Bruchköbel – Überraschung zum Start der letzten Parlamentssitzung: Die Stadtverwaltung hatte die Abgeordneten dazu bewegen wollen, den Ausbau des Kraftwerkes Staudinger als „nicht akzeptabel“ einzustufen. Der Ausbau widerspreche Klimaschutzzielen, sorge für zusätzliche gesundheits- und klimaschädliche Abgase und behindere die Frischluftzufuhr in die Region.

Zur erwünschten Ablehnung des Kraftwerks-Ausbaues ist es jedoch nicht gekommen. Der Beschlussantrag des Magistrates wurde durch Gegenanträge aus CDU und BBB, bei Zustimmung der FDP, sogar in das genaue Gegenteil verkehrt. Man verständigte sich am Ende mehrheitlich auf den CDU-Antrag, der im Grunde die aktuelle Argumentation des Kreistages wiedergibt. Nunmehr würdigt die Stadt Bruchköbel sogar, kraft eines Stadtverordnetenbeschlusses, die „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung“ des Großvorhabens in Großkrotzenburg.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Neubau eines weiteren mit Steinkohle befeuerten Kraftwerksblocks innerhalb des Kraftwerkes Staudinger. Die Zustimmung geschehe im Interesse einer für die privaten und gewerblichen Verbraucher sicheren und preislich attraktiven Energieversorgung. Auf absehbare Zeit könne auf die Nutzung der Steinkohle nicht verzichtet werden. Einzige Einschränkung: Die Stadt befürwortet wie auch der Main-Kinzig-Kreis den Ausbau auf lediglich 800 MW Kapazität; der Kraftwerksbetreiber will auf insgesamt 1100 MW aufrüsten.

Wer das Geschehen im Rathaussaal kennt, hatte schon gleich zur Anfang, als Stadtrat Uwe Ringel die Magistratsvorlage begründete, eine delikate Debatte erwarten dürfen. BBB-Sprecher Rabold hatte schon lange vor Freigabe der Diskussion den Finger gereckt und konnte auch gleich als erster das Wort ergreifen. Den „grünen Argumenten“ (Rabold) gegen Staudinger stellte er seinen BBB-Änderungsantrag entgegen, der sich im Wesentlichen auf Aussagen aus der Kreis- und Landespolitik bezog.

Gleich danach eilte für die CDU Harald Hormel ans Pult und begründete den in weiten Teilen gleichlautenden Antrag der CDU. Unisono bei CDU und BBB der Ton: Die energieintensiven Betriebe in der Region müssten Sicherheit in der Versorgung haben. Die Argumentation in der Magistratsvorlage sei „ideologisch“ motiviert.

Stadtrat Ringel versuchte zwar noch einmal in einer eindringlichen Gegenrede die Versammlung zur Annahme des städtischen Antrages zu bewegen, konnte das von der Fraktion Bündnis90/Grüne offensichtlich nicht erwartete Ergebnis aber nicht mehr abwenden. Unmittelbar danach herrschte erkennbare Ratlosigkeit auf den Fraktionssitzen der Grünen. Deren Sprecher Harald Wenzel mochte sich gar zeitweise nicht an der Abstimmung über die Einzelpunkte des CDU-Gegenantrages beteiligen. Bürgermeister Maibach zog die Magistratsvorlage zurück.

In einer Pressemitteilung haben die Grünen inzwischen ihre Position noch einmal dargestellt. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und Neubau von Kohlekraftwerken seien beim heutigen Stand der Technik unvereinbar, so die Grünen. Aus der Verwirklichung des geplanten Blocks 6 ergäben sich keine ökologischen Vorteile. Ohne diese dürfe das Kraftwerk aber nach geltendem Recht nicht genehmigt werden. Der „unsachlichen Panikmache“ von BBB und CDU, dass ohne den Staudinger-Neubau in Bruchköbel die Lichter ausgehen würden, habe Stadtrat Ringel entgegengehalten, dass die bestehenden Kraftwerksblöcke ja nicht abgeschaltet werden müssten und es bessere Alternativen zu einem Großkraftwerk gibt. Im Mittelpunkt stehen nach Ansicht der Grünen Kraft-Wärme Kleinkraftwerke, wie in neueren Baugebieten in Bruchköbel schon im Einsatz, sowie der Einsatz erneuerbarer Energien wie Biomasse, Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie, wie auch Techniken zur Speicherung von Energie durch Pumpspeicher- und Druckluftspeicherkraftwerke.

„Wie CDU, BBB und FDP in seltener Einmütigkeit eine vom Magistrat beschlossene Vorlage in ihr Gegenteil verkehren, ist für uns schon verwunderlich gewesen. Die Art wie hier einseitig für große Unternehmen und gegen die Interessen der Bevölkerung Politik gemacht wird, ist sehr bedenklich“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Wenzel.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.2.09)

Mehrheit für Rossdorfer Anlagen

Bruchköbel – Weder juristisch, noch politisch, noch wirtschaftlich sinnvoll sei es, Windkraftanlagen abzulehnen. So geiselten die Vertreter der Grünen in der Stadtparlaments-Runde den Antrag des Bürgerbundes BBB, der zum Ziel hatte, die Versammlung gegen den Bau solcher Windräder westlich des Rossdorfer Ortsteils zu vereinen. Nach kurzer und hitziger Debatte konnte der BBB nur die kleine Fraktion der FDP sowie Bürgermeister Günter Maibach dazu bewegen, sich gegen die Windräder auszusprechen.

Wohl auch im Hinblick auf die jüngst in der Nachbargemeinde Schöneck aufgetretenen politischen Differenzen und Bürgerproteste traten die Grünen en bloc und engagiert gegen den BBB-Antrag auf. Schon zu Beginn war den Stadtverordneten vom Ersten Stadtrat eine Beilage aus der FAZ auf die Plätze verteilt worden, in welcher der Wechsel auf alternative Energien als „Paradigmenwechsel“ geschildert wird.

Auf diese Weise von vornherein feststellend, dass ein etwaiger Beschluss gegen die Rossdorfer Windräder quasi einem fortschrittswidrigen Akt gleichkomme, trat Uwe Ringel sogleich mit einer längeren, engagierten Rede gegen das Ansinnen des BBB an. Bundes- und landesweit sei es gewollt, dass ein Netz erneuerbarer Energien entsteht. Windkraftanlagen seien nach dem Baugesetzbuch „privilegierte Vorhaben“. Wolle die Stadt dennoch dagegen vorgehen, würde sie am Ende bloss auf Prozesskosten sitzen bleiben. Man könne selbst im unbeplanten Innenbereich der Kommune den Bau eines Windrades nicht verhindern.

In der Bevölkerung sei die Erkenntnis der Notwendigkeit erneuerbarer Energien für die Zukunft des Landes zu 80% verankert. Lediglich bezüglich der Wahrnehmung im Landschaftsbild bestünden noch Defizite in der Akzeptanz. Es müsse deshalb darum gehen, die noch bestehende psychologische Hürde der Akzeptanz durch positives Arbeiten an dem Thema zu überwinden. Keinerlei Verständnis zeigte Ringel deshalb für die Verwendung von Bezeichnungen wie „Windmüllern“ und „Windmühlen“, diese stellten „überkommenes Vokabular“ dar. Schliesslich gehe es bei der Förderung erneuerbarer Energien um Klimaschutz und den Stopp des Klimawandels.

Windkraft besitze bei der Erzeugung von Strom die höchste Effizienz, die durch kleine, dezentral angeordnete Einheiten sichergestellt ist. Schon nach 6 Monaten rechne sich eine Windkraftanlage. Durch Verpachtung eigener Flächen könne die Stadt dazu noch Geld von den Betreibern einnehmen, das man sich nicht entgehen lassen dürfe.

In der Frage, warum die Mitglieder des BBB als seinerzeitige CDU-Mitglieder dem Bau von Windkraftwerken zugestimmt hätten, diese nun aber ablehnten, kam der BBB in Erklärungsnot. Joachim Rechholz sagte dazu, das sei damals eine Kompromisslinie mit den Grünen gewesen, an die man sich mit seiner neuen Fraktion nicht mehr gebunden fühlen müsse. Bürgermeister Günter Maibach wiederum betonte, er stehe zu seinem Wort aus dem Wahlkampf und sei gegen den Bau der Windräder. Besser wäre es, sich für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Mülldeponie beim Galgengarten-Gewerbegebiet einzusetzen.

Die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen lehnten schließlich den Antrag des BBB ab. Lediglich die FDP unterstützte den BBB mit dem Argument, dass Windkraft dort gewonnen werden solle, wo es sich lohne und wo dazu keine Subventionen nötig seien.