Stadtspitze weist Vorwürfe zurück

Bruchköbel - Es sei dem "Neuen" Dirk Vogel an der SPD-Spitze nachzusehen, dass er, als dem Bürgermeister Günter Maibach und Erstem Stadtrat Uwe Ringel unbekannter Neuling, nicht wisse, wie Verwaltungs- und politische Entscheidungsprozesse ablaufen. Bedauerlich sei dabei nur, dass auch der Rest der SPD ihm da nicht weiterhelfen konnte, so Bürgermeister und Erster Stadtrat in einer gemeinsamen Erklärung, mit der man auf Vorwürfe der SPD zum Verfahren Biogasanlage reagiert.

Es war die Stadtverordnetenversammlung, die beschlossen hat, mit dem gegenwärtigen Planungsstand zur Biogasanlage in die Offenlage zu gehen. Im B-Plan Entwurf werden bereits Aussagen zu Umweltverträglichkeit, Erschließung, Lärm- und Geruchsemissionen gemacht. Dies habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch der SPD ausreichend genug erschienen, um damit verlässliche Planaussagen getroffen zu haben. Sollte nun im Nachhinein erkannt werden, dass noch das eine oder andere Gutachten nachgereicht werden soll, so sei das nicht zuletzt der Bürgerbeteiligung im Verfahren zu verdanken. Daraus nun einen Vorwurf an die Verwaltungsspitze zu machen, die die Planung nicht erstellt habe, falle auf die SPD selbst zurück. Sie hätte dies vor Beschlussfassung fordern können.

Die Verwaltung aufzufordern, in Bundessteuerrecht derart einzugreifen, dass Steuerzahlungen ohne Rücksicht auf herrschendes Steuerrecht fällig werden, sei ein weiterer Schwachpunkt in dem 3-Punkte Papier der SPD. Den Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmungen werden in der Regel Steuererleichterungen gewährt. Hier einem Investor, der am Standort Bruchköbel bereit sei, 10 Millionen Euro zu investieren, Steuerknüppel zwischen die Beine werfen zu wollen, lässt für das Wirtschaftsförderprogramm der SPD nichts Gutes vermuten. Alle von der SPD angesprochenen Fragen seien vernünftigerweise in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu regeln - und diesen werde die SPD dann auch wieder mitbeschließen müssen.
Bürgermeister und Erster Stadtrat fordern die SPD auf, wieder zur bislang guten Sacharbeit zurückzukehren.

Bereits zuvor hatte Bürgermeister Günter Maibach auf die sachgerechte Durchführung des Planungsverfahrens hingewiesen. Fakt sei, dass der beschlossene Aufstellungsbeschluss lediglich die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens darstelle, in dessen Rahmen die Bedenken, Einsprüche und Gutachten geprüft werden. „Das bedeutet jedoch nicht, dass auch tatsächlich ein Bauvorhaben realisiert wird“, so der Rathauschef. „Ein Aufstellungsbeschluss ist verwaltungsrechtlich lediglich ein Prüfverfahren“, selbstverständlich übersehe man nicht die Bedenken der Bevölkerung, auch missachte man nicht Einsprüche seitens anderer Kommunen, Anlieger oder Dritter. Ebenso werde ein besonderes Augenmerk auf das Verkehrskonzept gerichtet und mögliche Geruchsimmissionen berücksichtigt. „Abschließend wird ein unabhängiger Gutachter, der mit den beteiligten Firmen nichts zu tun hat, ein neutrales Gutachten erstellen, so dass dann eine fundamentierte Entscheidungsgrundlage vorliegt“, so der Bürgermeister. Erst dann, basierend auf den Fakten und vor dem Hintergrund der Einwände der Bevölkerung, werde eine endgültige Entscheidung getroffen. Sollten die Fakten Zweifel entstehen lassen, werde das Prüfverfahren beendet.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 18.6.09)

Anmerkung: Die Pressemitteilung aus der SPD vom 5.6.2009/Verfasser Dirk Vogel hatte folgenden Wortlaut:

Vogel zur Biogasanlage: „Gut gemeint, schlecht gemacht“

In der letzten Vorstandssitzung der SPD-Bruchköbel war erneut das Thema Biogasanlage auf der Tagesordnung. Die Mitglieder des SPD-Vorstands unter Leitung des neuen Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Vogel nahmen die durchgeführte Informationsveranstaltung in Roßdorf zum Anlass, den Umgang mit dem Projekt Revue passieren zu lassen. Hierbei verabschiedete das Gremium ein „3-Punkte-Papier“, das auf die Versäumnisse von Bürgermeister Maibach und Stadtrat Ringel eingeht. Die SPD stehe zu den Planungen für eine Biogasanlage, doch „die Rathausspitze hat entscheidende Fragen nicht rechtzeitig beantworten können“, so Vogel. Dazu kämen handwerkliche Fehler und mangelndes Verhandlungsgeschick. Denn nur, wenn sich erstens, die Belastungen durch den Verkehr in einem vertretbaren Rahmen halten. Zweitens, zusätzlich notwendige Kosten, etwa ein Ausbau der Wege, ausschließlich vom Investor getragen werden. Und drittens, von Beginn an Geld in die Stadtkasse fließe, ließen sich auch die Menschen für das Projekt gewinnen, die nicht aus Prinzip dagegen seien. Die Kritik vom Bruchköbler Bürgerbund (BBB) an der Anlage verwundert Vogel: „Noch als CDU-Abgeordnete haben die Herren die Biogasanlage durchgewunken, heute sind sie plötzlich dagegen“ – das sei zwar taktisch verständlich, aber nicht redlich, so der SPD-Vorsitzende.

Zwei Lager zur Biogasanlage

Bruchköbel – CDU, SPD und Grüne schließen nach der Bürgerversammlung zur Biogasanlage die Reihen und sprechen sich für die Fortführung des Planungsverfahrens aus. Demgegenüber sehen sich die Parteien BBB und FDP in ihrer Ablehnung des Standortes bestätigt.

CDU, SPD und Grüne äußerten sich zufrieden mit der Veranstaltung. Den Fragen besorgter Bürger sei durch sachliche Informationen der anwesenden Planungs- und Betreiberfirmen ausführlich Rechnung getragen worden. Weitere Fragen hätten der souverän durch die Veranstaltung führende Bürgermeister Günter Maibach und der Erste Stadtrat Uwe Ringel beantwortet.

Kritische Anmerkungen, die im Verlauf der Diskussion laut wurden, werden natürlich in die Entscheidungsfindung aller Stadtverordneten einfließen, betont Perry von Wittich von der SPD. Es werde genau darauf geachtet, so betonen alle Fraktionen, dass ein sachgerechtes positives Verkehrsgutachten vorgelegt wird, bevor eine Entscheidung für einen Bau gefällt wird. Die von der Anlage ausgehenden Emissionen sind so gering, dass die Bevölkerung nicht belästigt wird. Das werde durch zwei Fachgutachten nachgewiesen und konnte auch von einem der anwesenden unabhängigen Fachleute aus persönlicher Erfahrung bestätigt werden, der in unmittelbarer Nähe der Biogasanlage Wixhausen wohnt, die seit 2 Jahren in Betrieb ist. Umwallung und Bepflanzungen um das Gelände sollen außerdem für effektiven Sichtschutz sorgen. Wichtig ist vor allem, dass der für die Anlage geforderte Mindestabstand von 300 m zur Wohnbebauung mit 600 m weit überschritten werde.

„Wir sind zufrieden, dass die Biogasanlage nach dieser Veranstaltung wieder sachlich in den Gremien diskutiert werden kann und fordern alle Bürger auf, sich weiter am Planungsverfahren zu beteiligen. Das Verkehrsgutachten sowie die Anregungen und Bedenken der Bürger werden in den Planungen und im städtebaulichen Vertrag mit dem Betreiber Berücksichtigung finden“, so der Parteivize der CDU, Gerhard Rehbein: „Nur durch eine rege Bürgerbeteiligung wird Politik in Bruchköbel lebendig und bringt gute Ergebnisse.“

Die drei Fraktionen bedauern, dass in der Vergangenheit durch unsachliche Informationen Besorgnis geschürt wurde. Man hoffe, dass die entsprechenden Akteure nunmehr entsprechend konstruktiv zum Wohle von Roßdorf und Bruchköbel mitarbeiten.

Ganz anders fallen hingegen die Einschätzungen der FDP (siehe sep. Bericht) sowie des BBB zum Thema aus. Der Bürgerabend habe gezeigt, dass der vorgesehene Standort bei der Bevölkerung keine Akzeptanz finde, so der BBB. Der vorgesehene Standort leide unter schwerwiegenden Mängeln und planerischen Defiziten. Die Stadt sei bei der Festlegung dieses Standorts ihren planerischen Verpflichtungen nach dem Baugesetzbuch nicht nachgekommen, sondern habe die Standortauswahl im wesentlichen dem Bodenverband überlassen. Der BBB will deshalb schon zur nächsten Sitzung des Stadtparlamentes am 2. Juni beantragen, den Aufstellungsbeschluss wieder aufzuheben. Der für Bau, Umwelt und Verkehr zuständige Ausschuss des Parlamentes soll dann zunächst einmal formale Kriterien erstellen, die ein für ein „Sondergebiet Biogasanlage“ geeigneter Standort zu erfüllen hat. Hierbei seien insbesondere der Abstand zur Wohnbebauung, das Landschaftsbild, die Verkehrsanschlüsse sowie Umwelt- und Naturschutz zu berücksichtigen. Danach solle dann die am besten geeignete Fläche in der Gemarkung von Bruchköbel ermittelt werden.

(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.5.09)

Rossdorf - "Eine Industrieanlage gehört in einen ordentlich erschlossenen Industriepark oder in ein Gewerbegebiet und nicht auf die grüne Wiese. Und eine 1,5 Megawatt-Biogasanlage ist eine industrielle Produktionsanlage und eben kein sogenanntes privilegiertes Bauwerk", so Oliver Braun, ein in Roßdorf wohnendes FDP-Ortsvorstandsmitglied nach der Informationsveranstaltung der Stadt Bruchköbel zum Thema.

Der erhebliche Lieferverkehr aus einem mindestens 15 Kilometern großen Umkreis könne nur zu einem kleinen Teil von rund 10 Prozent über die bestehenden landwirtschaftlichen Wirtschaftswege abgewickelt werden, so Braun. Die restlichen 90 Prozent würden dann, so sei zu befürchten, durch den Ortskern von Roßdorf durchgeleitet werden, um so über die Oberdorfstrasse den Anlagenkomplex zu erreichen.

"Von Süden werden sich die LKW den Weg schon bei der ohnehin stark belasteten Abfahrt der B 45 vor dem Viadukt bahnen und sich dann gemeinsam mit den aus Osten kommenden LKW und Riesentrekkern durch beide Roßdorfer Kreisel quälen. Von Norden wird die Abzweigung der B 45 nach Ostheim und dann die Ortsdurchfahrt benutzt werden müssen. Denn eine direkte Anbindung an die B 45 ist nach den Planunterlagen nicht vorgesehen und bei realistischer Betrachtung auch schlicht nicht durchführbar. Damit wäre dann die durch den Bau der B 45-Umgehung endlich geschaffene Verkehrsberuhigung für Roßdorf völlig erledigt. Dies kann doch nicht wahr sein", so auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Roepenack sowie FDP-Ortsverbandschef Jürgen Schäfer empört. "Ohne eine fundierte Untersuchung zu den Verkehrsströmen und der derzeitigen Verkehrsinfrastruktur ist ein solches Planungsverfahren ja geradezu lächerlich", so die Bruchköbeler Liberalen.

Auch die Situation hinsichtlich der Einspeisung des produzierten Energieträgers Gas wird kritisiert. Das produzierte Gas müsse aus technischen Gründen erst einmal in den nächstgelegenen Gaseinspeisungsknotenpunkt an der Staatsdomäne Kinzigheimer Hof gelangen. Bei rund 5 Kilometern Entfernung zum nächsten Einspeisungsknoten und grob kalkulierten Kosten für den Bau einer Gasanbindungsleitung von ca. 1000.- Euro pro Entfernungsmeter komme „ein rundes Sümmchen“ zusammen, so die FDP. Völlig unklar sei, was die Auswirkungen auf die Rentabilität der Anlage und das Gewerbesteueraufkommen sein werden. Insgesamt, so die Bruchköbeler FDP, sei allein an diesen Problembeispielen deutlich, wie oberflächlich die Planungen zu dem Biogasanlagenstandort präsentiert werden sollen. Dazu Jürgen Schäfer und Oliver Braun abschließend: "Wir werden sicherlich einen besser geeigneten Standort finden, der solide geplant werden kann und nicht den berechtigten Unmut der Anwohner auf sich zieht. Dies fordert die FDP-Fraktion nachweislich schon seit 2007. Allerdings sind wir doch sehr verwundert, dass sich gerade die Personen des BBB jetzt als große Ablehner der Anlage aufspielen, die noch vor gut einem Jahr, damals allerdings noch unter CDU-Fähnchen, für diese Biogasanlage gestimmt haben. Und der Bruchköbeler CDU ist zu wünschen, dass sie sich in der Sache endlich von der Umklammerung der mit persönlichem Interesse geleiteten Mitglieder befreit und wieder das allgemeine Wohl in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Letztlich sollte auch Bürgermeister Maibach noch einmal nachlesen, wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Roßdorf ihn überhaupt erst auf den Bürgermeistersessel gebracht haben."

(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.5.09)

Bruchköbel – Auf das Angebot des BBB an die anderen Parteien, die Biogasanlagenbeschluss aufzuheben und eine gemeinsame „ergebnisoffene Standortsuche“ vorzunehmen, antwortete nun der Fraktionsvorstand der Grünen.

Dabei relativiert man in einer 6-Punkte-Erklärung die Bedenken des BBB. In der Erklärung, die auch Vertretern von CDU und SPD vorgelegt worden sei, heisst es wörtlich an BBB-Fraktionssprecher Rabold gerichtet:

1. Die Biogasanlage verursacht Geruchs-Emissionen, die in 500 m Entfernung nicht mehr wahrnehmbar sein werden. Davon könne man sich etwa beim Spaziergang um die Anlage in Ostheim überzeugen.

2. Der jetzige Standort liege zentral in einem Gebiet, wo Maisanbau sinnvoll ist und schon jetzt durchgeführt wird - und wo auch schon entsprechende Verträge mit Landwirten bestehen, was aber sicher nicht Hauptargument sei.

3. Der Standort liegt in einer Senke und somit an einer der am wenigsten exponierten Lagen, die es in der Gemarkung überhaupt gebe.

4. Der Standort liege direkt an einer vielbefahrenen Bundesstraße. Man könne also wohl kaum davon sprechen, dass der Naherholungswert erheblich beeinträchtigt würde.

5. Die Biogasanlage wird Verkehr auf den umliegenden Feldwegen verursachen, aber dieser werde durch die zentrale Lage minimiert, und nennenswerter Verkehr werde nur in einem äußerst begrenzten Zeitraum stattfinden - nämlich während der Maisernte, die aus naheliegenden Gründen nur während sehr kurzer Zeit stattfinden werde.

6. Der Verkehr durch irgendeinen Ortsteil von Bruchköbel sei an diesem Standort minimiert und werde - und auch das nur in geringem Umfang - nur entlang der Hauptdurchgangsstraße erfolgen.

Man habe also, so die GRÜNEN an die Adresse des BBB, bereits einen sehr guten und geeigneten Standort gefunden. Natürlich könne man trotzdem immer weiter nach noch besseren und noch geeigneteren Standorten suchen. „Dies halten wir aber nicht für besonders sinnvoll, da das ausschließlich dazu dient, das Verfahren zu verlängern und zu torpedieren“, so die GRÜNEN.

Darüber hinaus sei der BBB-Vorschlag, einen Standort am Fliegerhorst zu planen, entlarvend gewesen. Denn jeder, der eine Karte der Gemarkung zur Hand nehme und zudem noch mit offenen Augen durch die Gemarkung gehe, könne sehen, dass in der näheren Umgebung des Fliegerhorstes wenig Mais angebaut wird, da ein erheblicher Anteil der Flächen für Sondernutzung Baumschule genutzt wird und durch hochwertige Kulturen von Spargel und Gemüse besetzt ist. 3/4 der Fläche um den Fliegerhorst seien zudem Wohnbebauung, Straßenbebauung oder Wald. Somit sei der BBB-Vorschlag nur dazu gedacht gewesen, den Bau dieser Biogasanlage zu verhindern und nicht realistische Alternativen zu suchen.

Letztlich bleibe es jedem Bürger der Stadt Bruchköbel unbenommen, sich seine eigene Meinung zu dem Bau der Anlage zu bilden, und natürlich werde es bei den meisten Eingriffen in der näheren Umgebung von Wohngebieten Gegner geben. Deshalb sei bereits seitens der Verwaltung für den 18. Mai in der Rossdorfer Mehrzweckhalle eine Informationsveranstaltung terminiert, wo dann auch fachkompetente Personen Rede und Antwort stehen werden. „Wir GRÜNE würden uns natürlich freuen, auch Sie dort zu treffen“, so die Aufforderung der GRÜNEN an den BBB, sich der Debatte zu geeigneter Gelegenheit, unter Anwesenheit von Fachleuten zu stellen.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 14.5.09)

Bruchköbel – Nach dem Beschluss der Stadtverordneten-Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen für die Errichtung einer Biogas-Anlage bei Rossdorf schlagen die Wogen weiter hoch. Dabei geht es um die Frage, warum die CDU ihre zuvor zusammen mit BBB und FDP im Ausschuss bekräftigte Absicht, gegen das Projekt stimmen zu wollen, bei der letzten Stadtverordnetensitzung umkehrte. Dies zumal, obwohl der Antrag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung des Parlamentes bereits wieder von der Tagesordnung genommen worden und dann erst wieder überraschend als Antrag der Grünen neu eingebracht worden war.

Aus der CDU wird dazu derzeit keine schlüssige Erklärung angeboten. Innerhalb der Fraktion scheint es allerdings zu köcheln, denn der Fraktionsvorsitzende Reiner Keim hatte am Abstimmungsabend eine abweichende Stellungnahme abgegeben. Keim hatte dafür geworben, in Rossdorf zunächst über eine Bürgerveranstaltung für Transparenz zu sorgen. Weiterhin scheinen die kritischen Stimmen in Rossdorf selbst nicht zu verstummen, was sich auch schon am Abend der Abstimmung auf den Zuschauersitzen im Rathaussaal zeigte. Von der Prüfung eines Bürgerbegehrens ist die Rede.

Und der BBB, der sich als parlamentarischen Hauptakteur gegen das Roßdorfer Projekt betrachtet, will nun sogar bereits am 6. Mai mit einer „Informationsveranstaltung“ in der Rossdorfer Mehrzweckhalle vorpreschen. Zur Sichtweise der CDU erläuterte Bürgermeister Günter Maibach im Gespräch mit dem BK, dass er gegenüber der Fraktion inzwischen ein internes Machtwort gesprochen hat. Die Außendarstellung der CDU sei in der Frage nicht glücklich gewesen, aber die CDU hat in der Angelegenheit inzwischen ihre Linie gefunden. - Zwischen CDU und BBB ist indes der Streit hell entbrannt. So empört man sich beim BBB, die Bruchköbeler Christdemokraten seien auf dem besten Wege, dafür zu sorgen, dass CDU in Bruchköbel für „Chaos, Durcheinander, Unberechenbarkeit“ stehe.

Und man schenkt gleich beim nächsten Thema nach: Auch bei der konsequenten Ablehnung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Bruchköbels drohe die CDU-Fraktion entgegen ihrer jüngsten Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag von BBB und FDP im März „umzufallen“. Unverständnis über das Verhalten der CDU bestehe vor allem deshalb, so BBB-Sprecher Rabold, weil in der jüngsten Stadtverordnetensitzung zwar der CDU-Fraktionsvorsitzende für sich seine ablehnende Haltung zum Biogasstandort Roßdorf begründet habe. Jedoch habe niemand für die Mehrheit der CDU-Fraktion deren von der vorherigen Abstimmung im Bauausschuss abweichende Zustimmung begründet. Niemand wisse also, wieso die CDU nun plötzlich mit SPD und Grünen eine, wie es heisst, „linke Mehrheit“ gebildet habe. Nunmehr biete der BBB der CDU wie auch den anderen Parteien an, den Aufstellungsbeschluss wieder aufzuheben und anhand vorher gemeinsam festzulegender objektiver Kriterien ergebnisoffen einen geeigneten Standort zu suchen, der vor allem keine Wohngebiete beeinträchtige.

Aus den Unionsreihen hat sich die Junge Union zu Wort gemeldet. Sie versucht in einer Pressemitteilung eine scharfe Attacke auf den Fraktionssprecher des BBB, Alexander Rabold. Diesen bezichtigt man bei der Frage des Biogasprojektes des „Rechtspopulismus“ und greift auch den BBB selbst an: Es sei eine Schande zu sehen, wie Leute die sich bei der vergangen Kommunalwahl über eine CDU-Liste in das Stadtparlament haben wählen lassen, und dort jetzt ihr wahres Gesicht in einer neu gegründeten Gruppierung zeigten, so der Vorstand der Jungen Union. Die Jugendorganisation der CDU bedauere, wie Rabold mit Worten wie „Propagandasprecher“ reinen Populismus betreibe, um „künstlich das Klima in den Versammlungen anzuheizen“, wie es heisst. Es sei ja auch nicht das erste Mal gewesen, dass Herr Rabold mit solchen Aussagen auffällt, so der Vorsitzende der JU, Christoph Zugenbühler, und erinnert an die erste Parlamentssitzung mit dem neuen Bürgermeister Günter Maibach, bei der Rabold die Bruchköbeler Parteien mit dem einheitlichen Kaiserreich verglichen habe. Man fordert Rabold auf, sich öffentlich bei CDU-Stadtrat Gerhard Rehbein für dessen Titulierung als „Propagandasprecher“ zu entschuldigen.


Bürgerbeteiligung, light

Kommentar von Jürgen Dick

Man kann am Verlauf der Debatte um die Biogas-Anlage sehen, wohin es führt, wenn dem Bürger die politischen Entscheidungsprozesse nicht transparent gemacht werden. Es ist wahrscheinlich der besonnenste Beitrag des Abstimmungsabends gewesen, als CDU-Sprecher Reiner Keim dafür warb, die Bürger zu informieren und -noch besser- das Projekt mit ihnen zu diskutieren, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Auch die FDP hatte dies gewünscht, ihr diesbezüglicher Antrag fiel aber durch. Stattdessen hat man eine denkwürdige Abstimmungsprozedur bevorzugt, um das Projekt durchzupeitschen. In deren Verlauf hat die CDU auch noch ohne Not den eigenen Fraktionssprecher düpiert – ein in Kauf genommener Kollateralschaden der Christdemokraten, den der Konkurrent BBB nun politisch geradezu lustvoll auszuweiden gewillt scheint. Politik und Verwaltung wären gut beraten, nun bald den dem Bürger versprochenen Bürgerinformationsabend anzuberaumen. Ein Termin für diese Veranstaltung ist jedenfalls bis zum Montagabend noch nicht zu erfahren gewesen. Das zeigt, dass man offensichtlich die Prioritäten verkennt.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.4.09)

Politischer Showdown im Rathaussaal

Bruchköbel - Sie ist wohl eine der zähesten politischen Zangengeburten der letzten Jahre – die Rossdorfer Biogasanlage. Am Dienstagabend wurden rund sechzig vornehmlich aus Rossdorf stammende Zuschauer im Rathaus-Sitzungssaal zu Zeugen eines bis 23 Uhr andauernden, harten parlamentarischen Ringens. An dessen Ende sollte schließlich die Parlamentsmehrheit für die Einleitung des förmlichen Aufstellungsbeschlusses „Biogasanlage Roßdorf“ stehen. Das Projekt wird somit nun offiziell von der Stadt in Angriff genommen.

Der Abstimmung war ein regelrechter Debatten- und Abstimmungskrimi vorangegangen. Der Antrag der Stadt zur Erstellung eines Bebauungsplanes „Biogasanlage Rossdorf“ war eigentlich, nach einer eigens vor der Sitzung einberaumten Präsidiumsbesprechung, kurzfristig schon wieder von der Tagesordnung genommen worden. Denn drei Wochen zuvor war in der Ausschuss-Sitzung eine Mehrheit aus CDU, BBB und FDP gegen die Biogasanlage zustande gekommen, das Projekt schien schon beinahe gestorben. Folglich sollte am Dienstag zunächst gar nicht über die Biogasanlage abgestimmt werden.

Jedoch lag ein Änderungsantrag des BBB gegen eine die Biogasanlage vor. Der BBB wollte wohl an diesem Abend mit diesem Antrag den Sack zumachen und eine endgültige Ablehnung des Parlamentes erreichen. Das Ansinnen sollte sich aber ins Gegenteil verkehren.

Denn spät, praktisch in letzter Minute, setzten die Grünen zu einem filmreifen Coup an: Sie nutzten den ablehnenden Antrag des BBB wiederum zu einem Änderungsantrag – und dieser Grünen-Antrag stellte nun wiederum nichts anderes dar als den ursprünglichen Magistratsantrag für den Bau der Biogasanlage. Das Thema war also nun doch wieder im Ring: Ein zustimmungsfähiger Antrag für eine Biogasanlage Roßdorf. Die kleine, vierköpfige Fraktion der Grünen um Fraktionsführer Harald Wenzel und ihren Stadtrat Uwe Ringel wollte also an diesem Abend die Entscheidung, ließ es also tatsächlich auf einen Showdown ankommen.

Die Grünen hatten wohl die Chance erkannt, dass es innerhalb der CDU in den letzten Tagen kräftig gegärt haben musste. Bereits vor der Parlamentssitzung waren nämlich Gerüchte umgegangen, die CDU werde „umfallen“ und einige CDU’ler würden nun wohl doch für den Biogas-Standort Roßdorf eintreten. Das sah zwar zunächst nicht so aus, weil CDU-Fraktionssprecher Reiner Keim in einer persönlichen Erklärung dafür eintrat, zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchführen zu lassen, im Sinne einer Transparenz bezüglich der Dimension der Anlage, der Verkehrsbelastungen und der Standortnähe zur Wohnbebauung – und also erst später die parlamentarische Entscheidung herbeizuführen.

Und im Verlauf der Debatte kämpfte insbesondere BBB-Fraktionssprecher Alexander Rabold wie ein Löwe gegen die Biogasanlage Rossdorf. Er zog noch einmal alle Register juristischer und landschaftsplanerischer Argumente. Roßdorf sei kein Standort für eine solche Industrieanlage, man verschandele damit die Landschaft, der Standort sei zu nah am Wohngebiet, so Rabold, dem die Fraktionsführungen von SPD und Grünen postwendend vorwarfen, er wolle „Unruhe“ in die Roßdorfer Bevölkerung bringen.

Am Ende standen schließlich drei Fraktionsanträge zur Abstimmung: Ein Antrag der FDP, zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen. Sodann der Antrag des BBB, die Biogasanlage abzulehnen. Und schliesslich der Änderungsantrag der Grünen, die Planung für die Biogasanlage Rossdorf in Gang zu setzen. Es musste noch einmal eine Sitzungsunterbrechung erfolgen. Letzte Abstimmungsgespräche, aufgeregte Debatten in kleinen Fraktionsgruppen bestimmten die Szene. Gespannte Stimmung im Parlamentsrund wie auch auf den Zuschauerbänken, vergleichbar mit den Momenten vor dem entscheidenden Elfmeterschießen. Schliesslich stimmte eine Mehrheit von 19 gegenüber 13 Stimmen, eine Mehrheit aus SPD, Grüne und CDU, bei einer Enthaltung, für den Antrag der Grünen und damit für die Einleitung der Planungen für die Roßdorfer Biogasanlage.

(ARCHIV - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 23.4.09)

Bruchköbel - Die Errichtung einer Biogas-Anlage nördlich von Rossdorf schlägt weiterhin Wellen. Der BBB will einen Antrag einreichen, der die Anlage nicht in Rossdorf, sondern auf dem Gelände des Fliegerhorsts vorsieht. Die Grünen gehen dagegen in die Offensive: Das Ansinnen des BBB sei scheinheilig.

Zuletzt hatten sich die Fraktionsvorsitzenden des BBB, Alexander Rabold, und der CDU, Reiner Keim, über eine Pressemitteilung der Biogas-Planungsgesellschaft mokiert, weil diese nach ihrer Meinung bereits einen parlamentarischen Aufstellungsbeschluss verkündet habe. So weit sei es noch nicht, so Rabold und Keim. Der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan Sondergebiet Biogasanlage sei erst seit März in der Diskussion. Es sei nicht akzeptabel, wenn mit falschen Darstellungen auf die öffentliche Diskussion Einfluß genommen werden solle. Auch gebe es andere Möglichkeiten. Die BBB-Fraktion werde daher in der Ausschußsitzung einen Änderungsantrag einbringen, wonach ein geeignetes Grundstück in der Konversionsfläche des ehemaligen Fliegerhorsts Langendiebach gesucht werden solle, wo die Ansiedlung erneuerbarer Energiebetriebe sowieso eine Option sei.

Auf diesen Vorschlag des Bürgerbundes reagierten die Grünen in Bruchköbel mit „Fassungslosigkeit“, so deren Fraktionsvorsitzender Harald Wenzel. Der BBB argumentiere entweder bar jeder Sachkenntnis oder wissentlich scheinheilig. Dass es dem Bürgerbund mit seinem Bekenntnis zu erneuerbaren Energien nicht ernst sein kann, zeige seine Ablehnung der Biogas-Anlage bei Roßdorf und der Windenergie-Standorte auf Bruchköbeler Gemarkung. Sowohl bei Roßdorf als auch am Fliegerhorst seien Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. In beiden Fällen ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen. Die Fläche in Roßdorf sei jedoch bereits von der Stadtverordnetenversammlung als Bevorratungsfläche für Biogas beschlossen. Sie sei in den Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans aufgenommen und für geeignet befunden worden. Sie steht ab sofort zur Verfügung.

„Für den Bürgerbund hat der Fliegerhorst den ‚Vorteil’, dass dort bis zum Bau einer Biogas-Anlage Jahre ins Land ziehen würden“, so Wenzel. Dass dann die landwirtschaftlichen Fahrzeuge zur Versorgung der Anlage zu einem Großteil mitten durch Bruchköbel fahren müssten, sei dem Bürgerbund wohl gleichgültig. Denn der große Vorteil der Anlage bei Roßdorf sei ihre Lage in der Feldflur. Im Gegensatz zu den bestehenden Zuckerrübentransporten mittels 40-Tonnen-Lkw werde der Energiemais mit dem bekannten landwirtschaftlichen Gerät wie Traktor und Anhänger eingefahren. Die Bauern können direkt vom Feld zur Anlage fahren - die kürzeren Wege sind wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und sie schonen die Anwohnerschaft vor Verkehrslärm.

Zum unterstellten Gestank der Anlage sei festzustellen: Die Gülle kann nach dem Prozess in der hermetisch geschlossenen Biogasanlage als geruchsfreier, pflanzenfreundlicher Dünger verwendet werden. Kommunen, die Biogasanlagen betreiben, haben daher ihre Landwirtschaft verpflichtet, Gülle erst durch die Biogasanlage zu schleusen, bevor sie auf die Felder ausgefahren wird – um die Geruchsbelästigung für die Bevölkerung zu verringern. Die Biogasanlage selbst hat eine weitaus geringere Geruchsbelastung als irgendein Tierhaltebetrieb in Roßdorf selbst. Die vom BBB vorgetragenen Gründe seien, ebenso wie bei der Windkraft, nicht sachlich, sondern schlicht populistisch. „Hier geht es offensichtlich nicht um fundierte Argumentation, sondern um Panikmache und Verzögerung“, stellt Wenzel fest.


Vorschnelle Ablehnung

Kommentar von Jürgen Dick

Die Ablehnung der Biogasanlage durch den BBB erscheint verfrüht. Denn wenn man sich die Fakten, die man sich zu Biogasanlagen ansehen kann, zu Gemüte führt, dann muss man fairerweise feststellen: So ein Ding macht Sinn.

Eine Biogasanlage ist zwar kein Energiewunder. Aber sie addiert eine landwirtschaftlich erzeugte Energieform der gesamten Energiegewinnung im Lande hinzu. Das ist so verkehrt nicht, wenn man sich an die vor wenigen Wochen, mitten im Winter ausgebliebenen russischen Erdgaslieferungen erinnert. Statt Geld für Energie an Gas- und Ölstaaten zu zahlen, kommen zur Abwechslung mal ein paar Mark bei unseren Bauern an, also bei heimischem Gewerbe.

Und was den Gestank betrifft, so erscheinen die Schilderungen plausibel, dass einerseits die hermetisch abgeschlossenen Kammern, und andererseits die abgedeckten Längssilos nur wenig in die Umwelt lassen dürften. Es ist wohl vor allem die Rindergülle, die Bedenken weckt. Aber die würde zu anderen Zeiten doch sowieso auf Feldflächen verteilt und dort für den bekannt „ländlichen Geruch“ sorgen. Dann doch lieber hinein damit in die Biogasanlage, in die Erzeugung von Energie.

Parteienprofilierung und Glaubenskämpfe hat dieses Thema jedenfalls nicht verdient. Man sollte sich am Bauplatz selbst kundig machen. Und man kann eine bestehende Biogasanlage besuchen, wie von den Planern angeboten. Es gibt sie bereits in großer Zahl.


(ARCHIV - veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 2.4.09)

Bruchköbel – Der Windkraft-Standort Rossdorf ist wohl endgültig vom Tisch. Darauf deutet das neueste Abstimmungsergebnis im regionalen Vermittlungsausschuss hin. Dieser Ausschuss tritt auf den Plan, wenn es zwischen dem Planungsverband und der Regionalversammlung zu strittigen Fragen kommt.

Der Planungsverband ist die Versammlung der Vertreter von 75 Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet. In diesem Gremium sitzt als Vertreter Bruchköbels auch dessen Bürgermeister Günter Maibach. Die Regionalversammlung wiederum ist die Versammlung der Vertreter der Landkreise.

Die beiden Institutionen hatten zuletzt in der Frage der Stellflächen für Windräder gegensätzliche Positionen eingenommen. Das Abstimmungs-Hin-und-Her hatte wochenlang für Verwirrung gesorgt. Deshalb war die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig geworden, der nun mit einer CDU/FDP-Mehrheit mehrere Standorte, darunter eben auch den Rossdorfer, erneut aus der Planung entfernt hat.

Bürgermeister Maibach begrüsste im Gespräch mit dem BK den „Hinauswurf“ der Rossdorfer Stellflächen und fühlt sich in seiner von Anfang an vertretenen Meinung bestätigt, dass rund 210 Meter hohe Windkraftanlagen für Bruchköbel eine Nummer zu groß sind. In der Region werden demnach Windrotoren wohl eher ein seltenes Bild bleiben. Ursprünglich hatten rund um Frankfurt 66 Stellplätze erlaubt werden sollen, nunmehr sind es nur noch weniger als zehn, darunter ein schon länger genehmigter Rotorenplatz in Schöneck.

Die Bruchköbeler Grünen haben sich inzwischen per Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Gerade erst habe eine konservative Mehrheit von FDP, BBB und CDU ihre Zustimmung zum Neubau des Kohlekraftwerkes Staudinger beschlossen, und nun stimmten die gleichen Fraktionen gegen regionale Windkraft, die im Gegensatz zu Staudinger keinerlei Schadstoffe erzeugt und die dazu noch Gewerbesteuereinnahmen ermögliche, so die Grünen. Dabei werde das falsche Argument bemüht, dass Windkraft hochgradig bezuschusst würde. Windkraft könne im Gegenteil mittlerweile fast zu Weltmarktpreisen konkurrieren – dies als Alternative zur teuren Kohleförderung und zur Entsorgung von Atommüll, die die Volkswirtschaft auf viele Jahrzehnte hinaus belasten wird.

Sehr wohl böten die zunächst festgelegten Rossdorfer Standorte genügend Windertrag, sonst würden die Betreiber dort gar nicht bauen. Handfeste Zahlen der Planungsbüros stünden damit gegen ein reines Bauchargument. „Es bleibt als Argument gegen Windkraftanlagen, dass sie eben nicht so schön sind“, so die Grünen. Die subjektive Empfindung zu einer Ablehnung der Windkraftanlagen durch die Stadt Bruchköbel werden zu lassen, sei politisch falsch und grob fahrlässig.

Dass der Erste Stadtrat Uwe Ringel in der Stadtverordnetenversammlung ein Gerichtsurteil zitierte, um Mandatsträger vor möglichem Schaden zu bewahren, sei dabei keinesfalls als Drohung zu verstehen gewesen, so die Grünen. Es sei vielmehr sogar die Pflicht des hauptamtlichen Magistrates gewesen, die Stadtverordneten vor dieser unbedachten Entscheidung mit möglicherweise weit reichenden Folgen für die Stadt und für sie persönlich zu warnen.


Am Rotieren

Kommentar von Jürgen Dick

Rein in die (Rossdorfer) Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – das Gezerre der letzten Wochen um die Windkrafträder hatte langsam begonnen, zu nerven. Kommen sie jetzt, die Rotoren, oder nicht? Nun also erstmal wieder: eher nicht.

So verwirrend wie der Windmühlen-Disput entwickelte sich aber auch zuletzt der Zustand der politischen Ehe zwischen CDU und Grünen. Beide hatten 2006 ihre Kooperation und so eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit besiegelt. Die Mehrheit als Vertragsgrundlage ist inzwischen hinüber.

Und man fragt sich, ob die beiden Partner überhaupt noch miteinander reden. Es knirscht: Die Grünen unterstützen eine Erklärung gegen Staudinger – die CDU stellt sogleich einen Gegenantrag. Die Grünen sind für die Rossdorfer Windkraftrotoren – die CDU stimmt im Parlament dagegen.

Und auch beim Projekt Biogasanlage, das mit viel Initiative der Grünen auf den Abstimmungstisch gebracht worden war, befällt die CDU-Vertreter dann doch wieder das Zweifeln – jetzt muss das Projekt doch noch mal im Ausschuss beraten werden, wohl gar noch in einer Bürgerversammlung.

Manchmal geraten Ehen, auch politische, in Krisen. Normalerweise heisst es dann: „Wir müssen reden!“ Ein wichtiger Satz, der Krisen in Chancen zu wandeln vermag. Wer sich dagegen lieber etwas vormacht, mag ihn nicht hören.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 26.3.09)

Bruchköbel – Die Diskussion um die nordwestlich von Rossdorf geplanten Windkraftanlagen hat eine neue Wende erfahren.

Zur Vorgeschichte: Bereits vor Monaten hatte der Planungsverband Rhein-Main nordwestlich von Rossdorf mehrere Windrad-Plätze vorgesehen - als Teil eines 66 Standorte umfassenden Planes für das Rhein-Main-Gebiet. Gegen die Rossdorfer Standorte hatte im hiesigen Stadtparlament zunächst der BBB opponiert. Anfang des Jahres dann kippte die Regionalversammlung der Städte und Gemeinden den Plan für das Rhein-Main-Gebiet wieder. Sie beließ nur noch 5 Standorte als Vorratsflächen, Rossdorf war nicht mehr darunter. Vor drei Wochen wurden dann wieder weitere 5 Standorte „nachnominiert“, darunter erneut die Rossdorfer Stellplätze.

Die neue Situation hat am Dienstag in Bruchköbel zu einem weiteren Vorstoß im Parlament geführt. Der BBB forderte in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP, dass sich die Stadt Bruchköbel gegen die Errichtung der Windkraftanlagen aussprechen solle. Die Stadt solle ihr Einvernehmen und damit die Baugenehmigung verweigern. Windkraftanlagen würden über 200 m hoch ausfallen, das Naherholungsgebiet um die „Hohe Straße“ erhalte durch sie eine „industrieparkähnliche Prägung“, so BBB und FDP.

In der folgenden Debatte gerieten Befürworter und Gegner hart aneinander. Alexander Rabold betonte, sein BBB habe die Standorte „von Anfang an“ kritisiert. Der Bau der Windräder in der hiesigen Gegend sei nicht wirtschaftlich. Er werde nur getätigt, weil die Anlagen vom Einspeisegesetz profitieren.

In die gleiche Kerbe hieb auch Horst Roepenack (FDP). Zwar sei seine Partei nicht grundsätzlich gegen Windkraft. Aber Windräder sollten da gebaut werden, wo sie sich langfristig lohnten, an Küsten und auf Höhen, nicht aber „in der Ebene“. Und die Bürger würden dafür mit höheren Strompreisen herangezogen, so Roepenack, der im weiteren Verlauf der Debatte von „volkswirtschaftlichem Unsinn“ sprach.

Der Erste Stadtrat Uwe Ringel (B90/Grüne) betonte demgegenüber die Notwendigkeit einer verbindlichen Planung, wie vom Planungsverband vorgenommen. Es drohe sonst ein Wildwuchs bei den Windkraftstandorten. Die von BBB und FDP behauptete Störung des Landschaftsbildes werde ohnehin noch von der Unteren Naturschutzbehörde überprüft. Auch habe es inzwischen ein Gerichtsurteil gegeben, durch das Ausschußmitglieder, die gegen bereits beschlossene Windkraftstellplätze votierten, in persönlichen Regress genommen worden seien.

Mit Hochspannung wurde schliesslich die Stellungnahme der CDU erwartet, denn ihr Stimmverhalten, so war klar, würde letztlich das „Zünglein an der Waage“ bilden. Im Herbst war der Antrag des BBB noch an der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen gescheitert. Inwischen aber hatten die CDU-dominierte Regionalversammlung, und dort auch Bürgermeister Günter Maibach (CDU) als Bruchköbeler Vertreter, gegen die Rossdorfer Standorte gestimmt.

Wie würde sich die hiesige CDU-Fraktion nun diesmal entscheiden? Ihr Sprecher Reiner Keim beantragte eine 10-minütige Pause zur Beratung. Danach gab Harald Hormel (CDU) des Rätsels Lösung bekannt: Auch die CDU-Fraktion unterstütze nun den Antrag gegen die Windräder, so Hormel.

Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt wurde schliesslich auf Antrag von Harald Wenzel (B90/Grüne) namentlich durchgeführt und ergab eine 16:11-Stimmenmehrheit, bei 3 Enthaltungen, für den BBB/FDP-Antrag.

Das Thema der erneuerbaren Energien war dann auch in Form eines weiteren Antrages präsent: Nachdem jüngst im Bauauschuss des Parlamentes zwei beteiligte Firmen ihre Planung für die ebenfalls im Nordwesten Rossdorfs beabsichtigte Biogasanlage vorgstellt hatten, lag nun ein Antrag der Verwaltung auf dem Tisch, mit dem die Planung und Errichtung der Biogasanlage in Gang gesetzt werden sollte. Jedoch kam es zu einer erneuten Verweisung in den Ausschuss des Parlamentes. Reiner Keim (CDU) begründete dies mit der Notwendigkeit weiterer Beratungen. Bei der Firmenpräsentation sei es nur zu zögerlichen Nachfragen gekommen, es müsse weitere Transparenz über das Vorhaben geschaffen werden, „Schnellschüsse“, so Keim, seien nicht angebracht.

(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.3.09)

Unterschiedliche Parteienstandpunkte

Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Unversehens hat die energiepolitische Debatte nun auch das beschauliche Bruchköbel ereilt. Hatte sich das Bruchköbeler Parlament mit CDU/BBB/FDP-Mehrheit in einer spektakulären Aktion gegen eine Magistratsvorlage für ein nahezu uneingeschränktes „Ja“ zum Ausbau des Kohlekraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg ausgesprochen, so ist im Verlauf der vergangenen Woche mit dem Streit um die Windenergieflächen ein weiteres Thema in die Schlagzeilen geraten, das die politische Debatte in Bruchköbel berührt. Denn die ursprünglich hohe Zahl vorgesehener Windenergie-Standplätze in der ganzen Region ist nun rigoros zusammengestrichen worden, und von dieser Entscheidung sind auch Pläne für die Bruchköbeler Gemarkung betroffen.

Von den insgesamt 66 geplanten Gebieten für Windenergie-Rotoren im gesamten Ballungsraum um Frankfurt sind vorerst nur noch fünf Stellen übrig geblieben. Dies legte nun ein Beschluss des Planungsverbandes Rhein-Main fest. Ob er Bestand haben wird, ist allerdings noch nicht heraus, denn Kritiker sagen, dass im ganzen Gebiet um Frankfurt herum zu wenige Plätze für Windräder ausgewiesen sind und dieser Zustand rechtlich angreifbar sei.

Die Windräder beeinträchtigen nach Ansicht der Regionalversammlung das Landschaftsbild und damit den Naherholungswert. Ein verdichtet besiedelter Lebensraum wie das Rhein-Main-Gebiet könne keine Region für Windräder sein. Deshalb sind insbesondere die beabsichtigten Stellplätze in der Nähe der historischen „Hohen Straße“, zu denen auch ein Gebiet nordwestlich von Rossdorf sowie eine Fläche bei Kilianstädten gehören, annulliert worden. Und schon gar keine Rede mehr ist von einer weiteren ursprünglich für solche Anlagen vorgesehenen Fläche zwischen Bruchköbel und Erlensee.

Die Rossdorfer Windrad-Flächen hatte die Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung im Oktober mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen befürwortet. Seinerzeit hatte sich ein heftiger Streit zwischen dem BBB und den befürwortenden Parteien entsponnen. Der BBB hatte damals orakelt, dass mit der CDU-Mehrheit im Regionalverband eine Ablehnung der Standorte bei Rossdorf zu erwarten sei.

Weil die Entscheidung gegen die Windräder im Planungsverband maßgeblich durch eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern getragen wurde, stellt sich die Frage, wie solche Mehrheitsverhältnisse auf die politische Balance in Bruchköbel zurückwirken, die ja bekanntlich seit einiger Zeit eine wechselhafte ist. Die seit 2006 bestehende Kooperation zwischen CDU und Bündnis90/Grüne hatte bereits durch das kürzliche „Ja“ zu Staudinger eine Schlagseite erhalten. Denn die CDU hatte mit ihrer Zustimmung im Parlament einen Streit mit dem Kooperationspartner riskiert, der vehement gegen den Kraftwerksausbau eingetreten war.

Und die beiden Kooperationspartner dürften nun auch in der Frage der Windkraft-Gebiete Diskussionsbedarf miteinander haben. Denn einer der Ablehnenden in der Regionalversammlung ist, als Vertreter der Stadt Bruchköbel, auch CDU-Bürgermeister Günter Maibach gewesen, der sein Votum im Einklang mit der dortigen Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern ausgesprochen hat. Aber damit pikanterweise eben auch gegen die Bruchköbeler CDU-Fraktion, die sich somit in der Windenergie-Frage momentan zwischen allen Stühlen befindet.

Im Gespräch mit dem BK betonte der gelernte Elektromeister seinen eigenständigen Standpunkt als Oberhaupt der Stadt und insbesondere seine schon zu Wahlkampfzeiten geäußerte Überzeugung, dass Windenergiegewinnung in hiesigen Breiten fehl am Platze sei. Die Antwort auf die Frage, ob es in naher Zukunft Windrotoren am Rande Bruchköbels geben wird, steht jedenfalls derzeit in den Sternen.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 26.2.2009)