Bruchköbel – Die Konjunkturpaket-Gelder aus Bund und Land winken. Deshalb soll bis zum Termin der nächsten Stadtverordnetensitzung am 21. April eine Liste konkreter Maßnahmen verabschiedet werden, für welche die Stadt Bruchköbel die ihr zustehenden, insgesamt ca. 1,9 Millionen Euro verwenden will.

Bei diesen Geldern handelt es sich um etwa 1,5 Millionen aus der Kasse des Landes, und um etwas über 400.000 Euro aus der Bundeskasse. Genau genommen aber werden die Gelder aus leeren Kassen entnommen – es handelt sich um Darlehen, für deren Begleichung wiederum Land und Bund, also letztlich alle Steuerzahler, aufkommen werden.

Insgesamt geht es beim Konjunkturpaket um die Umverteilung eines gewaltigen Kreditrahmens, für den die deutschen Staatsbürger in jedem Fall geradestehen müssen. In Kommunen, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sind die Bürger dennoch mittelbar über ihre an Bund und Land gezahlten Steuern an der Finanzierung „beteiligt“. Schon deswegen fühlen sich die Kommunen ermuntert, sich den ihnen zubemessenen Anteil an den ausgeschütteten Kreditgeldern für eigene kommunale Projekte zu sichern.

Förderfähig sind Neubau-, Umbau-, Anbau-, Ausstattungsmaßnahmen, sowie Sanierungsarbeiten und Modernisierungen. Nutznießer können Schulen, Feuerwehren, Sportanlagen, Kindergärten, Bürgerhäuser, Kultureinrichtungen, aber auch der Straßenbau sein. Damit die Kommunen zuverlässig an ihren Teil des Konjunkturstützungs-„Kuchens“ herankommen, ist es nun kurzfristig nötig, sinnvolle, ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbare Anträge auf Förderung einzureichen.

Die Bruchköbeler Verwaltung hatte also aufs Tempo drücken müssen und legte vor rund zwei Wochen eine Liste möglicher Maßnahmen vor. Diese sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung in Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Kindergärten bestehen (460.000 Euro), sowie in Maßnahmen des Brandschutzes (67.000 Euro). Außerdem soll die SG Bruchköbel auf ihrem Sportplatz „Am Wald“ in den Genuss eines nagelneuen Kunststoffrasenplatzes kommen (600.000 Euro), und zusammen mit dem Main-Kinzig-Kreis soll die alte, kleine Sporthalle auf dem Böllschulgelände neu errichtet werden, inclusive einer integrierten Tischtennishalle. Das letztgenannte Projekt Sporthalle würde insgesamt 3,5 Millionen Euro kosten, wovon Bruchköbel die Hälfte zu tragen hätte. Die Stadt Bruchköbel könnte dann ca. 800.000 Euro über das Konjunkturprogramm finanzieren (also über Schulden, die Bund und Land aufnehmen), sowie weitere 930.000 Euro über einen zusätzlichen Kredit, der wiederum direkt zu Lasten der Stadt Bruchköbel geht.

Die CDU hatte im Vorfeld für parteiübergreifende Zustimmung geworben, „damit in allen wesentlichen Bereichen die Fördergelder des Konjunkturpaketes auch ihre Wirkung perspektivisch entfalten können“, wie es in einer Pressemitteilung hiess. BBB und SPD hatten in der Ausschussitzung der letzten Woche dennoch einige Zweifel angemeldet. Der BBB hatte eine en-bloc-Abstimmung über die Einzelpunkte nicht mitmachen wollen, hatte Unklarheiten wegen der möglichen Folgekosten moniert und war mit eigenen Anträgen aufgetreten. Ebenfalls hatte sich die SPD die Vorlage der Verwaltung eher als Vorschlagsliste vorgestellt, deren Einzelpunkte noch hätten diskutiert werden müssen. Letztlich stimmten aber in der Vorabstimmung die Fraktionsvertreter bis auf den BBB für die Verwaltungsvorlage.

(ARCHIV - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 16.4.09)

Runder Tisch und Budgetierung geplant

Bruchköbel – Am Dienstag wurde im Ausschuss des Parlamentes mit der Beratung der ca. 40 Posten umfassenden Parteianträge zum neuen Haushaltsjahr begonnen. Der Ausschussvorsitzende Perry von Wittich (SPD) konnte an diesem Abend auf den Zuschauerbänken rund 60 Feuerwehrleute begrüßen. Diese waren gekommen, um die Beratung eines gemeinsamen Antrages von CDU, SPD, FDP und Grünen zu verfolgen. Dabei geht es um die Einführung eines „Runden Tisches“ sowie um eine Budgetierung, also eine Begrenzung der Ausgaben für die Feuerwehren.

Wie berichtet, wollen die vier Fraktionen den Magistrat beauftragen, gemeinsam mit den Feuerwehren der Stadt ein neues Gesamtkonzept für die fünf Bruchköbeler Wehren aufzustellen. Als Ziel wird eine organisatorische Ausrichtung angestrebt, welche „die Zusammenarbeit der Feuerwehren stärkt, Konkurrenzdenken mindert und die Identität der Stadtteilwehren bewahrt“, wie es heisst.

Insbesondere CDU-Fraktionsführer Reiner Keim machte sich in seiner engagierten Begründungsrede für den Antrag stark. Er betonte, dass es darum gehe, ihn als Chance für die Stadt wahrzunehmen. Es biete sich die Möglichkeit, in Zeiten knapper Kassen die Zusammenarbeit mit den Wehren auf eine neue Grundlage zu stellen. Keim betonte aber auch, dass es bei der hohen Verschuldung und Einsparungen der Stadt notwendig wird, Maßnahmen zu ergreifen, die mittel- und langfristig eine Absenkung der Kosten und Investitionen auch in diesem Bereich möglich machen. Die Feuerwehren sollen durch gemeinsame Planungen und ein gemeinsames Budget Mitverantwortung übernehmen.

Harald Wenzel (Grüne) ergänzte, es gehe nicht um eine Schwächung der Feuerwehren, im Gegenteil: durch den „Runden Tisch“, an dem neben den Wehrführern auch der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen sollen, werde eine verbesserte Zusammenarbeit und Verständnis für die Haushaltslage der Stadt herauskommen. Zuvor hatte Joachim Rechholz (BBB) die Vermutung geäußert, dass durch den Antrag die Autonomie der Feuerwehren angegriffen werden könne.

Bürgermeister Günter Maibach intervenierte in die Diskussion mit einem Hinweis auf geltende Gesetze, nach denen die Kommunen verpflichtet sind, für den Brandschutz und allgemeine Hilfe Feuerwehren zu unterhalten. Die Ausstattung der Feuerwehren dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die Parteien im Ausschuss sprachen sich mit Ausnahme des BBB für den Antrag aus und brachten ihn somit auf den parlamentarischen Weg. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung auch im Parlament.

Im Zusammenhang mit diesem Thema wurde auch das Feuerwehrgerätehaus Oberissigheim diskutiert, für dessen Neubau sich am Ende alle Fraktionen aussprachen. CDU, SPD und BBB hatten allesamt ähnlich lautende Anträge gestellt, um die Planungs- und Herstellkosten für den Bau sicherzustellen. Katja Lauterbach (CDU) hatte in der Begründung den bisher genutzten Altbau in Oberissigheim als marode bezeichnet und die sozial wirksame Arbeit der Feuerwehr des Ortsteils betont. Die Wehr hat sich in den vergangenen Jahren konsolidiert, die Jugendarbeit verstärkt und damit Vorgaben der Stadt erfüllt. Neben dem Neubau besteht auch Bedarf für die Anschaffung eines neuen Oberissigheimer Löschfahrzeuges, das zusammen mit zwei weiteren Fahrzeugen schon im März bestellt werden soll.

(ARCHIV / veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ v. 22.1.2009)

Und weitere Anträge im Parlament

Bruchköbel – Die Stadtverordneten werden sich demnächst im zuständigen Ausschuss mit einem Antrag der CDU befassen, auf der alten Mülldeponie nördlich des Galgengarten-Gebietes eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Die CDU hatte vorgeschlagen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die Fläche der alten Deponie soll nach Vorstellungen der CDU entweder mit einer selbst investierten Anlage bebaut, oder aber an eine Fachfirma verpachtet werden.

Der Erste Stadtrat Uwe Ringel sagte dazu, man habe bereits im Sommer vor Ort über das Thema gesprochen. Inzwischen seien auch Anfragen an mögliche Anbieter herausgeschickt worden. Eine Machbarkeitsstudie sei deswegen nicht zwingend notwendig. Als kritisch erläuterte Ringel die Frage der Garantie, denn die Deponie war u.a. durch Verlegung einer Abdeckfolie saniert worden. Anbieter werden beantworten müssen, wie auf diesem Untergrund dauerhaft Installationen von Solarmodulen vorgenommen werden können, ohne die Abdichtung zu beschädigen. Der unsichere Boden dürfte auch Fragen nach der Statik aufwerfen. Nach den Berechnungen spricht alles wohl eher für eine Investoren-Lösung, wie Ringel erläuterte: Die 12.000 qm Fläche könnten für 264.000 Euro Strom im Jahr erzeugen. Dem stünden 3,6 Millionen Euro für die Investition und 36.000 Euro Betriebskosten gegenüber; die Rendite für die Stadt sei begrenzt.

In einem weiteren Antrag setzte sich Gisela Klein für die BBB-Fraktion für die Errichtung einer „Bruchköbeler Tafel“ ein, die man unter Beteiligung der Kirchen und der Bürgerhilfe e.V. nach dem Vorbild der „Hanauer Tafel“ verwirklicht sehen wollte. Dabei sammelt eine Organisation z.B. bei Supermärkten Lebensmittelspenden ein und verteilt diese an unterstützungsbedürftige Menschen. Den Vorschlag hatte im Vorfeld Bürgermeister Günter Maibach aufgegriffen und sich mit einer Vertreterin der „Hanauer Tafel“ in Verbindung gesetzt. Eine bessere Lösung sei demnach, sich der „Hanauer Tafel“ anzuschließen, so Maibach, auch weil Hanau die eigene Einrichtung erweitern wolle. In Bruchköbel reiche die Anzahl der Hilfsbedürftigen nicht aus, um eine eigenständige Organisation am Leben zu erhalten. Dieser Lösung stimmte am Ende die Mehrheit der Stadtverordneten zu.

Erfolg war dem Antrag des BBB beschieden, ein „Bündnis für Familien“ zu gründen. Eine lokale Initiative, der sich Wirtschaft, Verwaltung, Kirchen und Vereine anschließen können, soll sich gezielt für die Interessen von Familien einsetzen. Die Bündnisse werden vom Bundesfamilienministerium unterstützt. Vor allem mit Unterstützung der SPD, deren Sprecher von Wittich auf ähnlich erfolgreiche Arbeit in Nidderau hinweis, wurde der Antrag im Stadtparlament angenommen.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 22.1.2009)

„Leon“ kümmert sich um Kinder

Bruchköbel – Die Beratungen der Stadtverordneten zum Gewerbegebiet Im Lohfeld kochten zwar bei der letzten Sitzung noch einmal hoch, mündeten aber letztlich in die einstimmige Verabschiedung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan, und zur Genehmigung der zuletzt von Seiten des BBB heftig kritisierten Bürgschaftserklärung. Damit ist die Stadt bei der Realisierung des neuen Gewerbegebietsabschnittes, dem Gelände gegenüber der Dreispitzhalle, einen großen Schritt vorangekommen.

Parallel wurden inzwischen Verkehrsuntersuchungen eingeleitet, denn die Frage der Bewältigung des Verkehrs am Knotenpunkt vor dem Viadukt ist eine zentrale Aufgaben. Nach im Moment vorliegender Planung soll das Gewerbegebiet in der Form einer Ringstraße erschlossen werden, wobei jedoch die einzige Zufahrt nach dort eben über die Viaduktkreuzung erfolgen soll. Die Gutachter bescheinigten der Kreuzung eine derzeit deutliche Überlastung. Es werden also Ausbaumaßnahmen wie die Aufweitung der Zufahrten nötig werden, wenn nicht gar einem Kreisverkehr der Vorzug gegeben wird.

Für Bruchköbel wird es demnächst eine Aktion geben, die Kinder in Not besser schützen soll. Die Initiative war vom BBB ausgegangen, der einen Antrag eingebracht hatte, das Projekt „Kindernotinsel“ auch in Bruchköbel einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Netz von Anlaufstellen für Kinder, die sich etwa einer Bedrohung ausgesetzt sehen, oder die sich z.B. auch einfach verlaufen haben. Geschäfte mit einem entsprechenden Hinweisschild im Schaufenster, so die Vorstellung, fungieren dann als Anlaufstellen für die Bitte um Hilfe. Die kann zum Beispiel in einem schlichten Anruf bei den Eltern bestehen, oder auch in einer Information an Rettungsdienst oder Polizei.

Der Antrag des BBB wurde durch einen Änderungsantrag der CDU ersetzt, denn es gibt inzwischen zwei konkurrierende Projekte dieser Art. Die CDU favorisierte das hessische Projekt „Leon“. Für diesen Antrag hat dann auch der BBB gestimmt, der allerdings in „Leon“ keine echte Alternative zum Projekt „Kindernotinsel“ sieht, weil es sich angeblich nur an jüngere Kinder wenden soll. Die durch die „Kindernotinsel“ angesprochene Altergruppe sei nach oben weiter gefasst. Das für Bruchköbel nun avisierte Projekt „Leon“ geht aber in anderer Hinsicht weiter: Es handelt sich um ein Paket aufeinander abgestimmter und miteinander vernetzter polizeilicher Maßnahmen. So soll etwa den Kindern im Vorschul- und Grundschulalter altersgerecht richtiges Verhalten im Straßenverkehr, auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit vermittelt werden. Auf diese Weise könnten Unfälle und Straftaten zum Nachteil von Kindern durch rechtzeitige Aufklärung verhindert werden. Das Konzept besteht unter anderem aus Eltern- und Lehrerbriefen, einer Arbeitsmappe für Polizeibeamte, einem ganzen Informationspaket. „Leon“ steht dabei für die Symbolfigur des „Kinderkommissars“, der auch beratend in die Schule kommen kann. Geschäfte vorzugsweise entlang der Schulwege bilden die Anlaufstellen für Kinder in Not. Die Geschäfte werden mit Informationen ausgestattet – einem Katalog für Verhaltensregeln, wichtige Telefonnummern, Ansprechpartner in den Schulen.

(Archiv / Veröff. im Bruchköbeler Kurier vom 27.11.08)

Angekündigter Nachtragshaushalt passé

Bruchköbel – Für das ablaufende Haushaltsjahr 2008 soll es nun doch keinen weiteren Nachtragshaushalt geben. Bürgermeister Günter Maibach hat den Stadtverordneten mitgeteilt, dass auf die im Frühjahr angekündigte Nachberechnung der städtischen Ausgaben- und Einnahmenbilanz verzichtet werden kann. Vielmehr sei nun sogar mit „erheblichen Mehreinnahmen“ zu rechnen, die jedenfalls bis über den Sommer hinaus auf hohem Niveau ins Stadtsäckel geströmt sind.

Ursprünglich hatte der Bürgermeister in seiner April-Antrittsrede wegen eines befürchteten planerischen Defizits in Höhe von 1,6 Millionen Euro die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts betont. Damals, so erläuterte Günter Maibach nun, hätten sich bei der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen negative Tendenzen gezeigt.

Die damalige Mitteilung über ein Finanzloch hatte bei den Parlamentsparteien zum Teil für erhebliche Aufregung gesorgt. Einerseits, weil Günter Maibach unverblümt seinem Vorgänger Roth, der ursprünglich eine „schwarze Null“ angekündigt habe, eine „Mogelpackung“ unterstellt hatte. Weiterhin auch, weil sich die CDU, der Roth vormals angehörte, durch ihren ex-Bürgermeister getäuscht und verärgert gezeigt hatte.

Für die Stadtverordneten bringt jedenfalls die nicht mehr gegebene Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen, auf der Terminseite Entspannung. Bei der nächsten Stadtverordnetensitzung am 18. November wird nun sogleich der neue, mit Neugier erwartete Haushalt für 2009 eingebracht. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltes ist dann allerdings erst im neuen Jahr (Februar 2009) zu erwarten.

Zu den im Jahr 2009 fälligen Investitionen wurde inzwischen in einer vom Bürgermeister einberufenen Runde der Fraktionsvorsitzenden eine Statusaufnahme vorgenommen. Als dringender Fall dürfte in der Liste der Vorhaben die notwendige Renovierung des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim aufgeführt sein. Die Freiwillige Feuerwehr Oberissigheim, in personeller und inhaltlicher Arbeit auf dem neuesten Stand, benötigt eine entsprechend moderne Infrastruktur, weswegen der bauliche Zustand des in die Jahre gekommenen Gebäudes immer dringenderen Handlungsbedarf erzeugt.

Bürgermeister Maibach erläuterte gegenüber dem „BK“ noch einmal, dass mit der Einbringung des Haushaltes die Einführung der doppelten Buchführung ihre Premiere erfahren wird. Diese nach kaufmännischen Regeln vorgenommene Buchführung ist für Kommunen unter dem Kunstwort „Doppik“ ein Begriff. Die neue, doppelte Finanzbuchhaltung ist in der privaten Wirtschaft gängig und stellt im Grunde eine Veränderung in der Betrachtungsweise der kommunalen Finanzverwaltung dar. Die doppelte Buchführung erfasst jeden Geschäftsvorgang in zweifacher Weise, Kaufleuten ist die damit verbundene Soll- und Haben- Erfassung vertraut. Der Gesetzgeber erhofft sich mit Einführung der Doppik mehr Transparenz und Ausgabendisziplin in den Städten und Gemeinden.


Der Fahrplan zum Haushalt 2009

Parlamentssitzungen im großen Rathaussaal

18.11.
Stadtverordnetensitzung mit Einbringung des Haushaltes 2009
2. 12.
Erläuterungen zum Haushalt 2009 im Haupt- und Finanzausschuss
20.1.
Beratungen Haushalt/Parteianträge im Haupt- und Finanzausschuss
10.2.
Stadtverordnetensitzung mit Einbringung des Haushaltes 2009

Termine sind öffentlich, Start i.d.R. 20 Uhr. Alle Angaben ohne Gewähr.

Vorschläge im Stadtparlament

Bruchköbel – Mächtig ins Zeug gelegt hat sich die FDP- Fraktion zur letzten Stadtverordnetensitzung. Sie brachte zwei Anträge ein, die auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und auf die Verbesserung der Effizienz bei der Ausnutzung städtischer Ressourcen zielen.

Alle Fraktionen stimmten dabei einem Antrag der Freidemokraten zu, mit dem der Magistrat beauftragt wird, „einen umfassenden Bericht über die bisherigen Überlegungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit zu erstellen“, wie es im Antragstext heisst. Es solle aufgezeigt werden, in welchem Umfang die städtische Verwaltung bereits Gespräche mit Nachbarkommunen geführt habe, um mit diesen zwecks Kostenersparnis zusammenzuarbeiten.

Vor dem Hintergrund knapper finanzieller und personeller Ressourcen sowie steigender Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger werde es für die Kommunen immer interessanter und wichtiger, die Zusammenarbeit untereinander auszubauen, wie FDP-Fraktionsmann Gunter Hartung in seiner Begründung ausführte. Dadurch könne auf lange Sicht die Selbständigkeit und Leistungsfähigkeit auch kleiner Kommunen sichergestellt werden. Beispiele für eine mögliche Zusammenarbeit und Rationalisierung des Aufwandes mit Nachbargemeinden und -städten könnten zum Beispiel die Bereiche Standesamt, Bauhof, Friedhöfe und Bäder darstellen.

Die Ersparnis von Kosten könne etwa durch eine bessere Position bei Einkäufen oder gleich gar durch eine Zusammenlegung verschiedener Dienstleistungsbereiche wie etwa des Bauhofes erreicht werden. Hartung nannte verschiedene Zweckverbände in Hessen, die bereits in dieser Weise kooperieren, etwa den aus fünf Kommunen bestehenden Zweckverband Schwalm-Eder-West oder eine Zusammenarbeit der Gemeinde Schöneck mit Altenstadt auf dem Gebiet der EDV.

Die Stadtverordneten stimmten dem Antrag zu, der die Verwaltung allerdings noch nicht darauf verpflichtet, Nachbarkommunen wegen eventueller gemeinsamer Projekte anzusprechen. Lediglich das bisher Unternommene soll dokumentiert werden.

Durch einem zweiten Antrag wollte die FDP die Wirtschaftsförderung der Stadt koodiniert und verbessert wissen. Dafür soll ein „Referat Wirtschaftsförderung“ geschaffen werden, und die FDP will dafür die Einstellung einer kompetenten Fachkraft vornehmen lassen. Horst Roepenack (FDP) will die Stadt auf diese Weise attraktiv machen für Forschungs- und Ingenieurunternehmen. Das neu zu gründende „Referat Wirtschaftsförderung“ solle ausdrücklich nicht in die Arbeit des Stadtmarketings eingebunden werden.

BBB-Fraktionssprecher Alexander Rabold erinnerte daran, dass die Wirtschaftsförderung eines der heißen Themen des neuen Bürgermeisters gewesen sei, und fragte dessen Meinung nach. Bürgermeister Günter Maibach sagte daraufhin, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten gedenke. Dem FDP-Antrag wurde zunächst nicht zugestimmt, sondern man verwies ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss des Parlamentes.

(Veröff. im ’Bruchköbeler Kurier’ vom 28.8.08)

Auch Schulsozialarbeit wird gefördert

Bruchköbel – Mehrere Anträge zur Pflege und Verbesserung des sozialen Miteinanders standen auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetensitzung im Rathaussaal.

Auf Antrag der SPD wird die Stadt Bruchköbel die Gründung eines sogenannten „Präventionsrates“ in Angriff nehmen. Um dessen Notwendigkeit zu verdeutlichen, hatte SPD-Fraktionsführer Perry von Wittich zuvor ein eindringliches Bild der aus Sicht seiner SPD prekären Sicherheitslage in der Stadt gezeichnet. Von Wittich thematisierte jüngst aufgetretene Probleme mit Vandalismus, mit Schlägereien, dazu Alkoholprobleme unter Jugendlichen. Es soll sogar zu Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern des Supermarktes im Stadtzentrum gekommen sein.

Verwaltung, Polizei, Jugendpflege, Mitglieder aus dem Ausländerbeirat, den Kirchen, den Schulen und Vereinen wie auch Gewerbetreibende sollen dem entgegenwirken, so die SPD. Das könne durch die Zusammenarbeit in einem Präventionsrat geschehen. Dort könne man Lösungsvorschläge entwickeln, um schädliche Entwicklungen einzudämmen und zu verhindern. Beispielsweise könne Aufklärungsarbeit verabredet werden. Auch könnten Konzepte zur verbesserten Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen oder zum Beispiel die Umgestaltung des Parkdecks entwickelt werden.

Auch das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ könne in die Arbeit eingebunden werden. Harald Wenzel (Grüne) betonte, dass dieser SPD-Antrag bei seiner Fraktion auf „sehr offene Ohren“ stoße.

Auch der Bürgerbund (BBB) betonte seine Zustimmung, jedoch wollte sich dessen Vertreter Alexander Rabold nicht der schriftlichen Bestandsaufnahme der SPD anschließen, „Vandalismus, Schlägereien und Alkoholmissbrauch“ hätten „in den vergangenen Wochen das Stadtbild von Bruchköbel geprägt“. Diese Feststellung über das Leben in Bruchköbel, so Rabold, entspreche nicht der Wahrnehmung der Mitglieder seiner Partei. Alle Fraktionen stimmten schließlich dem Antrag der SPD zu, diesen Präventionsrat zu gründen.

Gleich danach präsentierte Sprecher Joachim Rechholz einen Antrag seines Bürgerbundes Bruchköbel, der sehr gut zum vorangegangenen Beschluss passe. Der BBB will im Jahr 2011 einen „Hessischen Familientag“ stattfinden lassen. „Die Stärkung von Beziehungen und Familie stellt die beste Prävention gegenüber den zuvor genannten Problemen dar“, so Rechholz. Die Durchführung eines „Hessischen Familientages“ werde durch das Hessische Sozialministerium unterstützt. Die SPD bekundete Interesse und schlug daraufhin vor, Kosten und Aufwand der Veranstaltung überprüfen zu lassen. Der Antrag des BBB und der SPD-Vorschlag werden im Ausschuss des Parlamentes noch näher beraten werden.

Eine weiterer interessanter Antrag der Stadtverwaltung fand dagegen die volle Zustimmung aller Parteien: In Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis wird die Stadt die Schulsozialarbeit an der Heinrich-Böll-Schule in den nächsten Jahren mit einem jährlichen Zuschuss von 19.500 Euro unterstützen. Der Main-Kinzig-Kreis strebt an, die Schulsozialarbeit flächendeckend in allen Schulen einzurichten, und Bruchköbel gehört ab jetzt zu denjenigen Kommunen im Kreis, die in Zukunft die Schulsozialarbeit direkt fördern. Sozial oder anderweitig benachteiligte Schüler in Krisensituationen sollen dann zusätzliche Unterstützung erfahren können, etwa durch Erziehungshilfe, Hausaufgabenunterstützung und zusätzliche Betreuung im Rahmen des Ganztagsschulbetriebes.

(ersch. im ‚Bruchköbeler Kurier’ vom 21.8.2008)

Situation am Viadukt thematisiert

Bruchköbel - Neben der SPD legten sich auch die anderen Fraktionen im Stadtparlament ins Zeug und präsentierten kreative Anträge. Die CDU-Fraktion wollte Alternativen zur Neuorganisation des Stadtmarketing- und Stadtentwicklungskonzepts erarbeitet sehen. Die langfristig ausgerichteten Aufgaben zum Ausbau der Stellung der Stadt Bruchköbel erforderten eine neue Organisationsstruktur, so die Antragssteller. Gemäß dem Willen der Versammlung ist nun die Stadtverwaltung aufgefordert, im Lauf des Jahres ein aktualisiertes Konzept vorzulegen.

Die unbefriedigende Situation vor dem Viadukt nahm hingegen die FDP-Fraktion aufs Korn und brachte einen entsprechenden Untersuchungsantrag durch. Die FDP fordert vom Magistrat einen Bericht zur Verkehrsplanung und eine zeitliche Abschätzung. Man will die vergangenen und zukünftigen Maßnahmen, die die Verkehrssituation verbessern helfen, aufgelistet sehen, denn seit der Eröffnung des Einkaufsgebietes sei die Situation sehr unbefriedigend geworden.

Mit insgesamt vier Anträgen erlitt hingegen die mittlerweile neunköpfige Fraktion des BBB vor den Stadtverordneten Schiffbruch. In einem ausführlich formulierten Antrag, der sich streckenweise wie ein Ökokatastrophenszenario aus einem Endzeitfilm liest, sollte der Magistrat beauftragt werden, Maßnahmen gegen die Stechmückenplage im südlichen Bereich der Kernstadt zu ergreifen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, denn diese Stechmückenplage habe „besorgniserregende Ausmaße“ angenommen. Der Aufenthalt im Freien sei den Bürgern kaum noch möglich. Schwärme von großen Stechmücken stürzten sich inzwischen auf erholungssuchende Spaziergänger, auf Radfahrer, Jogger und Walker und beeinträchtigen massiv die Freizeitaktivitäten. Der BBB regte deswegen an, mit Nidderau, Schöneck und Erlensee zusammenzuarbeiten, um wie dort möglichst keine chemischen sondern biologische Mittel einzusetzen, damit man der Stechmückeninvasion Herr werden könne. Der Antrag fand allerdings nach einer ausführlichen Stellungnahme des ersten Stadtrates Uwe Ringel, der die Grenzen stechmückenbekämpfender Maßnahmen aufzeigte, kein Gehör bei der Versammlungsmehrheit, wie auch die weiteren Anträge des BBB: Etwa der Prüfungsantrag, auf welchen städtischen Gebäuden sich die Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung anbieten könne.

Auch eine Reparatur der Straßenränder „An der Landwehr“ nach Oberissigheim fiel, da nicht dringlich, durch das Raster – und ebenso ein Antrag, den geplanten Schwimmbadneubau für die Aufnahme in ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen vorzusehen, wo bereits rund 100 Anträge von Kommunen vorlägen.

(veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 19.6.08)

Bessere Betreuung und Jugendrat

Bruchköbel - Die SPD machte sich zur letzten Stadtverordnetensitzung in mehreren Anträgen für den Ausbau der Angebote für Kinder und Jugendliche stark. Man bemängelt bereits seit Jahren das fehlende Interesse an den Bedürfnissen und Wünschen der jüngeren Generation in der Stadt. Nach dem Willen der SPD sollen nun bald in einem halbjährlichen Plenum Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren mit ihren Wünschen und Bedürfnissen an der Stadtentwicklung beteiligt werden, wo sie ihre Anregungen, Wünsche und Kritik loswerden. Daraus entstehende Ideen sollen dann nach Machbarkeit umgesetzt werden.

Mit einem ähnlichen Antrag aus dem Vorjahr war der Magistrat bereits zuvor beauftragt gewesen, ein Konzept auszuarbeiten. „Wie wir befürchtet hatten, ist jedoch nichts passiert“, so hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Empter vorab schon mitgeteilt. Der SPD-Antrag wurde im Parlament von allen Fraktionen getragen.

Der SPD zur Seite gesprungen war auch die FDP mit einem Antrag, sich genauer über die positive Erfahrung eines in Hattersheim seit 1997 bestehenden Jugend- und Kinderparlamentes zu erkundigen und Möglichkeiten zu prüfen, eine solche Einrichtung auch für Bruchköbel zu übernehmen. „Wir sollten von diesen Nachbarkommunen lernen und gegebenenfalls solche Projekte fortführen, ergänzen und erweitern“, so die FDP. Auch dieser Antrag wurde vom Parlament gutgeheißen.

Weiterhin geht es der SPD darum, einen geeigneten Probenraum für Jugendbands finden. Dieser solle von Anfang an von den Bands mitgestaltet und mitverantwortlich unterhalten werden. Die Möglichkeiten werden nun geprüft, und auf eine bereits im Jugendzentrum bestehende Möglichkeit soll nun deutlicher hingewiesen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht die SPD in der Entwicklung und dem Ausbau der Kinderbetreuung, wofür sie die Zustimmung der breiten Mehrheit der Versammlung gewinnen konnte, diese Fragen im zuständigen Ausschuss weiter zu beraten. Mit einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten von 7 bis 18 Uhr in zunächst einer KiTa will die SPD dem Bedürfnis von Eltern und Alleinerziehenden nachkommen, ihren Beruf mit der Betreuung der Kinder zu vereinbaren. Auch eine „Notfall-Betreuung“ für nicht angemeldete Kinder soll möglich werden. Als Perspektive soll auch ein 5-Jahres-Plan für die Kindertagesstätten erstellt werden. Dabei geht es um die Bestandsaufnahme der Kindergartenplätze, der Auslastungen und der notwendigen Betreuung, zusammen mit der Abschätzung der finanziellen Lasten und der Formulierung von Zielen für die zukünftige Kindergartenlandschaft in der Stadt.

(veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 19.6.08)

Anträge der Parteien

Bruchköbel – Die erste Stadtverordnetensitzung unter Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach erlebte die Beschlussfassung mehrerer Anträge aus den Fraktionen.

Dabei stach der Wunsch der SPD-Fraktion hervor, im Nordgebiet eine neue Sporthalle zu bauen. Fraktionsvorsitzender Perry von Wittich musste in seiner mündlichen Begründung allerdings einräumen, daß die SPD mit ihrem Antrag von den Ereignissen überholt worden sei. Grund: Der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger habe in dieser Sache bereits bei der Stadt vorgesprochen. Dies bestätigte der Erste Stadtrat Uwe Ringel. Es würden derzeit noch Untersuchungen an der in die Jahre gekommenen kleinen Halle laufen. Man wolle sich demnächst ähnliche Neubauprojekte im Main-Kinzig-Kreis ansehen. Ein daraufhin veränderter Antrag der SPD an den Magistrat, in dieser Sache „mit dem Main-Kinzig-Kreis Kontakt zu halten“, wurde zur weiteren Beratung in den Bauauschuss verwiesen.

Auch mit ihrem zweiten Antrag des Tages präsentierte sich die SPD nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Darin wurde vom Magistrat gefordert, „die Einrichtung eines Seniorenbeirates vorzubereiten“ und entsprechende Richtlinien zu erarbeiten. Dies müsse geschehen, um „den Interessen des ständig wachsenden Teils der älteren Einwohner Rechnung zu tragen“, wie es im Antrag hiess. Für eine zukunftsorientierte und aktive Seniorenpolitik sei die Beteiligung der Senioren notwendig, so die SPD. In seiner Begründung am Rednerpult musste Perry von Wittich dann wieder einräumen, daß man darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, es gebe bereits einen Seniorenbeirat. Flugs änderte die SPD ihren Antrag ab: der Seniorenbeirat sei folglich zu reanimieren. Die Stadtverordneten stimmten dem einmütig zu.

Der von der CDU abgespaltene „Bürgerbund“ (BBB) will, dass der Magistrat dem Parlament den regionalen Flächennutzungsplan vorlegt. In diesem Plan schreiben die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet ihre Gebietsplanung für das kommende Jahrzehnt fest. Er ist in Details schon in der Presse diskutiert worden, zum Beispiel im Hinblick auf die künftige Nutzung des Fliegerhorsts. Stadtrat Uwe Ringel sagte dazu, die Übergabe des Werkes an die Stadtverordneten sie noch nicht möglich, da die übergeordneten Gremien des Regionalverbandes noch damit beschäftigt seien. Dort nehmen zum Beispiel die Bürgermeister der Kommunen an Beratungen teil. Daß einige der dort Teilnehmenden gegenüber der Presse „indiskret“ geworden seien, müsse man als Störung des Verfahrens ansehen.

Der rasch geänderte Antrag des BBB, die Unterlagen dann zur Verfügung zu stellen, wenn sie vorliegen, wurde zur Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen, wie auch ein weiterer Antrag des BBB: Darin ging es um die Forderung, ein neues Programm für Umweltschutz aufzulegen. Die Bürger sollen wieder in den Genuss von Förderzuschüssen für Regenwasseranlagen oder Erdwärmenutzung kommen, außerdem seien etwa Waldpflanzungen festzuschreiben. Überraschend wendeten sich die Grünen gegen den Antrag. Fraktionsführer Wenzel begründete die Ablehnungshaltung der Öko-Partei mit der Feststellung, daß die bereitgestellten Mittel im Haushalt nicht ausreichend seien. Trotz aller „urgrünen Wünsche“ müsse man die Machbarkeit im Auge behalten. Die Grünen rangen sich schließlich zu einem Antrag auf Verweisung in den Umweltausschuss durch, dem das Parlament auch stattgab.

Mit einem eigenen Antrag auf neue Zebrastreifen an den Kreuzungen Bahnhofstraße/Seewiesenring sowie Hammersbacher Straße/Käthe Kollwitz Ring waren die Grünen erfolgreich; er wurde von allen Fraktionen befürwortet.

(veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.5.08)