Doppelhaushalt für 2012 und 2013 liegt nun vor
Streit im Parlament um Teilzeit bei Hortplätzen und KiTas
Bruchköbel – Bürgermeister Maibach hat dem Parlament einen Doppelhaushalt für 2012 und 2013 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird nun, wie auch die Pläne zu den Stellen, den Investitionen und zur Haushaltssicherung, noch weiter beraten werden. Wohl im frühen Frühjahr wird es dann zur Abstimmung darüber kommen. Der Bürgermeister betonte, daß es oberstes Ziel sei, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein tragbares Verhältnis zueinander zu bringen. In der Tat lauten die vorhergesagten Defizite für 2012 und 2013 geringer als im Spitzenjahr 2011. Sie sollen bei 7,2 bzw. 6,9 Millionen landen, gegenüber rund 10 Millionen im laufenden Jahr (der BK berichtete). Man habe ein zähes Ringen hinter sich, so der Bürgermeister. Es werde zu Einschnitten kommen. So werden nun Anhebungen bei den Grundsteuern erwogen – das hatte die Kommunalaufsicht nachdrücklich angeregt. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus komme dann auf 28 Euro Mehrbelastung im Jahr. Man gehe also mit Maß vor.
Auch Vereine und Interessengruppen, die bislang freiwillige Zuschüsse erhalten, werden mit Einschnitten rechnen müssen. Es müsse erlaubt sein, darüber fair zu verhandeln. Auch bei den Bürgerhäusern und –hallen soll es zu einer neuen Gebührenregelung kommen. Und bei den städtischen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird ein dicker Rotstift angesetzt: 2,1 Millionen sollen dort eingespart werden. Andererseits wird es eine Aufstockung im Stellenplan geben, was mit dem Ausbau der U3-Kinderbetreuung zusammenhängt. Der Bürgermeister erwähnte auch, dass man inzwischen nicht mehr bei allen Banken Kredite aufnehmen könne. Die Banken hätten nämlich klamme Kommunen als Risikofaktoren entdeckt. Auch deswegen sei es unabdingbar, aus der Defizitspirale herauszukommen.
Pikiert zeigte sich Günter Maibach darüber, dass der BK in seiner letzten Ausgabe Informationen aus laufenden Diskussionen um mögliche Einsparungen veröffentlicht hatte. „Die Urheber“ und der Redakteur des BK wurden darob vom Pult herab gescholten, weil der Eindruck einer sogenannten „Indiskretion“ entstanden sei.
Genervte Stimmung erzeugte an diesem Sitzungsabend ein Antrag der FDP zum „Sharing“ von Kindertagesstättenplätzen. Der eigentlich pragmatische, organisatorische Vorschlag von FDP-Frontfrau Sylvia Braun, eine Art Teilzeitplatz-Regelung in Hort und Kindertagesstätten zu ermöglichen, um so eine bessere Ausnutzung der Plätze zu erreichen, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Dagegen stehe nämlich das pädagogische Konzept der Stadt, so hatte Bürgermeister Maibach schon zuvor im zuständigen Ausschuss ausgeführt.
Für die FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun gehen aber die Einwände des Bürgermeisters an der Lebenswirklichkeit vieler berufstätiger Mütter und Väter in Bruchköbel vorbei. Ein Problem beim pädagogischen Konzept stelle sich doch nicht, wenn auch jetzt schon viele Kinder nicht jeden Tag im Hort betreut werden, so Frau Braun. Auch in der kirchlichen KiTa sei man flexibler. „Warum also nicht die vorhandenen Ressourcen ökonomisch sinnvoll nutzen?“ Es entspann sich nun ein kurzer, aber heftiger Streit. Für die früher auf Hort- und KiTa-Themen quasi abonnierten Grünen monierte deren Sprecherin Patricia Bürgstein ebenso wie der Bürgermeister, das Sharing passe nicht ins „pädagogische Konzept“ der Stadt. Und Katja Lauterbach (CDU) unterstellte der FDP-Sprecherin, diese wolle für die KiTas ein „Rundum-Sorglos“-Paket haben. Es folgte dann ein regelrechter Rundumschlag der CDU-Sprecherin: Hortplätze seien eine freiwillige Leistung, diese „können wir uns nicht mehr leisten“. Auch die Kirchen-Kindergärten würden jedes Jahr mehr Geld fordern, diese sollten sich in Zukunft „Gedanken machen“ darüber, „ein bißchen abzuspecken“. Empörung bei der FDP und der SPD. Christine Empter (SPD) unterstellte, es sollten wohl die Hortplätze an den Kreis abgeschoben werden, und mahnte eine Aktualisierung des KiTa-Bedarfsplanes an. Am Ende wurde der Antrag der FDP von CDU und Grüne abgelehnt.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.12.2011)
Bruchköbel – Bürgermeister Maibach hat dem Parlament einen Doppelhaushalt für 2012 und 2013 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird nun, wie auch die Pläne zu den Stellen, den Investitionen und zur Haushaltssicherung, noch weiter beraten werden. Wohl im frühen Frühjahr wird es dann zur Abstimmung darüber kommen. Der Bürgermeister betonte, daß es oberstes Ziel sei, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein tragbares Verhältnis zueinander zu bringen. In der Tat lauten die vorhergesagten Defizite für 2012 und 2013 geringer als im Spitzenjahr 2011. Sie sollen bei 7,2 bzw. 6,9 Millionen landen, gegenüber rund 10 Millionen im laufenden Jahr (der BK berichtete). Man habe ein zähes Ringen hinter sich, so der Bürgermeister. Es werde zu Einschnitten kommen. So werden nun Anhebungen bei den Grundsteuern erwogen – das hatte die Kommunalaufsicht nachdrücklich angeregt. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus komme dann auf 28 Euro Mehrbelastung im Jahr. Man gehe also mit Maß vor.
Auch Vereine und Interessengruppen, die bislang freiwillige Zuschüsse erhalten, werden mit Einschnitten rechnen müssen. Es müsse erlaubt sein, darüber fair zu verhandeln. Auch bei den Bürgerhäusern und –hallen soll es zu einer neuen Gebührenregelung kommen. Und bei den städtischen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird ein dicker Rotstift angesetzt: 2,1 Millionen sollen dort eingespart werden. Andererseits wird es eine Aufstockung im Stellenplan geben, was mit dem Ausbau der U3-Kinderbetreuung zusammenhängt. Der Bürgermeister erwähnte auch, dass man inzwischen nicht mehr bei allen Banken Kredite aufnehmen könne. Die Banken hätten nämlich klamme Kommunen als Risikofaktoren entdeckt. Auch deswegen sei es unabdingbar, aus der Defizitspirale herauszukommen.
Pikiert zeigte sich Günter Maibach darüber, dass der BK in seiner letzten Ausgabe Informationen aus laufenden Diskussionen um mögliche Einsparungen veröffentlicht hatte. „Die Urheber“ und der Redakteur des BK wurden darob vom Pult herab gescholten, weil der Eindruck einer sogenannten „Indiskretion“ entstanden sei.
Genervte Stimmung erzeugte an diesem Sitzungsabend ein Antrag der FDP zum „Sharing“ von Kindertagesstättenplätzen. Der eigentlich pragmatische, organisatorische Vorschlag von FDP-Frontfrau Sylvia Braun, eine Art Teilzeitplatz-Regelung in Hort und Kindertagesstätten zu ermöglichen, um so eine bessere Ausnutzung der Plätze zu erreichen, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Dagegen stehe nämlich das pädagogische Konzept der Stadt, so hatte Bürgermeister Maibach schon zuvor im zuständigen Ausschuss ausgeführt.
Für die FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun gehen aber die Einwände des Bürgermeisters an der Lebenswirklichkeit vieler berufstätiger Mütter und Väter in Bruchköbel vorbei. Ein Problem beim pädagogischen Konzept stelle sich doch nicht, wenn auch jetzt schon viele Kinder nicht jeden Tag im Hort betreut werden, so Frau Braun. Auch in der kirchlichen KiTa sei man flexibler. „Warum also nicht die vorhandenen Ressourcen ökonomisch sinnvoll nutzen?“ Es entspann sich nun ein kurzer, aber heftiger Streit. Für die früher auf Hort- und KiTa-Themen quasi abonnierten Grünen monierte deren Sprecherin Patricia Bürgstein ebenso wie der Bürgermeister, das Sharing passe nicht ins „pädagogische Konzept“ der Stadt. Und Katja Lauterbach (CDU) unterstellte der FDP-Sprecherin, diese wolle für die KiTas ein „Rundum-Sorglos“-Paket haben. Es folgte dann ein regelrechter Rundumschlag der CDU-Sprecherin: Hortplätze seien eine freiwillige Leistung, diese „können wir uns nicht mehr leisten“. Auch die Kirchen-Kindergärten würden jedes Jahr mehr Geld fordern, diese sollten sich in Zukunft „Gedanken machen“ darüber, „ein bißchen abzuspecken“. Empörung bei der FDP und der SPD. Christine Empter (SPD) unterstellte, es sollten wohl die Hortplätze an den Kreis abgeschoben werden, und mahnte eine Aktualisierung des KiTa-Bedarfsplanes an. Am Ende wurde der Antrag der FDP von CDU und Grüne abgelehnt.
(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.12.2011)
kewelforever - 2011/12/15 20:31
