Kritische Fragen zum Feuerwehr-Standort
Meldungen aus dem Stadtparlament
Bruchköbel – Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurden Beschlüsse zu unterschiedlichen Punkten gefasst. Ein Antrag des BBB, die Abwassergebühren wieder zu senken, wird zunächst im zuständigen Ausschuss beraten. Der BBB will erreichen, dass nach der Absage der Eigenkontrollverordnung (EKV) durch das hessische Ministerium diese Kosten wieder aus den Gebühren herausgerechnet werden müssten. Zur Erinnerung: Die EKV hatte die Bürger dazu verpflichtet, die Abwasserleitungen auf dem Grundstück untersuchen zu lassen. Die Stadt hatte dazu im November 2011 öffentlich eine Regelung vorgestellt, gemäß der man nach und nach in jeder Straße Kamerauntersuchungen hatte durchführen wollen.-
Weiterhin billigte das Parlament die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 320 auf 340 Punkte; die Grundsteuer A von 220 auf 282 v.H., die Grundsteuer B von 250 auf 290 v.H. Auch eine neue Hundesteuersatzung ist beschlossen worden. Die Gebühr für den ersten Hund wird demnach von jährlich 42 auf 60 Euro steigen.- Im Gewerbegebiet Lohfeld konnten zwei Grundstücke verkauft werden, desgleichen eines im Neubaugebiet Kuhweg, die Stadtverordneten stimmten den Verträgen jeweils zu.-
Vermittels eines sperrigen 13-Punkte-Fragenkatalogs hat der BBB in der letzten Stadtverordnetenversammlung damit begonnen, die Vorgänge um die Absage des neuen Standortes der Oberissigheimer Feuerwehr zu hinterfragen. Dabei wurden Vorwürfe deutlich: Bürgermeister Maibach (CDU) habe in der Regionalversammlung für eine Regionalplanung gestimmt, die den Bau des Hauses auf dem bereits zugekauften Ackerland unmöglich macht. Dennoch habe er gegenüber der Feuerwehr die Hoffnung aufrechterhalten, das neue Haus komme bald. In der Folge seien fragwürdige Verzögerungen bei der Offenlage der Bauanträge eingetreten. Die Stadt besitze nun ein Grundstück ohne Wert. Dieses, so Stadtrat Ringel in seiner Antwort, werde nun verpachtet. Auch die FDP fasste zum Stand der Dinge nach. Auf Frage von Jürgen Schäfer (FDP) wurde bekanntgegeben, dass für den Neubau nun auch wieder der alte Standort in Betracht gezogen wird. Über 200.000 Euro Zuschüsse könne man dann aber in den Wind schreiben, so die Opposition.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.5.2012)
Bruchköbel – Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurden Beschlüsse zu unterschiedlichen Punkten gefasst. Ein Antrag des BBB, die Abwassergebühren wieder zu senken, wird zunächst im zuständigen Ausschuss beraten. Der BBB will erreichen, dass nach der Absage der Eigenkontrollverordnung (EKV) durch das hessische Ministerium diese Kosten wieder aus den Gebühren herausgerechnet werden müssten. Zur Erinnerung: Die EKV hatte die Bürger dazu verpflichtet, die Abwasserleitungen auf dem Grundstück untersuchen zu lassen. Die Stadt hatte dazu im November 2011 öffentlich eine Regelung vorgestellt, gemäß der man nach und nach in jeder Straße Kamerauntersuchungen hatte durchführen wollen.-
Weiterhin billigte das Parlament die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 320 auf 340 Punkte; die Grundsteuer A von 220 auf 282 v.H., die Grundsteuer B von 250 auf 290 v.H. Auch eine neue Hundesteuersatzung ist beschlossen worden. Die Gebühr für den ersten Hund wird demnach von jährlich 42 auf 60 Euro steigen.- Im Gewerbegebiet Lohfeld konnten zwei Grundstücke verkauft werden, desgleichen eines im Neubaugebiet Kuhweg, die Stadtverordneten stimmten den Verträgen jeweils zu.-
Vermittels eines sperrigen 13-Punkte-Fragenkatalogs hat der BBB in der letzten Stadtverordnetenversammlung damit begonnen, die Vorgänge um die Absage des neuen Standortes der Oberissigheimer Feuerwehr zu hinterfragen. Dabei wurden Vorwürfe deutlich: Bürgermeister Maibach (CDU) habe in der Regionalversammlung für eine Regionalplanung gestimmt, die den Bau des Hauses auf dem bereits zugekauften Ackerland unmöglich macht. Dennoch habe er gegenüber der Feuerwehr die Hoffnung aufrechterhalten, das neue Haus komme bald. In der Folge seien fragwürdige Verzögerungen bei der Offenlage der Bauanträge eingetreten. Die Stadt besitze nun ein Grundstück ohne Wert. Dieses, so Stadtrat Ringel in seiner Antwort, werde nun verpachtet. Auch die FDP fasste zum Stand der Dinge nach. Auf Frage von Jürgen Schäfer (FDP) wurde bekanntgegeben, dass für den Neubau nun auch wieder der alte Standort in Betracht gezogen wird. Über 200.000 Euro Zuschüsse könne man dann aber in den Wind schreiben, so die Opposition.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.5.2012)
kewelforever - 2012/05/10 08:01
