Bruchköbel – Alles könnte so schön sein. Es gibt frischen Schwung in der Kindergartenarbeit. Der neuen pädagogischen Leiterin wird ein guter Start attestiert. Beim Thema U3-Plätze bewegt sich endlich etwas. Das Stichwort „KiTa“ könnte ein Wahlkampf-Plus für den Bürgermeister und seine CDU sein. Auch für die SPD übrigens, die im Parlament ihren jahrelang geforderten KiTa-Entwicklungsplan durchsetzte. Die Politik diskutiert nun Perspektiven. Der Bruchköbeler Wahl-Vormärz, er könnte sich wenigstens beim KiTa-Thema frühlingshaft gestalten. Wäre da nicht dieses andere leidige Thema, das der Personalkosten - das über das Wochenende dann endgültig eskalierte. Doch der Reihe nach.

Der stets kritische BBB hatte im späten Herbst beim Bürgermeister einige Daten zu den Personal- und Belegungszeiten in den Kindergärten erfragt. Er liess, weil er seine Fragen nicht beantwortet sah, einen Akteneinsichtsausschuss gründen. Den beendeten die anderen Parteien aber flugs wieder, ohne dass die Fragen beantwortet worden wären. So schien vor Weihnachten wieder Ruhe eingekehrt. Aber: Pustekuchen. Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt haben in der vergangenen Woche zwei BBB-Vertreter Recht bekommen – der Magistrat habe den Abgeordneten die gewünschten Auskünfte zu erteilen, so die Richter. Magistrat und SPD, CDU, FDP, Grüne, allesamt heftig empörte Gegner der BBB-Anfrage, durften sich vom Verwaltungsgericht zur Ordnung gerufen fühlen.

Eine Beschwerde des inzwischen eingeschalteten städtischen Anwaltes fiel dann auch nur noch kleinlaut aus. Man sehe eben Probleme damit, die Namen von Kindergärtnerinnen zu nennen. Man werde aber, wenn es denn nicht anders geht, den Auflagen des Gerichtes nachkommen. Das mit den Namen sei doch ohnehin kein Problem, hatten da die Richter schon bekundet. Die Sache könne unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden. Und so geschah es am vergangenen Dienstag dann auch im Stadtparlament.

Alexander Rabold (BBB) begründete in der Versammlung am Dienstagabend noch einmal den Schritt seiner Fraktion. Die Angaben, die man wissen will, seien erforderlich, damit überprüft werden könne, ob der Stellenplan oder die Haushaltsmittel erheblich überschritten worden sind. Was den Vorwurf mangelnder Vertraulichkeit gegenüber den Namen der Kindergärtnerinnen betreffe, so habe der Bürgermeister widersprüchlich gehandelt – deren Mitarbeiterdaten halte er selbst offenbar nicht für schützenswert. Denn er habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgefertigte Erklärungen von 84 Mitarbeiterinnen der Kindergärten vorgelegt, die nicht nur deren Namen, sondern auch deren private Adressen enthielten. Das sei nicht verlangt gewesen. Und hierbei sei die Zahl 84 brisant. Stimme sie, dann sei der Stellenplan um 10 Stellen überschritten. Denn der weise für 2010 im Bereich der Kindergärten nur 74 Stellen aus. Mehrkosten in deutlich sechsstelliger Höhe würden damit den Haushalt belasten, die den Stadtverordneten nicht mitgeteilt worden seien. Der Stellenplan sei verbindlich, der Bürgermeister könne nicht darüber hinaus einfach Personal einstellen. Die BBB-Fraktion habe die 84 Erklärungen daher an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Man sieht also beim BBB offenbar Größeres im Gange, offenbar einen irgendwie zu ahndenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Ob aber nun wirklich eine Stellenplan-Affäre vorliegt, konnten die rund 150 Zuhörer dieses Abends, darunter viele Erzieherinnen, nicht mehr erfahren. Die Offenlegung der Daten geschah, wie vom Gericht gefordert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Alle mussten den Saal verlassen, darunter auch, freiwillig, CDU, Grüne, SPD und FDP - „aus Solidarität“, wie betont wurde.

(Archiv/Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 3.2.2011)