Wiederwahl des Ersten Stadtrates Ringel gestoppt
CDU/Grüne scheitern trotz 20:17-Mehrheit im Parlament
Bruchköbel – CDU und Grüne verfügen im Stadtparlament über eine Mehrheit von 20 Stimmen, gegenüber 17 Stimmen der Opposition von SPD, BBB und FDP. Eigentlich eine klare Sache, um die Wiederwahl Uwe Ringels (Grüne) zum Ersten Stadtrat einleiten zu können. So jedenfalls schien es zunächst am Dienstagabend. Der Antrag von CDU und Grünen war kurz und bündig formuliert. Er sollte „die Wiederwahl des Ersten Stadtrates innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen“ einleiten. Im Erfolgsfall hätte die Opposition noch nicht einmal einen Gegenkandidaten aufstellen können. Die Sache schien perfekt.
Doch dann die Überraschung: nur 18 Stimmen dafür, 19 dagegen. Zwei Personen bei CDU/Grünen mussten gegen Ringel gestimmt haben. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Schockzustand im Regierungslager. Eine sichtlich verstörte CDU-Fraktion stürzte mit dem Bürgermeister aus dem Saal, und sollte über eine halbe Stunde lang verschwunden bleiben. Die Fraktionsvorsitzende der CDU kehrte überhaupt nicht mehr auf ihren Platz zurück.
Im Saal blinkten die Smartphones auf. Schnell war die Meldung auf Facebook und auf „wer-kennt-wen“ online. Erinnerungen wurden wach, an die unerwartete Abstimmungsniederlage von CDU/Grünen im letzten November, als man mit der eigenen Liste für die Fliegerhorst-Kommission scheiterte. „Der überraschende Vorgang wirft die Frage auf, ob CDU/Grüne in der nächsten Zukunft auf eine stabile Parlamentsmehrheit vertrauen können“, hatte der Schreiber dieser Zeilen das damalige Omen zutreffend gedeutet.
Es gibt im schwarzgrünen Lager einen Riss. Vermutet wird er innerhalb der CDU. Die Ursache, warum es jetzt Uwe Ringel traf, ist nicht eindeutig zu klären. Verschiedene Motive sind denkbar:
- So zum Beispiel die Geschichte um das neue Feuerwehrhaus Oberissigheim. Das Thema gerät gerade aus den Fugen. Nur Minuten vor der missratenen Wahl hatte der Bürgermeister auf Anfrage der FDP eingestanden, daß der versprochene Standort in Oberissigheim nun nicht mehr in Betracht komme, weil der Regionalverband dort dem Naturschutz den Vorrang gebe. Man suche einen neuen Platz für das Haus, heisst es jetzt.
- Auch die Novemberversammlung der CDU könnte immer noch nachwirken; eventuell fühlte sich damals der eine oder andere im Procedere der Vorstandswahlen übergangen.
- Und es gibt womöglich den einen oder anderen CDU-Mandatsträger, der in der Zusammenarbeit seiner CDU mit einer grünen Partei sowieso nicht der Weisheit letzten Schluss sieht.
Jedenfalls hatte die tapfere Lobrede auf Uwe Ringel, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach noch vor dem Wahlgang gehalten hatte, nicht den Weg in jedes Ohr der CDU-Fraktion gefunden. Dafür aber womöglich die Suada, die Alexander Rabold (BBB) über das Wirken Ringels vom Stapel hatte rattern lassen. Zu teure U3-Anbauten, kaum Aktivitäten bei Neubaugebieten, das Konzept der Neuen Mitte, fehlende Perspektiven für die Ansiedlung von Gewerbe – der BBB-Mann hatte an kaum einem Thema, das mit Ringel verbunden wird, ein gutes Haar gelassen. Harald Wenzel (Grüne) hielt wacker dagegen, lobte die mit Augenmaß betriebene Ansiedlung von Gewerbe auf dem Lohfeld, den Bau des Kreisels und die energetischen Sanierungen unter der Regie Ringels. Günter Schäfer (FDP) hob wiederum hervor, daß zahlreiche Maßnahmen nicht das Verdienst Ringels seien, sondern von allen Stadtverordneten einstimmig beschlossen worden sind. Er kritisierte auch die Absicht, eine Wiederwahl ohne Gegenkandidaten („nach Parteibuch“) durchzuführen.
Die Frage, wie es nun weitergehen könnte, war am Abend des Dienstag offen. Eine trotzige Einzelmeinung aus der CDU lautete: Man wolle den Antrag bei der nächsten Sitzung erneut stellen. Aus der SPD ist inzwischen zu hören, daß wohl ein Antrag auf „kw-Vermerk“ kommen wird: Das würde bei Zustimmung bedeuten, daß die Stelle des Ersten Stadtrates „künftig wegfallen (=kw)“ würde, dann also abgeschafft wird. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Antrag auf reguläre Ausschreibung der Stadtrats-Stelle, um Bewerber anzulocken.
Bruchköbel – CDU und Grüne verfügen im Stadtparlament über eine Mehrheit von 20 Stimmen, gegenüber 17 Stimmen der Opposition von SPD, BBB und FDP. Eigentlich eine klare Sache, um die Wiederwahl Uwe Ringels (Grüne) zum Ersten Stadtrat einleiten zu können. So jedenfalls schien es zunächst am Dienstagabend. Der Antrag von CDU und Grünen war kurz und bündig formuliert. Er sollte „die Wiederwahl des Ersten Stadtrates innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen“ einleiten. Im Erfolgsfall hätte die Opposition noch nicht einmal einen Gegenkandidaten aufstellen können. Die Sache schien perfekt.
Doch dann die Überraschung: nur 18 Stimmen dafür, 19 dagegen. Zwei Personen bei CDU/Grünen mussten gegen Ringel gestimmt haben. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Schockzustand im Regierungslager. Eine sichtlich verstörte CDU-Fraktion stürzte mit dem Bürgermeister aus dem Saal, und sollte über eine halbe Stunde lang verschwunden bleiben. Die Fraktionsvorsitzende der CDU kehrte überhaupt nicht mehr auf ihren Platz zurück.
Im Saal blinkten die Smartphones auf. Schnell war die Meldung auf Facebook und auf „wer-kennt-wen“ online. Erinnerungen wurden wach, an die unerwartete Abstimmungsniederlage von CDU/Grünen im letzten November, als man mit der eigenen Liste für die Fliegerhorst-Kommission scheiterte. „Der überraschende Vorgang wirft die Frage auf, ob CDU/Grüne in der nächsten Zukunft auf eine stabile Parlamentsmehrheit vertrauen können“, hatte der Schreiber dieser Zeilen das damalige Omen zutreffend gedeutet.
Es gibt im schwarzgrünen Lager einen Riss. Vermutet wird er innerhalb der CDU. Die Ursache, warum es jetzt Uwe Ringel traf, ist nicht eindeutig zu klären. Verschiedene Motive sind denkbar:
- So zum Beispiel die Geschichte um das neue Feuerwehrhaus Oberissigheim. Das Thema gerät gerade aus den Fugen. Nur Minuten vor der missratenen Wahl hatte der Bürgermeister auf Anfrage der FDP eingestanden, daß der versprochene Standort in Oberissigheim nun nicht mehr in Betracht komme, weil der Regionalverband dort dem Naturschutz den Vorrang gebe. Man suche einen neuen Platz für das Haus, heisst es jetzt.
- Auch die Novemberversammlung der CDU könnte immer noch nachwirken; eventuell fühlte sich damals der eine oder andere im Procedere der Vorstandswahlen übergangen.
- Und es gibt womöglich den einen oder anderen CDU-Mandatsträger, der in der Zusammenarbeit seiner CDU mit einer grünen Partei sowieso nicht der Weisheit letzten Schluss sieht.
Jedenfalls hatte die tapfere Lobrede auf Uwe Ringel, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach noch vor dem Wahlgang gehalten hatte, nicht den Weg in jedes Ohr der CDU-Fraktion gefunden. Dafür aber womöglich die Suada, die Alexander Rabold (BBB) über das Wirken Ringels vom Stapel hatte rattern lassen. Zu teure U3-Anbauten, kaum Aktivitäten bei Neubaugebieten, das Konzept der Neuen Mitte, fehlende Perspektiven für die Ansiedlung von Gewerbe – der BBB-Mann hatte an kaum einem Thema, das mit Ringel verbunden wird, ein gutes Haar gelassen. Harald Wenzel (Grüne) hielt wacker dagegen, lobte die mit Augenmaß betriebene Ansiedlung von Gewerbe auf dem Lohfeld, den Bau des Kreisels und die energetischen Sanierungen unter der Regie Ringels. Günter Schäfer (FDP) hob wiederum hervor, daß zahlreiche Maßnahmen nicht das Verdienst Ringels seien, sondern von allen Stadtverordneten einstimmig beschlossen worden sind. Er kritisierte auch die Absicht, eine Wiederwahl ohne Gegenkandidaten („nach Parteibuch“) durchzuführen.
Die Frage, wie es nun weitergehen könnte, war am Abend des Dienstag offen. Eine trotzige Einzelmeinung aus der CDU lautete: Man wolle den Antrag bei der nächsten Sitzung erneut stellen. Aus der SPD ist inzwischen zu hören, daß wohl ein Antrag auf „kw-Vermerk“ kommen wird: Das würde bei Zustimmung bedeuten, daß die Stelle des Ersten Stadtrates „künftig wegfallen (=kw)“ würde, dann also abgeschafft wird. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Antrag auf reguläre Ausschreibung der Stadtrats-Stelle, um Bewerber anzulocken.
kewelforever - 2012/01/25 20:01
