Neues Finanzloch?

Bruchköbel – Knisternde Spannung lag in der Luft des Rathaussaales, als Stadtverordnetenvorsteher Demuth in der vergangenen Woche die Sitzung der Stadtverordneten unter erstmaliger Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach eröffnete.

Dass dieses Knistern dann auch in den Tagen nach der Sitzung anhielt, hatte viel mit der Eröffnungsrede des neuen Bürgermeisters zu tun.

Günter Maibach landete nämlich mit seiner Antrittsrede zur Haushaltslage sogleich einen Paukenschlag, wobei er recht deutlich seinen Vorgänger im Amt angriff. Der habe seine Amtszeit mit der Verkündung einer schwarzen Null beendet.

Jedoch habe sich, so Maibach, die Schwarze Null als „Mogelpackung“ herausgestellt. Ein noch aus dem Jahr 2005 bestehendes Defizit ergebe nämlich zusammen mit dem für 2008 vorgesehenen „planerischen Defizit“ ein Finanzloch von knapp 3,5 Millionen Euro. „Der Haushalt ist de facto nicht ausgeglichen“, so Günter Maibach.

Weiterhin seien Einnahmen etwa bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen, so der Bürgermeister. Dadurch werde der Gestaltungsspielraum für die Politik in der nächsten Zukunft eingeengt.

Um aus der Misere herauszukommen, plädierte er für einen „möglichst breiten Konsens“ und für eine Zusammenarbeit über die Fraktionsbänke hinweg. Es müssten parteiübergreifend schnellstens Einnahmequellen erschlossen werden, um Defizite abzubauen und gleichzeitig die Stadt als effektives Dienstleistungsunternehmen auszubauen.

Auch die Personalkosten der Stadtverwaltung erwähnte Maibach, gab aber zu bedenken, dass bei deren kritischer Betrachtung auf die Motivation der MitarbeiterInnen zu achten sei. Auf Anfrage des Stadtverordneten Rechholz in der nachfolgenden aktuellen Fragestunde teilte Günter Maibach mit, daß alleine durch die letzten Tariferhöhungen 328.000 Euro Mehrkosten auf das Stadtsäckel zukämen – die allerdings als 3%-Steigerung im laufenden Haushalt bereits teilweise berücksichtigt worden sind.

Maibach kündigte einen 2. Nachtragshaushalt für 2008 an, um das erwähnte Defizit abzubauen und den Haushalt zu aktualisieren.

Die Mitglieder der CDU Fraktion zeigten sich „überrascht, getäuscht und entsprechend verärgert“, wie es hieß, weil man von der neuen finanziellen Situation überrascht worden sei. Die Aussagen von der schwarzen Null seien nicht nur im Rahmen von Roths Wahlkampf, sondern auch innerhalb der Fraktion vertreten worden, so dass die Mitglieder der CDU-Fraktion dem Glauben geschenkt hätten.

Erwartungsgemäß meldete sich im weiteren Verlauf der Woche Günter Maibachs Vorgänger, Michael Roth, öffentlich zu Wort, und wies den Vorwurf, er habe ein Defizit aus 2005 verschwiegen, zurück.

Auch während der Sitzung hatte es Kritik durch den Fraktionsvorsitzenden des „Bürgerbundes“, Alexander Rabold, gegeben, der Günter Maibachs Anspruch, die Fraktionen sollten ihre parteipolitischen Ansprüche im Sinne einer verstärkten parteiübergreifenden Zusammenarbeit hintanstellen, mit einem Zitat Kaiser Wilhelms II. aus dem Jahr 1914 verglich („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“) und damit Unmutsraunen bei Stadtverordneten und Zuschauern erzeugte.

Wie sehr wiederum bei der CDU die Nerven im Umgang mit dem abgespaltenen „Bürgerbund“ blank liegen, zeigte sich anschließend an einer mit heisser Nadel gestrickten Mitteilung aus dem CDU-Stadtverband, wo es irrtümlich hieß, Rabold habe einen „Vergleich mit Zeiten des dritten Reiches“ vollzogen.

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Defizit und Verantwortung

Kommentar von Jürgen Dick

Günter Maibachs Antrittsrede an das Parlament war bemerkenswert.

Die überspitzenden Aussagen zum anscheinend jetzt erst entdeckten Haushaltsdefizit aus 2005 hatten wohl das Ziel, aufzurütteln und Problembewusstsein zu schaffen.

Und es trat wohl erstmals des Bürgermeisters angekündigter neuer Stil zutage, sein Amt überparteilich auszulegen. Eben dieses hatte er seinerzeit im Wahlkampf versprochen, und er scheint dabei ernst zu machen und auch die eigene Partei nicht schonen zu wollen. Denn des Bürgermeisters Machtwort zum Haushaltsloch muss gerade der CDU einigermaßen schwer im Magen liegen.

Die 1,8 Millionen Defizit aus dem Jahr 2005 waren nämlich gar nicht verschwiegen, sondern im Parlament sogar laut und heftig diskutiert worden. Damals, im Dezember 2005, war sogar ein Defizit von bis zu 2,5 Millionen im Raum gestanden. Sämtliche Oppositionsparteien (SPD, Grüne, FDP) hatten damals nicht zuletzt wegen des Defizits gegen diesen Haushalt gestimmt. Nur mit der knappen 1-Stimmen-Mehrheit der CDU konnte er damals dennoch verabschiedet werden.

Maibachs Rede kann man somit als Mahnung auch an die eigene Partei verstehen. Es zeigt sich hieran aber auch, daß die Zahlen im Haushalt nun einmal nicht Bürgermeister Roths oder Maibachs, sondern dort, wo beeinflussbar, das Werk der Parteien sind. Sie sind es, die den Haushalt zu verantworten haben. Das ist wohl auch Günter Maibach bewusst, was sich wiederum daran zeigt, dass er in seiner Rede schon einmal den städtischen Personaletat, der um 328.000 Euro steigen soll, vor eventuellen Sparphantasien der Parteien in Schutz genommen hat.


(veröff. im BK vom 8.5.08)

Sitzung erstmals mit Günter Maibach

Bruchköbel - Zur Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag (Rathaussaal, 20 Uhr) wird sich erstmals die neue Sitzordnung im Parlament zu bewähren haben. Durch die Gründung des neuen „Bruchköbeler Bürgerbund“ (BBB) sind nun fünf Fraktionen im Plenum vertreten. Aber auch in anderer Hinsicht ist die Sitzung am Dienstag eine Premiere, denn es ist die erste Sitzung unter Teilnahme des neuen Bürgermeisters Günter Maibach.

Was Abstimmungen betrifft, dürften in nächster Zeit jedenfalls spannendere Zeiten als zuvor anbrechen. Die Frage „Wer mit Wem“ wird sich wohl zunächst direkt an den Sachfragen, von Fall zu Fall, zu entscheiden haben. Bislang hatten CDU und Bündnis90/Grüne durch ihre im Jahr 2006 verabredete Kooperation die Entscheidungsmehrheit innegehabt.

Zur aktuellen Sitzung haben die SPD, Bündnis 90/Grüne und der BBB Anträge eingereicht. Die SPD möchte die Bedingungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Heinrich-Böll-Schule geprüft wissen. Durch das Wegfallen der nicht mehr sanierungsfähigen kleinen Turnhalle verschärfe sich die Situation für Schulen und Vereine. Die SPD stellt sich eine von Stadt und Kreis geführte neue Halle vor. Außerdem will die SPD die Einrichtung eines Seniorenbeirates vornehmen lassen, um den Interessen des ständig wachsenden Teils der älteren Einwohner Rechnung zu tragen, so ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wird beantragen, an der Kreuzung Bahnhofstraße/Seeweisenring sowie an der Hammersbacher Straße/Käthe Kollwitz Ring Zebrastreifen anbringen zu lassen.

Der BBB, der auf seinen Antragspapieren bereits mit einem schicken blauen Logo firmiert, will erreichen, daß den Stadtverordneten der Entwurf zum Flächennutzungsplan zur Beratung überlassen wird. Außerdem beantragt der BBB, ein neues 5-Jahres-Programm für Umwelt- und Naturschutz in Gang zu setzen, was zur Förderung von Maßnahmen wie Regenwassernutzanlagen und zum Beispiel der Bezuschussung von Erdwärmeanlagen führen könne. Für ein solches Programm seien bereits im Haushaltsjahr 2007 finanzielle Mittel vorgesehen, jedoch bisher keine Grundlage für die Verwendung der Mittel geschaffen worden.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnungsliste ist der Bebauungsplan für das Bahnhofsgebiet. Das Ziel dieses Bebauungsplans ist die Schaffung des formalen Baurechts für den Bereich entlang des Bahnhofes einschließlich der Höhenstraße. Durch den Bebauungsplan wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglicht. Als Ziele werden im Antragstext des Magistrates die „Optimierung und Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsarten Bahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger und PKW“ genannt. Betroffen sind die Ausbauten der anliegenden Straßen sowie die Einrichtung von Parkplätzen für Autos und Fahrräder. Außerdem ist eine Busanbindung nahe an den Bahngleisen und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgesehen.

Weiterhin soll es auf Wunsch des Magistrates am Dienstag auch zu Etappenbeschlüssen bei den Baugebieten „Am Kuhweg“ (Oberissigheim), „Im Weiher“ (Rossdorf) und „Im Lohfeld“ (Gewerbegebiet Bruchköbel-West) kommen.

(veröff. im Bruchk. Kurier v. 24.4.08)

Sechs CDU-Stadtverordnete treten über

Bruchköbel – Im Stadtparlament kommt es wohl bald zu einer spektakulären Verschiebung der Fraktionsstärken. Sechs der 18 CDU-Vertreter formieren sich laut einer Pressemitteilung zu einer Fraktion des neu gegründeten „Bruchköbeler Bürgerbund – BBB“, der sich in Zukunft als unabhängige Wählervereinigung versteht.

Die neue Fraktion, die sich öffentlichkeitswirksam just zum Datum der Einführung des neuen Bürgermeisters vorstellte, besteht aus den bisherigen CDU-Abgeordneten Dietmar Beilner, Stefanie Held, Markus Held, Heinz Herold, Gisela Klein und Alexander Rabold. Die bisherige Kooperation aus CDU und Grünen verliert damit ihre formale Mehrheit.

Die Fraktion des Bruchköbeler Bürgerbundes betont, daß sie für die kommunalpolitische Sacharbeit allen Fraktionen und dem Magistrat offen und konstruktiv gegenüberstehen werde. Der BBB werde sich in Kürze mit programmatischen Themen im Detail beschäftigen. Die Stadt dürfe unter den in den vergangen Jahren sichtbar gewordenen politischen Ränkespielen und Umbrüchen nicht weiter Schaden nehmen, so wird betont. Die Bürger der Stadt wollten kein parteitaktisches Gezänk, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik. Man wolle auf der Basis von Freiheit, Demokratie und christlichen Grundwerten für die Bürger und die Stadt zusammenarbeiten.

Der Bruchköbeler Bürgerbund wolle allen ein Ansprechpartner sein und offen für politisch engagierte Menschen, die sich zu den genannten Grundwerten bekennen und Extremismus ablehnen. Als unabhängige Wählergruppe will man eine Ergänzung zu den vorhandenen politischen Angeboten auf der kommunalen Ebene darstellen. Ein Großteil der Initiatoren stammt aus dem Bereich der CDU Bruchköbel. Zu den Gründungsmitgliedern sollen auch der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Walter Merz und der scheidende Bürgermeister Michael Roth gehören. Roth hat, wie am Montag bekannt wurde, inzwischen der CDU nach 35 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt erklärt.

Bruchköbel – Auf der jüngsten Versammlung der Bruchköbeler Stadtverordneten hat Harald Wenzel (Bündnis 90/Grüne) einen Antrag im Namen aller im Rathaussaal vertretenen Parteien eingebracht, mit dem die Arbeit des neu gegründeten Bündnisses „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ unterstützt wird. Präziser gesagt, haben sich im Anschluss an den Antrag alle Fraktionen zu einer vor einer Woche vor rund 250 Besuchern im Bürgerhaus vorgetragenen Resolution des Bündnisses bekannt, mit der jedweden rechtsextremen Bestrebungen im Stadtgebiet eine Absage erteilt werden soll.

Harald Wenzel zitierte vor den Stadtverordneten ausführlich die Resolution des Bündnisses, in deren Text es unter anderem heisst: „Ziel des Bündnisses ist die ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Das Bündnis wendet sich gegen das Schweigen und will allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, Zivilcourage zu zeigen.“ Deshalb, so der Text der Resolution, wolle man sich aktiv gegen rechte Gesinnung und Gedankengut stellen. „Insbesondere bei jungen Menschen ist die Aufklärung wichtig, um vorbeugend zu handeln und sie zu ermutigen, sich für ein solidarisches Zusammenleben einzusetzen“, heisst es weiter, und: „Wir wollen, dass sich junge Menschen für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.“ Alle demokratischen Organisationen, Institutionen und Vereine, sowie auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger der Stadt seien zur aktiven Mitarbeit aufgerufen. Harald Wenzel appellierte schließlich unter starkem Applaus an die Versammelten im Rathaus: „Rechtsextremismus hat in Bruchköbel keinen Platz!“ Den vollständigen Text der Resolution kann man unter der Webadresse „www.gemeinsam-gegen-rechtsextrem.de“ nachlesen.

An diesem Abend tagte die Versammlung der Stadtverordneten ohne das bisherige Mitglied Eberhard Hestermann. Hestermann hatte kurz zuvor sein Mandat zurückgegeben. Der Vorgang stellt ein kleines Politikum dar: Eberhard Hestermann hatte als FDP-Abgeordneter vor Monaten die Seiten gewechselt und war wegen der Unterstützung seiner FDP für den SPD-Kandidaten Perry von Wittich in die CDU- Fraktion übergewechselt. Das hatte zum kurzzeitigen Anwachsen der CDU-Fraktion auf 19 Mitglieder geführt und damit für die CDU-Fraktion zum unverhofften Wiedergewinn der bei der 2006er Kommunalwahl verloren gegangenen absoluten Mehrheit. Nach dem Ausscheiden Hestermanns fällt der Platz des berechtigten Nachrückers nun wieder an die FDP zurück. Die CDU ist damit wieder mit nur 18 von 37 Plätzen auf den Partner Bündnis 90/Grüne angewiesen, um die Mehrheit im Parlament auszuüben. Auf dem Nachrückerplatz trat jetzt der Bruchköbeler Tierarzt Dr. Werner Skupin für die FDP ins Parlament ein und stellte damit deren Sitzplatzzahl von vier Stadtverordneten wieder her. Um eventuelle Unklarheiten auszuräumen, seien hiermit noch einmal die nun gültigen Stimmenverhältnisse im Stadtparlament genannt: CDU 18 Sitze, SPD 11 Sitze, FDP und Grüne je 4 Sitze.

Am selben Abend hat die Versammlung das Mobilfunkkonzept verabschiedet und folgte damit vollinhaltlich der Empfehlung des Bauausschusses (der BK berichtete). Stadtrat Uwe Ringel kündigte an, das Konzept nun den Mobilfunkfirmen vorzulegen und diese aufzufordern, die Standort-Empfehlungen in ihren Planungen zu berücksichtigen. Auch werde man weiterhin versuchen, die Standorte in die Regionalplanung hineinschreiben zu lassen.

Stadtverordnete tagten zum ersten Mal in 2008

Bruchköbel – Zur jüngsten Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen Dienstag wartete die Magistratsseite im Rahmen ihrer üblichen Bekanntmachungen und während der aktuellen Fragestunde mit einigen interessanten Informationen auf.

So teilte etwa Bürgermeister Roth mit, daß es in Zukunft in allen Schulen eine reguläre Sozialarbeiter-Betreuung geben soll. Die Maßnahme gehe auf eine Initiative des Kreises zurück. Für Bruchköbel gelte zwar, so Roth, daß man hier am Ort schon seit langem, derzeit mit rund 13.000 Euro im Jahr, die notwendige Sozialarbeit in der Heinrich-Böll-Schule unterstütze. Aber die Kommunen sollten sich nicht dagegen sperren, in Zukunft eine solche Unterstützung obligatorisch an alle Schulen auf ihrem Gebiet zu liefern, auch wenn sich der bisher geleistete Betrag im Falle Bruchköbels dann in Zukunft auf rund 20.000 Euro im Jahr belaufen werde. Zwar sei eigentlich die Jugendhilfe-Abteilung des Kreises das zuständige Gremium, um solche Maßnahmen zu finanzieren, so Roth. Jedoch findet die Sozialarbeit letztlich im Interesse der Kommunen statt und komme den Schülern und Jugendlichen zugute.

Eine weitere Information Roths bezog sich auf den abgelaufenen Landtagswahlkampf. In dessen Verlauf habe sich, so Michael Roth, die als rechtsextrem erachtete NPD in Bruchköbel um die Genehmigung eines Wahlkampf-Lautsprechereinsatzes und diverser weiterer begleitender Wahlkampfmaßnahmen bemüht. Es hätten anscheinend Wahlkampfzeitungen und Propaganda-CDs verteilt werden sollen, auch sei wohl der Einsatz eines Redners der Partei geplant gewesen. Der Antrag, der insgesamt auf die Durchführung eines Aktionstages am 14. Januar gezielt habe, sei aber von ihm „ablehnend beschieden“ worden, wie Roth den Stadtverordneten bekanntgab. Er werde solche Veranstaltungen nur dann genehmigen, wenn ihn ein ordentliches Gericht dazu zwinge, teilte Roth unter dem Beifall der Stadtverordneten im Rathaussaal mit. Nach seiner Kenntnis habe die NPD in Hessen wohl in zahlreichen Kommunen ebenfalls versucht, ihre Veranstaltungen genehmigt zu bekommen, was aber letztlich nur „eine Handvoll“ Gemeinden zugelassen hätten.

Roth berichtigte darüber hinaus aus seiner Sicht eine Pressemeldung, die der Stadt Bruchköbel im Dezember unterstellt habe, es würden 335 Sozialwohnungen fehlen. Eine Überprüfung habe ergeben, daß die Zahl nicht stimmen könne. Tatsächlich bestehe in Bruchköbel aktuell ein Bedarf an rund 100 Sozialwohnungen.

In Bezug auf die Untersuchungen zu einem „barrierefreien Bruchköbel“ für behinderte Menschen teilte Roth mit, daß man bei diesem Thema ein gutes Stück vorangekommen sei. Geschäfte, Institutionen, öffentliche Häuser seien inzwischen untersucht bzw. befragt worden. Nunmehr liegen genügend Daten zur Situation in Bruchköbel vor, und es sei für den 5. März ein „Runder Tisch“ vorgesehen, um mit allen Beteiligten die notwendigen Schritte und Maßnahmen zu besprechen.

Eine weitere spannende Frage: Wo bleibt eigentlich der Feldschütz? Das war der Kernpunkt der Anfrage des SPD-Fraktionssprechers Perry von Wittich. Die ehrenamtlichen Feldwächter sind nämlich trotz eines eindeutigen Beschlusses vom Mai 2007 immer noch nicht in der Gemarkung unterwegs. Das sei richtig, beschied der Bürgermeister. Man habe demnächst vor, gezielt die Ortslandwirte anzusprechen, weil man sich gerade von diesen in der Landschaftspflege erfahrenen Mitbürgern Hinweise auf geeignete Personen erhoffe, die für das Ehrenamt des Feldschütz in Frage kommen könnten.

(veröff. am 31.1.08 im Bruchk. Kurier)

Aktuelle Themen im Parlament

Bruchköbel – Die Fragestunde im Stadtparlament zu aktuellen Themen geriet am Dienstag nicht zu dem Schlagabtausch, den mancher angesichts des Wahlkampfs vielleicht erwartet hätte. Gleichwohl hatten sich bei den Fraktionen einige Themen angesammelt, die Fragestunde wurde an diesem Abend von allen Fraktionen außer der der Grünen genutzt.

So wurde etwa die Frage nach den nächsten Schritten beim Fliegerhorst Erlensee gestellt, wo es um die Möglichkeiten für die zukünftige Nutzung der von den Amerikanern freigegebenen Flächen geht. Stadtrat Ringel berichtete dazu über inzwischen zahlreiche stattgefundene Termine mit Erfahrungsträgern wie etwa der Baugenossenschaft, einer auf das Thema Flächenkonversion spezialisierten IHK-Arbeitsgruppe und natürlich der Gemeinde Erlensee. Mit letzterer sei nun vereinbart worden, daß man eine Machbarkeitsstudie über zukünftige Möglichkeiten veranlassen wird. Mitte November soll es zu ersten Gesprächen mit Bewerbern kommen, die für die Erstellung einer solchen Studie in Frage kommen könnten.

Eine weitere Frage gab es zur Entwicklung des Haushaltes und der zu erwartenden Bilanz für das Jahr. Bürgermeister Roth gab eine Prognose bekannt, die sich erfreulich ausnimmt: Wenn die Zahlen so eintreffen wie jetzt geschätzt, dann könnte zum Jahresende für die Stadt ein Einnahmeplus von insgesamt rund 1,3 Millionen gegenüber dem früher geschätzten Wert herauskommen. Diese Zahl wäre vor allem getragen von rund 900.000 Euro Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und weit über 300.000 Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuerberechnung.

Eine Nachfrage aus der SPD betraf den Stand beim vom Stadtparlament beschlossenen Aufzug für behinderte Menschen im Rathaus. Nachdem verschiedene Möglichkeiten betrachtet worden sind, scheint sich eine Treppenliftlösung als Favorit herauszukristallisieren. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Maibach erläuterte Stadtrat Ringel das Konzept. Dieses besteht aus einer Plattform, die auch mit größerem Gerät, beispielsweise mit einem Rollstuhl, benutzt werden kann, aber auch eine einfache Sitzgelegenheit anbieten wird.

Die FDP thematisierte die Situation am Parkdeck, wo es zu Beschädigungen gekommen ist. Bürgermeister Roth bestätigte, daß es dokumentierte Fälle gebe. Derzeit würden mehrere Lösungen erörtert, um dem Bürger mehr Sicherheit zu bieten und insbesondere die Wiederbenutzung des wegen Beschädigung stillgelegten Aufzugs zu ermöglichen. Ob aber etwa durch eine Videoüberwachung oder zusätzlich angebrachte Sicherheitstüren für mehr Sicherheit gesorgt werden wird, ist noch nicht spruchreif. Roth kündigte hierzu eine baldige Entscheidung an.

Eine weitere Frage richtete sich auf die zukünftige Nutzung des Bürgerhauses. Roth teilte dazu mit, daß derzeit eine Arbeitsgruppe die Möglichkeiten einer besseren gemeinsamen Vermarktung von Kultur unter Nutzung des Bürgerhauses erörtere.

Zum Status der Mobilfunkplanung teilte Uwe Ringel mit, daß man bei einem Treffen mit der ausführenden Firma „Enorm“ Anfang September habe feststellen müssen, daß die Stadt noch nicht mit umsetzbaren Standortempfehlungen versorgt worden sei. Nunmehr erwartet Ringel, daß man im Dezember mit einem Beschlußvorschlag zu neuen Standorten für Funkmasten vor das Parlament werde treten können.

Bürgernahes Konzept angestrebt

Bruchköbel - Der Bruchköbeler Magistrat will eine Energieberatungsstelle ins Leben rufen, die den Bürgern in Zukunft bei allen Fragen rund um das Energiesparen zur Seite stehen soll und individuell in Anspruch genommen werden kann.

Zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, ein solches Konzept zu erarbeiten, lieferte aber mit ihrem Antrag unerwartet eine prächtige Vorlage für Bürgermeister Michael Roth und Stadtrat Uwe Ringel. Roth teilte nämlich mit, daß man seit Anfang Juli mit dem Deutschen Energieberater-Netzwerk in Verhandlung stehe, um eben genau ein solches Konzept für Bruchköbel einzuführen.

Bei dem Netzwerk handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von Ingenieuren, Architekten und Technikern, die neutral und unabhängig beim energiesparenden Bauen und Modernisieren von Gebäuden beraten. Auf diese Weise könnten Bürger unkompliziert Hilfe bei der Energie-Begutachtung einholen, etwa durch eine Wärmebild-Analyse ihres Hauses, und fachlich fundierte Hinweise für die Sanierung erhalten. Das Konzept werde sich für die Stadt kostengünstig gestalten, weil man letztlich nur Büros zur Verfügung stellen müsse. Stadtrat Ringel betonte, daß auch über Themen beraten werde, die mit der Sanierung verbunden seien, wie etwa über mögliche Fördermittel und Kreditmöglichkeiten. Die Beratung werde durch Mitglieder einer zertifizierten Organisation erfolgen.

Der Antrag der SPD, so Roth und Ringel unisono, sei also gegenstandslos, weil das Thema bereits vom Magistrat bearbeitet werde. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung teilte Perry von Wittich mit, daß die SPD ihren Antrag dennoch aufrecht erhalten wolle. Unter anderem sei die Informationspolitik des Magistrates zu bemängeln. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und B90/Grüne wurde er dennoch abgelehnt.

Ein anderer Antrag der SPD fand jedoch die Zustimmung der Mehrheitskooperation: Auf Wunsch der Sozialdemokraten wird bei den künftigen Planungen für die Entwicklung des Schwimmbades auch die eventuell kostengünstigere Möglichkeit einer Eigenwasserversorgung einer Betrachtung unterzogen.

Und ein weiterer Antrag der FDP zu den städtischen Bädern wurde diskutiert. Da die Dauerkarteninhaber der Schwimmbäder freien Eintritt zum Bärensee haben, sollten auch die Dauermieter am Bärensee freien Eintritt zu den Schimmbädern bekommen, so die FDP-Fraktion. Das werde teuer, so CDU-Fraktionsführer Recholz sinngemäß, weil dann rund 4.000 Personen das Recht auf freien Eintritt bekommen würden. Stadtrat Uwe Ringel wunderte sich darüber, daß ein Vorschlag zur „Subventionierung der Badegäste“ ausgerechnet von der FDP komme. Dieser sei gegenüber den Bruchköbeler Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Das Plenum lehnte den FDP-Antrag mit CDU/Grüne-Mehrheit ab.

Fortbestand des Schwimmbades angestrebt / Beschlüsse der Stadtverordneten

Bruchköbel - CDU und Bündnis90/Grüne haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der die Einführung des Ehrenamtes des „Feldschütz“ für die Bruchköbeler Gemarkung vorsieht.

Der nostalgische Titel, der laut Duden das Amt eines „Flurhüters“ beschreibt, stehe für ein ganz aktuelles Problem, wie beide Partner betonen. In den vergangenen Jahren sei es in Bruchköbel immer wieder zu Vorfällen gekommen, die die Landschaft verschandelt oder gar die Umwelt geschädigt hätten.

Stadtverordneter Harald Wenzel (B90/Grüne) wies in der Stadtverordnetenversammlung darauf hin, daß in der Vergangenheit etwa gewerblicher Baumschnitt unsachgemäß entsorgt worden sei, Bauern achtlos Wegränder mit untergepflügt hätten und Bürger unerlaubterweise Bäume, die auf öffentlichem Grund stehen, beschnitten hätten, um sich freie Sicht zu verschaffen.

Der Feldschütz, so Wenzel, solle in Zukunft auf Bürger, die in der genannten Weise auffällig werden, „motivierend einwirken“, damit in Zukunft solches unterlassen wird und ärgerliche, zum Teil aber auch gefährliche Verstöße dieser Art schneller bekannt werden. Die Verwaltung kann dann Abhilfe schaffen und unter Umständen auch Täter ermitteln, wenn etwa Müll wild abgelagert worden ist. Die Feldschütze sollen ihr Amt ehrenamtlich leisten.

Perry von Wittich (SPD) mahnte an, für die Rahmenbedingungen wie Dienstzeiten, Ausrüstung und den Nachteinsatz die entsprechenden Regelungen zu schaffen. Die Stadtverordneten nahmen den Antrag mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit an.

Darüber hinaus beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Bündnis 90/Grüne und CDU, eine Planung für die Neugestaltung des Schwimmbades zu entwickeln. Man sei sich einig, daß Bruchköbel als sich weiterentwickelnde Kommune weiterhin ein Schwimmbad mit Hallen- und Freibad benötigt. „Schon der Nutzen für unsere Schüler, die DLRG, Schwimm- und Tauchvereine, für Wassergymnastik, Babyschwimmen und viele Aktivitäten mehr machen den Betrieb des Bades für ein Mittelzentrum wie Bruchköbel notwendig“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Rechholz. Harald Wenzel (Grüne) pflichtete ihm bei: „Es ist ein Teil der Daseinsvorsorge, unseren Kindern hier vor Ort, also ohne unnötige Wege, Schwimmunterricht und eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen“. Auch dieser Antrag fand fraktionsübergreifende Zustimmung.

Grüne und FDP zum Doppelhaushalt

Bruchköbel - Erstmals in der Bruchköbeler Parlamentsgeschichte hat die Fraktion von Bündnis90/Grüne einen Haushalt als Teil eines regierenden Mehrheitsbündnisses mitverabschiedet. Und dann ist es auch noch gleich ein Doppelhaushalt über den Zeitraum von 2 Jahren geworden. Der Fraktionsführer der Grünen, Harald Wenzel, bezeichnete in seiner Haushaltsrede als wesentlichen Erfolg grüner Beteiligung den Einstieg in eine aktive Umweltpolitik Bruchköbels, wie es sie „in dieser Form noch nicht gab“.

Herausragender Baustein dieser neuen Marschrichtung sei die angestrebte Renaturierung des Krebsbaches. Damit leiste die Stadt einen Beitrag gegen die Verarmung der Flora und Fauna der Gewässer und der Auenlandschaft wie auch für eine gesicherte Wasserversorgung und den Hochwasserschutz. Darüber hinaus will man die Bürger in den kommenden Jahren wieder bei Investitionen in den Umweltschutz unterstützen. Die konkreten Schritte sollen in den nächsten Monaten mit der CDU vereinbart werden.

Auch die Beschlüsse zur besseren Versorgung unter dreijähriger Kinder in den Kitas, die Gebührenentlastungen bei kinderreichen Familien und die Gebührenbefreiung von Kindern und Schülern in der Stadtbibliothek zeigten, „dass wir die Attraktivität Bruchköbels für Familien weiter ausbauen“, wie betont wurde. Den Beschluss allerdings, die Nutzung der Stadtbibliothek grundsätzlich gebührenpflichtig zu machen, tragen die Grünen mit, im Bewusstsein, dass diese Erhebung „bei angespannter Kassenlage unvermeidlich“ sei.

Im Bereich der Jugendpolitik kam es zu einer bemerkenswerten Konfrontation mit einem Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten wollten die an der Skaterbahn gelegene rückwärtige Wand der Dreispitzhalle für eine Jugend-Graffiti-Aktion zur Verfügung gestellt sehen. Die Grünen lehnten dies unisono mit der CDU mit Verweis auf den Ratschlag polizeilicher Experten ab. Die geäußerten Bedenken liefen darauf hinaus, dass mit wilden Sprayern zu rechnen sei, wenn der SPD-Antrag Wirklichkeit würde.

Die Argumentation darf als aus Richtung der grünen Fraktion ungewohnt bezeichnet werden. Als seinerzeit die Stadt das Parkdeck für eine großangelegte Sprayaktion zur Verfügung gestellt hatte, waren jedenfalls entsprechende Bedenken ausgeblieben.

Dem Thema Verkehr wollen sich die Grünen „weitgehend haushaltsneutral“ annehmen. Harald Wenzel kündigte Ideen für die Verbesserung der Verkehrssituation und das Radwegenetz an.

Naturgemäß anders blickt die oppositionelle FDP-Fraktion auf den neuen Haushalt, dem man seine Zustimmung versagte. Der Fraktionsvorsitzende Horst Roepenack sieht in der Festlegung auf den Zeitraum von zwei Jahren eine Schwächung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes. Damit solle wohl vermieden werden, in der Zeit des Bürgermeisterwahlkampfes über einen defizitären Haushalt reden zu müssen.

Roepenack kritisierte insbesondere das eingeplante Defizit von jeweils einer Million Euro pro Jahr. Bruchköbel baue immer weiter Schulden auf, was inzwischen zu Zinszahlungen von 900.000 Euro im Jahr geführt habe. Roepenack verwies auf die Sparvorschläge der FDP, die stets abgelehnt würden. Die CDU/Grüne-Kooperation habe nur einen einzigen Vorschlag vorgelegt, der zu Einsparungen führen könne.

Sparvorschläge der FDP würden immer wieder fehlinterpretiert; so sei der FDP nachgesagt worden, sie wolle Stadtbibliothek und Bauhof abschaffen. Nunmehr habe die FDP vorgeschlagen, die Ausgaben generell um 5% zu kürzen.

Aber auch in der Stadtentwicklung sieht die FDP Defizite. Kennzeichnend dafür sei der Umgang mit dem Gewerbegebiet „Im Lohfeld“. Die Ablehnung einer Gewerbenutzung schon 2001, die zwischenzeitliche und wieder verworfene Absicht, dort Wohnbebauung vorzusehen, die Ablehnung des Kebab-Fabrikanten und nun wieder neue Vorstellungen, dort ein Freizeitzentrum mit Schwimmbad einzurichten – Roepenack geiselte das vollständige Fehlen einer Konzeption für das Gebiet. Diese vermisse man auch bei der Behebung der misslichen Verkehrssituation im Gewerbegebiet, die sich nach Ansicht der FDP mit der Ausweisung neuer Baugebiete noch verschlimmern dürfte.

Sprecher von CDU und SPD verteidigen Politik ihrer Fraktionen

Bruchköbel - In ihren Haushaltsreden vor der Stadtverordnetenversammlung, die der schlussendlichen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorausgingen, skizzierten die Sprecher aller Fraktionen noch einmal die Grundzüge ihrer Politik.

Für die CDU nahm Joachim Rechholz zunächst einen Vergleich mit den Nachbarkommunen vor und proklamierte eine „Spitzenreiter“-Position für Bruchköbel. Das machte er am voraussichtlich ausgeglichenen Verwaltungshaushalt fest, der für 2006 zu erwarten sei. Auch sei der Schuldenstand je Einwohner mit rund 870 Euro niedrig im Vergleich zum Kreisdurchschnitt, wo er sich auf über 2000 Euro belaufe.

Das Konsolidierungsprogramm zeige somit seine Wirkung. Für die beiden kommenden Jahre skizzierte Rechholz dennoch eine weiter schwierige Finanzsituation, weil der Landkreis die an ihn zu zahlende Umlage erhöhe. Dies habe zu Protesten auch anderer Bürgermeister geführt. Dennoch stehe die CDU zu kommunalen Einrichtungen wie dem Bauhof. Bei den Personal- und Investitionsausgaben werde weiter auf das „Notwendige“ begrenzt.

Schwerpunkte für die Zukunft würden mit Blick auf die demokraphische Entwicklung auf zusätzliche Wohnraumangebote gelegt, weil junge Familien eine Zielgruppe der Politik der CDU bildeten. Das Betreuungsangebot für zwei- bis dreijährige Kinder werde erweitert, auch werde im sozialen Bereich durch Zuschüsse an Organisationen das Nötige getan. Ein Projekt der Zusammenarbeit mit den Grünen sei die anstehende Naturierung des Krebsbaches und das im Haushalt wieder enthaltene Umweltförderprogramm. Rechholz begründete auch, warum man die Anträge der Oppositionsparteien ablehne. Insbesondere die geforderte Überführung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb sei schon 2004 als im Ergebnis teurer bewertet worden. Den freiwilligen Polizeidienst wolle man „aus voller Überzeugung“ beibehalten, und auch für die immer noch im Aufbau befindliche Bürgerstiftung bestehe ein klares Ja, weil sich die CDU für eine „aktive Bürgergesellschaft“ einsetze.

Die von der SPD beantragte zusätzliche Praktikantenstelle für das Jugendzentrum werde wegen zu hoher Kosten abgelehnt. Die „Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte“ werde mit der CDU fortgeschrieben, so Rechholz. Die Stadtentwicklung in der „Erlebnisstadt Bruchköbel“ werde weiter vorangetrieben, Stichworte für die nahe Zukunft seien die Entwicklung des Gewerbegebietes Lohfeld und das Schwimmbad.

Für die andere große Partei im Parlament, die oppositionelle SPD, skizzierte deren Sprecher Perry von Wittich naturgemäß ein gänzlich anderes Bild. Die Menschen seien von der Politik der Kooperation CDU/Grüne „enttäuscht“, was sich nicht zuletzt an den Irritationen um die Stadtratswahl gezeigt habe. Daß „seit einigen Wochen“ von einer „schwarzen Null“ beim Verwaltungshaushalt zu hören sei, sei zwar erfreulich, allerdings liege dieses Ergebnis den Stadtverordneten gar nicht vor.

Überdies seien im Haushalt „plötzlich größere Investitionen“ versteckt, die dem angeblichen Sparwillen widersprechen. So sei im Lohfeld der Kauf eines Grundstückes für 350.000 Euro eingestellt worden. Dieses Grundstück sei auf Nachfrage für einen Schwimmbadneubau vorgesehen. Die SPD wundert sich darüber, dass dies den Stadtverordneten nicht mitgeteilt worden sei. Ein neues Bad also, doch „woher sollen die Millionen kommen?“, fragte der SPD Fraktions-Chef. Solches Vorgehen ersetze überdies keine aktive Wirtschaftspolitik. Der AG Stadtmarketing attestierte von Wittich zwar fleißige Arbeit, aber der besondere Aspekt einer Wirtschaftsförderung, die auf die Anwerbung von Unternehmen setze, sei vernachlässigt worden.

Die Schulden der Stadt würden überdies nicht, wie von der CDU behauptet, gesenkt, sondern erhöht. Statt der heutigen 22 Millionen Euro würden in zwei Jahren als Belastung für nachfolgende Generationen fast 26 Millionen zu verbuchen sein. Trotzdem gingen ursprünglich beabsichtigte Investitionen wie der Bau einer Grundschulturnhalle Roßdorf unter.

Perry von Wittich verteidigte die Anträge der SPD. Den SPD-Antrag zum Bau eines behindertengerechten Aufzuges im Rathaus habe sich inzwischen der Bürgermeister zu eigen gemacht.

Einen Schwerpunkt habe man auf jugendpolitische Anträge gelegt, wo „seit Jahren Stillstand“ herrsche. Die jüngsten Probleme mit rechter Klientel beim Weihnachtsmarkt seien keine plötzlich aufgetauchten Probleme, sondern diese seien „viel zu lange ignoriert“ worden. Es könne nicht darum gehen, so von Wittich, mit rechtsstaatlichen Mitteln erst dann zu reagieren, wenn es zu Gewaltausbrüchen gekommen sei. Es müsse eine Jugendarbeit betrieben werden, die über die Jugendzentrumsarbeit hinaus auch aktiv auf Jugendliche zugehe und die Jugendlichen einbinde. Das könne die Stadt auch in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden versuchen.

Auch in diesem Jahr reklamiert die SPD, dass einige ihrer früheren Anträge und Ideen, seinerzeit abgelehnt von der CDU, sich im Nachhinein auf der Gegenseite wiederfinden. So habe die Kooperation CDU/Grüne eine von der SPD angeregte Reduzierung der Stelle Kultur erst abgelehnt, nun aber in den Hausahlt eiungearbeitet. Auch von der SPD beantragte Mittel zur Wirtschaftsförderung seien nun im Haushalt enthalten.