendiger Strukturänderungen werden wir also wieder einmal eine Erhöhung der Friedhofsgebühren erleben. Die Finanzbehörde wird's dann zufrieden sein und im nächsten Jahr den nächsten blauen Brief losschicken. Alle Jahre wieder. Die Bruchköbeler Politik hat längst gelernt, mit diesem zahnlosen Tiger zu leben. Und bei den Friedhofsgebühren ist ja auch in Zukunft noch Luft nach oben.
kewelforever - 2013/01/29 08:01
