Haushaltssicherungskonzept auch für 2011 gefordert

Bruchköbel – Die städtische Finanzlage bleibt angespannt. Der Haushalt für das laufende Jahr war bekanntlich im Verlauf des ersten Halbjahres einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht unterzogen worden. In diesem Zeitraum hatten geplante Ausgaben für Neuprojekte ruhen müssen. Auch hatte die Stadt Bruchköbel wegen eines seinerzeit in Aussicht stehenden Defizits von rd. 8 Millionen Euro ein Haushalts-Sicherungskonzept vorlegen müssen.

Nun ist das Ergebnis der Überprüfung da, Bürgermeister Maibach gab am Dienstag vor den Stadtverordneten einige Eckpunkte daraus bekannt. Das zu erwartende Defizit im Haushalt ermittelten die Prüfer unter dem Strich auf rund 6,3 Millionen Euro. Das städtische Haushalts-Sicherungskonzept wird als nicht ausreichend angesehen. Die Bemühungen zur Konsolidierung seien zu intensivieren. Der Stadt wurde für das laufende Jahr die Aufnahme von maximal 1,87 Millionen Euro für Kredite zugebilligt, wobei jeweils eine Einzelgenehmigung bei den Rechnungsprüfern einzuholen ist. 1,4 Millionen sind dabei für sogenannte „Fortführungsprojekte“ gedacht. Hier wurden die Baumaßnahme Höhenstraße, die Kanalsanierungsarbeiten und das Projekt Zubringer/Brücke zum Kirlegebiet genannt.

Investitionen mit erheblichen Folgekosten bedürfen der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Zusammen mit der nächsten Haushaltsplanung muss den Prüfbehörden wiederum ein Haushalts-Sicherungskonzept, sprich, ein Sparkatalog vorgelegt werden.

In der „aktuellen Fragestunde“ des Parlamentes, die jeweils einmal im Quartal stattfindet, erkundigte sich zunächst die CDU nach dem Bahnhofsplatz, wo die Bahn einige Freileitungsmasten entfernt hat. Das könnte mehr Raum für Parkplätze ermöglichen, konkrete Maßnahmen sind aber lt. Stadtrat Uwe Ringel noch nicht angegangen.

Die SPD mahnte bereits zugesagte Markierungen der Schulwege an und erinnerte auch an die Durchführung einer Vereinsmesse, welche allerdings der Bürgermeister nicht auf der obersten Prioritätenliste sieht.

Der BBB wollte Infos zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in Roßdorf haben, wo ein Teil der Kosten nach gültiger Satzung auf Anlieger umgelegt wird. Ebenso wollte man wissen, was zur Verbesserung der Internet-Versorgung in Teilen der Stadt getan wird. Stadtrat Ringel sagte hierzu, dass bald eine Übersicht der Versorgung erstellt werde, an der auch andere Kommunen mitarbeiten, um die Netzbetreiber zur Verbesserung zu bewegen. Wie gut funktioniert der Mobilfunk, seit der Mast am Wald abgebaut worden ist, war eine weitere Frage des BBB. Der Stadtrat hierzu: Es gebe keine Klagen bezüglich der Mobilfunkqualität. Neu errichtet worden sei der Mast an der Fechenmühle, und im Norden funkt nun der Mast am Wilhelm-Busch-Ring. Gegen die neuen Masten habe es allerdings Beschwerden von Bürgern gegeben.

Zum Thema Kreisel am Viadukt wollte die FDP den Status erfahren. Die Planungen dafür sieht die Stadtspitze in Wiesbaden auf einem guten Genehmigungsweg. Nicht so verhalte es sich mit der Querspange südlich von Roßdorf, diese habe der Rhein-Main-Planungsverband zurückgestellt.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 26.8.2010)

Bürger sollen Anträge im Internet nachlesen können

Bruchköbel – Die Darstellung der Arbeit des Parlamentes und seiner Beratungsausschüsse soll in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Einem beschlossenen Antrag der SPD zufolge soll dafür die Homepage der Stadt genutzt werden. Dort soll es bald eine leicht auffindbare Rubrik geben, unter der man die Tagesordnung, die zu behandelnden Anträge und die Vorlagen des Magistrates nachlesen kann. Diese Inhalte sollen bereits mit der Einladung zum Sitzungstermin veröffentlicht werden. Ebenso sollen auch die Protokolle der Arbeitsausschüsse zum Nachlesen bereitgestellt werden.

Und diese Veröffentlichungspraxis soll dann auch für die laufende Ausschussarbeit gelten: Die Ausschüsse des Parlamentes, die sich Arbeitsfeldern wie etwa „Bauen, Umwelt und Verkehr“ oder „Finanzen“ mit wichtigen Fragen zur Entwicklung der Stadt beschäftigen, haben dann eigene Rubriken, unter denen man als Bürger Einblick in die laufende Arbeit nehmen kann.

Dem Beschluss dieses Antrages war eine heftige Debatte vorausgegangen. FDP und BBB hatten ihrerseits ebenfalls Anträge gestellt, die eine bessere Darstellung der laufenden Arbeit des Parlamentes und des Magistrates zum Ziel hatten. Allerdings lag die Betonung insbesondere beim BBB auf einer Kontrolle der laufenden Arbeit des Magistrates, wogegen sich Bürgermeister Maibach verwahrte. Eine „Vollzugsdarstellung“ sehe die Gemeindeordnung nicht vor, der BBB-Antrag sei rechtlich nicht zulässig.

Gerd Jesse (FDP) argumentierte wiederum praktisch, und damit letztlich auch im Sinne des SPD-Antrages: Eine Darstellung im Internet sei ein Instrument für die Stadtverordneten wie auch für die Öffentlichkeit, um zu erfahren, welche Anträge in welchen Gremien zur Beratung liegen. Auf diese Weise könnten auch ältere Anträge nachgelesen werden. Letztlich mündete die Diskussion also in eine Akzeptanz des SPD-Antrages, der allerdings abschnittsweise abgestimmt wurde.

Es war, in gewisser Weise überraschend, die Fraktion der Grünen, die sich besonders gegen die Internet-Veröffentlichung der Ausschuss-Anträge wehrte. Deren Sprecher Harald Wenzel meinte, die Stadt habe nicht die Verpflichtung, die „politische Arbeit der Parteien“ darzustellen. Zwar stellte Perry von Wittich (SPD) sogleich klar, dass es nicht um eine Darstellung der Parteiarbeit gehe, sondern um die öffentlich einsehbare Archivierung von Fraktions- und Verwaltungsanträgen - also um Dokumente, die zum Geschäftsgang des Parlamentes und seiner Ausschüsse gehören. Wenzel beharrte allerdings auf seinem Argument, die „Arbeit der politischen Parteien“ gehöre nicht auf die Homepage der Stadt. Vielmehr könne die Stadt ja Internet-Links zu den Webseiten der Bruchköbeler Parteien einrichten. Dort, auf ihren eigenen Webseiten, könnten die Parteien je nach Gusto ihre eigene Arbeit darstellen. Am Ende unterschied sich das Votum der Grünen vom ansonsten einstimmigen Votum des Parlamentes in einem Punkt: Dem Antrag, dass in Ausschüsse verwiesene Anträge öffentlich gemacht werden, solange sie dort zur Beratung liegen, verweigerte sich die Grüne-Fraktion.
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Kommentar von Jürgen Dick:

Einblick

Mit ihrem Beschluss, Parlamentsanträge öffentlich zu archivieren, haben die Parlamentarier ein Zeichen für Offenheit gesetzt. Und zwar ein mutiges: Denn es ist ihre eigene Arbeit, die sie auf bessere Weise für den Bürger transparent machen wollen. Man darf darauf hoffen, dass das Projekt schon bald auf der Webseite der Stadt umgesetzt wird, hoffentlich ansprechend und leicht bedienbar.

Allerdings war für jemanden, der sich noch an die frühere Nähe der Grünen zur „Basisdemokratie“ erinnert, das Verhalten des Grünen-Fraktionssprechers Harald Wenzel geradezu irritierend. Gegen dessen Nebelkerze, dass „Parteiarbeit“ besser auf den Webseiten der Parteien aufgehoben sei, intervenierte Perry von Wittich völlig zu recht. Parlaments- und Ausschussarbeit ist eben nicht bloß „Parteiarbeit“, auch wenn natürlich die Mitglieder dieser Gremien ihren Parteien verbunden sind. Der Verdacht, dass da einem Ausschussvorsitzenden die unerwartete Verpflichtung zur Transparenz unangenehm aufstößt, drängte sich geradezu auf. Bleibt etwa ein Antrag jahrelang im Ausschuss, ohne dass es zum parlamentarischen Beschluss kommt, dann wird das in Zukunft für Bürger einfacher erkennbar werden als früher.


(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 1.7.2010)

Hallenbad: Workshop am 30. August

Bruchköbel – Die Stadtverordneten haben am Dienstag einen weiterführenden Beschluss zum geplanten Hallenbad-Neubau gefasst: Mit dem 30. August wurde der Termin für die Einberufung eines Workshops festgelegt. In diesen Workshop sollen Vertreter und Mitglieder der Vereine sowie Bürger, die das Bad nutzen werden, eingeladen werden. Dort geht es dann darum, Ideen, Wünsche und Erfahrungen aus Bürgersicht zusammenzutragen. Der Bauausschuss des Parlamentes soll anschließend einen Beschlussvorschlag für Konzept und Planung des neuen Hallenbades vorlegen. Hierin sollen die Ergebnisse aus dem Workshop mitberücksichtigt werden.

Dem Beschluss war eine heftig geführte Debatte vorausgegangen. Eigentlich hatte die Fraktion des BBB einen weit umfangreicheren Antrag vorgelegt. Darin sollte die Stadtführung bereits jetzt auf zahlreiche Maßnahmen festgelegt werden, die unmittelbar nach Freigabe der Haushaltsmittel einzuleiten seien. „Binnen zwei Wochen“ nach Vorliegen der Haushaltsgenehmigung solle ein Planungsbüro mit der Vorplanung beauftragt werden, so wollte es nun der BBB beschlossen wissen. Dem Vorstoß der Bürgerbündler verweigerten sich jedoch Bürgermeister Maibach, der Magistrat wie auch die anderen Stadtverordneten.

Der Beteuerung Günter Maibachs, dass man nach Freigabe des Haushaltes doch ohnehin mit den Planungen beginnen werde, misstraut man beim BBB sozusagen traditionsgemäß. BBB-Sprecher Rabold unterstellte, dass „Unwilligkeit“ des Magistrates und der CDU dazu führen könnten, dass das Vorhaben ausgebremst würde, wogegen sich wiederum der Bürgermeister verwahrte.

Die SPD, die den Bad-Neubau ursprünglich mit der Hilfe des BBB durch das Parlament gebracht hatte, stellte dann einen Änderungsantrag zur BBB-Vorlage, der ebenfalls zeitliche Vorgaben und Aufforderungen an den Magistrat enthielt. Nach einer Sitzungsunterbrechung und hitziger Debatte im Foyer zogen die Sozialdemokraten ihren Antrag dann aber fast vollständig wieder zurück, was ihnen wiederum Schelte von BBB und FDP einbrachte. Am Ende blieb nur der gemeinsame Beschluss übrig, den Workshop durchzuführen.

Weitere Beschlüsse an diesem Abend betrafen die von der FDP geforderte Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Parkdecks. Das Thema wird nun im zuständigen Ausschuss weiterverhandelt. Allgemein wurde die Wichtigkeit eingesehen, aber auch auf das irgendwann kommende Konzept „Neue Mitte“ verwiesen. In dessen Rahmen sollen ja bekanntlich Renovierung und Umbau des Innenstadtbereiches erfolgen. Dann liege es natürlich auch nahe, eine Toilette einzuplanen, so etwa der Stadtverordnete Wenzel (Grüne).

Ein Radverkehrskonzept, das von Bürgern, Schülern und verschiedenen Vereins- und Behördenvertretern in Arbeitsgruppen erarbeitet worden war, wurde von der Versammlung „zustimmend zur Kenntnis genommen“, wie es im Parlamentsdeutsch heißt. In den nächsten Monaten, eventuell auch Jahren, sollen nun die einzelnen Maßnahmen Stück für Stück beraten und umgesetzt werden. Meist handelt es sich dabei um die Kennzeichnung von Radwegen und die Erhöhung der Sicherheit an unübersichtlichen oder riskanten Stellen. Auch die derzeit laufende Planung eines Radweges von Butterstadt nach Hanau gehört dazu.

Weiteren Beratungsbedarf sehen die Parlamentarier bei einem Antrag des Baudezernenten: er will im Gewerbegebiet hinter dem Tegut eine neue Straßenführung ausweisen zu lassen. Dieses Thema wird im Bauauschuß des Parlaments weiter erörtert.

(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.6.2010)

Stadtverordnete tagten

Bruchköbel – Zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetensitzung vom letzten Dienstag gab Bürgermeister Maibach zwei interessante Termine bekannt – so wies er noch einmal auf die Bürgerversammlung am kommenden Montag um 20 Uhr im Bürgerhaus hin, bei der u.a. der Komplex „Schwimmbad“ Thema sein wird.

Und am 4. Mai um 19:30 wird in der Erlenseer Erlenhalle das Neueste zur Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes vorgestellt. Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Verwaltungsspitzen Erlensees und Bruchköbels getragen. Mit diesem Hinweis beschied der Bürgermeister Anfragen aus mehreren Fraktionen, die aufgrund jüngster Pressemeldungen Aktuelles zum Stand der Entwicklung dieses Geländes hören wollten. In der Tagespresse hatte es zuletzt geheißen, dass wegen eines Einspruchs des regionalen Planungsverbandes weit weniger Anteile des Fliegerhorst-Areals als bisher angenommen für die Umwandlung in Gewerbegebiete zur Verfügung stehen werden.

Der erste Stadtrat Uwe Ringel gab dem Parlament am selben Abend das Neueste zum Teilklimaschutzkonzept der Stadt bekannt. Weil höheren Orts festgestellt worden ist, dass es insbesondere in den Kommunen noch an klimaschutzwirksamen Maßnahmen mangelt, hat die Stadt Bruchköbel dazu das Gutachten eines örtlichen Ingenieurbüros erarbeiten lassen. Nach diesem bestehe bei der städtischen Produktion von CO2 ein Einsparpotential von bis zu rund 70%. Die Stadt Bruchköbel werde deshalb nun daran gehen, ihre lokalen klimapolitischen Ziele zu definieren. Vorstellbar sei dabei, die Methode „20/20“ anzuwenden, also bis zum Jahr 2020 die CO2-Produktion um 20% zu minimieren. Es werde dafür nun ein Maßnahmenkatalog erstellt.

Ein Antrag der CDU, bald ein Konzept für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu erarbeiten, geriet dann doch noch zum Politikum. Zwar äußerten sich im Grunde alle Fraktionssprecher zu dem Anliegen positiv, dennoch wurde der Antrag nur knapp mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Das bescherte der formal immer noch bestehenden Kooperation dieser beiden Parteien immerhin einmal wieder einen gemeinsamen Abstimmungserfolg, obwohl man ja seit einiger Zeit nur noch eine Minderheitenkoalition innehat. Die SPD enthielt sich nämlich der Stimme mit der Begründung, dass der Antrag bloß einen Auszug aus einem umfassenderen, längst eingebrachten Antrag der SPD darstelle, auf dessen Umsetzung man allerdings warte. Auch Gerd Jesse (FDP) stieß in dieses Horn. Ähnliches sei schon im Juni vergangenen Jahres durch das Parlament gegangen. Die Sache sei ja schon beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Ein neuerlicher „Partikularantrag“ der CDU in selber Sache mache keinen Sinn. Man erwarte, dass zunächst „die liegengebliebene Arbeit“ gemacht werde. FDP und BBB lehnten den CDU-Antrag ab.

Ein weiterer Antrag der städtischen Verwaltung wurde dagegen zunächst in die nähere Ausschussberatung verwiesen. Dabei geht es um die Methode, nach der in Zukunft durch die Stadt Land angekauft, Baugebiete ausgewiesen und Bauplätze vergeben werden sollen. Das geltende „Bruchköbeler Modell“, so jedenfalls der derzeitige Antrag, soll so abgeändert werden, dass für die zukünftige Ausweisung von Baugebieten die Baulandumlegung gemäß Baugesetzbuch angewendet wird. Die bisher praktizierte Ausweisung nach den Richtlinien des „Bruchköbeler Modells“ habe sich als nicht mehr zweckmäßig herausgestellt, denn bei größeren Grundstücken sei oft im Vorfeld eine private Grundstücksteilung vorgenommen worden. Dadurch sei faktisch eine wichtige Regel des „Bruchköbeler Modells“ außer Kraft gesetzt worden. Diese räumt bislang der Stadt bei Grundstücken über 2.000 qm ein Vorkaufsrecht für den über 2.000 qm liegenden Anteil zum Verkehrswert „vor Baureifmachung“ ein, also zu einem günstigeren als dem späteren Baulandpreis.

Bruchköbel – Kein Blatt vor den Mund wollte Bürgermeister Günter Maibach während der letzten Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag nehmen, als er den BBB mit einer scharf gewürzten Ansprache frontal aufs Korn nahm. Dabei bezog sich Günter Maibach auf zuvor veröffentlichte Pressemeldungen der Bürgerbündler, die dem Bürgermeister und dem Magistrat „fehlerhafte Maßnahmen“, „lähmende“ Politik und „ein Durcheinander bis zum Chaos“ vorgeworfen hatten.

Maibach hierauf direkt an die Adresse des BBB-Fraktionsführers Alexander Rabold: „Wenn ich derartiges lese, dann muss nicht nur ich mich fragen, auf welchem Niveau der BBB bzw. Sie, Herr Rabold, nunmehr angekommen sind.“ Mit seinen pauschalen Äußerungen diffamiere der BBB den Magistrat, dem man nämlich Vorwürfe mache, „ohne diese auch nur im Geringsten in irgendeinen Sachzusammenhang zu bringen“, so der Bürgermeister. Das trage zur Politikverdrossenheit bei und zeige, dass man keine inhaltliche Diskussion führen wolle. Stattdessen versuche man sich in plumper öffentlicher Stimmungsmache. Günter Maibach betonte, es nicht länger hinnehmen zu wollen, wenn der Magistrat der Stadt Bruchköbel auf diese Weise herabgewürdigt werde.

Wohnungseinbrüche Thema im Stadtparlament

Einem Antrag des BBB zur angeblichen Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Hanau wollte das Parlament anchliessend nicht folgen. Der BBB hatte vom Magistrat Maßnahmen abverlangt, mit denen die innere Sicherheit in Bruchköbel verbessert werden kann. Man stelle derzeit mit großer Besorgnis fest, dass fast täglich über Wohnungsaufbrüche und Diebstähle berichtet werde. Dazu nahm Bürgermeister Günter Maibach direkt Stellung: Es gebe in der Tat bereits eine Zusammenarbeit mit der Polizei. Man habe drei Polizeibeamte im Dienst, hinzu kämen sechs freiwillige Polizeihelfer, die Streife laufen.

Die bevorzugte Vorgehensweise der Wohnungseinbrecher im Stadtgebiet bestehe im Aufhebeln von Fenstern und Terrassentüren. Schon im vergangenen Oktober habe man deshalb eine polizeiliche Einbruchs-Beratung auf dem Rewe-Parkplatz durchführen lassen. Auch die CDU und die Landfrauen hätten Beratungsveranstaltungen durchgeführt. Jeder Bürger könne darüber hinaus die direkte Beratung durch die Polizei beanspruchen.

Der Bürgermeister nannte auch statistische Zahlen: 2008 seien im Stadtgebiet 29 Einbrüche verübt worden, 2009 waren es 28. Im ersten Quartal 2010 seine 14 Fälle zu verbuchen. Das sehe zwar nach einer steigenden Tendenz aus, jedoch gebe es bei der Polizei auch die Einschätzung, dass sich nach Umstellung auf die Sommerzeit wegen der helleren Abende die Zahl der Delikte reduzieren könnte. Im Vergleich zu anderen Kommunen stehe Bruchköbel überdies noch gut da: In Maintal etwa habe man im Vergleich zu Bruchköbel mit einer rund dreimal so hohen Einbruchsquote zu kämpfen.

Die politische Konkurrenz ließ denn auch an dem BBB-Antrag kaum ein gutes Haar: Perry von Wittich (SPD) nannte den Antrag „absurd“. Harald Wenzel (Grüne) sagte, der Antrag sei „übertrieben“. Reiner Keim (CDU) outete sich zwar selbst als Geschädigten, sah aber wenig Erfolgschancen bei der Jagd auf professionelle Gangs, die von weit her kommen und sich gezielt eine Kommune aussuchen, in der dann „abgeräumt“ wird.

Die Diskussionen um die Anträge der Fraktionen verliefen insgesamt zäh. Einen Antrag des BBB zu den Öffnungszeiten der Kindergärten hatte das Parlament auf Anregung der SPD schon gleich zu Beginn von der Tagesordnung genommen, ebenso einen Antrag der Grünen zur Änderung der Landkreisordnung, in beiden Fällen wegen Nichtzuständigkeit. Ein Antrag der Grünen zur Reduzierung des Salzanteils im städtischen Winterstreugut wurde abgelehnt, ein weiterer Antrag zur Umstellung der städtischen Telefonanlagen auf Internet-Telefonie landete zur weiteren Beratung im Ausschuss.

(ARCHIV / veröffentlich im "Bruchköbeler Kurier" v. 25.3.10)

Schwimmbadnutzer sollen beteiligt werden

Bruchköbel – Der im Stadtparlament gefallene Beschluss, in 2010 mit dem Hallenbad-Neubau zu beginnen, sorgte auch in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten wieder für Diskussionen. Diese mündeten in einen Doppelbeschluss. Nunmehr sollen, auf Antrag der SPD, die Nutzergruppen mit ins Boot geholt werden. Vereine und interessierte Bürger sollen in einen öffentlichen Workshop geladen werden, um Wünsche und Machbarkeit auszuloten, und um auf diese Weise eine spätere gute Annahme des Schwimmbades bei Bürgern und Vereinen zu befördern. Außerdem wurde ein Antrag der CDU beschlossen, der eine Bürgerversammlung zum Thema Hallenbad zum Ziel hat. Diese Veranstaltung wird wohl bereits im März oder April stattfinden.

Bevor es zu diesen Beschlüssen kam, hatten Reiner Keim (CDU) und Gerd Jesse (FDP) noch einmal ihre Bedenken wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geäußert, unter denen der Beschluss für das Hallenbad nun realisiert werden soll. Reiner Keim benutzte dabei die Formulierung „wenn es denn finanziell möglich ist“, worauf Perry von Wittich (SPD) sich zu dem Hinweis genötigt sah, dass der Neubau nunmehr beschlossene Sache ist, es also nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“ des Neubaues gehe.

Der Erste Stadtrat Uwe Ringel skizzierte in der gleichen Sitzung den derzeitigen Stand zur Umsetzung des Beschlusses: Schon vor zwei Jahren hätten sich die Stadtverordneten entschlossen, dass das alte Hallenbad niedergelegt werde und ein neues zu errichten sei. Mit dem Beschluss vom Dezember sei dann festgelegt worden, dass das Projekt im Laufe des Jahres 2010 gestartet wird. Deshalb gehe man nicht unvorbereitet an die Sache heran. Derzeit werde eine Projektsteuerung installiert, wozu bereits Angebote eingeholt würden, eines liege bereits vor.

Für Verwirrung sorgte eine Nachfrage des BBB durch deren Fraktionssprecher Rechholz. Der BBB knüpfte an ein Schreiben des ehemaligen ersten Stadtrates Karlheinz Dziony zum Thema Hallenbad an, das als „offener Brief“ an die Fraktions-Chefs versendet worden sein soll. Die Nachfrage in die Runde brachte allerdings zutage, dass keiner der anderen Fraktionssprecher das Schreiben bislang erhalten hat. Dziony selbst hat das Schreiben auch an den BK gesendet. Darin wird auf eine ältere Sanierungsplanung des Hallenbades verwiesen, die noch unter dem seinerzeitigen Stadtrat Dziony entstanden war. Der BBB wollte nun wissen, was es mit dieser älteren Planung auf sich habe. Der Erste Stadtrat Ringel nahm dazu nur kurz Stellung: Es handele sich um einen Plan aus dem Jahr 2002. Heutzutage würden jedoch schärfere Kriterien wie etwa zum Energieverbrauch angewendet.

In derselben Sitzung gab es auch einige Anfragen zu aktuellen Themen. So konnte Bürgermeister Maibach auf Anfrage des BBB mitteilen, dass die Seniorenzeitung wieder regelmäßiger erscheinen soll, jeweils zum Quartalsende vier Mal im Jahr.

Die FDP fragte nach dem Stand der Vermarktung der „Lohfeld“-Grundstücke. Stadtrat Ringel bestätigte einen zwar nicht gewaltigen, aber doch steten Zustrom an Interessenten. Man sei nicht in der komfortablen Lage, unter zu vielen Bewerbern zu selektieren, jedoch setze man Grundstück für Grundstück ab. Derzeit seien noch 4,5 ha zu haben.

Baden ging dagegen der BBB mit einem weiteren Antrag: Die Stadtverwaltung kann es wie bisher bei einem halbjährlichen Turnus der Berichte zu den städtischen Finanzen belassen. Eine vom BBB geforderte vierteljährliche Berichterstattung sprengt nach Meinung der Sitzungsmehrheit die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung und wird nicht als nötig erachtet.


(ARCHIV. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 21.1.2010)

Ordnungspolitische Parlamentsanträge

Bruchköbel – In Bruchköbel scheinen an mehreren Stellen ordnungspolitische Risiken zu drohen, sofern man jedenfalls den Begründungen zu verschiedenen Parlamentsanträgen Glauben schenken will.

So hat sich anscheinend am Rathaus-Parkdeck inzwischen eine geradezu rechtsfreie Zone entwickelt, die sich insbesondere an den Abenden ausbreitet. Das Parkdeck müsse besser gesichert werden, fordert deshalb die SPD. Um das zu erreichen, solle der Magistrat kurzfristig eine „geschlossene Lösung“ schaffen, „um das Parkdeck abends gegen Vandalismus abzusichern und Ruhestörungen vorzubeugen“, so die SPD in einem Parlamentsantrag. Die „geschlossene Lösung“ sollte sich dann in der Tat wortgetreu als Vorschlag der SPD erweisen, das Parkdeck spätabends und nachts tatsächlich für den Verkehr zu sperren. Dies könne zum Beispiel durch Rolltore erfolgen. Gäste, die abends das Bürgerhaus anlässlich einer Veranstaltung besuchen, sollen dann bereits vor Veranstaltungsbeginn darauf hingewiesen werden, „dass ihr Fahrzeug bis 30 Minuten nach Veranstaltungsende aus dem Parkdeck zu entfernen ist“.

Der SPD-Vorschlag fand bei den anderen Parteien keine Zustimmung. Gerd Jesse (FDP) wies auf die Möglichkeit hin, dass Gäste, die auch über die Schlußzeiten des Bürgerhauses hinaus in umliegenden Restaurants bei einem Glas Wein den Abend beschließen, am Ende ratlos vor verschlossenem Parkhaus stehen würden. Alexander Rabold (BBB) zweifelte gar an, dass es überhaupt nennenswerte Vorfälle am Parkhaus gebe. Die verhaltenen Reaktionen der anderen Fraktionen ließen Perry von Wittich den Antrag seiner SPD noch einmal bekräftigen. Im Parkhaus seien überall Verschmutzungen sichtbar, auf dem Parkdeck würden sich Jugendliche wüsten Techno-Parties hingeben, und vom Parkdeck herab würden „Bürger mit Flaschen beworfen“.

Das Parkdeck also, eine allabendliche Zone des Schreckens? Bürgermeister Günter Maibach wollte die dramatischen Beschreibungen nicht bestätigen. Vorkommnisse gebe es am Parkdeck nicht in der Häufigkeit, wie von der SPD geschildert. Im Rathaus kämen Klagen darüber eher selten an. Denen werde vom Rathaus stets nachgegangen, und auch in puncto Verschmutzung tue sich etwas. Die Freiwillige Feuerwehr habe vor einigen Monaten sogar eine Wasserdruck-Grundreinigung vorgenommen. Die anderen Fraktionen stimmten am Ende gegen den SPD-Vorschlag.

In einem weiteren Antrag der SPD ging es um mögliche Bestrebungen Rechtsextremer, Bruchköbeler Räumlichkeiten für ihre Versammlungen anzumieten. Die SPD wollte dies unterbunden sehen und hatte mit ihrem Antrag Erfolg. Jeder Bürger, der einen Mietvertrag etwa für eine Mehrzweckhalle unterschreibt, bekennt sich künftig schriftlich zu der Selbstverständlichkeit, dort keine rechtsextremen Inhalte zu verbreiten und sich in Sprache und Inhalt an demokratische Maßstäbe zu halten. Und nicht nur das. Auf Antrag von BBB-Vordenker Joachim Rechholz war nach kurzer Debatte auch die Vokabel „linksextrem“ in den Text mit aufgenommen worden. Extremisten von Links und Rechts soll damit der Zugang zu städtischen Räumen verwehrt werden.

Ganz anderer, harmloserer Art ist dagegen das Ordnungsrisiko, dem der BBB jüngst auf die Spur gekommen ist. Im Stadtgebiet gibt es nämlich zu wenig Hundekotsammeltüten-Stationen. In der Stresemannstraße und im Neubaugebiet „Peller“ sollten baldigst welche aufgestellt werden, so der BBB, denn der Bürger nutze das Angebot gerne und oft. Das konnte der Bürgermeister zwar bestätigen, allerdings scheinen die Bürger die Tüten nicht für den vorbestimmten Zweck zu nutzen. Gleich packenweise würden die Tüten aus den Spendern verschwinden, ohne dass in auch nur annähernd gleicher Menge die benutzten Tüten in die darunter angebrachten Müllbehälter eingeworfen würden. Wohin also verschwinden die Hundekotsammeltüten? Die Mutmaßungen gehen dahin, dass manche Bürger die Tüten zweckentfremden – möglicherweise als Frischhaltebeutel oder als Butterbrottüten. Genaues weiss man nicht, denn es scheint noch nie ein Tütendieb auf frischer Tat ertappt worden zu sein – die Befragung eines der offensichtlich zahlreichen Fremdnutzer steht also noch aus. Bis dahin dürfte über den Verbleib mehrer tausend Tüten pro Jahr wohl eine gewisse quälende Ungewissheit im Raume stehen bleiben.

Nachdem die SPD ergänzend vorschlug, auch am Kuhweg und an der Fliederstraße Hundekottütenspender aufzustellen, stimmten alle Parlamentarier dem BBB-Antrag zu und stellten damit auch die zukünftige Versorgung der Bruchköbeler Hundehalter mit Hundekottüten sicher.

(Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.9.09)

Auch Neues zum Mobilfunk

Bruchköbel – Nach der letzten städtischen Bauausschuss-Sitzung hatte es den Anschein, als könne der Umbau des Bruchköbeler Bahnhofsgeländes ab nun seinen planungs- und baurechtlichen Weg gehen. War der Ausschuss doch mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass das Planungsverfahren nun auf den Weg zu bringen sei.

Das Gebiet vor dem Bahnhof wie auch besonders der Zustand der oberhalb des Bahnhofsgeländes verlaufenden Höhenstraße sind seit über einem Jahr Gegenstand von Beratungen. Was jedenfalls festzustehen scheint, ist der inzwischen bedenklich erscheinende Zustand des Höhenstraßen-Hanges. Auf der durch jahrzehntelangen Bus-Schwerverkehr frequentierten Fahrbahn der Höhenstraße zeigen sich seit einiger Zeit Risse, die zwar oberflächlich repariert wurden, jedoch auf ein über die Jahrzehnte in Gang gekommenes schleichendes Abrutschen des Hanges hindeuten. Dies war bereits vor einem Jahr durch einen Bauingenieur in einer Bürgerversammlung im Bürgerhaus erläutert worden.

Die Absicht, die Sanierung der Höhenstraße und den Umbau des Bahnhofsgeländes in einer zusammenhängenden Maßnahme durchzuführen, lag aus Sicht der Magistratsspitze nahe. Nach dieser Planung soll die Höhenstraße in Zukunft ab der oberen Brücke, in beide Richtungen befahrbar, nach unten vor den Bahnhof führen und von dort weiter zum neuen Kreisel Bahnhofstraße/Hammersbacher Straße. Auf diese Weise wäre eine Durchgangsstrecke für Fahrten zum Bahnhof aus Nord- wie aus Südrichtung geschaffen. So jedenfalls die bisherigen Vorstellungen der Verwaltungsspitze.

Nun aber wurden in der letzten Stadtverordnetensitzung die Weichen noch einmal zurück in Richtung Beratung gestellt. Dies auf Antrag der SPD-Fraktion, die das gesamte Vorhaben noch einmal erörtert sehen möchte. Gründe u.a.: Man bezweifelt nunmehr die Notwendigkeit der geplanten Umbaumaßnahmen am Bahnhof. Belastbare Erhebungen zur zukünftig stärkeren Nutzung des Bahnhofes seien nicht vorgelegt worden. Im Gegenteil sei damit zu rechnen, dass durch die Einführung einer Buslinie zum Wilhelmsbader Bahnhof sogar ein Rückgang der Nutzerzahlen eintreten werde. Angezweifelt wird auch die Notwendigkeit, ein Parkhaus zu bauen. Und die zunächst behauptete Förderung durch das Land Hessen betrage wohl doch nicht 70, sondern nur 50 Prozent der Gesamtkosten. Dem Ansinnen der SPD assistierte auch CDU-Fraktionssprecher Keim: man müsse auch die Gründflächen vor dem Bahnhof beachten, außerdem sei zu dem Thema eine Bürgerbeteiligungsversammlung nötig.

Stadtrat Ringel verwies vergeblich auf die bereits vorliegenden Informationen der Planungsbüros. Mit Ausnahme der Grünen stimmten am Ende alle Fraktionen für die nochmaligen Beratungen.

Etwas Neues gibt es zur Umsetzung der seit einem Jahr in Kraft gesetzten Mobilfunk-Senderstandortplanung zu vermelden. So stehe jetzt der Rückbau des Sendeturms am Sportplatz-Süd fest, wie der erste Stadtrat mitteilte. Dieser Sendemast werde verschwinden, der Abbau soll bis Ende des Jahres vollzogen sein. Ein Ersatzstandort, durch den in Zukunft die Versorgung des südlichen Bruchköbeler Stadtgebietes auf gleichem Niveau sichergestellt werden kann, ist noch nicht in Rede. Für die Versorgung der nördlichen Bruchköbeler Stadtbereiche ist man dagegen mit Mobilfunkfirmen im Gespräch. Konkret geht es um zwei neue Sendetürme. Einer soll nördlich der Fechenmühle aufgerichtet werden, ein weiterer nordwestlich des Niederissigheimer Wilhelm-Busch-Rings.

Für das gewerbliche Baugebiet im Lohfeld wurde eine Verkaufspreisstaffel festgelegt: Grundstücke unter 150 qm sollen danach 130 Euro/qm kosten, bei 5000 bis 10.000 qm etwa zahlt man 100 Euro. Desgleichen stehen auch die Preise für das Wohnbaugebiet „Am Kuhweg“ fest: 280 bzw. 250 Euro kostet hier der qm je nach Lage.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 10.6.09)

Aufregung um Parlamentsabstimmung

Bruchköbel – Es war ein Paukenschlag der für Bruchköbeler Parlamentsverhältnisse eher ungewohnten Sorte. Die Fraktion des Bürgerbundes (BBB) hatte am Dienstagabend einen Antrag zur „Ermittlung einer objektiv geeigneten Fläche für ein Sondergebiet Biogasanlage“ zur Abstimmung ins Stadtparlament bringen wollen. Damit wollte der BBB den zuvor gefassten Beschluss für die Rossdorfer Biogasanlage, den die Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen am 21. April gefasst hatte, wieder aufheben. Doch zu einer Diskussion darüber sollte es nicht kommen. Rund 100 Zuschauer erlebten gleich in den ersten Minuten der Sitzung mit, wie Grünen-Fraktionssprecher Harald Wenzel die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragte. Grund: Was der Bürgerbund wolle, sei ohnehin „Gegenstand der Offenlage“ – sprich, das Thema werde im Rahmen des bereits eingeleiteten Verfahrens um den Biogas-Standort sowieso berücksichtigt. Ungläubige Ausrufe, Pfiffe aus dem Publikum. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth liess verfahrensgemäß nur eine Gegenrede zu. Alexander Rabold vom BBB nannte die Argumentation des Grünen-Sprechers „nicht griffig“. Eine objektive Suche nach einem Standort sei nicht durchgeführt worden. Offenbar habe man nicht mehr den Mut, in die demokratische Diskussion um die Sache einzutreten. Der Vorgang sei eine „Schande für die Stadtverordnetenversammlung“, gar eine „Farce“. Was sage die CDU, was der Bürgermeister dazu? Eine weitere Einrede war nicht mehr möglich. FDP-Mann Roepenack, dessen Partei dem Standort ebenfalls kritisch gegenübersteht, bat vergeblich um das Wort. In der darauffolgenden Abstimmung schossen die Hände der Fraktionsmitglieder von SPD, CDU und Grünen wie ein Mann nach oben (mit Ausnahme derjenigen des CDU-Fraktionssprechers Keim) - der Antrag des BBB war Geschichte. Wiederum Unmutsbekundungen aus dem Publikum, ein Transparent wurde entrollt: „BM Maibach, haben Sie Rossdorf vergessen?“ Stadtverordnetenvorsteher Demuth mahnte zur Ruhe, unterbrach die Sitzung. Viele Zuschauer zogen aus Protest aus. Auf der Treppe vor dem Sitzungssaal setzten heftige Diskussionen ein. Dorthin zog es nach einigen Minuten auch Bürgermeister Günter Maibach. Er verliess den Plenarsaal und stellte sich vor der Tür den Unmutsbekundungen der Bürger, diskutierte mit ihnen. Diese hatten schon vor Beginn der Versammlung am Rathaus eine Demonstration gegen den Biogasanlagen-Standort veranstaltet, darunter auch viele Kinder. Das parlamentarische Schauspiel dürfte in Rossdorf noch einige Zeit für Diskussionen sorgen. – Weitere Themen des Abends: Eine Beschlussfassung über das neue Stadtmarketingkonzept und den neuen Buslinienvertrag, die beide mehrheitlich verabschiedet wurden, Der Bebauungsplan am Bahnhof wurde dagegen erneut in den Ausschuss verwiesen. Berichte folgen.


Schluss mit Lustig

Kommentar von Jürgen Dick

Formal ist der Weg nicht zu beanstanden. Ob aber die Vorgehensweise der drei Fraktionen CDU, SPD, Grüne auch klug war, die Diskussion über den BBB-Antrag vor vollem Haus zu kippen? Aus Sicht der drei Parteien war es der einzig sichere Weg. Der BBB hätte nach vermutlich heisser Diskussion eine geheime Abstimmung über seinen Antrag verlangen können. Dann wäre es zum Schwur gekommen. Einige wenige „Abweichler“ und Stimmenthalter hätten das beschlossene Biogas-Procedere außer Kraft setzen können. Diese Gefahr war den Fraktionsführern wohl zu groß. Und sie wollten die Diskussion im Parlament nicht unter Druck, quasi als Getriebene führen müssen. Das kann man kritisieren, aber auch verstehen. Aber dass es die großen Parteien SPD und CDU dann dem Vertreter der kleinsten Partei überlassen, den unangenehmen Absetzungsantrag zu stellen, hat seine eigene Note. Die CDU war in gewisser Weise entschuldigt, denn es hätte drollig ausgesehen, wenn der Fraktionsführer der CDU, der selbst, im Gegensatz zu seinen Kollegen, standortkritisch eingestellt ist, den Absetzungsantrag hätte begründen sollen. Dass sich aber neuerdings auch die SPD-Fraktion hinter den Grünen versteckt, das war dann doch mal wieder eine neue Erfahrung.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 4.6.09)

Und weitere Parlamentsanfragen

Bruchköbel - Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten ergab sich erneut eine Diskussion zum Thema der Rossdorfer Windkraftanlagen. Anlass war die Vorlage einer förmlichen „Beanstandung“ durch Bürgermeister Günter Maibach. Darin widerspricht der Bürgermeister einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Diese hatte in ihrer Sitzung am 17. März mehrheitlich verfügt, dass die Stadt Bruchköbel „zur Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich der Gemarkung Bruchköbel keine Einvernehmen“ zu erteilen habe. Der Beschluss des Parlamentes, so Günter Maibach, verletze jedoch das Recht. Er erteile eine bindende Weisung an den Magistrat zu einem noch nicht vorliegenden Antrag. Der Magistrat könne nur Bauanträge und Voranfragen prüfen, die ihm vorliegen. Erst dann könne er eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme abgeben und gegebenenfalls den Bau versagen. Ansonsten könnten Schadensersatzansprüche drohen.

Die Abstimmung über die Windkraftanlagen könnte nun über kurz oder lang wieder in die Versammlung kommen, denn der Widerspruch des Bürgermeisters hat aufschiebende Wirkung. Grüne-Fraktionssprecher Harald Wenzel sagte dazu, dass die Aussage des Bürgermeisters auch den Ersten Stadtrat Uwe Ringel bestätige. Diesen habe man versucht, zu „verunglimpfen“, weil er frühzeitig auf die Rechtslage hingewiesen habe, die nun auch der Bürgermeister betont.

Die SPD-Stadtverordnete Christine Empter nutzte den Vorgang, um auf den allgemeinen Umgang im Parlament mit „ideologischen Themen“ hinzuweisen. In einer persönlichen Stellungnahme betonte die junge Stadtverordnete zum Thema der Zukunft der Energieerzeugung: Es möge zwar für einige Stadtverordnete nicht so zutreffen, aber „mich selbst interessiert durchaus, was in 30 Jahren sein wird“. CDU, BBB und FDP hätten am 17. März einen fragwürdigen Beschluss durchgesetzt, dem nun der Bürgermeister widersprechen müsse. Wenn, wie geschehen, am Anfang der Diskussion Zwietracht gesät werde, dann falle es den Beteiligten im Anschluss an einen solchen Vorgang schwer, zurückzurudern.

In der aktuellen Fragestunde des Parlamentes hakte die BBB-Fraktion beim Thema Mobilfunk nach: Man will den genauen Abschalttermin des Mobilfunkturms am südlichen Waldrand wissen, der ja von der Stadt gekündigt werden solle. Wie werde die Mobilfunkversorgung nach der Abschaltung sichergestellt, und wer sei der Eigentümer des Grundstückes einer neuen Anlage, die errichtet werden soll, so der BBB. Die Antwort soll dem BBB schriftlich zugehen, so Bürgermeister Maibach.

Die FDP stellte die Frage nach dem Zustand der Feldwege in der Gemarkung. Diese seien immer wieder stark verschmutzt anzutreffen, was für Spaziergänger und Radfahrer mitunter sehr hinderlich sei. Es gebe eine allgemeine Feldordnung – seien solche Vorgänge denn nicht als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln, so die FDP.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.4.09)