Weiter Wirbel um Biogas-Beschluss
Bruchköbel – Nach dem Beschluss der Stadtverordneten-Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen für die Errichtung einer Biogas-Anlage bei Rossdorf schlagen die Wogen weiter hoch. Dabei geht es um die Frage, warum die CDU ihre zuvor zusammen mit BBB und FDP im Ausschuss bekräftigte Absicht, gegen das Projekt stimmen zu wollen, bei der letzten Stadtverordnetensitzung umkehrte. Dies zumal, obwohl der Antrag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung des Parlamentes bereits wieder von der Tagesordnung genommen worden und dann erst wieder überraschend als Antrag der Grünen neu eingebracht worden war.
Aus der CDU wird dazu derzeit keine schlüssige Erklärung angeboten. Innerhalb der Fraktion scheint es allerdings zu köcheln, denn der Fraktionsvorsitzende Reiner Keim hatte am Abstimmungsabend eine abweichende Stellungnahme abgegeben. Keim hatte dafür geworben, in Rossdorf zunächst über eine Bürgerveranstaltung für Transparenz zu sorgen. Weiterhin scheinen die kritischen Stimmen in Rossdorf selbst nicht zu verstummen, was sich auch schon am Abend der Abstimmung auf den Zuschauersitzen im Rathaussaal zeigte. Von der Prüfung eines Bürgerbegehrens ist die Rede.
Und der BBB, der sich als parlamentarischen Hauptakteur gegen das Roßdorfer Projekt betrachtet, will nun sogar bereits am 6. Mai mit einer „Informationsveranstaltung“ in der Rossdorfer Mehrzweckhalle vorpreschen. Zur Sichtweise der CDU erläuterte Bürgermeister Günter Maibach im Gespräch mit dem BK, dass er gegenüber der Fraktion inzwischen ein internes Machtwort gesprochen hat. Die Außendarstellung der CDU sei in der Frage nicht glücklich gewesen, aber die CDU hat in der Angelegenheit inzwischen ihre Linie gefunden. - Zwischen CDU und BBB ist indes der Streit hell entbrannt. So empört man sich beim BBB, die Bruchköbeler Christdemokraten seien auf dem besten Wege, dafür zu sorgen, dass CDU in Bruchköbel für „Chaos, Durcheinander, Unberechenbarkeit“ stehe.
Und man schenkt gleich beim nächsten Thema nach: Auch bei der konsequenten Ablehnung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Bruchköbels drohe die CDU-Fraktion entgegen ihrer jüngsten Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag von BBB und FDP im März „umzufallen“. Unverständnis über das Verhalten der CDU bestehe vor allem deshalb, so BBB-Sprecher Rabold, weil in der jüngsten Stadtverordnetensitzung zwar der CDU-Fraktionsvorsitzende für sich seine ablehnende Haltung zum Biogasstandort Roßdorf begründet habe. Jedoch habe niemand für die Mehrheit der CDU-Fraktion deren von der vorherigen Abstimmung im Bauausschuss abweichende Zustimmung begründet. Niemand wisse also, wieso die CDU nun plötzlich mit SPD und Grünen eine, wie es heisst, „linke Mehrheit“ gebildet habe. Nunmehr biete der BBB der CDU wie auch den anderen Parteien an, den Aufstellungsbeschluss wieder aufzuheben und anhand vorher gemeinsam festzulegender objektiver Kriterien ergebnisoffen einen geeigneten Standort zu suchen, der vor allem keine Wohngebiete beeinträchtige.
Aus den Unionsreihen hat sich die Junge Union zu Wort gemeldet. Sie versucht in einer Pressemitteilung eine scharfe Attacke auf den Fraktionssprecher des BBB, Alexander Rabold. Diesen bezichtigt man bei der Frage des Biogasprojektes des „Rechtspopulismus“ und greift auch den BBB selbst an: Es sei eine Schande zu sehen, wie Leute die sich bei der vergangen Kommunalwahl über eine CDU-Liste in das Stadtparlament haben wählen lassen, und dort jetzt ihr wahres Gesicht in einer neu gegründeten Gruppierung zeigten, so der Vorstand der Jungen Union. Die Jugendorganisation der CDU bedauere, wie Rabold mit Worten wie „Propagandasprecher“ reinen Populismus betreibe, um „künstlich das Klima in den Versammlungen anzuheizen“, wie es heisst. Es sei ja auch nicht das erste Mal gewesen, dass Herr Rabold mit solchen Aussagen auffällt, so der Vorsitzende der JU, Christoph Zugenbühler, und erinnert an die erste Parlamentssitzung mit dem neuen Bürgermeister Günter Maibach, bei der Rabold die Bruchköbeler Parteien mit dem einheitlichen Kaiserreich verglichen habe. Man fordert Rabold auf, sich öffentlich bei CDU-Stadtrat Gerhard Rehbein für dessen Titulierung als „Propagandasprecher“ zu entschuldigen.
Bürgerbeteiligung, light
Kommentar von Jürgen Dick
Man kann am Verlauf der Debatte um die Biogas-Anlage sehen, wohin es führt, wenn dem Bürger die politischen Entscheidungsprozesse nicht transparent gemacht werden. Es ist wahrscheinlich der besonnenste Beitrag des Abstimmungsabends gewesen, als CDU-Sprecher Reiner Keim dafür warb, die Bürger zu informieren und -noch besser- das Projekt mit ihnen zu diskutieren, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Auch die FDP hatte dies gewünscht, ihr diesbezüglicher Antrag fiel aber durch. Stattdessen hat man eine denkwürdige Abstimmungsprozedur bevorzugt, um das Projekt durchzupeitschen. In deren Verlauf hat die CDU auch noch ohne Not den eigenen Fraktionssprecher düpiert – ein in Kauf genommener Kollateralschaden der Christdemokraten, den der Konkurrent BBB nun politisch geradezu lustvoll auszuweiden gewillt scheint. Politik und Verwaltung wären gut beraten, nun bald den dem Bürger versprochenen Bürgerinformationsabend anzuberaumen. Ein Termin für diese Veranstaltung ist jedenfalls bis zum Montagabend noch nicht zu erfahren gewesen. Das zeigt, dass man offensichtlich die Prioritäten verkennt.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.4.09)
Aus der CDU wird dazu derzeit keine schlüssige Erklärung angeboten. Innerhalb der Fraktion scheint es allerdings zu köcheln, denn der Fraktionsvorsitzende Reiner Keim hatte am Abstimmungsabend eine abweichende Stellungnahme abgegeben. Keim hatte dafür geworben, in Rossdorf zunächst über eine Bürgerveranstaltung für Transparenz zu sorgen. Weiterhin scheinen die kritischen Stimmen in Rossdorf selbst nicht zu verstummen, was sich auch schon am Abend der Abstimmung auf den Zuschauersitzen im Rathaussaal zeigte. Von der Prüfung eines Bürgerbegehrens ist die Rede.
Und der BBB, der sich als parlamentarischen Hauptakteur gegen das Roßdorfer Projekt betrachtet, will nun sogar bereits am 6. Mai mit einer „Informationsveranstaltung“ in der Rossdorfer Mehrzweckhalle vorpreschen. Zur Sichtweise der CDU erläuterte Bürgermeister Günter Maibach im Gespräch mit dem BK, dass er gegenüber der Fraktion inzwischen ein internes Machtwort gesprochen hat. Die Außendarstellung der CDU sei in der Frage nicht glücklich gewesen, aber die CDU hat in der Angelegenheit inzwischen ihre Linie gefunden. - Zwischen CDU und BBB ist indes der Streit hell entbrannt. So empört man sich beim BBB, die Bruchköbeler Christdemokraten seien auf dem besten Wege, dafür zu sorgen, dass CDU in Bruchköbel für „Chaos, Durcheinander, Unberechenbarkeit“ stehe.
Und man schenkt gleich beim nächsten Thema nach: Auch bei der konsequenten Ablehnung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Bruchköbels drohe die CDU-Fraktion entgegen ihrer jüngsten Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag von BBB und FDP im März „umzufallen“. Unverständnis über das Verhalten der CDU bestehe vor allem deshalb, so BBB-Sprecher Rabold, weil in der jüngsten Stadtverordnetensitzung zwar der CDU-Fraktionsvorsitzende für sich seine ablehnende Haltung zum Biogasstandort Roßdorf begründet habe. Jedoch habe niemand für die Mehrheit der CDU-Fraktion deren von der vorherigen Abstimmung im Bauausschuss abweichende Zustimmung begründet. Niemand wisse also, wieso die CDU nun plötzlich mit SPD und Grünen eine, wie es heisst, „linke Mehrheit“ gebildet habe. Nunmehr biete der BBB der CDU wie auch den anderen Parteien an, den Aufstellungsbeschluss wieder aufzuheben und anhand vorher gemeinsam festzulegender objektiver Kriterien ergebnisoffen einen geeigneten Standort zu suchen, der vor allem keine Wohngebiete beeinträchtige.
Aus den Unionsreihen hat sich die Junge Union zu Wort gemeldet. Sie versucht in einer Pressemitteilung eine scharfe Attacke auf den Fraktionssprecher des BBB, Alexander Rabold. Diesen bezichtigt man bei der Frage des Biogasprojektes des „Rechtspopulismus“ und greift auch den BBB selbst an: Es sei eine Schande zu sehen, wie Leute die sich bei der vergangen Kommunalwahl über eine CDU-Liste in das Stadtparlament haben wählen lassen, und dort jetzt ihr wahres Gesicht in einer neu gegründeten Gruppierung zeigten, so der Vorstand der Jungen Union. Die Jugendorganisation der CDU bedauere, wie Rabold mit Worten wie „Propagandasprecher“ reinen Populismus betreibe, um „künstlich das Klima in den Versammlungen anzuheizen“, wie es heisst. Es sei ja auch nicht das erste Mal gewesen, dass Herr Rabold mit solchen Aussagen auffällt, so der Vorsitzende der JU, Christoph Zugenbühler, und erinnert an die erste Parlamentssitzung mit dem neuen Bürgermeister Günter Maibach, bei der Rabold die Bruchköbeler Parteien mit dem einheitlichen Kaiserreich verglichen habe. Man fordert Rabold auf, sich öffentlich bei CDU-Stadtrat Gerhard Rehbein für dessen Titulierung als „Propagandasprecher“ zu entschuldigen.
Bürgerbeteiligung, light
Kommentar von Jürgen Dick
Man kann am Verlauf der Debatte um die Biogas-Anlage sehen, wohin es führt, wenn dem Bürger die politischen Entscheidungsprozesse nicht transparent gemacht werden. Es ist wahrscheinlich der besonnenste Beitrag des Abstimmungsabends gewesen, als CDU-Sprecher Reiner Keim dafür warb, die Bürger zu informieren und -noch besser- das Projekt mit ihnen zu diskutieren, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Auch die FDP hatte dies gewünscht, ihr diesbezüglicher Antrag fiel aber durch. Stattdessen hat man eine denkwürdige Abstimmungsprozedur bevorzugt, um das Projekt durchzupeitschen. In deren Verlauf hat die CDU auch noch ohne Not den eigenen Fraktionssprecher düpiert – ein in Kauf genommener Kollateralschaden der Christdemokraten, den der Konkurrent BBB nun politisch geradezu lustvoll auszuweiden gewillt scheint. Politik und Verwaltung wären gut beraten, nun bald den dem Bürger versprochenen Bürgerinformationsabend anzuberaumen. Ein Termin für diese Veranstaltung ist jedenfalls bis zum Montagabend noch nicht zu erfahren gewesen. Das zeigt, dass man offensichtlich die Prioritäten verkennt.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.4.09)
kewelforever - 2009/05/13 23:02
