Auch CDU gegen Windkraftstandorte
Bruchköbel – Die Diskussion um die nordwestlich von Rossdorf geplanten Windkraftanlagen hat eine neue Wende erfahren.
Zur Vorgeschichte: Bereits vor Monaten hatte der Planungsverband Rhein-Main nordwestlich von Rossdorf mehrere Windrad-Plätze vorgesehen - als Teil eines 66 Standorte umfassenden Planes für das Rhein-Main-Gebiet. Gegen die Rossdorfer Standorte hatte im hiesigen Stadtparlament zunächst der BBB opponiert. Anfang des Jahres dann kippte die Regionalversammlung der Städte und Gemeinden den Plan für das Rhein-Main-Gebiet wieder. Sie beließ nur noch 5 Standorte als Vorratsflächen, Rossdorf war nicht mehr darunter. Vor drei Wochen wurden dann wieder weitere 5 Standorte „nachnominiert“, darunter erneut die Rossdorfer Stellplätze.
Die neue Situation hat am Dienstag in Bruchköbel zu einem weiteren Vorstoß im Parlament geführt. Der BBB forderte in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP, dass sich die Stadt Bruchköbel gegen die Errichtung der Windkraftanlagen aussprechen solle. Die Stadt solle ihr Einvernehmen und damit die Baugenehmigung verweigern. Windkraftanlagen würden über 200 m hoch ausfallen, das Naherholungsgebiet um die „Hohe Straße“ erhalte durch sie eine „industrieparkähnliche Prägung“, so BBB und FDP.
In der folgenden Debatte gerieten Befürworter und Gegner hart aneinander. Alexander Rabold betonte, sein BBB habe die Standorte „von Anfang an“ kritisiert. Der Bau der Windräder in der hiesigen Gegend sei nicht wirtschaftlich. Er werde nur getätigt, weil die Anlagen vom Einspeisegesetz profitieren.
In die gleiche Kerbe hieb auch Horst Roepenack (FDP). Zwar sei seine Partei nicht grundsätzlich gegen Windkraft. Aber Windräder sollten da gebaut werden, wo sie sich langfristig lohnten, an Küsten und auf Höhen, nicht aber „in der Ebene“. Und die Bürger würden dafür mit höheren Strompreisen herangezogen, so Roepenack, der im weiteren Verlauf der Debatte von „volkswirtschaftlichem Unsinn“ sprach.
Der Erste Stadtrat Uwe Ringel (B90/Grüne) betonte demgegenüber die Notwendigkeit einer verbindlichen Planung, wie vom Planungsverband vorgenommen. Es drohe sonst ein Wildwuchs bei den Windkraftstandorten. Die von BBB und FDP behauptete Störung des Landschaftsbildes werde ohnehin noch von der Unteren Naturschutzbehörde überprüft. Auch habe es inzwischen ein Gerichtsurteil gegeben, durch das Ausschußmitglieder, die gegen bereits beschlossene Windkraftstellplätze votierten, in persönlichen Regress genommen worden seien.
Mit Hochspannung wurde schliesslich die Stellungnahme der CDU erwartet, denn ihr Stimmverhalten, so war klar, würde letztlich das „Zünglein an der Waage“ bilden. Im Herbst war der Antrag des BBB noch an der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen gescheitert. Inwischen aber hatten die CDU-dominierte Regionalversammlung, und dort auch Bürgermeister Günter Maibach (CDU) als Bruchköbeler Vertreter, gegen die Rossdorfer Standorte gestimmt.
Wie würde sich die hiesige CDU-Fraktion nun diesmal entscheiden? Ihr Sprecher Reiner Keim beantragte eine 10-minütige Pause zur Beratung. Danach gab Harald Hormel (CDU) des Rätsels Lösung bekannt: Auch die CDU-Fraktion unterstütze nun den Antrag gegen die Windräder, so Hormel.
Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt wurde schliesslich auf Antrag von Harald Wenzel (B90/Grüne) namentlich durchgeführt und ergab eine 16:11-Stimmenmehrheit, bei 3 Enthaltungen, für den BBB/FDP-Antrag.
Das Thema der erneuerbaren Energien war dann auch in Form eines weiteren Antrages präsent: Nachdem jüngst im Bauauschuss des Parlamentes zwei beteiligte Firmen ihre Planung für die ebenfalls im Nordwesten Rossdorfs beabsichtigte Biogasanlage vorgstellt hatten, lag nun ein Antrag der Verwaltung auf dem Tisch, mit dem die Planung und Errichtung der Biogasanlage in Gang gesetzt werden sollte. Jedoch kam es zu einer erneuten Verweisung in den Ausschuss des Parlamentes. Reiner Keim (CDU) begründete dies mit der Notwendigkeit weiterer Beratungen. Bei der Firmenpräsentation sei es nur zu zögerlichen Nachfragen gekommen, es müsse weitere Transparenz über das Vorhaben geschaffen werden, „Schnellschüsse“, so Keim, seien nicht angebracht.
(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.3.09)
Zur Vorgeschichte: Bereits vor Monaten hatte der Planungsverband Rhein-Main nordwestlich von Rossdorf mehrere Windrad-Plätze vorgesehen - als Teil eines 66 Standorte umfassenden Planes für das Rhein-Main-Gebiet. Gegen die Rossdorfer Standorte hatte im hiesigen Stadtparlament zunächst der BBB opponiert. Anfang des Jahres dann kippte die Regionalversammlung der Städte und Gemeinden den Plan für das Rhein-Main-Gebiet wieder. Sie beließ nur noch 5 Standorte als Vorratsflächen, Rossdorf war nicht mehr darunter. Vor drei Wochen wurden dann wieder weitere 5 Standorte „nachnominiert“, darunter erneut die Rossdorfer Stellplätze.
Die neue Situation hat am Dienstag in Bruchköbel zu einem weiteren Vorstoß im Parlament geführt. Der BBB forderte in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP, dass sich die Stadt Bruchköbel gegen die Errichtung der Windkraftanlagen aussprechen solle. Die Stadt solle ihr Einvernehmen und damit die Baugenehmigung verweigern. Windkraftanlagen würden über 200 m hoch ausfallen, das Naherholungsgebiet um die „Hohe Straße“ erhalte durch sie eine „industrieparkähnliche Prägung“, so BBB und FDP.
In der folgenden Debatte gerieten Befürworter und Gegner hart aneinander. Alexander Rabold betonte, sein BBB habe die Standorte „von Anfang an“ kritisiert. Der Bau der Windräder in der hiesigen Gegend sei nicht wirtschaftlich. Er werde nur getätigt, weil die Anlagen vom Einspeisegesetz profitieren.
In die gleiche Kerbe hieb auch Horst Roepenack (FDP). Zwar sei seine Partei nicht grundsätzlich gegen Windkraft. Aber Windräder sollten da gebaut werden, wo sie sich langfristig lohnten, an Küsten und auf Höhen, nicht aber „in der Ebene“. Und die Bürger würden dafür mit höheren Strompreisen herangezogen, so Roepenack, der im weiteren Verlauf der Debatte von „volkswirtschaftlichem Unsinn“ sprach.
Der Erste Stadtrat Uwe Ringel (B90/Grüne) betonte demgegenüber die Notwendigkeit einer verbindlichen Planung, wie vom Planungsverband vorgenommen. Es drohe sonst ein Wildwuchs bei den Windkraftstandorten. Die von BBB und FDP behauptete Störung des Landschaftsbildes werde ohnehin noch von der Unteren Naturschutzbehörde überprüft. Auch habe es inzwischen ein Gerichtsurteil gegeben, durch das Ausschußmitglieder, die gegen bereits beschlossene Windkraftstellplätze votierten, in persönlichen Regress genommen worden seien.
Mit Hochspannung wurde schliesslich die Stellungnahme der CDU erwartet, denn ihr Stimmverhalten, so war klar, würde letztlich das „Zünglein an der Waage“ bilden. Im Herbst war der Antrag des BBB noch an der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen gescheitert. Inwischen aber hatten die CDU-dominierte Regionalversammlung, und dort auch Bürgermeister Günter Maibach (CDU) als Bruchköbeler Vertreter, gegen die Rossdorfer Standorte gestimmt.
Wie würde sich die hiesige CDU-Fraktion nun diesmal entscheiden? Ihr Sprecher Reiner Keim beantragte eine 10-minütige Pause zur Beratung. Danach gab Harald Hormel (CDU) des Rätsels Lösung bekannt: Auch die CDU-Fraktion unterstütze nun den Antrag gegen die Windräder, so Hormel.
Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt wurde schliesslich auf Antrag von Harald Wenzel (B90/Grüne) namentlich durchgeführt und ergab eine 16:11-Stimmenmehrheit, bei 3 Enthaltungen, für den BBB/FDP-Antrag.
Das Thema der erneuerbaren Energien war dann auch in Form eines weiteren Antrages präsent: Nachdem jüngst im Bauauschuss des Parlamentes zwei beteiligte Firmen ihre Planung für die ebenfalls im Nordwesten Rossdorfs beabsichtigte Biogasanlage vorgstellt hatten, lag nun ein Antrag der Verwaltung auf dem Tisch, mit dem die Planung und Errichtung der Biogasanlage in Gang gesetzt werden sollte. Jedoch kam es zu einer erneuten Verweisung in den Ausschuss des Parlamentes. Reiner Keim (CDU) begründete dies mit der Notwendigkeit weiterer Beratungen. Bei der Firmenpräsentation sei es nur zu zögerlichen Nachfragen gekommen, es müsse weitere Transparenz über das Vorhaben geschaffen werden, „Schnellschüsse“, so Keim, seien nicht angebracht.
(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.3.09)
kewelforever - 2009/03/19 06:33
