Aus für die Neue Mitte
Neue Pläne, aber auch alte Sorgen ums liebe Geld – Von Jürgen Dick
Bruchköbel – Ein bisschen wehte am Dienstag der Hauch des Abschieds durch das Stadtparlament: Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP wurde beschlossen, das Amt des Ersten Stadtrates in eine ehrenamtliche Stelle umzuwandeln. Damit dürfte feststehen, dass Amtsinhaber Uwe Ringel (Grüne) den Posten endgültig verliert.
Nur noch schwach war die Gegenwehr aus den Reihen der Grünen. Deren Sprecherin Patricia Bürgstein betonte noch einmal, dass bei den vielen Aufgaben im Baubereich ein kompetenter Erster Stadtrat unbedingt nötig sei. Insbesondere die CDU, die den Antrag mit der SPD eingebracht hatte, musste sich den Vorwurf anhören, dass man in den Monaten zuvor die Notwendigkeit der Stelle immer wieder betont habe und nun aus parteipolitischen Gründen den Posten preisgebe – bloß um zu verhindern, dass ein Mann aus der Opposition an die Seite des Bürgermeisters kommen könnte.
Katja Lauterbach (CDU) wies aber darauf hin, dass man den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament Rechnung tragen müsse, und kündigte ein „neues Steuerungsmodell“ für die Bewältigung der Aufgaben in der Verwaltung an. -
Vor rund 100 Besuchern wurde dann über einen anderen folgenschweren Antrag abgestimmt: Dabei ging es um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 zur „Neuen Mitte“. CDU und Grüne hatten damals den Magistrat ermächtigt, einen Investorenwettbewerb durchzuführen und dafür unterschriftsreife Verträge zu verhandeln. Dieser Beschluss wurde nun wieder einstimmig aufgehoben. Zuvor hatte sich eine intensive Diskussion entsponnen. Erkennbar bemühte sich die CDU darum, den ursprünglich nur vom Fraktionen-Kleeblatt aus SPD, BBB, FDP und UFB gestellten Antrag durch einige redaktionelle Änderungen zu ergänzen. Das ebnete den Christdemokraten und den mit ihnen verbandelten Grünen den Weg, in den Antrag „einzusteigen“ und ihn am Ende erhobenen Hauptes mit unterstützen zu können.-
Neben dem Stopp für den Neue-Mitte-Prozess wurde nun beschlossen, ein Konzept für eine „lebendige, zukunftsfähige Innenstadt“ zu erstellen, mit Zeitplänen und Prioritäten. Die städtischen Brennpunkte, an denen renoviert oder neu gebaut werden soll, sind demnach das Bürgerhaus, Neues und Altes Rathaus, Senioren- und Jugendzentrum, Parkhaus, Parkplatz, der Freie Platz und das Spielhaus. Auch eine beabsichtigte Wohnbau-Erschließung der Bindwiesen am Kirleweg wurde diesem zukünftigen Innenstadtkonzept flugs angefügt. Aus Großem, nämlich dem Neubau einer „Neuen Mitte“, ist also an diesem 26. Juni des Jahres 2012 im Bruchköbeler Parlament nunmehr noch Größeres geworden - nämlich nicht weniger als die Absicht zum Umbau der halben Innenstadt. Zumindest auf dem Papier, will angemerkt sein. Denn die Umsetzung der noch nebulösen Visionen steht unter einem Finanzierungsdiktat, das der Stadt von außen aufgezwungen ist. Zu Beginn der Sitzung hatte nämlich Bürgermeister Maibach aus einem Bescheid der Kreis-Finanzaufsicht zitiert. Darin wird der Stadt Bruchköbel die Genehmigung ihrer Haushaltsberechnungen für das Jahr 2013 verweigert. Zum Beispiel wird der Stadt ab nun untersagt, ihren Kassenkredit, mithin ihr „Girokonto“ für die Begleichung zeitnaher Ausgaben, stärker als über ein Minus von 27 Millionen Euro hinaus zu dehnen. Kassenkredite sind nämlich im Grunde auch nichts anderes als Schulden.
Die Stadtverwaltung muss nun Sparpläne vorstellen, soll eine schärfere Begrenzung ihrer Ausgaben betreiben. Sonst bleibt die Genehmigung des Haushaltsplanes aus. Schon in den vergangenen Jahren übernahm der Kreis die Kontrolle über die städtischen Finanzen und sprach insbesondere zu neuen Kreditaufnahmen sein Veto aus. Die Beteuerungen des Bürgermeisters, man sei eben auch das Opfer der Zahlungen an den Kreis und habe eben niedrige Steuereinnahmen, verfingen bei der Opposition nicht. Die Vergleiche mit prosperierenden Kommunen in der Nachbarschaft (Nidderau, Erlensee) sind Salz in die Wunde. Im kreisweiten Vergleich nimmt Bruchköbel mit seiner prekären finanziellen Situation einen zweifelhaften Spitzenplatz ein.
Bruchköbel – Ein bisschen wehte am Dienstag der Hauch des Abschieds durch das Stadtparlament: Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP wurde beschlossen, das Amt des Ersten Stadtrates in eine ehrenamtliche Stelle umzuwandeln. Damit dürfte feststehen, dass Amtsinhaber Uwe Ringel (Grüne) den Posten endgültig verliert.
Nur noch schwach war die Gegenwehr aus den Reihen der Grünen. Deren Sprecherin Patricia Bürgstein betonte noch einmal, dass bei den vielen Aufgaben im Baubereich ein kompetenter Erster Stadtrat unbedingt nötig sei. Insbesondere die CDU, die den Antrag mit der SPD eingebracht hatte, musste sich den Vorwurf anhören, dass man in den Monaten zuvor die Notwendigkeit der Stelle immer wieder betont habe und nun aus parteipolitischen Gründen den Posten preisgebe – bloß um zu verhindern, dass ein Mann aus der Opposition an die Seite des Bürgermeisters kommen könnte.
Katja Lauterbach (CDU) wies aber darauf hin, dass man den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament Rechnung tragen müsse, und kündigte ein „neues Steuerungsmodell“ für die Bewältigung der Aufgaben in der Verwaltung an. -
Vor rund 100 Besuchern wurde dann über einen anderen folgenschweren Antrag abgestimmt: Dabei ging es um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 zur „Neuen Mitte“. CDU und Grüne hatten damals den Magistrat ermächtigt, einen Investorenwettbewerb durchzuführen und dafür unterschriftsreife Verträge zu verhandeln. Dieser Beschluss wurde nun wieder einstimmig aufgehoben. Zuvor hatte sich eine intensive Diskussion entsponnen. Erkennbar bemühte sich die CDU darum, den ursprünglich nur vom Fraktionen-Kleeblatt aus SPD, BBB, FDP und UFB gestellten Antrag durch einige redaktionelle Änderungen zu ergänzen. Das ebnete den Christdemokraten und den mit ihnen verbandelten Grünen den Weg, in den Antrag „einzusteigen“ und ihn am Ende erhobenen Hauptes mit unterstützen zu können.-
Neben dem Stopp für den Neue-Mitte-Prozess wurde nun beschlossen, ein Konzept für eine „lebendige, zukunftsfähige Innenstadt“ zu erstellen, mit Zeitplänen und Prioritäten. Die städtischen Brennpunkte, an denen renoviert oder neu gebaut werden soll, sind demnach das Bürgerhaus, Neues und Altes Rathaus, Senioren- und Jugendzentrum, Parkhaus, Parkplatz, der Freie Platz und das Spielhaus. Auch eine beabsichtigte Wohnbau-Erschließung der Bindwiesen am Kirleweg wurde diesem zukünftigen Innenstadtkonzept flugs angefügt. Aus Großem, nämlich dem Neubau einer „Neuen Mitte“, ist also an diesem 26. Juni des Jahres 2012 im Bruchköbeler Parlament nunmehr noch Größeres geworden - nämlich nicht weniger als die Absicht zum Umbau der halben Innenstadt. Zumindest auf dem Papier, will angemerkt sein. Denn die Umsetzung der noch nebulösen Visionen steht unter einem Finanzierungsdiktat, das der Stadt von außen aufgezwungen ist. Zu Beginn der Sitzung hatte nämlich Bürgermeister Maibach aus einem Bescheid der Kreis-Finanzaufsicht zitiert. Darin wird der Stadt Bruchköbel die Genehmigung ihrer Haushaltsberechnungen für das Jahr 2013 verweigert. Zum Beispiel wird der Stadt ab nun untersagt, ihren Kassenkredit, mithin ihr „Girokonto“ für die Begleichung zeitnaher Ausgaben, stärker als über ein Minus von 27 Millionen Euro hinaus zu dehnen. Kassenkredite sind nämlich im Grunde auch nichts anderes als Schulden.
Die Stadtverwaltung muss nun Sparpläne vorstellen, soll eine schärfere Begrenzung ihrer Ausgaben betreiben. Sonst bleibt die Genehmigung des Haushaltsplanes aus. Schon in den vergangenen Jahren übernahm der Kreis die Kontrolle über die städtischen Finanzen und sprach insbesondere zu neuen Kreditaufnahmen sein Veto aus. Die Beteuerungen des Bürgermeisters, man sei eben auch das Opfer der Zahlungen an den Kreis und habe eben niedrige Steuereinnahmen, verfingen bei der Opposition nicht. Die Vergleiche mit prosperierenden Kommunen in der Nachbarschaft (Nidderau, Erlensee) sind Salz in die Wunde. Im kreisweiten Vergleich nimmt Bruchköbel mit seiner prekären finanziellen Situation einen zweifelhaften Spitzenplatz ein.
kewelforever - 2012/06/26 22:01
