Zwei Lager zur Biogasanlage

Bruchköbel – CDU, SPD und Grüne schließen nach der Bürgerversammlung zur Biogasanlage die Reihen und sprechen sich für die Fortführung des Planungsverfahrens aus. Demgegenüber sehen sich die Parteien BBB und FDP in ihrer Ablehnung des Standortes bestätigt.

CDU, SPD und Grüne äußerten sich zufrieden mit der Veranstaltung. Den Fragen besorgter Bürger sei durch sachliche Informationen der anwesenden Planungs- und Betreiberfirmen ausführlich Rechnung getragen worden. Weitere Fragen hätten der souverän durch die Veranstaltung führende Bürgermeister Günter Maibach und der Erste Stadtrat Uwe Ringel beantwortet.

Kritische Anmerkungen, die im Verlauf der Diskussion laut wurden, werden natürlich in die Entscheidungsfindung aller Stadtverordneten einfließen, betont Perry von Wittich von der SPD. Es werde genau darauf geachtet, so betonen alle Fraktionen, dass ein sachgerechtes positives Verkehrsgutachten vorgelegt wird, bevor eine Entscheidung für einen Bau gefällt wird. Die von der Anlage ausgehenden Emissionen sind so gering, dass die Bevölkerung nicht belästigt wird. Das werde durch zwei Fachgutachten nachgewiesen und konnte auch von einem der anwesenden unabhängigen Fachleute aus persönlicher Erfahrung bestätigt werden, der in unmittelbarer Nähe der Biogasanlage Wixhausen wohnt, die seit 2 Jahren in Betrieb ist. Umwallung und Bepflanzungen um das Gelände sollen außerdem für effektiven Sichtschutz sorgen. Wichtig ist vor allem, dass der für die Anlage geforderte Mindestabstand von 300 m zur Wohnbebauung mit 600 m weit überschritten werde.

„Wir sind zufrieden, dass die Biogasanlage nach dieser Veranstaltung wieder sachlich in den Gremien diskutiert werden kann und fordern alle Bürger auf, sich weiter am Planungsverfahren zu beteiligen. Das Verkehrsgutachten sowie die Anregungen und Bedenken der Bürger werden in den Planungen und im städtebaulichen Vertrag mit dem Betreiber Berücksichtigung finden“, so der Parteivize der CDU, Gerhard Rehbein: „Nur durch eine rege Bürgerbeteiligung wird Politik in Bruchköbel lebendig und bringt gute Ergebnisse.“

Die drei Fraktionen bedauern, dass in der Vergangenheit durch unsachliche Informationen Besorgnis geschürt wurde. Man hoffe, dass die entsprechenden Akteure nunmehr entsprechend konstruktiv zum Wohle von Roßdorf und Bruchköbel mitarbeiten.

Ganz anders fallen hingegen die Einschätzungen der FDP (siehe sep. Bericht) sowie des BBB zum Thema aus. Der Bürgerabend habe gezeigt, dass der vorgesehene Standort bei der Bevölkerung keine Akzeptanz finde, so der BBB. Der vorgesehene Standort leide unter schwerwiegenden Mängeln und planerischen Defiziten. Die Stadt sei bei der Festlegung dieses Standorts ihren planerischen Verpflichtungen nach dem Baugesetzbuch nicht nachgekommen, sondern habe die Standortauswahl im wesentlichen dem Bodenverband überlassen. Der BBB will deshalb schon zur nächsten Sitzung des Stadtparlamentes am 2. Juni beantragen, den Aufstellungsbeschluss wieder aufzuheben. Der für Bau, Umwelt und Verkehr zuständige Ausschuss des Parlamentes soll dann zunächst einmal formale Kriterien erstellen, die ein für ein „Sondergebiet Biogasanlage“ geeigneter Standort zu erfüllen hat. Hierbei seien insbesondere der Abstand zur Wohnbebauung, das Landschaftsbild, die Verkehrsanschlüsse sowie Umwelt- und Naturschutz zu berücksichtigen. Danach solle dann die am besten geeignete Fläche in der Gemarkung von Bruchköbel ermittelt werden.

(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.5.09)