Mehrheit für Biogasanlage Roßdorf
Politischer Showdown im Rathaussaal
Bruchköbel - Sie ist wohl eine der zähesten politischen Zangengeburten der letzten Jahre – die Rossdorfer Biogasanlage. Am Dienstagabend wurden rund sechzig vornehmlich aus Rossdorf stammende Zuschauer im Rathaus-Sitzungssaal zu Zeugen eines bis 23 Uhr andauernden, harten parlamentarischen Ringens. An dessen Ende sollte schließlich die Parlamentsmehrheit für die Einleitung des förmlichen Aufstellungsbeschlusses „Biogasanlage Roßdorf“ stehen. Das Projekt wird somit nun offiziell von der Stadt in Angriff genommen.
Der Abstimmung war ein regelrechter Debatten- und Abstimmungskrimi vorangegangen. Der Antrag der Stadt zur Erstellung eines Bebauungsplanes „Biogasanlage Rossdorf“ war eigentlich, nach einer eigens vor der Sitzung einberaumten Präsidiumsbesprechung, kurzfristig schon wieder von der Tagesordnung genommen worden. Denn drei Wochen zuvor war in der Ausschuss-Sitzung eine Mehrheit aus CDU, BBB und FDP gegen die Biogasanlage zustande gekommen, das Projekt schien schon beinahe gestorben. Folglich sollte am Dienstag zunächst gar nicht über die Biogasanlage abgestimmt werden.
Jedoch lag ein Änderungsantrag des BBB gegen eine die Biogasanlage vor. Der BBB wollte wohl an diesem Abend mit diesem Antrag den Sack zumachen und eine endgültige Ablehnung des Parlamentes erreichen. Das Ansinnen sollte sich aber ins Gegenteil verkehren.
Denn spät, praktisch in letzter Minute, setzten die Grünen zu einem filmreifen Coup an: Sie nutzten den ablehnenden Antrag des BBB wiederum zu einem Änderungsantrag – und dieser Grünen-Antrag stellte nun wiederum nichts anderes dar als den ursprünglichen Magistratsantrag für den Bau der Biogasanlage. Das Thema war also nun doch wieder im Ring: Ein zustimmungsfähiger Antrag für eine Biogasanlage Roßdorf. Die kleine, vierköpfige Fraktion der Grünen um Fraktionsführer Harald Wenzel und ihren Stadtrat Uwe Ringel wollte also an diesem Abend die Entscheidung, ließ es also tatsächlich auf einen Showdown ankommen.
Die Grünen hatten wohl die Chance erkannt, dass es innerhalb der CDU in den letzten Tagen kräftig gegärt haben musste. Bereits vor der Parlamentssitzung waren nämlich Gerüchte umgegangen, die CDU werde „umfallen“ und einige CDU’ler würden nun wohl doch für den Biogas-Standort Roßdorf eintreten. Das sah zwar zunächst nicht so aus, weil CDU-Fraktionssprecher Reiner Keim in einer persönlichen Erklärung dafür eintrat, zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchführen zu lassen, im Sinne einer Transparenz bezüglich der Dimension der Anlage, der Verkehrsbelastungen und der Standortnähe zur Wohnbebauung – und also erst später die parlamentarische Entscheidung herbeizuführen.
Und im Verlauf der Debatte kämpfte insbesondere BBB-Fraktionssprecher Alexander Rabold wie ein Löwe gegen die Biogasanlage Rossdorf. Er zog noch einmal alle Register juristischer und landschaftsplanerischer Argumente. Roßdorf sei kein Standort für eine solche Industrieanlage, man verschandele damit die Landschaft, der Standort sei zu nah am Wohngebiet, so Rabold, dem die Fraktionsführungen von SPD und Grünen postwendend vorwarfen, er wolle „Unruhe“ in die Roßdorfer Bevölkerung bringen.
Am Ende standen schließlich drei Fraktionsanträge zur Abstimmung: Ein Antrag der FDP, zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen. Sodann der Antrag des BBB, die Biogasanlage abzulehnen. Und schliesslich der Änderungsantrag der Grünen, die Planung für die Biogasanlage Rossdorf in Gang zu setzen. Es musste noch einmal eine Sitzungsunterbrechung erfolgen. Letzte Abstimmungsgespräche, aufgeregte Debatten in kleinen Fraktionsgruppen bestimmten die Szene. Gespannte Stimmung im Parlamentsrund wie auch auf den Zuschauerbänken, vergleichbar mit den Momenten vor dem entscheidenden Elfmeterschießen. Schliesslich stimmte eine Mehrheit von 19 gegenüber 13 Stimmen, eine Mehrheit aus SPD, Grüne und CDU, bei einer Enthaltung, für den Antrag der Grünen und damit für die Einleitung der Planungen für die Roßdorfer Biogasanlage.
(ARCHIV - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 23.4.09)
Bruchköbel - Sie ist wohl eine der zähesten politischen Zangengeburten der letzten Jahre – die Rossdorfer Biogasanlage. Am Dienstagabend wurden rund sechzig vornehmlich aus Rossdorf stammende Zuschauer im Rathaus-Sitzungssaal zu Zeugen eines bis 23 Uhr andauernden, harten parlamentarischen Ringens. An dessen Ende sollte schließlich die Parlamentsmehrheit für die Einleitung des förmlichen Aufstellungsbeschlusses „Biogasanlage Roßdorf“ stehen. Das Projekt wird somit nun offiziell von der Stadt in Angriff genommen.
Der Abstimmung war ein regelrechter Debatten- und Abstimmungskrimi vorangegangen. Der Antrag der Stadt zur Erstellung eines Bebauungsplanes „Biogasanlage Rossdorf“ war eigentlich, nach einer eigens vor der Sitzung einberaumten Präsidiumsbesprechung, kurzfristig schon wieder von der Tagesordnung genommen worden. Denn drei Wochen zuvor war in der Ausschuss-Sitzung eine Mehrheit aus CDU, BBB und FDP gegen die Biogasanlage zustande gekommen, das Projekt schien schon beinahe gestorben. Folglich sollte am Dienstag zunächst gar nicht über die Biogasanlage abgestimmt werden.
Jedoch lag ein Änderungsantrag des BBB gegen eine die Biogasanlage vor. Der BBB wollte wohl an diesem Abend mit diesem Antrag den Sack zumachen und eine endgültige Ablehnung des Parlamentes erreichen. Das Ansinnen sollte sich aber ins Gegenteil verkehren.
Denn spät, praktisch in letzter Minute, setzten die Grünen zu einem filmreifen Coup an: Sie nutzten den ablehnenden Antrag des BBB wiederum zu einem Änderungsantrag – und dieser Grünen-Antrag stellte nun wiederum nichts anderes dar als den ursprünglichen Magistratsantrag für den Bau der Biogasanlage. Das Thema war also nun doch wieder im Ring: Ein zustimmungsfähiger Antrag für eine Biogasanlage Roßdorf. Die kleine, vierköpfige Fraktion der Grünen um Fraktionsführer Harald Wenzel und ihren Stadtrat Uwe Ringel wollte also an diesem Abend die Entscheidung, ließ es also tatsächlich auf einen Showdown ankommen.
Die Grünen hatten wohl die Chance erkannt, dass es innerhalb der CDU in den letzten Tagen kräftig gegärt haben musste. Bereits vor der Parlamentssitzung waren nämlich Gerüchte umgegangen, die CDU werde „umfallen“ und einige CDU’ler würden nun wohl doch für den Biogas-Standort Roßdorf eintreten. Das sah zwar zunächst nicht so aus, weil CDU-Fraktionssprecher Reiner Keim in einer persönlichen Erklärung dafür eintrat, zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchführen zu lassen, im Sinne einer Transparenz bezüglich der Dimension der Anlage, der Verkehrsbelastungen und der Standortnähe zur Wohnbebauung – und also erst später die parlamentarische Entscheidung herbeizuführen.
Und im Verlauf der Debatte kämpfte insbesondere BBB-Fraktionssprecher Alexander Rabold wie ein Löwe gegen die Biogasanlage Rossdorf. Er zog noch einmal alle Register juristischer und landschaftsplanerischer Argumente. Roßdorf sei kein Standort für eine solche Industrieanlage, man verschandele damit die Landschaft, der Standort sei zu nah am Wohngebiet, so Rabold, dem die Fraktionsführungen von SPD und Grünen postwendend vorwarfen, er wolle „Unruhe“ in die Roßdorfer Bevölkerung bringen.
Am Ende standen schließlich drei Fraktionsanträge zur Abstimmung: Ein Antrag der FDP, zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen. Sodann der Antrag des BBB, die Biogasanlage abzulehnen. Und schliesslich der Änderungsantrag der Grünen, die Planung für die Biogasanlage Rossdorf in Gang zu setzen. Es musste noch einmal eine Sitzungsunterbrechung erfolgen. Letzte Abstimmungsgespräche, aufgeregte Debatten in kleinen Fraktionsgruppen bestimmten die Szene. Gespannte Stimmung im Parlamentsrund wie auch auf den Zuschauerbänken, vergleichbar mit den Momenten vor dem entscheidenden Elfmeterschießen. Schliesslich stimmte eine Mehrheit von 19 gegenüber 13 Stimmen, eine Mehrheit aus SPD, Grüne und CDU, bei einer Enthaltung, für den Antrag der Grünen und damit für die Einleitung der Planungen für die Roßdorfer Biogasanlage.
(ARCHIV - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 23.4.09)
kewelforever - 2009/04/22 22:00
