Unterschiedliche Parteienstandpunkte

Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Unversehens hat die energiepolitische Debatte nun auch das beschauliche Bruchköbel ereilt. Hatte sich das Bruchköbeler Parlament mit CDU/BBB/FDP-Mehrheit in einer spektakulären Aktion gegen eine Magistratsvorlage für ein nahezu uneingeschränktes „Ja“ zum Ausbau des Kohlekraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg ausgesprochen, so ist im Verlauf der vergangenen Woche mit dem Streit um die Windenergieflächen ein weiteres Thema in die Schlagzeilen geraten, das die politische Debatte in Bruchköbel berührt. Denn die ursprünglich hohe Zahl vorgesehener Windenergie-Standplätze in der ganzen Region ist nun rigoros zusammengestrichen worden, und von dieser Entscheidung sind auch Pläne für die Bruchköbeler Gemarkung betroffen.

Von den insgesamt 66 geplanten Gebieten für Windenergie-Rotoren im gesamten Ballungsraum um Frankfurt sind vorerst nur noch fünf Stellen übrig geblieben. Dies legte nun ein Beschluss des Planungsverbandes Rhein-Main fest. Ob er Bestand haben wird, ist allerdings noch nicht heraus, denn Kritiker sagen, dass im ganzen Gebiet um Frankfurt herum zu wenige Plätze für Windräder ausgewiesen sind und dieser Zustand rechtlich angreifbar sei.

Die Windräder beeinträchtigen nach Ansicht der Regionalversammlung das Landschaftsbild und damit den Naherholungswert. Ein verdichtet besiedelter Lebensraum wie das Rhein-Main-Gebiet könne keine Region für Windräder sein. Deshalb sind insbesondere die beabsichtigten Stellplätze in der Nähe der historischen „Hohen Straße“, zu denen auch ein Gebiet nordwestlich von Rossdorf sowie eine Fläche bei Kilianstädten gehören, annulliert worden. Und schon gar keine Rede mehr ist von einer weiteren ursprünglich für solche Anlagen vorgesehenen Fläche zwischen Bruchköbel und Erlensee.

Die Rossdorfer Windrad-Flächen hatte die Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung im Oktober mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen befürwortet. Seinerzeit hatte sich ein heftiger Streit zwischen dem BBB und den befürwortenden Parteien entsponnen. Der BBB hatte damals orakelt, dass mit der CDU-Mehrheit im Regionalverband eine Ablehnung der Standorte bei Rossdorf zu erwarten sei.

Weil die Entscheidung gegen die Windräder im Planungsverband maßgeblich durch eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern getragen wurde, stellt sich die Frage, wie solche Mehrheitsverhältnisse auf die politische Balance in Bruchköbel zurückwirken, die ja bekanntlich seit einiger Zeit eine wechselhafte ist. Die seit 2006 bestehende Kooperation zwischen CDU und Bündnis90/Grüne hatte bereits durch das kürzliche „Ja“ zu Staudinger eine Schlagseite erhalten. Denn die CDU hatte mit ihrer Zustimmung im Parlament einen Streit mit dem Kooperationspartner riskiert, der vehement gegen den Kraftwerksausbau eingetreten war.

Und die beiden Kooperationspartner dürften nun auch in der Frage der Windkraft-Gebiete Diskussionsbedarf miteinander haben. Denn einer der Ablehnenden in der Regionalversammlung ist, als Vertreter der Stadt Bruchköbel, auch CDU-Bürgermeister Günter Maibach gewesen, der sein Votum im Einklang mit der dortigen Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern ausgesprochen hat. Aber damit pikanterweise eben auch gegen die Bruchköbeler CDU-Fraktion, die sich somit in der Windenergie-Frage momentan zwischen allen Stühlen befindet.

Im Gespräch mit dem BK betonte der gelernte Elektromeister seinen eigenständigen Standpunkt als Oberhaupt der Stadt und insbesondere seine schon zu Wahlkampfzeiten geäußerte Überzeugung, dass Windenergiegewinnung in hiesigen Breiten fehl am Platze sei. Die Antwort auf die Frage, ob es in naher Zukunft Windrotoren am Rande Bruchköbels geben wird, steht jedenfalls derzeit in den Sternen.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 26.2.2009)