Mehrheit für Rossdorfer Anlagen

Bruchköbel – Weder juristisch, noch politisch, noch wirtschaftlich sinnvoll sei es, Windkraftanlagen abzulehnen. So geiselten die Vertreter der Grünen in der Stadtparlaments-Runde den Antrag des Bürgerbundes BBB, der zum Ziel hatte, die Versammlung gegen den Bau solcher Windräder westlich des Rossdorfer Ortsteils zu vereinen. Nach kurzer und hitziger Debatte konnte der BBB nur die kleine Fraktion der FDP sowie Bürgermeister Günter Maibach dazu bewegen, sich gegen die Windräder auszusprechen.

Wohl auch im Hinblick auf die jüngst in der Nachbargemeinde Schöneck aufgetretenen politischen Differenzen und Bürgerproteste traten die Grünen en bloc und engagiert gegen den BBB-Antrag auf. Schon zu Beginn war den Stadtverordneten vom Ersten Stadtrat eine Beilage aus der FAZ auf die Plätze verteilt worden, in welcher der Wechsel auf alternative Energien als „Paradigmenwechsel“ geschildert wird.

Auf diese Weise von vornherein feststellend, dass ein etwaiger Beschluss gegen die Rossdorfer Windräder quasi einem fortschrittswidrigen Akt gleichkomme, trat Uwe Ringel sogleich mit einer längeren, engagierten Rede gegen das Ansinnen des BBB an. Bundes- und landesweit sei es gewollt, dass ein Netz erneuerbarer Energien entsteht. Windkraftanlagen seien nach dem Baugesetzbuch „privilegierte Vorhaben“. Wolle die Stadt dennoch dagegen vorgehen, würde sie am Ende bloss auf Prozesskosten sitzen bleiben. Man könne selbst im unbeplanten Innenbereich der Kommune den Bau eines Windrades nicht verhindern.

In der Bevölkerung sei die Erkenntnis der Notwendigkeit erneuerbarer Energien für die Zukunft des Landes zu 80% verankert. Lediglich bezüglich der Wahrnehmung im Landschaftsbild bestünden noch Defizite in der Akzeptanz. Es müsse deshalb darum gehen, die noch bestehende psychologische Hürde der Akzeptanz durch positives Arbeiten an dem Thema zu überwinden. Keinerlei Verständnis zeigte Ringel deshalb für die Verwendung von Bezeichnungen wie „Windmüllern“ und „Windmühlen“, diese stellten „überkommenes Vokabular“ dar. Schliesslich gehe es bei der Förderung erneuerbarer Energien um Klimaschutz und den Stopp des Klimawandels.

Windkraft besitze bei der Erzeugung von Strom die höchste Effizienz, die durch kleine, dezentral angeordnete Einheiten sichergestellt ist. Schon nach 6 Monaten rechne sich eine Windkraftanlage. Durch Verpachtung eigener Flächen könne die Stadt dazu noch Geld von den Betreibern einnehmen, das man sich nicht entgehen lassen dürfe.

In der Frage, warum die Mitglieder des BBB als seinerzeitige CDU-Mitglieder dem Bau von Windkraftwerken zugestimmt hätten, diese nun aber ablehnten, kam der BBB in Erklärungsnot. Joachim Rechholz sagte dazu, das sei damals eine Kompromisslinie mit den Grünen gewesen, an die man sich mit seiner neuen Fraktion nicht mehr gebunden fühlen müsse. Bürgermeister Günter Maibach wiederum betonte, er stehe zu seinem Wort aus dem Wahlkampf und sei gegen den Bau der Windräder. Besser wäre es, sich für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Mülldeponie beim Galgengarten-Gewerbegebiet einzusetzen.

Die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen lehnten schließlich den Antrag des BBB ab. Lediglich die FDP unterstützte den BBB mit dem Argument, dass Windkraft dort gewonnen werden solle, wo es sich lohne und wo dazu keine Subventionen nötig seien.