Doppelhaushalt für 2007 und 2008 eingebracht

Bruchköbel – Der Magistrat hat den Fraktionen im Stadtparlament eine Haushaltsberechnung vorgelegt, die nicht wie in den Jahren zuvor nur für das Folgejahr berechnet worden ist. Der sogenannte „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2007/2008 soll längerfristige Ausgaben- und Einnahmenplanungen ermöglichen und für mehr Transparenz sorgen.

Mit diesem Zahlenwerk geht die Ära der sogenannten „kameralistischen“ Haushaltsführung ihrem Ende entgegen, denn ab 2009 werden die städtischen Finanzen in kaufmännischer Buchführung erfasst werden. Der in den öffentlichen Verwaltungen üblichen Kameralistik wird u.a. unterstellt, dass sie zu wenig Anreiz für das effiziente Wirtschaften und Sparen biete.

Die in der Privatwirtschaft übliche kaufmännische Buchführung soll dagegen zu mehr Transparenz, zu deutlicherer Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und zu sparsamerem Wirtschaften anregen. Das Jahr 2008 ist dabei als Probelauf für die Umstellung gedacht. Während dieser Zeit soll nach den Worten von Bürgermeister Michael Roth „im Hintergrund“ bereits eine Parallelrechnung nach kaufmännischer Buchführung veranstaltet werden.

Michael Roth legte das Zahlenwerk für 2007/2008 dem Stadtparlament vor. Die vorläufige Gesamtrechnung wird zunächst im Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes beraten und dann mit allen Änderungsempfehlungen und den noch zu erwartenden Einzelanträgen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Das so erarbeitete Budget, das sich die Stadt für ihre Verwaltung und Vermögensführung zugesteht, wird nach dem vorliegenden Zeitplan im Januar 2007 endgültig verabschiedet werden.

In seiner Rede betonte Roth, dass insbesondere der Verwaltungshaushalt, also die Berechnung der zu erwartenden „Betriebskosten“ der Stadt, „zu einem extremen Sparprogramm“ auffordere. Unter Einberechnung aller günstigen Faktoren würden sich nämlich, so Roth, aus heutiger Sicht für die Jahre 2007 und 2008 jeweils Defizite von 1,0 bzw. 1,2 Millionen Euro ergeben.

Würde allerdings die Stadt ihre Ausgaben rigoros reduzieren, dann müsste dies zu einer Reduzierung der städtischen Leistungen und damit zu einer Minderung der Attraktivität des städtischen Angebots an die Bürger führen.

Roth plädierte trotz der chronisch angespannten Finanzlage für „bürgerfreundliche Rückführung des Defizits“, um ebenjene Attraktivität nicht zu gefährden. Der Bürgermeister skizzierte so etwas wie eine langfristige Strategie, die in einer Gewinnung von Neubürgern bestehen müsse. Ein Bevölkerungszuwachs laste die bestehenden kostenträchtigen Infrastrukturen und Angebote der Stadt besser aus, während ein Bevölkerungsschwund die Betriebs- und Folgekostenlast auf die Bürger ansteigen lassen würde. Die einzelnen Bereiche städtischen Handelns müssten daher in der nächsten Zeit bezüglich ihrer Wirkung auf die Bevölkerungsentwicklung besonders unter die Lupe genommen werden.

Doppelhaushalt für 2007 und 2008 angekündigt

Bruchköbel – Die Kommunalaufsicht hat die Bruchköbeler Haushaltsrechnung des laufenden Jahres geprüft und genehmigt. Darüber hinaus sind den Bruchköbeler Stadtverordneten und der Verwaltung für die jetzt anstehenden Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres einige Vorgaben mit auf den Weg gegeben worden, die zur Sparsamkeit und Ausgabenkontrolle anhalten sollen.

So behält sich die übergeordnete Stelle weiterhin die Prüfung von Einzelkrediten vor. Die Stadt müsse ihr Spar- und Konsolidierungsprogramm fortschreiben. Das bedeutet, dass Ausgabentrends, der Verlauf der Neuverschuldung und alle anstehenden Investitionen besonders zu beleuchten sind. Insbesondere sollen freiwillige soziale Leistungen überprüft werden. Freiwillige Leistungen, auf die sich die Stadt noch dazu per Vertrag verpflichtet, sind ab 2007 ganz und gar untersagt oder jedenfalls zustimmungspflichtig.

Darüber hinaus müsse die Stadt jährlich ihr Haushalts-Sicherungskonzept weiterentwickeln. Bürgermeister Michael Roth erläuterte, dass im Vergleich zum Vorjahr insbesondere der Vorbehalt der Kommunalaufsicht in Bezug auf freiwillige Leistungen einen wesentlichen neuen Punkt in dem Maßnahmenkatalog darstelle. Die Stadt wolle darauf, so jedenfalls die Idee des Magistrates, mit einem Doppelhaushalt reagieren. Für die kommenden Jahre 2007 und 2008 würde dann eine durchgehende Planung erstellt, um für Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eine längerfristige Übersicht herzustellen. Die Beratungen um den neuen Haushalt werden das Stadtverordnetenplenum in den nächsten Wochen beschäftigen.

Zum Stand der Verhandlungen mit der Firma „Enorm“, die die Planungen für Mobilfunksenderstandorte in Bruchköbel vornehmen soll, teilte der Bürgermeister mit, dass das Angebot derzeit noch überarbeitet werde. Die Kosten wurden zuletzt auf runde 28.000 Euro taxiert. In Abstimmung mit der Firma soll die Leistungsbeschreibung noch konkreter gefasst werden. Man werde beispielsweise Geodaten vom Planungsverband Rhein-Main erhalten, die dann der ausführenden Firma zur Verfügung gestellt werden.

Uwe Ringel zum ersten Stadtrat gewählt

Nun ist es amtlich: Uwe Ringel, langjähriger „Frontmann“ der Bruchköbeler Fraktion von Bündnis 90/Grüne, ist am Dienstagabend in das Amt des hauptamtlichen Ersten Stadtrates von Bruchköbel gewählt worden. Um präziser zu sein: am SPÄTEN Dienstagabend. Denn die eigentlich vom Stimmenverhältnis her schon gelaufene Wahl musste dreimal durchgeführt werden, bis sich Ringel schliesslich mit einem knappen Vorsprung von 18:17 Stimmen gegen den von der FDP favorisierten Bewerber Alexander Noll aus Großkrotzenburg durchsetzen konnte.

Dass die Stadtverordnetensitzung mit 36 statt 37 Mitgliedern begonnen hatte, weil ein CDU-Mitglied wegen Erkrankung fehlte, sollte sich, aus Sicht der CDU-Fraktion, als böses Omen für die Wahl erweisen. Die eigentlich immer noch komfortable Mehrheit von 17 CDU- und 4 Grüne-Stimmen kam gegen die rechnerischen 11 SPD- und 4 FDP-Stimmen nicht zum Tragen. 18:18 Stimmen hieß es zunächst zur Überraschung auch der rund 100 Zuschauer, und das vorgeschriebene Wahlprocedere führte zur Wiederholungswahl, die wiederum das gleiche Ergebnis zeitigte. Mit einiger Wahrscheinlichkeit konnte vermutet werden, dass sich innerhalb der CDU drei Abweichler in dieser geheimen Wahl nicht nur der Stimme enthalten, sondern gezielt gegen den Kandidaten ihrer CDU/Grüne-Kooperation gewendet hatten. Erst im dritten Wahlgang stellte sich, neben den wiederum 18 Stimmen für Ringel, eine weitere „Enthaltung“ ein, die dann dem FDP-Mann fehlen sollte.

Uwe Ringel bedankte sich nach dem aufregenden Wahlgang zunächst bei seinen Wählern, ging aber auch auf diejenigen ein, die ihm ihre Stimme versagt hatten. Auch diesen versprach er eine kompetente Führung des Amtes und offenen Dialog. Bürgermeister Michael Roth gratulierte Ringel, und die Führer der Fraktionen, Maibach (CDU), von Wittich (SPD) und Roepenack (FDP) taten es ihm gleich. Ringels sichtlich gerührter Parteikollege Harald Wenzel („Da muss man erstmal tief durchatmen!“) hob noch einmal die Kompetenzen des neuen Stadtrates hervor, der einerseits als jahrzehntelanger Kommunalpolitiker so ziemlich alle Höhen und Tiefen eines Fraktionslebens durchgemacht hat, der aber andererseits als ebenso langjähriger Leiter eines Unternehmens seine Erfahrungen im Bereich der Personalführung, und seine im wirtschaftlichen Leben erworbenen Kenntnisse in der neuen Position entfalten werde.

Wenzel stellte Ringel als fairen Ansprechpartner für alle Bürger vor. Auf der Seite der FDP wurde die Abstimmung trotz der knappen Niederlage verhalten gefeiert. Hatte man doch mit dem Diplom-Verwaltungswirt Alexander Noll, hauptberuflich stellvertretender Leiter der Revisionsabteilung im Hochtaunuskreis, einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten aufgeboten und auch die SPD auf die eigene Seite integrieren können. Am Ende der Kandidatenfindungsphase war die gesamte Bewerberzahl auf sieben angewachsen, aber die Stadtverordneten hatten am Dienstag keinem der weiteren Bewerber, die ebenfalls mit Kompetenzen in Bau- und weiteren Fachfragen aufwarteten, eine Chance gegeben, in die Abstimmung zu kommen.

Kommentar
Personalien Von Jürgen Dick

Nun hat mit der Bruchköbeler Personalie „Erster Stadtrat“ die vielleicht schwerste kommunalpolitische Geburt der letzten 25 Jahre ihren formalen Abschluss gefunden. SPD und FDP, die eigentlich gar keinen ersten Stadtrat mehr haben wollten, hatten sich am Dienstag zu einer Koalition für den FDP-Bewerber zusammengefunden. Wahrscheinlich (bei allen Diskussionen um die in geheimer Wahl gefundenen Abstimmungsergebnisse kann man nur in Wahrscheinlichkeiten sprechen) ist es der FDP im Vorfeld gelungen, drei CDU-Mitglieder „umzudrehen“, die trotz aller sonstiger bisheriger Zusammenarbeit in der Sache eben keinen Stadtrat der Grünen sehen wollten.

Die (fast) Patt-Situation dürfte ein Erfolg interfraktioneller FDP-„Basisarbeit“ sein. Die CDU-Fraktion hat also ein Problem. Die internen Diskussionen werden entsprechend laufen. Fraktionsführer Maibach muss um seinen „Laden“ bemüht sein, der an diesem Abend nur mehr schlecht als recht zusammengehalten worden ist. Nun sind Abstimmungen der Parlamentsglieder aber Gewissensentscheidungen, weswegen die CDU gut beraten wäre, es nicht mit endlosen persönlichen Abrechnungen zu versuchen. Man kann die 30 Jahre lang allein regierende CDU immer noch in der Phase des „Abstiegs vom Olymp“ wähnen, mit den entsprechenden Symptomen.

Ein wenig überraschend ist das en-bloc-Verhalten der SPD zugunsten des FDP-Mannes gewesen. Die Gräben zu der kleinen Fraktion der Grünen sind unter der Führung der inzwischen ausgeschiedenen Dr. Margit Fuehres und nun Perry von Wittichs wohl doch tiefer geworden als man bislang vermuten mochte. Der dringende Wunsch, dem CDU-Bürgermeister einen Mann aus der Opposition an die Seite zu zwingen, hat wohl, auch bei allen Beteuerungen von der angeblich besseren Qualifikation Nolls, alle anderen Erwägungen überlagert, auch die gemeinsame „soziale Ader“, die man bei SPD/Grünen bisweilen vermutet.

Für den Bürger, zumal denjenigen, der dem Abend beigewohnt hat, ist jedenfalls eine Lehrstunde in Demokratie herausgesprungen. Und er mag darauf hoffen, dass die seit rund einem Jahr währenden Diskussionen um Personen demnächst wieder durch die Auseinandersetzung um Daten, Fakten und Sachen abgelöst werden. Darum nämlich geht es dem Bürger eigentlich. Für die anstehenden Haushaltsberatungen darf man somit auf die Anträge der Fraktionen gespannt sein.

Nach der politischen Sommerpause

Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Mit dem Ende der Sommerferien nimmt auch das Stadtparlament wieder seine Arbeit auf. Zum Beginn der politischen „Herbstsaison“, die traditionell die Zeit der Haushaltsberatungen ist, steht zunächst ein lange Zeit diskutierter Programmpunkt auf dem politischen Spielplan.

Dabei geht es um die Wahl des hauptamtlichen ersten Stadtrates, der gemäß Verabredung der beiden Bündnispartner CDU und Grüne durch Uwe Ringel (Grüne) gestellt werden soll. Ringel versieht das Amt bereits in ehrenamtlicher Position.

Die Wahl des langjährigen Kommunalpolitikers der kleinen Partei, der auch viele Jahre als Geschäftsführer der Hanauer Taxizentrale tätig war, ist allerdings den Oppositionsparteien von SPD und FDP ein Dorn im Auge. Zuletzt wurde der straffe Zeitplan der Wahl moniert. Mit Beginn der Sommerferien hatte gemäß einem Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten der Wahlausschuss seine Arbeit aufgenommen, und bereits für den 19. September ist die Wahlzeremonie vorgesehen.

Insbesondere die FDP hatte zuletzt noch einmal öffentlich nachgelegt und die Wahl zum Stadtrat in einer Pressemitteilung als „Farce“ bezeichnet. Gerade 16 Tage seien für eine Bewerbungsfrist eingeräumt worden, was wohl damit zu tun habe, dass „die Kooperationspartner sich ja sowieso einig sind, den früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen Uwe Ringel zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat zu bestellen“, wie von der FDP vermutet wird. „Selbst für die Wahl der Bruchköbeler Zuckermaiskönigin hat man bei der hierfür gemachten Ausschreibung eine Bewerbungsfrist von 6 Wochen vorgesehen“, so stichelt man bei der FDP. Die Behauptung, Ringel sei Geschäftsführer der „im Insolvenzverfahren befindlichen“ Hanauer Taxizentrale gewesen, musste man allerdings kurzfristig wieder aus der FDP-Webseite herausnehmen, weil sich ebenjene Firma gar nicht in einem Insolvenzverfahren befindet.

Inzwischen hat sich mit dem parteilosen Franz Gutjahr aus Hanau ein weiterer Kandidat um das Amt eingefunden. Der ehemalige Niederissigheimer ist nach einem Studium der Elektrotechnik und einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Hanauer Ingenieurbüro seit elf Jahren beim Land Hessen beschäftigt. In seinem Bewerbungsschreiben führt er ein Studium „Öffentliches Management“ sowie das Bemühen um „Bürgerorientierung sowie eine ehrliche Kosten-/Leistungsrechnung“ an, die ihn für das Amt befähigen sollen.

Der Sitzungstermin zur Stadtverordnetenversammlung am 19. September, bei dem die Wahl des ersten Stadtrates durchgeführt werden soll, dürfte in jedem Falle spannend werden, denn natürlich ergibt sich damit eine erneute, öffentlichkeitswirksame Nagelprobe auf die Geschlossenheit des noch frischen Fraktionsbündnisses aus CDU und Grünen. In den Abstimmungen seit dem April diese Jahres haben sich die Partner bislang bemerkenswert geschlossen gezeigt, allen Anträgen der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP zum Trotz, die nicht selten auch eine Probe auf eben jene Geschlossenheit dargestellt haben.

Wenn dann über die Personalie „Erster Stadtrat“ endlich entschieden ist, bleibt den Parlamentariern dennoch wenig Zeit zum Durchatmen. Denn dann wird die Runde der Haushaltsberatungen eingeläutet.

Die Beratungen um den Nachtragshaushalt, also um die letzte Korrektur des Haushaltes des laufenden Jahres, und erst recht die Beschlussfassungen um den Haushalt 2007 werden von den Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit mit Argusaugen betrachtet werden, schliesslich ist ein Haushalt unter Diktion von CDU und Bündnis90/Grüne für Bruchköbel ein absolutes Novum. Inwieweit beide Parteien ihre jeweiligen Gestaltungsvorhaben einbringen, wie es mit der Schuldenentwicklung weitergeht, ob sich eine langfristige Entspannung der finanziellen Situation der Stadt einstellen kann – es sind der Bewährungsproben viele, welche der CDU/Grünen Mehrheit noch bevorstehen.

Wahl des ersten Stadtrates und weitere Themen

In der letzten Stadtverordnetensitzung teilte Bürgermeister Michael Roth den Parlametariern mit, dass der Magistrat die Neuvergabe einer Buslinie plant. Grund ist laut Aussage des Stadtoberhauptes eine Preiserhöhung auf der Linie 563, die den Bereich Butterstadt – Bruchköbel Stadt – Hanau bedient. Eine angekündigte Erhöhung um 0,20 Euro/km auf 2,41 Euro führe ab Mitte 2007 zu jährlichen Mehrkosten von 35.000 Euro. Deshalb habe der Magistrat die Linie abbestellt und werde sie neu ausschreiben. Vorstellbar ist, dass für den Anschluss nach Hanau die Haltestelle Kirleweg zur Umsteigestation werde. Innerorts könnte sich ein eigens gecharterter Busbetrieb etablieren. Damit und mit der weiterführenden Maßnahme, auch den Busbetrieb in Richtung Hanau neu auszuschreiben, könnten Ersparnisse von rund 70.000 Euro eingefahren werden, so der Bürgermeister. Der Buskilometer könne auf dem Markt voraussichtlich für 2,01 – 2,05 Euro angeboten werden. Die Opposition zeigte sich ob des Vorpreschens des Bürgermeisters verdutzt, Fragen nach einer Ersatzlinie wurden jedoch nur aus der SPD erhoben.

Für Aufregung sorgte die Einleitung der Formalitäten zur Wahl des neuen ersten Stadtrates. Bei CDU und Grünen steht bekanntlich mit Uwe Ringel (Grüne) der Wunschkandidat seit einiger Zeit fest. Die Stadtverordneten gaben mit CDU/Grüne-Mehrheit freie Fahrt für die Einberufung des Wahlausschusses, der die Wahl bis zum 19. September vorbereiten soll. Ein straffer Zeitplan wird sich anschließen, was bei den Oppositionsparteien für Unmut sorgte. Schon am 1. August, also mitten in der Ferienzeit, hat der Ausschuss zusammenzutreten, weil die Wahl, wie Stadtverordnetenvorsteher Demuth betonte, zügig durchzuführen sei.

FDP und SPD meldeten ihre Bedenken an. Beide Parteien wollen die Stelle des ersten Stadtrates abschaffen. Hier sei, so Perry von Wittich (SPD), eine Chance gegeben, Geld einzusparen und die Aufgaben anderweitig innerhalb des bestehenden Stadtverwaltungspersonals zu verteilen. Günter Maibach (CDU) konterte, dass man die Stelle schon alleine wegen der weiter anhaltenden Bautätigkeit im Stadtgebiet als nötig erachte. Der Bürgermeister versuchte dann ein klärendes Wort, indem er einerseits die Haltung der SPD, also das „Nein“ zur Stellenausschreibung, als „korrekt“ bezeichnete, weil die SPD zu einem einmal gefassten Beschluss stehe. Die FDP allerdings habe in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch für die Stadtratsstelle plädiert unter der Bedingung, dass diese mit einem FDP-Mann zu besetzen sei. Dass die FDP nun gegen die Einrichtung der Stelle auftrete, sei folglich „nicht sauber“.

In die gleiche Kerbe hieb Harald Wenzel (Grüne), der für die SPD/FDP/Grüne-Verhandlungen ebenfalls bezeugte, dass die FDP auf der Stelle eines ersten FDP-Stadtrates bestanden habe. Horst Roepenack (FDP) bestritt dies: „Wir haben keinen Kandidaten vorgeschlagen!“, Günter Maibach (CDU) wiederum widersprach energisch: „Die FDP wollte das Amt von Anfang an haben!“ Das wird übrigens in der Tat auch auf der FDP-Webseite in einer dort hinterlegten „Chronologie“ eingestanden, aber gleichfalls relativiert. Dort heisst es: „Die dedizierte Forderung ... dass die FDP in einer möglichen Koalition politisch und personell ausreichend vertreten ist u. a. durch den hauptamtlichen Ersten Stadtrat, falls die CDU auf Beibehaltung besteht“. Falls nicht, wäre es auch aus FDP-Sicht ohne den „Ersten“ gegangen, so darf man wohl hieraus schliessen.

Die Stunde zu den „Aktuellen Themen“, von den Stadtverordneten jüngst als Fragerunde an den Magistrat neu eingerichtet, hatte in der letzten Sitzung Premiere., Die Anfragen der Stadtverordneten waren unspektakulär. Die versprochenen Eltern-Kind-Parkplätze seine wohl bis Ende September ausgeschildert, hieß es. Die SPD mahnte das Erscheinen einer neuen Ausgabe der Seniorenzeitung sowie die Einrichtung einer Telefonnummer für die Meldung rechtsradikaler Vorkommnisse an. Die FDP erfragte den Stand beim Neubau der Kirlebrücke und brachte in Erfahrung, dass dieses Projekt zunächst hinter einer abzusehenden Renovierung im Bereich der Eisenbahnbrücke Geschwister-Scholl-Straße zurückzustecken habe. Die CDU erfuhr auf ihre Anfrage zum Stand der Einrichtung einer „Elternschule“, dass u.a. eine Reihe mit Vorträgen und Veranstaltungen zum Thema Elternsein vorbereitet werde.

CDU und Grüne lehnen Ansiedlung ab / Kritik der Opposition

Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Der Absicht einer Frankfurter Firma, im Bereich „Lohfeld“ eine Fabrik zur Erzeugung von Döner-Fertigmahlzeiten zu bauen, wird von der Mehrheit der Stadtverordneten nicht zugestimmt.

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat sich die Versammlung gegen die Ansiedlung ausgesprochen. SPD und FDP unterstützten hingegen das Kommen der Firma und äußerten Kritik an der Entscheidung der Mehrheitsfraktionen wie auch am Prozess der Meinungsbildung im Bauauschuss. Dessen Vorsitzendem Harald Wenzel (Grüne) wurde vorgeworfen, die Mitglieder des Bauauschusses nicht klar und eindeutig darüber informiert zu haben, dass CDU und Grüne sich gegen das Vorhaben auszusprechen beabsichtigen. So sei es gar nicht mehr zu der eigentlich verabredeten Ortsbesichtigung durch eine Delegation der Stadtverordneten gekommen, eine Absage dieser Veranstaltung sei aber ebenfalls nicht kommuniziert worden.

Gerd-Jürgen Jesse (FDP) teilte mit, dass die FDP sich die Firma sodann auf eigene Faust angesehen und dort einen guten Eindruck über das Unternehmen gewonnen hat. Harald Wenzel entschuldigte sich für sein Versäumnis mit dem Hinweis, dass die Begehung ohnehin nur von SPD- und FDP- Mitgliedern des Ausschusses vorgenommen worden wäre. Dies hätte jedoch kein repräsentatives Bild einer Bruchköbeler Parlamentsdelegation abgegeben. In der Stadtverordnetensitzung wurde deutlich, dass CDU und Grüne ähnliche, aber in Teilen auch unterschiedliche Motive für die Ablehnung der Gewerbeansiedlung haben.

CDU- Fraktionssprecher Günter Maibach wies darauf hin, dass die beabsichtigte Versiegelung von 28.000 qm Grundfläche in ihrer Größenordnung für eine Stadt wie Bruchköbel zuviel seien. Das zu errichtende Kühlhaus auf Höhe der Dreispitzhalle schaffe darüber hinaus für den Eingangsbereich der Stadt optische Tatsachen, die nicht zu akzeptieren seien. Noch dazu wolle das Unternehmen seine Arbeitskräfte mit einem Shuttle-Bus nach Bruchköbel bringen - für den hiesigen Arbeitsmarkt sei somit kein Impuls zu erwarten.

Für die Grünen äußerte Harald Wenzel, dass man die Produktionsweise einer Firma, die ihr Brot in der Türkei backe und das Fleisch „in ganz Europa“ einkaufe, als nicht nachhaltig einschätze. Auch der Einfluss auf das Stadtbild, die zu erwartende Verkehrsbelastung und Bodenversiegelung hätten zum abschlägigen Meinungsbild bei den Grünen beigetragen.

Gerd Jesse (FDP) bezeichnete diese Aussagen als „an den Haaren herbeigezogen“. In einer globalen Welt sei es gang und gäbe, dass Waren grenzüberschreitend gehandelt werden. Man könne sehen, dass sich bei CDU und Grünen niemand ernsthaft mit dem Thema befasst habe. Der SPD-Stadtverordnete Franco Piscitello hielt Wenzel entgegen, dass die Fabrik „keine Atomfabrik“ sei. Sein Parteikollege Perry von Wittich bedauerte die „Vorgänge im Bauausschuss“. Die Fabrik biete immerhin Arbeitsplätze im niedrigeren Lohnbereich an, auch hätte die Errichtung der Fabrik möglicherweise Aufträge für Bruchköbeler Baufirmen beschert.

Stadtverordnete ordnen die Zuständigkeiten neu

Von Jürgen Dick

Die Stadtverordneten haben die neue Magistratsmannschaft in ihr Amt gesetzt. Die Zusammensetzung bildet weitgehend die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ab.

Die nunmehr zusammen arbeitenden CDU und Bündnis90/Grüne besetzen ab jetzt fünf der acht ehrenamtlichen Stadtratsposten. Für die CDU sind Rolf Gemmecker, Ingrid Cammerzell und Gerhard Rehbein in dem Gremium vertreten. Die Grünen entsenden Uwe Ringel und Edwin Jessl. Für die SPD werden Manfred Lüer und Josef Pastor im Magistrat arbeiten, die FDP ist durch Jürgen Schäfer vertreten. Als Vorsitzender des ehrenamtlichen Magistrates fungiert Uwe Ringel (Grüne).

Weil der hauptamtliche Erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony zum Ende Juni aus dem Amt scheiden wird, und weil auf Antrag der Grünen die Stelle des ersten Stadtrates nur befristet „ehrenamtlich“ bleiben soll, entwickelten sich noch am Abend der Sitzung Mutmaßungen, dass Dzionys Amt demnächst an die Grünen gehen soll. Die SPD hatte zuvor mit einem Antrag die Zahl der Stadträte auf 10 erhöhen wollen, was aber an der Mehrheit von CDU/Grüne scheiterte.

Rund 100 Zuschauer hatten sich zur konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung eingefunden. Perry von Wittich (SPD) äußerte sogleich den Wunsch, daß es öfter so viele sein mögen. Die FDP hatte zuletzt beantragt, die Themen der Stadtverordnetensitzungen auf der städtischen Homepage anzuzeigen.

Der neue Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth hat seine Feuertaufe bravourös überstanden. Er hatte es bisweilen nicht leicht. In der Folge einiger SPD-Anträge zur Geschäftsordnung hatte es Änderungsanträge gehagelt. In solchen Fällen stellt sich immer die Frage, in welcher logischen Reihenfolge über die Anträge und deren Änderungen abzustimmen ist. Richtig kompliziert wird es, wenn Änderungsanträge ihrerseits mit weiteren Änderungswünschen bestückt werden. Das Kopfzerbrechen darüber bescherte zwar manchmal eine Minute des Kopfzerbrechens, aber letztlich sind alle Abstimmungen korrekt über die Bühne gegangen.

CDU und Bündnis 90/Grüne setzen ihre Personalvorstellungen durch

Von Jürgen Dick

In der ersten Sitzung des Stadtparlamentes nach der Kommunalwahl haben die neuen „Koalitionäre“ CDU und Bündnis 90/Grüne alle verabredeten Personalvorstellungen durchgesetzt. Beide verfügen im neuen Parlament über eine Mehrheit von 22 Sitzen (CDU 18, Grüne 4) gegenüber den beiden Oppositionsparteien SPD (11) und FDP (4). CDU und Grüne wendeten ihre Mehrheit bei allen Fragen der Bestimmung der neuen Zuständigkeiten in auffälliger Geschlossenheit an.

In einer zur Sitzung veröffentlichten Presseerklärung erklärten die neuen Partner ihre Zufriedenheit mit der neuen Personalaufstellung. Man habe aus beiden Fraktionen erfahrene Leute aller Berufs- und Altergruppen gefunden, die auch jüngere Altersgruppen mit einschließe.

Die Aufgabe dieser ersten Versammlung nach der Wahl bestand zunächst darin, sich einen neuen Vorsteher samt Vertreter zu wählen. Es ist normalerweise Gepflogenheit, den Posten der stärksten Fraktion im Parlament zuzubilligen. Gegen den erst 39 Jahre alten Kandidaten der CDU, Thomas Demuth, war kein Gegenkandidat aufgeboten worden.

Dass die Opposition bereits diese Abstimmung in eine Probe auf die Geschlossenheit von CDU/Grüne zu verwandeln gedachte, wurde deutlich, als dennoch aus der SPD der Antrag auf geheime Wahl kam. In der Abstimmung ergaben sich dann überraschend nur 26 Ja-Stimmen für Demuth. Dass die fehlenden 11 Stimmen von der Anzahl her mit dem SPD-Anteil zur Deckung kommen, indiziert deren Ablehnung; letztlich kann dies aber nur vermutet werden.

Thomas Demuth wird als Stellvertreter-Team ein „Feminat“ aus drei Frauen zur Seite stehen: Gisela Klein (CDU), Patricia Bürgstein (Grüne) und Christine Empter (SPD). Ein Antrag aus der FDP auf Erweiterung auf 5 Vertreter war zuvor abgelehnt worden.

Die Entsendung eines städtischen Vertreters in die Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main wurde ebenfalls zum kurzzeitigen Politikum. Diese Aufgabe hatte bislang der Ende Juni scheidende erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony wahrgenommen. Auf Antrag des Magistrates sollte nun Bürgermeister Michael Roth die Aufgabe übernehmen. Die FDP wollte mit der SPD die Wahl vertagen, CDU/Grüne stimmten aber geschlossen für Michael Roth.

Die Stelle des Ersten Stadtrates wollte die SPD als langfristig „ehrenamtlich“ festgeschrieben sehen. Auf Antrag von Bündnis 90/Grüne wurde die Formel in „vorübergehend ehrenamtlich“ umgestaltet. Gelächter daraufhin bei der Opposition, entnahm man doch diesem Detail den Hinweis auf eine angestrebte Neubesetzung dieses Amtes. Die CDU hatten die Stadtratswahl bekanntlich vor der Wahl wegen der aufgetretenen Zwistigkeiten von der Agenda genommen, die Grünen wiederum hatten sich bereits vor der Wahl für die Beibehaltung dieses Amtes ausgesprochen. Nunmehr steht wohl zu erwarten, dass die neuen Mehrheitsfraktionen demnächst einen Personalvorschlag präsentieren werden.

Die Besetzung des neuen Magistrates trägt ebenfalls die Handschrift von CDU/Grünen, fünf der acht Plätze sind bei den Mehrheitsfraktionen angesiedelt (Bericht folgt).

KOMMENTAR von Jürgen Dick

Interessanterweise erfolgte zum Wochenende in einer Hanauer Tageszeitung eine weitere „Welle“ von Leserbriefen gegen die Bruchköbeler CDU-Führung.

Dabei ist doch die Wahl vorbei. Es ist eine Neuausrichtung der städtischen Politik zu erwarten, da sich die CDU in Zukunft einen Partner wird suchen müssen, will sie ihre Politik-Akzente weiterhin setzen.

Trotzdem wird plötzlich die Nichtteilnahme des Bürgermeisters am Jubiläum eines Bruchköbeler Traditions-Gasthauses zum Politikum hochgezogen, oder es wird von einem ex-Mitglied der CDU in erstaunlicher Maßlosigkeit gefordert, ehrenamtliche, also freiwillig und unentgeltlich tätige Parteimitglieder, „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Offensichtlich sehen diese Schreiber die CDU, die angeblich die „ihre“ ist oder es jedenfalls gewesen ist, durch das Wählervotum noch nicht abgestraft genug.

Womöglich ist die Einschätzung richtig, dass sich in und um die CDU herum ein Generationenkonflikt entzündet hat. Auch wenn nicht jeder es unterschreiben wird, dass die CDU in der abgelaufenen Periode, für explizit „junge“ Politik gestanden hat, wie es Roth formuliert, so lässt sich nicht bestreiten, dass aus der CDU heraus Bemühungen um ein jüngeres Antlitz sichtbar geworden sind. Man denke dabei an den städtischen Auftritt im Rahmen der Messe oder an das Stadtmarketing.

Die Stadt Bruchköbel ist, wie andere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet auch, dazu verdammt, auf den Zug der Zeit aufzuspringen. Nachbar Nidderau machte es in den letzten Jahren vor, und das hat nicht nur mit dem tollen Kino dort zu tun.

Dass sich Bruchköbel attraktiv für Familien, für Menschen also, die Kinder aufziehen, präsentiert, ist auch für ältere Mitbürger gut. Das hat nicht nur mit Lebensqualität, sondern zum Beispiel auch ganz praktisch mit Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen zu tun.

Es ist folglich zu hoffen, dass die absehbare Zusammenarbeit mit einer weiteren Partei die Bruchköbeler CDU dazu treiben wird, ihren bislang allzu schüchtern vorgezeigten „jungen“ Politik-Anteil noch ein bisschen mutiger zu forcieren.

Roth und Maibach betonen Geschlossenheit der CDU

Von Jürgen Dick

Die Bruchköbeler CDU hat mit den Vorständen von Bündnis90/Grüne sowie mit der FDP Gespräche aufgenommen und strebt die Zusammenarbeit mit einer dieser Parteien an. Dies betonten Bürgermeister Michael Roth und der frischgebackene Fraktionsvorsitzende Günter Maibach in einem gemeinsamen Gespräch mit dem BK. Die Erörterungen mit den kleineren Parteien verlaufen „ergebnisoffen“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es noch zu früh, eine eindeutige Präferenz zu benennen. Keine Gespräche hingegen gibt es derzeit mit der SPD, die nämlich, wie Maibach betonte, im Vorfeld bereits ihre Abneigung gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU habe verlauten lassen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten, zunächst in einem parteiinternen Rundbrief abgegebenen Erklärung der beiden von ihren Parteiämtern zurückgetretenen Stadtverordneten Alexander Rabold und Harald Hormel betonten Maibach und Roth, dass die Geschlossenheit der CDU-Fraktion nicht auf dem Spiel stehe. Es sei das Recht von Rabold und Hormel, ihre Sicht der Abläufe um die missratene Stadtratskandidaten-Ernennung mitzuteilen. Hierbei gehe es um die völlig legitime Mitteilung einer politischen Einschätzung, wie sie auch in der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion offen diskutiert worden sei. Da insbesondere Alexander Rabold, als Vorgänger Maibachs im Amt des Stadtverordnetenvorstehers, zum Ende der abgelaufenen Legislaturperiode im Zentrum der Auseinandersetzungen gestanden habe, sei es nachvollziehbar, wenn er gegenüber den Parteimitgliedern seine Bilanz ziehe. Dies stelle die Geschlossenheit der Fraktion nicht in Frage, sondern sei Ausdruck einer gelebten demokratischen Kultur.

Der Blick müsse aber nach vorn gerichtet werden. Dabei drückten sich die beiden Politiker nicht um die Einschätzung herum, dass man es innerhalb der CDU mit einem Generationenkonflikt zu tun habe, der bessere Kommunikation erfordere. Die CDU habe in der vergangenen Periode bei vielen „jungen“ Themen ihre Akzente gesetzt. Der Ausbau der Kindergarten-Infrastruktur, die Verdoppelung der Anzahl der Hortplätze, das Engagement im Jugendsozialbereich an der Schule oder auch der Bau der neuen Skateranlage seien als Bestandteil einer Politik für Familie, Jugend und Kinder zu sehen, wie sie auch in Zukunft zwingend weiterverfolgt werden müsse. Dies diene letztlich auch den Interessen der älteren Bruchköbeler Einwohner.

Die demographische Entwicklung einer „älter“ bzw. kinderärmer werdenden Gesellschaft zwingt die Kommunen in einen Wettbewerb um die Ansiedlung junger Familien. Wenn das unter der Amtszeit Roths mit Leben erfüllte Stadtmarketing-Konzept seine Akzente zu setzen beginne, dann gehe es dabei folglich auch um die Zukunft der Stadt, so Roth. Völliges Unverständnis äußerten daher beide Politiker gegenüber Leserbriefen, in denen alte Zeiten beschworen werden und dies noch dazu mit persönlichen Angriffen gegen den Bürgermeister oder einige jüngere Mitglieder in den Führungsgremien der CDU „garniert“ werde. Die bisherige jüngere Führungsriege habe sicherlich Fehler in der Kommunikation gemacht, was zum Beispiel bei den Vorbereitungen zur 30-Jahr-Feier seine Auswirkungen gezeigt habe. Jedoch habe der Wähler dazu in Teilen sein Wort gesprochen, das in der CDU verstanden worden sei.

Die Führungsmannschaft der CDU sei nun in großer Einvernehmlichkeit neu gewählt worden, und für den zurückgetretenen Stadtverbandsvorsitzenden Harald Hormel agiere nun mit Gerhard Rehbein und Achim Lehwald eine „Doppelspitze“, was sich möglicherweise posthum als Glücksfall herausstellen könnte.