Grünen-Antrag wurde diesmal mit breiter Mehrheit zugestimmt

Einem vor Jahresfrist bereits von Bündnis90/Grüne eingebrachten Antrag zur Verhinderung des Aussähens von Gentechnik-Saatgut, der damals nicht die Zustimmung der CDU gefunden hatte, ist diesmal von CDU, SPD und Grünen zugestimmt worden. Die FDP sprach sich gegen den Antrag aus. Nunmehr darf auf solchen von der Stadt Bruchköbel verpachteten landwirtschaftlichen Flächen, deren Verträge in Zukunft neu abgeschlossen werden, kein gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzengut mehr ausgesät oder gepflanzt werden. Diese Regel betrifft also noch nicht diejenigen Flächen, deren Pachtverträge bereits abgeschlossen sind.

Die Grünen begründeten ihren Antrag erneut damit, dass die Folgen des Einsatzes von gentechnisch verändertem Pflanz- und Saatgut für die Umwelt noch nicht absehbar seien. Thomas Stöppler (B90/Grüne) wies darauf hin, dass durch den Einsatz von Pflanzen gentechnischer Herkunft es auf lange Sicht unmöglich werde, eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben. Die Verbreitung des Samens solcher Pflanzen auch auf nicht betroffene Felder und Gebiete sei nicht zu verhindern. Dies habe der intensive Pollenflug der vergangenen Wochen jedermann deutlich werden lassen.

Christine Empter (SPD) hatte vor der Abstimmung etwas bitter angemerkt, dass man nunmehr einen Meinungsschwenk der CDU miterleben dürfe. Die CDU habe bei der ersten Vorlage des Antrages unter anderem deshalb gegen den Antrag gestimmt, weil die meisten Pachtverträge ohnehin auf die nächsten 7 Jahre abgeschlossen seien. Die SPD hingegen hatte schon bei der ersten Vorlage des Antrages ihre Zustimmung gegeben. Gegen den Antrag sprach sich als einzige Fraktion die FDP aus. Deren Sprecher Horst Roepenack hielt an der bereits früher geäußerten Position fest, dass es eines solchen Beschlusses auf kommunaler Ebene gar nicht bedürfe. Das EU-Parlament wie auch das deutsche Parlament, so Roepenack, haben für die Verwendung gentechnisch modifizierten Saatgutes längst Regeln aufgestellt. Die Gentechnik könne in der Zukunft für die Ernährung der Weltbevölkerung von großer Bedeutung sein, deshalb sei es nicht sinnvoll, wenn „Ängste geschürt“ werden. „Wir halten den Antrag für einen Schaufensterantrag“, so Horst Roepenack.