Stadtspitze weist Vorwürfe zurück

Bruchköbel - Es sei dem "Neuen" Dirk Vogel an der SPD-Spitze nachzusehen, dass er, als dem Bürgermeister Günter Maibach und Erstem Stadtrat Uwe Ringel unbekannter Neuling, nicht wisse, wie Verwaltungs- und politische Entscheidungsprozesse ablaufen. Bedauerlich sei dabei nur, dass auch der Rest der SPD ihm da nicht weiterhelfen konnte, so Bürgermeister und Erster Stadtrat in einer gemeinsamen Erklärung, mit der man auf Vorwürfe der SPD zum Verfahren Biogasanlage reagiert.

Es war die Stadtverordnetenversammlung, die beschlossen hat, mit dem gegenwärtigen Planungsstand zur Biogasanlage in die Offenlage zu gehen. Im B-Plan Entwurf werden bereits Aussagen zu Umweltverträglichkeit, Erschließung, Lärm- und Geruchsemissionen gemacht. Dies habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch der SPD ausreichend genug erschienen, um damit verlässliche Planaussagen getroffen zu haben. Sollte nun im Nachhinein erkannt werden, dass noch das eine oder andere Gutachten nachgereicht werden soll, so sei das nicht zuletzt der Bürgerbeteiligung im Verfahren zu verdanken. Daraus nun einen Vorwurf an die Verwaltungsspitze zu machen, die die Planung nicht erstellt habe, falle auf die SPD selbst zurück. Sie hätte dies vor Beschlussfassung fordern können.

Die Verwaltung aufzufordern, in Bundessteuerrecht derart einzugreifen, dass Steuerzahlungen ohne Rücksicht auf herrschendes Steuerrecht fällig werden, sei ein weiterer Schwachpunkt in dem 3-Punkte Papier der SPD. Den Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmungen werden in der Regel Steuererleichterungen gewährt. Hier einem Investor, der am Standort Bruchköbel bereit sei, 10 Millionen Euro zu investieren, Steuerknüppel zwischen die Beine werfen zu wollen, lässt für das Wirtschaftsförderprogramm der SPD nichts Gutes vermuten. Alle von der SPD angesprochenen Fragen seien vernünftigerweise in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu regeln - und diesen werde die SPD dann auch wieder mitbeschließen müssen.
Bürgermeister und Erster Stadtrat fordern die SPD auf, wieder zur bislang guten Sacharbeit zurückzukehren.

Bereits zuvor hatte Bürgermeister Günter Maibach auf die sachgerechte Durchführung des Planungsverfahrens hingewiesen. Fakt sei, dass der beschlossene Aufstellungsbeschluss lediglich die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens darstelle, in dessen Rahmen die Bedenken, Einsprüche und Gutachten geprüft werden. „Das bedeutet jedoch nicht, dass auch tatsächlich ein Bauvorhaben realisiert wird“, so der Rathauschef. „Ein Aufstellungsbeschluss ist verwaltungsrechtlich lediglich ein Prüfverfahren“, selbstverständlich übersehe man nicht die Bedenken der Bevölkerung, auch missachte man nicht Einsprüche seitens anderer Kommunen, Anlieger oder Dritter. Ebenso werde ein besonderes Augenmerk auf das Verkehrskonzept gerichtet und mögliche Geruchsimmissionen berücksichtigt. „Abschließend wird ein unabhängiger Gutachter, der mit den beteiligten Firmen nichts zu tun hat, ein neutrales Gutachten erstellen, so dass dann eine fundamentierte Entscheidungsgrundlage vorliegt“, so der Bürgermeister. Erst dann, basierend auf den Fakten und vor dem Hintergrund der Einwände der Bevölkerung, werde eine endgültige Entscheidung getroffen. Sollten die Fakten Zweifel entstehen lassen, werde das Prüfverfahren beendet.

(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 18.6.09)

Anmerkung: Die Pressemitteilung aus der SPD vom 5.6.2009/Verfasser Dirk Vogel hatte folgenden Wortlaut:

Vogel zur Biogasanlage: „Gut gemeint, schlecht gemacht“

In der letzten Vorstandssitzung der SPD-Bruchköbel war erneut das Thema Biogasanlage auf der Tagesordnung. Die Mitglieder des SPD-Vorstands unter Leitung des neuen Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Vogel nahmen die durchgeführte Informationsveranstaltung in Roßdorf zum Anlass, den Umgang mit dem Projekt Revue passieren zu lassen. Hierbei verabschiedete das Gremium ein „3-Punkte-Papier“, das auf die Versäumnisse von Bürgermeister Maibach und Stadtrat Ringel eingeht. Die SPD stehe zu den Planungen für eine Biogasanlage, doch „die Rathausspitze hat entscheidende Fragen nicht rechtzeitig beantworten können“, so Vogel. Dazu kämen handwerkliche Fehler und mangelndes Verhandlungsgeschick. Denn nur, wenn sich erstens, die Belastungen durch den Verkehr in einem vertretbaren Rahmen halten. Zweitens, zusätzlich notwendige Kosten, etwa ein Ausbau der Wege, ausschließlich vom Investor getragen werden. Und drittens, von Beginn an Geld in die Stadtkasse fließe, ließen sich auch die Menschen für das Projekt gewinnen, die nicht aus Prinzip dagegen seien. Die Kritik vom Bruchköbler Bürgerbund (BBB) an der Anlage verwundert Vogel: „Noch als CDU-Abgeordnete haben die Herren die Biogasanlage durchgewunken, heute sind sie plötzlich dagegen“ – das sei zwar taktisch verständlich, aber nicht redlich, so der SPD-Vorsitzende.