Und Öffnungszeiten im Rathaus werden neu verhandelt

(Bruchköbel/jgd) – Unter den Themen der Stadtverordnetenversammlung der vergangenen Woche dominierten in der öffentlichen Wahrnehmung zum Einen der Beschluss der Umwandlung der Stelle des Ersten Stadtrates vom Vollzeitposten in eine ehrenamtliche Stelle. Weiterhin erregte der Beschluss zur Aussetzung des Investorenwettbewerbes für die „Neue Mitte“, verbunden mit der Absicht eines beabsichtigten Neustarts, viel Aufmerksamkeit. Die Parteien kommentieren derzeit diese Abstimmung intensiv in eigenen Stellungnahmen (siehe separate Berichte).

Aber es gab auch weitere Anträge zum Stadtgeschehen. So stellte die FDP den Antrag, eine Änderung der Öffnungszeiten von Rathaus und Wertstoffhof vorzunehmen. Das Rathaus habe derzeit nur vormittags und nur an einem Nachmittag in der Woche für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten sollten in Zukunft stärker den Bedürfnissen auch der tagsüber arbeitenden Bürger angepasst werden. Auch beim Werststoffhof fordert die FDP längere Öffnungszeiten, derzeit käme es in dessen Bereich zu den wenigen Öffnungszeiten immer wieder zu Staus. CDU-Mann Michael Reul befürchtet Zumutungen für die städtischen Mitarbeiter und forderte, dass in diese Fragen auch der Personalrat der Stadt Bruchköbel einbezogen werden müsse. Der Antrag der FDP wurde dann zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes übergeben.

Am Antrag der Stadtverwaltung, einer Entscheidung der Kommunal- und Finanzaufsicht, wie es im Text hieß, „beizutreten“, entzündete sich dann wieder eine hitzige Debatte. Der Stadt Bruchköbel bleibt in diesem Fall im Grunde gar nichts anderes übrig, als dem Beschluss der Finanzaufsicht zu folgen, denn dieser ist von seinem Wesen her eine Anordnung: Die Stadt muss demnach die Obergrenze ihrer Kassenkreditsumme bereits im laufenden Jahr auf 27 Millionen Euro begrenzen. Im Haushalt der Stadt hatte man sich dafür noch ein Polster von 32 Millionen genehmigt. Der Finanzaufsicht erscheint der derzeitige Zustand aber als „sehr bedenklich“, wie der Magistrat nunmehr einräumt – wohl auch deshalb, weil für den Zeitraum bis 2016 gemäß der städtischen Planung die Ausweitung der Kassenkreditsumme bis auf 60 Millionen Euro anschwellen könnte. „Pleite“ sei die Stadt, so formulierte es daraufhin BBB-Finanzexperte Rechholz, und konstatierte eine „katastrophale Entwicklung“. Das rief CDU-Fraktionsvize Michael Reul auf den Plan, der Rechholz unterstellte, dieser rede die Stadt schlecht. Bruchköbel sei kein Einzelfall, die Entwicklung hänge mit externen Einflüssen zusammen. Auch Bürgermeister Maibach unterstellte Rechholz „Geschwätz“, denn es sei ja der Kreis, der der Stadt „Leistungen aufgedrückt“ habe.

Bürgermeister Maibach hatte zuvor auch Neues zur Entwicklung in der städtischen Kinderbetreuung mitgeteilt: Nunmehr liege der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten vor. Für die Brückenschule strebe man nun eine Ganztagsbetreuung im Hortbereich an. Bei den U3-Plätzen geht die Stadt nunmehr davon aus, dass man im laufenden Jahr alle Elternwünsche nach einem Betreuungsplatz wird positiv bescheiden können.