In schwierigen Gewässern
CDU sucht ihren Neuanfang und stolpert unerwartet
Von Jürgen Dick
Bruchköbel – Die jüngst erfolgte Ankündigung Günter Maibachs, im Jahr 2013 erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, erfolgt in einem für die CDU schwierigen Umfeld.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung musste die CDU zusammen mit ihrem Bündnispartner B90/Grüne einen unerwarteten Tiefschlag einstecken. Bei den Wahlen der Delegierten zur Fliegerhorst-Kommission fiel die Liste von CDU/Grünen trotz Mehrheit im Parlament durch. Ausgerechnet Stadtrat und Bauamts-Dezernent Uwe Ringel (Grüne), der eigentlich kraft Amtes für das Bauprojekt als gesetzt zu gelten hat, wurde nicht hineingewählt.
Der überraschende Vorgang wirft die Frage auf, ob CDU/Grüne in der nächsten Zukunft auf eine stabile Parlamentsmehrheit vertrauen können. Das hatte, nach dem klaren Wahlausgang im März zugunsten CDU und Grünen, nun wirklich niemand erwartet. Für die CDU ist das Bündnis mit den Grünen derzeit alternativlos. Am Gelingen dieser Ehe hängt in der nächsten Zeit das Wohl und Wehe der Partei.
Inzwischen hat aber auch intern das Murren über die fortdauernd schlechten Haushaltszahlen eingesetzt, mit einem im Vergleich zu den vergangenen, erfolgreichen CDU-Jahrzehnten geradezu beispiellosen Anstieg des jährlichen Defizits. Viele Mitglieder erkennen ihre Partei nicht wieder. Zur Jahreshauptversammlung der CDU fanden sich nur sage und schreibe 35 Teilnehmer ein – ein Menetekel. Frühere CDU-Hauptversammlungen kamen in Bruchköbel locker auf 100 und mehr Besucher. In keiner Partei mögen es die Mitglieder, wenn sie Jahr um Jahr die schlechten Zahlen ihrer Regierungspartei rechtfertigen müssen, vor Freunden und Nachbarn, im Verein und am Stammtisch.
In so einer Phase müsse nun wenigstens das „Standing“ des Bürgermeisters dringend verbessert werden, so waren folglich die Stimmen aus den Reihen der älteren, kampferprobten Partei-Haudegen, der Männer der besseren Zeiten also, losgegangen. Der Bürgermeister dürfe jetzt nicht auch noch eine Diskussion über einen eventuellen Nachfolgekandidaten zulassen, sondern müsse vielmehr selbst Position beziehen, müsse klare Kante zeigen. Bürgermeister Maibach entschied sich also zur erneuten Kandidatur für das Bürgermeisteramt im Jahr 2013. Dieser Paukenschlag war dringend nötig geworden. Denn es robbten sich bereits innerparteiliche Konkurrenten an die Stuhlbeine heran. Bevorzugte Lauerstellungen für solche Absichten tragen landläufig Bezeichnungen wie „Fraktionsvorsitzender“ oder „Parteivorsitzender“. Das sind Positionen, aus denen heraus man jederzeit selbständig aufrüttelnde Worte an die Öffentlichkeit richtet - und kontinuierliches Marketing in eigener Sache betreiben kann.
In diesem Zusammenhang werden Erinnerungen wach an den Abschied des bis März noch amtierenden Parteivorsitzenden Gerhard Rehbein. Auch ihm waren Avancen auf die nächste Bürgermeisterkandidatur nachgesagt worden. In zahlreichen Pressemitteilungen hatte Rehbeins Name kaum einmal gefehlt. Ironie des Schicksals war es dann, dass Rehbein das Ende seiner Vorsitzlaufbahn ausgerechnet mitten im Amtsbereich des Bürgermeisters besiegelte, nämlich durch die Inszenierung jener zweifelhaften Verteilaktion von CDU-Einladungen im Rathaus, für die er in Loyalität zur Partei am Ende alleine die Verantwortung übernahm. Bei der Hauptversammlung der CDU wurde er nicht einmal mehr mit einem Dankeswort beschieden.
Der frisch gewählte neue Parteichef Reiner Keim wiederum, alleine schon kraft seiner Erfahrung ein Mann mit Ambitionen, kann sich zunächst einmal „zurück ins Glied“ gerufen fühlen. Die Ansage seines amtierenden CDU-Bürgermeisters, wieder zu kandidieren, wiegt schwer. Einem solchen (Macht-)Wort hat man sich als Parteivorsitzender zu fügen. Auf dem Parteivorsitz beginnt nun für Reiner Keim die Kärrnerarbeit. Denn es muss wieder besser werden mit der Partei. 35 Mitglieder bei der Hauptversammlung, das ist ein Tiefpunkt. Sogar von Parteiaustritten ist die Rede.
Auch seine Parteikollegin Katja Lauterbach, die erst seit kurzem der CDU-Fraktion im Parlament vorsteht, hat eine ernste Aufgabe verliehen bekommen. Die Pleite bei der Fliegerhorstwahl zeigt, dass es Risse in ihrer Fraktion gibt, also eine in irgendeiner Form grassierende Unzufriedenheit, deren Ursache(n) herauszufinden und zu klären sind. Noch kurz nach der Hauptversammlung hatte ein Parteikenner dem BK gesagt, ab nun gelte der Leitsatz: „Ende der Zerrissenheit“. Es war eine Ansage an das Innere der Partei, und zugleich, so zeigt der mißglückte Wahlvorgang im Parlament, ein frommer Wunsch.
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(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.11.2011)
Von Jürgen Dick
Bruchköbel – Die jüngst erfolgte Ankündigung Günter Maibachs, im Jahr 2013 erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, erfolgt in einem für die CDU schwierigen Umfeld.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung musste die CDU zusammen mit ihrem Bündnispartner B90/Grüne einen unerwarteten Tiefschlag einstecken. Bei den Wahlen der Delegierten zur Fliegerhorst-Kommission fiel die Liste von CDU/Grünen trotz Mehrheit im Parlament durch. Ausgerechnet Stadtrat und Bauamts-Dezernent Uwe Ringel (Grüne), der eigentlich kraft Amtes für das Bauprojekt als gesetzt zu gelten hat, wurde nicht hineingewählt.
Der überraschende Vorgang wirft die Frage auf, ob CDU/Grüne in der nächsten Zukunft auf eine stabile Parlamentsmehrheit vertrauen können. Das hatte, nach dem klaren Wahlausgang im März zugunsten CDU und Grünen, nun wirklich niemand erwartet. Für die CDU ist das Bündnis mit den Grünen derzeit alternativlos. Am Gelingen dieser Ehe hängt in der nächsten Zeit das Wohl und Wehe der Partei.
Inzwischen hat aber auch intern das Murren über die fortdauernd schlechten Haushaltszahlen eingesetzt, mit einem im Vergleich zu den vergangenen, erfolgreichen CDU-Jahrzehnten geradezu beispiellosen Anstieg des jährlichen Defizits. Viele Mitglieder erkennen ihre Partei nicht wieder. Zur Jahreshauptversammlung der CDU fanden sich nur sage und schreibe 35 Teilnehmer ein – ein Menetekel. Frühere CDU-Hauptversammlungen kamen in Bruchköbel locker auf 100 und mehr Besucher. In keiner Partei mögen es die Mitglieder, wenn sie Jahr um Jahr die schlechten Zahlen ihrer Regierungspartei rechtfertigen müssen, vor Freunden und Nachbarn, im Verein und am Stammtisch.
In so einer Phase müsse nun wenigstens das „Standing“ des Bürgermeisters dringend verbessert werden, so waren folglich die Stimmen aus den Reihen der älteren, kampferprobten Partei-Haudegen, der Männer der besseren Zeiten also, losgegangen. Der Bürgermeister dürfe jetzt nicht auch noch eine Diskussion über einen eventuellen Nachfolgekandidaten zulassen, sondern müsse vielmehr selbst Position beziehen, müsse klare Kante zeigen. Bürgermeister Maibach entschied sich also zur erneuten Kandidatur für das Bürgermeisteramt im Jahr 2013. Dieser Paukenschlag war dringend nötig geworden. Denn es robbten sich bereits innerparteiliche Konkurrenten an die Stuhlbeine heran. Bevorzugte Lauerstellungen für solche Absichten tragen landläufig Bezeichnungen wie „Fraktionsvorsitzender“ oder „Parteivorsitzender“. Das sind Positionen, aus denen heraus man jederzeit selbständig aufrüttelnde Worte an die Öffentlichkeit richtet - und kontinuierliches Marketing in eigener Sache betreiben kann.
In diesem Zusammenhang werden Erinnerungen wach an den Abschied des bis März noch amtierenden Parteivorsitzenden Gerhard Rehbein. Auch ihm waren Avancen auf die nächste Bürgermeisterkandidatur nachgesagt worden. In zahlreichen Pressemitteilungen hatte Rehbeins Name kaum einmal gefehlt. Ironie des Schicksals war es dann, dass Rehbein das Ende seiner Vorsitzlaufbahn ausgerechnet mitten im Amtsbereich des Bürgermeisters besiegelte, nämlich durch die Inszenierung jener zweifelhaften Verteilaktion von CDU-Einladungen im Rathaus, für die er in Loyalität zur Partei am Ende alleine die Verantwortung übernahm. Bei der Hauptversammlung der CDU wurde er nicht einmal mehr mit einem Dankeswort beschieden.
Der frisch gewählte neue Parteichef Reiner Keim wiederum, alleine schon kraft seiner Erfahrung ein Mann mit Ambitionen, kann sich zunächst einmal „zurück ins Glied“ gerufen fühlen. Die Ansage seines amtierenden CDU-Bürgermeisters, wieder zu kandidieren, wiegt schwer. Einem solchen (Macht-)Wort hat man sich als Parteivorsitzender zu fügen. Auf dem Parteivorsitz beginnt nun für Reiner Keim die Kärrnerarbeit. Denn es muss wieder besser werden mit der Partei. 35 Mitglieder bei der Hauptversammlung, das ist ein Tiefpunkt. Sogar von Parteiaustritten ist die Rede.
Auch seine Parteikollegin Katja Lauterbach, die erst seit kurzem der CDU-Fraktion im Parlament vorsteht, hat eine ernste Aufgabe verliehen bekommen. Die Pleite bei der Fliegerhorstwahl zeigt, dass es Risse in ihrer Fraktion gibt, also eine in irgendeiner Form grassierende Unzufriedenheit, deren Ursache(n) herauszufinden und zu klären sind. Noch kurz nach der Hauptversammlung hatte ein Parteikenner dem BK gesagt, ab nun gelte der Leitsatz: „Ende der Zerrissenheit“. Es war eine Ansage an das Innere der Partei, und zugleich, so zeigt der mißglückte Wahlvorgang im Parlament, ein frommer Wunsch.
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(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.11.2011)
kewelforever - 2011/11/24 20:01
