Schlagabtausch während Haushaltssitzung des Parlamentes

Die jüngste Stadtverordnetensitzung stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2007 und 2008.

Die Haushaltsreden der vier Fraktionen lieferten neben den Sichtweisen der Parteien auch erste deutliche Aussagen, die man bereits dem nahenden Bürgermeisterwahlkampf zurechnen kann. Die Versammlung hatte gleich zu Beginn den Termin für die diesjährige Bürgermeisterwahl festgelegt, die am 28. Oktober stattfinden wird.

Es war dann die Haushaltsrede des Oppositionsführers und Fraktionssprechers der SPD, Perry von Wittich, die überraschend einen ersten Bezug zur Bürgermeisterwahl herstellte. Der SPD-Mann, der als kommender Bürgermeisterkandidat der SPD gilt, ließ die Zuhörer durch deutliche Angriffe auf den amtierenden Bürgermeister Michael Roth aufhorchen. So bestritt Perry von Wittich dem Bürgermeister jeden persönlichen Erfolg an der von diesem angekündigten „Schwarzen Null“ bei den Verwaltungsgausgaben und warf ihm vor, mal eben so 350.000 Euro für den Ankauf eines Grundstückes im Lohfeld ausgeben zu wollen, weil er seinen Träumen an einen unrealistischen Schwimmbad-Neubau nachhänge.

Die Seitenhiebe auf Roth riefen daraufhin diesen selbst auf den Plan. Roth verteidigte seine Politik und verwahrte sich insbesondere, auch mit Blick auf eine Rede des FDP-Sprechers Roepenack, gegen Vorwürfe angeblicher Arroganz. Er führe sein Amt ganz im Gegenteil im Sinne einer stets auf Zusammenarbeit bedachten, ausgestreckten Hand. Im Verlauf des Programmpunktes „Haushaltsreden der Fraktionen“, der eigentlich traditionell als Platz für die ungestörten Ansprachen der Parteien zu diesem Thema gedacht ist, entwickelte sich sodann ein kurzzeitiger Schlagabtausch.

Hatte man ihn lange nicht an vorderster Front gesehen, so trat nun endlich einmal wieder der ehemalige CDU-Fraktionssprecher Alexander Rabold ans Pult und lieferte eine spitzzüngige Breitseite gegen den designierten SPD-Kandidaten Perry von Wittich ab. Mit seiner SPD unterstütze dieser nämlich, so Rabold, das Beitreiben von Busgeldern aus den Taschen der Bürger, arbeite gegen das Stadtmarketingkonzept, und überhaupt seien die Haushaltsanträge der SPD Perry von Wittichs von Illusionen und überhaupt der Unfähigkeit, aus Erfahrungen zu lernen, getrübt.

Der Eindruck, dass das Parlament hier, konfrontiert mit der Rede Rabolds, gerade Zeuge des ersten Versuchs einer Generalabrechnung mit dem bisher wohl ernstzunehmendsten Gegenkandidaten von Michael Roth geworden war, ließ sich nicht von der Hand weisen. „Da ist wohl, nach Monaten auf der hinteren Bank, zu viel Druck im Kessel gewesen“, giftete die SPD-Vizesprecherin Christine Empter prompt und wirkungsvoll an die Adresse Rabolds zurück.

Christine Empter und Perry von Wittich, so ist zu beobachten, bilden seit einiger Zeit mehr und mehr die rhetorische „Achse“ der SPD-Fraktion. Horst Roepenack (FDP), der sich dann auch noch durch den Bürgermeister fälschlich der Verbalinjurie „Arroganz“ bezichtigt gefühlt hatte, verlangte schließlich vom Stadtverordnetenvorsteher die Überprüfung der Sitzungstonbänder, um abzuklären, ob er diese Vokabel wirklich gegen den Bürgermeister benutzt hatte.

Der SPD-Stadtverordnete Franco Piscitello konstatierte schließlich ob der kurzen, aber hektischen Auseinandersetzung eine sogenannte „Confusione“ und benutzte damit ein Wort, das nicht unbedingt übersetzt werden muss, das allerdings auch nur für die beschriebene zwar hitzige, aber relativ kurze Sequenz der überlangen Haushaltssitzung vom Dienstag gelten kann.

Kurzfristige Bürgerversammlung in Roßdorf

Bruchköbel – Die Stadtverordneten sind am vergangenen Dienstag im Rathaussaal zu ihrer letzten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Seit es möglich geworden ist, den Haushalt erst zu Beginn des neuen Jahres zu verabschieden, hat sich für die Fraktionen der frühere vorweihnachtliche „Sitzungsstress“ etwas entspannt. Dennoch geht die Sacharbeit noch weiter. Die Haushaltsanträge können noch bis zum 29. November eingereicht werden, und eine Erörterung der Ideen aus den einzelnen Fraktionen wird dann am 12. Dezember, wiederum im Saal des Rathauses, im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden. Dieses Gremium sichtet und berät die gewöhnlich in großer Zahl vorliegenden Anträge und gibt der Stadtverordnetenversammlung dann in der Regel auch Empfehlungen für die Abstimmung im Parlament auf den Weg.

Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung am Dienstag bemerkte SPD-Fraktionssprecher Perry von Wittich zunächst süffisant, dass in den Reihen der CDU-Fraktion ein „allgemeines Stühlerücken“ festzustellen gewesen sei. Man bitte deswegen den Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth um einen aktualisierten Sitzungsplan. In der Tat haben die CDU-Leute nahezu allesamt ihre Sitzplätze gewechselt, was durch die Neuwahl ihres Fraktionsvorstandes bedingt ist. In der vorderen Reihe sitzen jetzt neben dem neuen Fraktions-Chef Joachim Rechholz auch dessen Stellvertreter Alexander Rabold und Katja Lauterbach. Überhaupt herrschte an diesem letzten Abend im Jahr eine recht gelöste Stimmung im Saal.

Der einzige „Aufreger“ des Abends bestand in einer Diskussion zu den Umständen einer ungewöhnlich kurzfristig anberaumten kleinen Bürgerversammlung in der Roßdorfer Mehrzweckhalle. Die war wegen Nachfragen und Unmutsäußerungen über eine Gehwegsumgestaltung im Roßdorfer Kurt-Schuhmacher-Ring angesetzt worden. Man habe, so Bürgermeister Roth, dortige Anwohner Freitags zu der bereits am darauf folgenden Montag angesetzten Versammlung eingeladen, weil Erklärungsbedarf bestanden habe. Mehrere Anwohner hätten Unverständnis über die Verlegung und Neugestaltung eines Fußweges geäußert. Dieser sei mit Hinblick auf den Zugang zu einer Bushaltestelle verlegt worden. Der neue Weg sei nun breiter und biete insbesondere den Schulkindern einen besseren Zugang zur Haltestelle. Der Stadtverordnete Gerd-Jürgen Jesse (FDP) kritisierte, dass die Stadtverordneten über die Einladung nicht unterrichtet worden seien. Er regte an, dass im Fall solch kurzer Ansetzungen wenigstens ein zeitnaher Eintrag auf der städtischen Homepage erfolgen solle.

Der erste Stadtrat Uwe Ringel nutzte die Gelegenheit, um einen Bericht zum Sachstand der Erneuerungsarbeiten im Kurt-Schumacher-Ring zu geben. Die Arbeiten seien weit vorangeschritten, die Kanalarbeiten abgeschlossen, nunmehr stehe noch die grundhafte Erneuerung der Straßendecke an. Vollzug sei auch bei der Baustelle Am Atzelsgraben zu vermelden. Dieser sei im Rahmen einer kleinen Feier wieder dem Verkehr übergeben worden. Insbesondere der Haltestellen- und Wendeschleifenbereich an der Schule sei nun sicherer und eindeutig markiert. Das gelte insbesondere für das weitgehend behindertengerechte und barrierefreie Konzept, und man finde dort nun auch überdachte Warteunterstände und 60 neue Fahrrad-Abstellplätze. Weitere Tagesordnungspunkte: Die Stadtverordneten wählten an jenem Abend auch die Mitglieder der städtischen Eigenbetriebe „Wirtschaftliche Betriebe“ und Soziale Dienste“. Und bei den städtischen Müllgebühren deutet sich eine weitere leichte Entspannung an, nachdem gemäß Mitteilung des Magistrates in den Jahren 1997 bis 2005 diese Gebühren bereits um 25% gesenkt worden seien. Die inzwischen erfolgte Umstellung der letzten 50-Liter- Tonnen auf 60-Liter-Tonnen wird ab 2007 wohl kostenneutral erfolgen, bislang ist mit der Umstellung eine Erhöhung um 1 €/Monat verbunden gewesen.

„Kleiner Wahlkampf“ um Posten des Ersten Stadtrates

Bruchköbel - Die Wahl des Ersten Stadtrates, die für die Stadtverordnetensitzung am 19. September terminiert ist, gerät doch noch zu einem Wettstreit mehrerer Bewerber. Dies, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Stadtverordnetenparlament die Wahl des derzeitigen ehrenamtlichen Stadtrates Uwe Ringel (Grüne) erwarten lassen. Der langjährige Fraktionsführer von Bündnis 90/Grüne, mit Erfahrung aus langjähriger Tätigkeit als Geschäftsführer in der freien Wirtschaft, steht den Kooperationspartnern CDU und Grüne als Garant für vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Magistratsspitze.

Dennoch ist es der Bürgermeister, der Kraft seines Amtes die Richtlinienkompetenz auch für das Amt des erstens Stadtrates reklamiert. Das betrifft zum Beispiel die Einteilung der Zuständigkeiten. Ein Bewerber, der der Opposition nahe steht, wäre deswegen aus Sicht von CDU/Grüne kontraproduktiv für die politische Arbeit der seit April zusammenarbeitenden Partner. Die Position des Stadtrates ist dennoch kraft Gesetz öffentlich ausgeschrieben worden, worauf sich bis jetzt drei weitere Bewerber gemeldet haben sollen. Dabei handelt es sich nach gegenwärtigem Stand um zwei parteilose Interessenten sowie mutmaßlich um einen Bewerber, der aus den Reihen der FDP favorisiert worden sein soll. Bis zum Montagabend war dazu allerdings aus der FDP keine druckfähige Bestätigung zu erhalten, aber eben auch kein Dementi.

An weiteren Kandidaten fehlt es andererseits auch nicht: Mit den parteilosen Kandidaten Franz Gutjahr und Aljet Harberts treten zwei Bewerber an, die aus ihrer Kandidatur einerseits kein Geheimnis machen, und die andererseits einen beruflich ähnlichen Hintergrund in die Waagschale werfen. Obwohl es bei der Stadtratswahl „nur“ um die Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geht, führt der Bewerber Franz Gutjahr einen regelrechten öffentlichen Wahlkampf; auf seiner eigens eingerichteten Webseite “www.wahl-brk.de“ sind mehrere Mitteilungen zu aktuellen politischen Themen einzusehen. Dabei thematisiert Gutjahr die unbefriedigende Verkehrssituation am Viadukt, macht sich für ein besonderes Engagement zur Förderung der Ansiedelung von Gewerbe stark und weist auf die Notwendigkeit stärkerer Bürgerbeteiligung hin. Gutjahr ist von Haus aus Ingenieur und reklamiert eine transparente Kosten-/Leistungsrechnung für die Stadt. Im Gespräch mit dem BK sprach er sich darüber hinaus für die Einrichtung eines Bürgerbüros aus, das dem Besucher des Rathauses bei der schnellen Bearbeitung und Weiterleitung seiner Anliegen behilflich sein soll.

Wie Gutjahr ist auch der Bewerber Aljet Harberts gelernter Diplom-Ingenieur. Er hatte sich bereits zur zunächst abgeblasenen Wahl Ende 2005 beworben und habe, wie er im Gespräch mit dem BK mitteilte, diese nun erneuert. Er wirft sein in der Industrie erworbenes Organisationstalent als Projektleiter und Beschaffungsingenieur sowie Kenntnisse in betriebs- und finanzwirtschaftlicher Hinsicht in die Waagschale. Hinzu kommen ehrenamtliche Erfahrungen im örtlichen Bruchköbeler Vereinsleben und bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Parlament tagte erstmals in neuer Sitzordnung

In neuer Sitzordnung präsentierte sich die Stadtverordnetenversammlung zu ihrem jüngsten Termin. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth begrüsst ab jetzt auf der linken Seite die Fraktionen der Grünen und der CDU, auf der rechten Seite sitzen die Oppositionen von SPD und FDP.

Die SPD verlangte gleich zu Beginn der Sitzung eine Stellungnahme zur Formulierung „vorübergehend ehrenamtlich“, die im Zusammenhang mit dem Amt des ersten Stadtrates in die Satzung aufgenommen worden war. Man wollte wissen, inwieweit eine solche absichtsvolle Erklärung in einer Satzung Bestand haben kann. Aus Sicht des Magistrates und des Stadtverordnetenvorstehers besteht wegen der Formulierung kein Handlungsbedarf, weil die Kommunalaufsicht als zentrale Stelle ohnehin die Satzungsformulierungen der Parlamente überprüft.

Dass die SPD beim Thema „Erster Stadtrat“ weiter am Ball bleiben will, zeigte sich auch an einem weiteren Detail. Dabei ging es um die Wahl des städtischen Vertreters in die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung. In ein Amt also, um das sich in der Regel niemand reissen wird, das aber im Interesse der Stadt wahrgenommen werden muss. Für die dort notwendige Vertretung der städtischen Interessen wurde Bürgermeister Michael Roth mit großer Mehrheit das Mandat erteilt.

Den Vorschlag, als Stellvertreter den ehrenamtlichen ersten Stadtrat Uwe Ringel zu benennen, kritisierten dann jedoch Vertreter der SPD, weil dafür nur ein Mann mit „Einblick in die Verwaltung“ in Betracht komme. Allerdings zeigten sich die Sozialdemokraten bezüglich eines alternativen Vorschlages schlecht vorbereitet, es fiel der Name Opalla als Gegenkandidat, allerdings war der offensichtlich gar nicht vorher gefragt worden. So wurde schliesslich Uwe Ringel mit einfacher Mehrheit die Stellvertretung übertragen.

Ein einstimmig verabschiedeter Antrag zur Änderung der Abfallregeln wird den Service auf diesem Gebiet verbessern: Weil einige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bruchköbel nicht die Möglichkeit haben, den Umtausch der Abfalltonnen beim Bauhof selbst durchzuführen, wird es demnächst einen Hol- und Bringservice geben. Der Service ist als zusätzliches Angebot gedacht. Die Bürger sollen in aller Regel weiterhin ihre Behälter selbst besorgen oder zurückbringen. Wer aber den Service des Bauhofes in Anspruch nimmt, kann dies in Zukunft gegen eine Gebühr von 15,00 Euro tun. – Ein Antrag zur Neuregelung bei der Erhebung von Spielautomatensteuern war am vergangenen Dienstag noch nicht reif zur Beschlussfassung und wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes verwiesen.

Grünen-Antrag wurde diesmal mit breiter Mehrheit zugestimmt

Einem vor Jahresfrist bereits von Bündnis90/Grüne eingebrachten Antrag zur Verhinderung des Aussähens von Gentechnik-Saatgut, der damals nicht die Zustimmung der CDU gefunden hatte, ist diesmal von CDU, SPD und Grünen zugestimmt worden. Die FDP sprach sich gegen den Antrag aus. Nunmehr darf auf solchen von der Stadt Bruchköbel verpachteten landwirtschaftlichen Flächen, deren Verträge in Zukunft neu abgeschlossen werden, kein gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzengut mehr ausgesät oder gepflanzt werden. Diese Regel betrifft also noch nicht diejenigen Flächen, deren Pachtverträge bereits abgeschlossen sind.

Die Grünen begründeten ihren Antrag erneut damit, dass die Folgen des Einsatzes von gentechnisch verändertem Pflanz- und Saatgut für die Umwelt noch nicht absehbar seien. Thomas Stöppler (B90/Grüne) wies darauf hin, dass durch den Einsatz von Pflanzen gentechnischer Herkunft es auf lange Sicht unmöglich werde, eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben. Die Verbreitung des Samens solcher Pflanzen auch auf nicht betroffene Felder und Gebiete sei nicht zu verhindern. Dies habe der intensive Pollenflug der vergangenen Wochen jedermann deutlich werden lassen.

Christine Empter (SPD) hatte vor der Abstimmung etwas bitter angemerkt, dass man nunmehr einen Meinungsschwenk der CDU miterleben dürfe. Die CDU habe bei der ersten Vorlage des Antrages unter anderem deshalb gegen den Antrag gestimmt, weil die meisten Pachtverträge ohnehin auf die nächsten 7 Jahre abgeschlossen seien. Die SPD hingegen hatte schon bei der ersten Vorlage des Antrages ihre Zustimmung gegeben. Gegen den Antrag sprach sich als einzige Fraktion die FDP aus. Deren Sprecher Horst Roepenack hielt an der bereits früher geäußerten Position fest, dass es eines solchen Beschlusses auf kommunaler Ebene gar nicht bedürfe. Das EU-Parlament wie auch das deutsche Parlament, so Roepenack, haben für die Verwendung gentechnisch modifizierten Saatgutes längst Regeln aufgestellt. Die Gentechnik könne in der Zukunft für die Ernährung der Weltbevölkerung von großer Bedeutung sein, deshalb sei es nicht sinnvoll, wenn „Ängste geschürt“ werden. „Wir halten den Antrag für einen Schaufensterantrag“, so Horst Roepenack.

Streit um Abweichung in einer Wählerliste

Von Jürgen Dick

Der FDP-Stadtverordnete Gerd-Jürgen Jesse hat während der letzten Sitzung des Stadtparlamentes Bedenken zum Wahlergebnis angemeldet. Als Begründung wurde zunächst ein Vorkommnis genannt, bei dem eine Wahlurne mit 120 Briefwahlstimmen nicht schon am Wahlsonntag, sondern erst am folgenden Montagmorgen geöffnet worden ist, weil sie über Nacht in einem Raum des Rathauses eingeschlossen geblieben war.

Weiterer Stein des Anstosses war eine Zähldifferenz, die im Wahllokal der Heinrich-Böll-Schule verursacht worden sein muss. Dort sind zwar laut Wahlliste 314 Stimmen abgegeben worden, in der Wahlurne fanden sich hernach aber nur 299 Wahlzettel wieder.

Bürgermeister Roth nahm dazu Stellung: Die Abweichung sei im Wahlausschuss offen kommuniziert und auch der Kommunalwahlaufsicht gemeldet worden. Eine Manipulation sei nicht ersichtlich, doch sei als wahrscheinliche Möglichkeit einzuräumen, dass in diesem Wahlbüro im Verlauf des Wahlsonntags zu viele Häkchen hinter die Namen auf der Liste gemacht worden sind. Dies würde bedeuten, dass möglicherweise den Wahlhelfern im Laufe des Wahlsonntags ein eher menschlich bedingter Fehler unterlaufen sei. Die Wahlaufsicht erkenne dennoch die Wahl an.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Margit Fuehres, meldete sich daraufhin zu Wort mit der überraschenden Mitteilung, sie selbst sei in besagtem Wahlbüro als Wahlhelferin ohne Fehl und Tadel im Dienst gewesen: „Es haben alle Häkchen gestimmt!“. Sie warf dem Wahlausschuss deswegen „Verharmlosung“ vor. Bürgermeister Roth versuchte, die Debatte mit dem Hinweis zu entschärfen, dass man bei der Wahl rund 150 Freiwillige einsetze, die für ihre Aufgabe geschult werden. Das Ausbleiben eines einzelnen menschlich bedingten Fehlers könne aber letztlich niemand garantieren.

Die Stadtverordnetenversammlung erkannte schliesslich die Gültigkeit der Wahl an.

(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 18.5.06)

SPD stellte mehrere Anträge

Von Jürgen Dick

Zur jüngsten Parlamentssitzung hatte die SPD drei Anträge zur Geschäftsordnung des Parlamentes gestellt.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, der nach einigen Änderungen von allen Fraktionen angenommen worden ist, sieht eine Fragestunde zu „Aktuellen Themen“ vor, die ab jetzt einmal pro Quartal abzuhalten ist. Jede Fraktion darf dann dem Magistrat in einem Reihum-Verfahren zehn Minuten lang Fragen stellen. Kann der Magistrat eine Antwort nicht sofort erteilen, so hat er dies innerhalb von zwei Wochen schriftlich an den Fragesteller nachzuholen.

Zunächst war diese Prozedur von der SPD als Antrag auf Einrichtung einer regelmäßigen „Aktuellen Stunde“ eingereicht worden, die FDP hatte dann aber den Titel „Aktuelle Themen“ vorgeschlagen, was auch so beschlossen wurde. Dies womöglich mit Bedacht. Eine „Aktuelle Stunde“ bietet in der landläufigen Parlamentspraxis nämlich einen Freiraum, in dem sich auch die Parlamentarier untereinander Fragen zu aktuellen Themen stellen können.

So ist es z.B. im Hessischen Landtag und in vielen Städten möglich, während der „Aktuellen Stunde“ zum Beispiel auch Fragen an den oder die Oppositionsführer/In oder an jedweden Parlamentarier zu stellen. Im Allgemeinen dient eine parlamentarische „Aktuelle Stunde“ dem Austausch und der Diskussion von Meinungen zu aktuellen Themen. Sie hat den Charakter einer Aussprache der Parlamentarier untereinander. Nicht nur der Magistrat, auch die Parlamentarier müssen dann für Fragen zur Verfügung stehen. Die Bruchköbeler Lösung hingegen verkürzt eine Fragestunde zu aktuellen Themen auf eine Frage-Antwort-Runde an den Magistrat.

Weitere Anträge der SPD: Der inzwischen populär gewordene Antrag der Sozialdemokraten, die Stelle des Ersten Stadtrates auf Dauer ehrenamtlich einzurichten, war bekanntlich durch den Zusatzantrag der Grünen, das Amt nur „vorübergehend“ ehrenamtlich zu belassen, geändert worden. Das hatte wohl zum Ziel, die Stelle mittelfristig wieder mit einem eigenen Mann zu besetzen.

Eine von der SPD angestrebte Umbenennung der Ausschüsse wie auch eine Veränderung der Zahl der Ausschussmitglieder scheiterte hingegen am Votum von CDU und Bündnisgrünen.

Ein weiterer Antrag der SPD betraf die Routine bei der Einberufung der Sitzungen. Hier wird es auch nach dem Willen der anderen Fraktionen zu einer kleinen Änderung kommen. Die Anträge der Fraktionen werden ab jetzt generell vor den Anträgen der Verwaltung durchgeführt: Das könnte Besuchern der Sitzungen entgegenkommen, die oft wegen eher populärer Themen kommen. Der „politische Teil“ der Sitzungen, in dem die Anträge der Fraktionen diskutiert werden, findet sich ab nun wieder zeitlich weiter vorne angeordnet.

(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 18.5.06)