Windkraft: Standort Rossdorf wohl gekippt
Bruchköbel – Der Windkraft-Standort Rossdorf ist wohl endgültig vom Tisch. Darauf deutet das neueste Abstimmungsergebnis im regionalen Vermittlungsausschuss hin. Dieser Ausschuss tritt auf den Plan, wenn es zwischen dem Planungsverband und der Regionalversammlung zu strittigen Fragen kommt.
Der Planungsverband ist die Versammlung der Vertreter von 75 Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet. In diesem Gremium sitzt als Vertreter Bruchköbels auch dessen Bürgermeister Günter Maibach. Die Regionalversammlung wiederum ist die Versammlung der Vertreter der Landkreise.
Die beiden Institutionen hatten zuletzt in der Frage der Stellflächen für Windräder gegensätzliche Positionen eingenommen. Das Abstimmungs-Hin-und-Her hatte wochenlang für Verwirrung gesorgt. Deshalb war die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig geworden, der nun mit einer CDU/FDP-Mehrheit mehrere Standorte, darunter eben auch den Rossdorfer, erneut aus der Planung entfernt hat.
Bürgermeister Maibach begrüsste im Gespräch mit dem BK den „Hinauswurf“ der Rossdorfer Stellflächen und fühlt sich in seiner von Anfang an vertretenen Meinung bestätigt, dass rund 210 Meter hohe Windkraftanlagen für Bruchköbel eine Nummer zu groß sind. In der Region werden demnach Windrotoren wohl eher ein seltenes Bild bleiben. Ursprünglich hatten rund um Frankfurt 66 Stellplätze erlaubt werden sollen, nunmehr sind es nur noch weniger als zehn, darunter ein schon länger genehmigter Rotorenplatz in Schöneck.
Die Bruchköbeler Grünen haben sich inzwischen per Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Gerade erst habe eine konservative Mehrheit von FDP, BBB und CDU ihre Zustimmung zum Neubau des Kohlekraftwerkes Staudinger beschlossen, und nun stimmten die gleichen Fraktionen gegen regionale Windkraft, die im Gegensatz zu Staudinger keinerlei Schadstoffe erzeugt und die dazu noch Gewerbesteuereinnahmen ermögliche, so die Grünen. Dabei werde das falsche Argument bemüht, dass Windkraft hochgradig bezuschusst würde. Windkraft könne im Gegenteil mittlerweile fast zu Weltmarktpreisen konkurrieren – dies als Alternative zur teuren Kohleförderung und zur Entsorgung von Atommüll, die die Volkswirtschaft auf viele Jahrzehnte hinaus belasten wird.
Sehr wohl böten die zunächst festgelegten Rossdorfer Standorte genügend Windertrag, sonst würden die Betreiber dort gar nicht bauen. Handfeste Zahlen der Planungsbüros stünden damit gegen ein reines Bauchargument. „Es bleibt als Argument gegen Windkraftanlagen, dass sie eben nicht so schön sind“, so die Grünen. Die subjektive Empfindung zu einer Ablehnung der Windkraftanlagen durch die Stadt Bruchköbel werden zu lassen, sei politisch falsch und grob fahrlässig.
Dass der Erste Stadtrat Uwe Ringel in der Stadtverordnetenversammlung ein Gerichtsurteil zitierte, um Mandatsträger vor möglichem Schaden zu bewahren, sei dabei keinesfalls als Drohung zu verstehen gewesen, so die Grünen. Es sei vielmehr sogar die Pflicht des hauptamtlichen Magistrates gewesen, die Stadtverordneten vor dieser unbedachten Entscheidung mit möglicherweise weit reichenden Folgen für die Stadt und für sie persönlich zu warnen.
Am Rotieren
Kommentar von Jürgen Dick
Rein in die (Rossdorfer) Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – das Gezerre der letzten Wochen um die Windkrafträder hatte langsam begonnen, zu nerven. Kommen sie jetzt, die Rotoren, oder nicht? Nun also erstmal wieder: eher nicht.
So verwirrend wie der Windmühlen-Disput entwickelte sich aber auch zuletzt der Zustand der politischen Ehe zwischen CDU und Grünen. Beide hatten 2006 ihre Kooperation und so eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit besiegelt. Die Mehrheit als Vertragsgrundlage ist inzwischen hinüber.
Und man fragt sich, ob die beiden Partner überhaupt noch miteinander reden. Es knirscht: Die Grünen unterstützen eine Erklärung gegen Staudinger – die CDU stellt sogleich einen Gegenantrag. Die Grünen sind für die Rossdorfer Windkraftrotoren – die CDU stimmt im Parlament dagegen.
Und auch beim Projekt Biogasanlage, das mit viel Initiative der Grünen auf den Abstimmungstisch gebracht worden war, befällt die CDU-Vertreter dann doch wieder das Zweifeln – jetzt muss das Projekt doch noch mal im Ausschuss beraten werden, wohl gar noch in einer Bürgerversammlung.
Manchmal geraten Ehen, auch politische, in Krisen. Normalerweise heisst es dann: „Wir müssen reden!“ Ein wichtiger Satz, der Krisen in Chancen zu wandeln vermag. Wer sich dagegen lieber etwas vormacht, mag ihn nicht hören.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 26.3.09)
Der Planungsverband ist die Versammlung der Vertreter von 75 Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet. In diesem Gremium sitzt als Vertreter Bruchköbels auch dessen Bürgermeister Günter Maibach. Die Regionalversammlung wiederum ist die Versammlung der Vertreter der Landkreise.
Die beiden Institutionen hatten zuletzt in der Frage der Stellflächen für Windräder gegensätzliche Positionen eingenommen. Das Abstimmungs-Hin-und-Her hatte wochenlang für Verwirrung gesorgt. Deshalb war die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig geworden, der nun mit einer CDU/FDP-Mehrheit mehrere Standorte, darunter eben auch den Rossdorfer, erneut aus der Planung entfernt hat.
Bürgermeister Maibach begrüsste im Gespräch mit dem BK den „Hinauswurf“ der Rossdorfer Stellflächen und fühlt sich in seiner von Anfang an vertretenen Meinung bestätigt, dass rund 210 Meter hohe Windkraftanlagen für Bruchköbel eine Nummer zu groß sind. In der Region werden demnach Windrotoren wohl eher ein seltenes Bild bleiben. Ursprünglich hatten rund um Frankfurt 66 Stellplätze erlaubt werden sollen, nunmehr sind es nur noch weniger als zehn, darunter ein schon länger genehmigter Rotorenplatz in Schöneck.
Die Bruchköbeler Grünen haben sich inzwischen per Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Gerade erst habe eine konservative Mehrheit von FDP, BBB und CDU ihre Zustimmung zum Neubau des Kohlekraftwerkes Staudinger beschlossen, und nun stimmten die gleichen Fraktionen gegen regionale Windkraft, die im Gegensatz zu Staudinger keinerlei Schadstoffe erzeugt und die dazu noch Gewerbesteuereinnahmen ermögliche, so die Grünen. Dabei werde das falsche Argument bemüht, dass Windkraft hochgradig bezuschusst würde. Windkraft könne im Gegenteil mittlerweile fast zu Weltmarktpreisen konkurrieren – dies als Alternative zur teuren Kohleförderung und zur Entsorgung von Atommüll, die die Volkswirtschaft auf viele Jahrzehnte hinaus belasten wird.
Sehr wohl böten die zunächst festgelegten Rossdorfer Standorte genügend Windertrag, sonst würden die Betreiber dort gar nicht bauen. Handfeste Zahlen der Planungsbüros stünden damit gegen ein reines Bauchargument. „Es bleibt als Argument gegen Windkraftanlagen, dass sie eben nicht so schön sind“, so die Grünen. Die subjektive Empfindung zu einer Ablehnung der Windkraftanlagen durch die Stadt Bruchköbel werden zu lassen, sei politisch falsch und grob fahrlässig.
Dass der Erste Stadtrat Uwe Ringel in der Stadtverordnetenversammlung ein Gerichtsurteil zitierte, um Mandatsträger vor möglichem Schaden zu bewahren, sei dabei keinesfalls als Drohung zu verstehen gewesen, so die Grünen. Es sei vielmehr sogar die Pflicht des hauptamtlichen Magistrates gewesen, die Stadtverordneten vor dieser unbedachten Entscheidung mit möglicherweise weit reichenden Folgen für die Stadt und für sie persönlich zu warnen.
Am Rotieren
Kommentar von Jürgen Dick
Rein in die (Rossdorfer) Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – das Gezerre der letzten Wochen um die Windkrafträder hatte langsam begonnen, zu nerven. Kommen sie jetzt, die Rotoren, oder nicht? Nun also erstmal wieder: eher nicht.
So verwirrend wie der Windmühlen-Disput entwickelte sich aber auch zuletzt der Zustand der politischen Ehe zwischen CDU und Grünen. Beide hatten 2006 ihre Kooperation und so eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit besiegelt. Die Mehrheit als Vertragsgrundlage ist inzwischen hinüber.
Und man fragt sich, ob die beiden Partner überhaupt noch miteinander reden. Es knirscht: Die Grünen unterstützen eine Erklärung gegen Staudinger – die CDU stellt sogleich einen Gegenantrag. Die Grünen sind für die Rossdorfer Windkraftrotoren – die CDU stimmt im Parlament dagegen.
Und auch beim Projekt Biogasanlage, das mit viel Initiative der Grünen auf den Abstimmungstisch gebracht worden war, befällt die CDU-Vertreter dann doch wieder das Zweifeln – jetzt muss das Projekt doch noch mal im Ausschuss beraten werden, wohl gar noch in einer Bürgerversammlung.
Manchmal geraten Ehen, auch politische, in Krisen. Normalerweise heisst es dann: „Wir müssen reden!“ Ein wichtiger Satz, der Krisen in Chancen zu wandeln vermag. Wer sich dagegen lieber etwas vormacht, mag ihn nicht hören.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 26.3.09)
kewelforever - 2009/03/25 22:53
