Bruchköbel – Auf der jüngsten Versammlung der Bruchköbeler Stadtverordneten hat Harald Wenzel (Bündnis 90/Grüne) einen Antrag im Namen aller im Rathaussaal vertretenen Parteien eingebracht, mit dem die Arbeit des neu gegründeten Bündnisses „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ unterstützt wird. Präziser gesagt, haben sich im Anschluss an den Antrag alle Fraktionen zu einer vor einer Woche vor rund 250 Besuchern im Bürgerhaus vorgetragenen Resolution des Bündnisses bekannt, mit der jedweden rechtsextremen Bestrebungen im Stadtgebiet eine Absage erteilt werden soll.

Harald Wenzel zitierte vor den Stadtverordneten ausführlich die Resolution des Bündnisses, in deren Text es unter anderem heisst: „Ziel des Bündnisses ist die ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Das Bündnis wendet sich gegen das Schweigen und will allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, Zivilcourage zu zeigen.“ Deshalb, so der Text der Resolution, wolle man sich aktiv gegen rechte Gesinnung und Gedankengut stellen. „Insbesondere bei jungen Menschen ist die Aufklärung wichtig, um vorbeugend zu handeln und sie zu ermutigen, sich für ein solidarisches Zusammenleben einzusetzen“, heisst es weiter, und: „Wir wollen, dass sich junge Menschen für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.“ Alle demokratischen Organisationen, Institutionen und Vereine, sowie auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger der Stadt seien zur aktiven Mitarbeit aufgerufen. Harald Wenzel appellierte schließlich unter starkem Applaus an die Versammelten im Rathaus: „Rechtsextremismus hat in Bruchköbel keinen Platz!“ Den vollständigen Text der Resolution kann man unter der Webadresse „www.gemeinsam-gegen-rechtsextrem.de“ nachlesen.

An diesem Abend tagte die Versammlung der Stadtverordneten ohne das bisherige Mitglied Eberhard Hestermann. Hestermann hatte kurz zuvor sein Mandat zurückgegeben. Der Vorgang stellt ein kleines Politikum dar: Eberhard Hestermann hatte als FDP-Abgeordneter vor Monaten die Seiten gewechselt und war wegen der Unterstützung seiner FDP für den SPD-Kandidaten Perry von Wittich in die CDU- Fraktion übergewechselt. Das hatte zum kurzzeitigen Anwachsen der CDU-Fraktion auf 19 Mitglieder geführt und damit für die CDU-Fraktion zum unverhofften Wiedergewinn der bei der 2006er Kommunalwahl verloren gegangenen absoluten Mehrheit. Nach dem Ausscheiden Hestermanns fällt der Platz des berechtigten Nachrückers nun wieder an die FDP zurück. Die CDU ist damit wieder mit nur 18 von 37 Plätzen auf den Partner Bündnis 90/Grüne angewiesen, um die Mehrheit im Parlament auszuüben. Auf dem Nachrückerplatz trat jetzt der Bruchköbeler Tierarzt Dr. Werner Skupin für die FDP ins Parlament ein und stellte damit deren Sitzplatzzahl von vier Stadtverordneten wieder her. Um eventuelle Unklarheiten auszuräumen, seien hiermit noch einmal die nun gültigen Stimmenverhältnisse im Stadtparlament genannt: CDU 18 Sitze, SPD 11 Sitze, FDP und Grüne je 4 Sitze.

Am selben Abend hat die Versammlung das Mobilfunkkonzept verabschiedet und folgte damit vollinhaltlich der Empfehlung des Bauausschusses (der BK berichtete). Stadtrat Uwe Ringel kündigte an, das Konzept nun den Mobilfunkfirmen vorzulegen und diese aufzufordern, die Standort-Empfehlungen in ihren Planungen zu berücksichtigen. Auch werde man weiterhin versuchen, die Standorte in die Regionalplanung hineinschreiben zu lassen.