Preiserhöhungen bei den Schwimmbädern
Stadtverordnete sprechen sich auch gegen rechtsextreme Vorfälle aus
Bruchköbel – Zu Beginn der jüngsten Stadtverordnetensitzung brachte Harald Wenzel (B90/Grüne) eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen ein. Diese Resolution nahm Stellung gegen die jüngsten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund. Die Fraktionen verurteilen darin gemeinsam, „dass Menschen aus unserer Stadt aus politischen, religiösen, rassistischen oder anderen Gründen verhöhnt, verleumdet oder gar mit Gewalt bedroht werden“, wie es im Text der gemeinsamen Entschliessung heisst. Auch wird gegen das Beschmieren und Bekleben öffentlicher und privater Flächen mit staats- und verfassungsfeindlichen Symbolen Stellung genommen. Die Mitbürger werden in Zukunft um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Verdächtige Wahrnehmungen sollen den Ordnungsbehörden zeitnah mitgeteilt werden.
Im späteren Verlauf der Sitzung nahmen Diskussionen um eine erhoffte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bruchköbeler Bäder (Hallen- und Freibad, Bärensee) großen Raum ein. In vier Anträgen an das Parlament wollte der Magistrat teilweise deutliche Erhöhungen der Eintritts-, Pacht- und Dauerkartenpreise beschlossen sehen. Die Preise sollen im Schnitt um etwa 10% steigen. FDP-Mann Günter Schäfer brachte auf den Punkt, dass man nach der letzten Erhöhung im Jahr 1998 diese Erhöhungen als gerechtfertigt ansehen kann. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde den neuen Preiskatalogen am Ende dann auch zugestimmt. SPD und BBB stimmten jedoch dagegen.
Zuvor hatte sich eine Diskussion entsponnen, aus der bereits erste Anklänge an die kommenden, wahrscheinlich in deutlichem Ton zu erwartenden Auseinandersetzungen um die städtischen Finanzen herauszuhören waren. Ein Thema war dabei der kürzlich von den Kreisbehörden erfolgte Bannspruch gegen eine Kreditaufnahme zum Zwecke eines Hallenbad-Neubaues. Der Erste Stadtrat Uwe Ringel verkündete die Absage an das Projekt mehr oder weniger emotionslos. Die Haushaltsberechnungen habe man bereits entsprechend geändert, so Ringel.
Alexander Rabold (BBB) stellte fest, dass sich durch den Verzicht auf den Neubau am zu erwartenden Defizit der Stadt von 10 Millionen Euro kaum etwas ändern werde. Er bemängelte bei den neuen Preiskatalogen, dass keine nachvollziehbare Berechnung vorgelegt werde, wieviel Mehreinnahmen und damit finanzielle Entlastung man bei den Bädern überhaupt erwarte. Auch habe insbesondere die CDU vor der Wahl doch verkündet, dass man nicht beabsichtige, Gebühren zu erhöhen. „Vielleicht 5.000 Euro Mehreinnahmen“, die durch die neuen Eintrittspreise zusammenkämen, würden am Defizit der Stadt nichts ändern, so Rabold. Die Stadt habe nämlich kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Der Magistrat müsse also ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie man dem hohen Defizit auf der angespannten Ausgabenseite beizukommen gedenke. Vorher, so der BBB-Mann, werde seine Partei keiner einzigen städtischen Gebührenerhöhung zustimmen.
Für die SPD betonte deren Sprecherin Christine Empter, dass man bei den Campern am Bärensee das Ende der Fahnenstange erreicht sehe. Hier müsse es zunächst darum gehen, die Standards zu verbessern. Insbesondere bei den Toiletten liege es im Argen. Harald Wenzel (Grüne) wiederum argumentierte gegen Rabolds Ansicht, die Stadt habe kein Einnahmenproblem. Natürlich habe man eines, so Wenzel, denn man benötige für die vielen städtischen Projekte natürlich mehr Geld. Es seien zum Beispiel die Einnahmen bei den Gewerbesteuern stark gesunken. Die von der SPD beschworene angebliche Unzufriedenheit bei den Dauercampern am Bärensee gebe es nicht, vielmehr sei der Platz stets voll ausgebucht.
In einem weiteren Beschluß des Abends wurde die Einführung erweiterter Öffnungszeiten bei den Kindertagesstätten beschlossen. Bald kann man Kinder schon ab 7:00 Uhr und bis 17:00 in den KiTas unterbringen. Die monatlichen Mehrkosten betragen dann 15 bzw. 20 Euro. Ein Antrag der FDP zum KiTa-Platz-Sharing wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss des Parlamentes verwiesen.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" am 22.9.2011)
Bruchköbel – Zu Beginn der jüngsten Stadtverordnetensitzung brachte Harald Wenzel (B90/Grüne) eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen ein. Diese Resolution nahm Stellung gegen die jüngsten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund. Die Fraktionen verurteilen darin gemeinsam, „dass Menschen aus unserer Stadt aus politischen, religiösen, rassistischen oder anderen Gründen verhöhnt, verleumdet oder gar mit Gewalt bedroht werden“, wie es im Text der gemeinsamen Entschliessung heisst. Auch wird gegen das Beschmieren und Bekleben öffentlicher und privater Flächen mit staats- und verfassungsfeindlichen Symbolen Stellung genommen. Die Mitbürger werden in Zukunft um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Verdächtige Wahrnehmungen sollen den Ordnungsbehörden zeitnah mitgeteilt werden.
Im späteren Verlauf der Sitzung nahmen Diskussionen um eine erhoffte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bruchköbeler Bäder (Hallen- und Freibad, Bärensee) großen Raum ein. In vier Anträgen an das Parlament wollte der Magistrat teilweise deutliche Erhöhungen der Eintritts-, Pacht- und Dauerkartenpreise beschlossen sehen. Die Preise sollen im Schnitt um etwa 10% steigen. FDP-Mann Günter Schäfer brachte auf den Punkt, dass man nach der letzten Erhöhung im Jahr 1998 diese Erhöhungen als gerechtfertigt ansehen kann. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde den neuen Preiskatalogen am Ende dann auch zugestimmt. SPD und BBB stimmten jedoch dagegen.
Zuvor hatte sich eine Diskussion entsponnen, aus der bereits erste Anklänge an die kommenden, wahrscheinlich in deutlichem Ton zu erwartenden Auseinandersetzungen um die städtischen Finanzen herauszuhören waren. Ein Thema war dabei der kürzlich von den Kreisbehörden erfolgte Bannspruch gegen eine Kreditaufnahme zum Zwecke eines Hallenbad-Neubaues. Der Erste Stadtrat Uwe Ringel verkündete die Absage an das Projekt mehr oder weniger emotionslos. Die Haushaltsberechnungen habe man bereits entsprechend geändert, so Ringel.
Alexander Rabold (BBB) stellte fest, dass sich durch den Verzicht auf den Neubau am zu erwartenden Defizit der Stadt von 10 Millionen Euro kaum etwas ändern werde. Er bemängelte bei den neuen Preiskatalogen, dass keine nachvollziehbare Berechnung vorgelegt werde, wieviel Mehreinnahmen und damit finanzielle Entlastung man bei den Bädern überhaupt erwarte. Auch habe insbesondere die CDU vor der Wahl doch verkündet, dass man nicht beabsichtige, Gebühren zu erhöhen. „Vielleicht 5.000 Euro Mehreinnahmen“, die durch die neuen Eintrittspreise zusammenkämen, würden am Defizit der Stadt nichts ändern, so Rabold. Die Stadt habe nämlich kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Der Magistrat müsse also ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie man dem hohen Defizit auf der angespannten Ausgabenseite beizukommen gedenke. Vorher, so der BBB-Mann, werde seine Partei keiner einzigen städtischen Gebührenerhöhung zustimmen.
Für die SPD betonte deren Sprecherin Christine Empter, dass man bei den Campern am Bärensee das Ende der Fahnenstange erreicht sehe. Hier müsse es zunächst darum gehen, die Standards zu verbessern. Insbesondere bei den Toiletten liege es im Argen. Harald Wenzel (Grüne) wiederum argumentierte gegen Rabolds Ansicht, die Stadt habe kein Einnahmenproblem. Natürlich habe man eines, so Wenzel, denn man benötige für die vielen städtischen Projekte natürlich mehr Geld. Es seien zum Beispiel die Einnahmen bei den Gewerbesteuern stark gesunken. Die von der SPD beschworene angebliche Unzufriedenheit bei den Dauercampern am Bärensee gebe es nicht, vielmehr sei der Platz stets voll ausgebucht.
In einem weiteren Beschluß des Abends wurde die Einführung erweiterter Öffnungszeiten bei den Kindertagesstätten beschlossen. Bald kann man Kinder schon ab 7:00 Uhr und bis 17:00 in den KiTas unterbringen. Die monatlichen Mehrkosten betragen dann 15 bzw. 20 Euro. Ein Antrag der FDP zum KiTa-Platz-Sharing wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss des Parlamentes verwiesen.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" am 22.9.2011)
kewelforever - 2011/09/22 22:01
