Maibach erster Mann in CDU-Fraktion / CDU: FDP oder Grüne?

Von Jürgen Dick

Das Wahlergebnis vom vorvergangenen Sonntag hat in der Stadt für nachhaltigen politischen Diskussionsstoff gesorgt. Dabei steht natürlich die Frage im Zentrum, wer denn nun in der neuen Stadtverordnetenversammlung das Steuer führen wird. Es ist nach 30 Jahren unter CDU-Vorherrschaft bei Vertretern aller Parteien zunächst eine Phase der Entwöhnung zu verzeichnen.

Da kommt es womöglich gar nicht ungelegen, daß nun die Osterferienzeit anbricht, in der einige Parteivertreter schlichtweg verreist sein werden. In den Parteien fällt deswegen die schnelle Abstimmung hinsichtlich einer gemeinsamen Sprachregelung schwer. Nur CDU und SPD haben bereits erste Sitzungen abgehalten, in denen vor allem personelle Neubestimmungen angestanden haben.

In der Startsitzung der CDU wurde Günter Maibach, der in der Kommunalwahl den zweiten Listenplatz erreichte, zum neuen Fraktionsvorsitzenden ernannt und löst damit Alexander Rabold ab. Die Fraktion hat damit Günter Maibach ein seinem hervorragenden Wahlergebnis entsprechendes Maß an Verantwortung übergeben. Denn als Fraktions-Chef hat er in Zukunft naturgemäß die Rolle eines Moderators bei der internen Positionsfindung inne. Zu Maibachs Stellvertretern wurden Joachim Rechholz und Hans-Peter Bach ernannt. Die neue CDU-Fraktion hat ein verändertes Gesicht bekommen. Günter Maibach und auch Volker Schadeberg, die sich in der Kommunalwahl ganz vorne platzieren konnten, aber auch beispielsweise Joachim Rechholz als Vertreter des in der CDU beheimateten evangelischen Gesprächsforums werden aus dem Wahlergebnis eine gewisse Akzeptanz bei künftigen Richtungsfragen ableiten.

Was den Weg zu einer eventuellen Koalitionsbildung mit einer der anderen Parteien betrifft, so will man sich diesen zunächst bewusst offen halten. Vorrangig mit den Grünen und mit der FDP sollen Gespräche geführt werden, die allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als Koalitionsverhandlungen gelten sollen.

Konnte sich mit Maibach innerhalb der CDU ein Partei-„Späteinsteiger“ etablieren, so hat sich auch in der FDP mit dem aus der CDU herübergewechselten Gerd-Jürgen Jesse ein Parteineuling an die erste Position in der Wählergunst setzen können. Das pikante Detail: Jesse war im Zuge der missglückten Stadtratskandidatenkür aus Verärgerung aus der CDU ausgetreten, ist er doch einer jener „Abweichler“ gewesen, die damals für Maibach votiert hatten. Im Höhenflug guter persönlicher Wahlergebnisse können Maibach und sein früherer Unterstützer Jesse nun in ihren jeweiligen Fraktionen an hervorgehobener Stelle politisch Einfluss nehmen. Es ist folglich nicht zuletzt das Wissen darüber, dass es heutzutage Mobiltelefone gibt, welches die Spekulationen um die Formierung einer CDU-FDP-Koalition nährt. Käme eine solche Koalition zustande, dann würde allerdings die FDP-Fraktion von ihrer vor der Wahl getroffenen Aussage abrücken, im neuen Parlament bewusst nicht auf eine Koalition, sondern auf eine Politik wechselnder Mehrheiten entlang der Sachthemen setzen zu wollen.-

Eine solche Politik sachbezogener Mehrheiten ohne formelle Koalition wiederum ist nun, wie es aussieht, die neue Position der Grünen. Sprecher Uwe Ringel sieht voraus, dass seine Partei zunächst keine Koalitionsaussage machen wird. Für eine „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht man vor allem die FDP als Stolperstein. Eine Politik wechselnder Mehrheiten böte hingegen die Chance, dass die Debatte um Inhalte in den Vordergrund treten würde.


Etwas vorsichtiger äußert man sich aus der SPD. Perry von Wittich, übrigens auch ein erst seit wenigen Jahren bei der SPD aktiver „Seiteneinsteiger“, teilte mit, dass man sich um Gespräche mit den anderen Fraktionen bemühen werde. Nach dem jahrelangen Monopol und der Verweigerungshaltung der CDU sei es nun allen Parteien möglich, ihre Schwerpunkte im Parlament einzubringen. Die SPD werde dies nutzen, um im Dialog mit den anderen Parteien eine Politik für eine konstruktive Weiterentwicklung Bruchköbels voranzutreiben. Der Machtverlust der CDU jedenfalls, da sind sich SPD und Grüne einig, sei in einer überheblichen Politik der bisherigen CDU-Führung begründet. Die SPD hat inzwischen Dr. Margit Fuehres erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, mit Perry von Wittich und Christine Empter als Stellvertretern.

Niedrige Wahlbeteiligung / Von Jürgen Dick

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Bruchköbel ist ein Paukenschlag: Die seit rund 30 Jahren bestehende absolute Mehrheit der CDU ist Vergangenheit. Mit einem Ergebnis von 47,6% (Stand: Vorläufiges Ergebnis am Montagabend) haben die Christdemokraten die Hürde zur absoluten Mehrheit der Sitze im Stadtparlament verpasst. Nur noch 18 von insgesamt 37 Plätzen reichen nicht mehr aus für die Stimmenmehrheit, die der CDU über drei Jahrzehnte hinweg die Alleinverfügung bei allen wichtigen Vorhaben garantiert hatte. Gewinner des Abends waren die Freien Demokraten, die ihre bisherigen zwei Sitze zu einer soliden Vier-Sitze- Bank ausgebaut haben. Die SPD konnte trotz eines wie selten zuvor intensiv geführten Wahlkampfes keine Stimmengewinne verbuchen und stagnierte bei 11 Sitzen. Auch Bündnis90/Grüne haben letztlich nur ihre vier Sitze der seitherigen Wahlperiode verteidigt.-

Der Gewinn der FDP hat die CDU letztlich um die absolute Mehrheit gebracht hat. Die FDP hatte im Verlauf des Wahlkampfes wie auch schon während der Haushaltsdebatte eine strikte Position des Maßhaltens und Sparens angemahnt. Sie dürfte damit den Nerv der Zeit am besten getroffen haben, der ja bekanntlich in ganz Deutschland durch anhaltende Debatten um das angeblich an allen Ecken und Enden fehlende Geld gekennzeichnet ist.-

Daß die CDU ihrer absoluten Mehrheit verlustig gegangen ist, hat jedoch auch mit hausgemachten Parteiproblemen zu tun. Die Bruchköbeler CDU ist in den letzten Jahren für ihre monolithische Einträchtigkeit bekannt gewesen. Zuletzt hatten sich allerdings Risse ins Gebälk der lokalen Parteikonstruktion eingeschlichen. Einerseits hatte man auch in der CDU wahrnehmen müssen, dass angesichts einer millionenschweren Jahrhundertinvestition in den Kanalbau, die über Jahre hinweg die Bilanzen in den Keller zieht, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen können.

Immer lauter waren die Trommelschläge der Opposition geworden, die auf den ansteigenden städtischen Schuldenberg hinwiesen. Für die örtliche CDU ein ungewohnter Vorwurf, dem man nur ungelenk begegnete. Hinzu waren politische Fehler gekommen: Die hartleibige Reaktion gegenüber dem Mobilfunk-Thema zum Beispiel, oder die wenig generöse Art der Durchführung der 30-Jahr-Feier der Stadt. Innerhalb der CDU dürfte sich jedoch auch ein anschwellender Generationenkonflikt ausgewirkt haben.

Den Zündfunken hatte im vergangenen Jahr der Streit um die Wahl des ersten Stadtrates gebildet, als der von Bürgermeister Michael Roth favorisierte Harald Hormel bei einigen Stadtverordneten keine Akzeptanz finden konnte und in Günter Maibach ein innerparteilicher Gegenkandidat aufgetreten war. Die nicht auszuräumende Uneinigkeit innerhalb der Partei führte letztlich zur kleinlauten Absage der Stadtratsernennung.

Der Imageverlust für die Partei war beträchtlich, und es folgte auch noch der Austritt des langjährigen CDU-Stadtverordneten Gerd-Jürgen Jesse. Der hat inzwischen in der FDP eine neue Heimat gefunden und konnte nunmehr einen Spitzen-Stimmengewinn erzielen, ist nun für die FDP die Nr.1 im neuen Parlament. Und für Außenstehende war offensichtlich geworden: Den „jungen Modernisierern“ in der CDU um Roth/Hormel/Rabold standen ältere Haudegen gegenüber, die womöglich den guten alten Zeiten unter dem legendären Udo Müller nachtrauern, als einerseits das Schuldenmachen noch ein Fremdwort gewesen ist, als andererseits aber auch das Kanalsystem noch nicht die Keller hatte vollaufen lassen. –

Die neue Situation im Parlament lädt zu interessanten Spekulationen ein. Rein rechnerisch könnte die CDU mit jeder der drei anderen Parteien eine Koalition bilden. Horst Roepenack von der FDP teilte allerdings mit, dass man zunächst die im Wahlkampf vertretene Linie einer Parlamentsarbeit ohne Koalitionen, aber mit sachorientierten wechselnden Mehrheiten verfolgen wolle. Ob dies durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten.

Gegenüber der CDU+X-Lösung ist auch eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen möglich. Aber ob die hierbei bestehenden politischen Hürden so schnell überwunden werden könnten? Knackpunkte wären genügend gegeben: Unterschiedliche Meinungen zum Hallenbad, dem SPD-Denkmal aus besseren Tagen, oder auch zur von der FDP rigide vertretenen Sparphilosophie lassen die Vorstellung von einer solchen Drei-Parteien-Koalition unrealistisch erscheinen, obwohl man heutzutage niemals nie sagen sollte.

Besondere Wirksamkeit hat die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens gezeitigt: So konnte sich Günter Maibach auf einen sensationellen 2. CDU-Listenplatz vorschieben. In der CDU-Fraktion sitzt jetzt überdies eine recht starke Truppe aus dem innerparteilichen „Christlichen Gesprächsforum“. Und der schon erwähnte Gerd-Jürgen Jesse dürfte letztlich einige CDU-Protestwähler an sich und damit zur FDP hinübergezogen haben. -

Für Enttäuschung sorgte die Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder Zweite der Bruchköbeler Wähler fand den Weg zur Wahlurne. Die Gründe für dieses Phänomen werden inzwischen hessenweit diskutiert; ob es etwa an den umfangreichen Wahlzetteln oder an einer durch die Bundespolitik ausgelösten Wahlmüdigkeit lag, ist noch nicht heraus.


Kommentar von Jürgen Dick

Konservativer Schub

Der Ausgang der Wahl folgt den Ereignissen der letzten Monate.

Die CDU, so viel ist jetzt offensichtlich, konnte ihre Truppen nicht beisammen halten. Finanzdebatte und innerparteiliche Probleme um Personen sind nicht unter dem Deckel zu halten gewesen. Ob man die zuletzt hinter vorgehaltener Hand verkündete Linie wird durchhalten können, auf gar keinen Fall mit der FDP zusammenarbeiten zu wollen, erscheint fraglich.

Die neu zusammengesetzte CDU-Fraktion erscheint konservativer als die bisherige, und konservative, vor allem um das Sparen bemühte Bestrebungen bilden auch das Hauptgerüst dessen, was zuletzt aus der FDP zu hören gewesen ist. Das passt eigentlich zusammen. Auf der Stelle treten erneut die Grünen und die SPD. Die Kräfteverschiebung im Parlament erfolgte somit in die konservative Richtung: Werte und Sparen. Kein Zweifel: Bruchköbel liegt im Bundestrend.

Das Ergebnis: Kommunalwahl Bruchköbel 2006

Wahlbeteiligung 48,8 %
CDU 47,6 % / 126.861 Stimmen
SPD 30,0 % / 79.959 Stimmen
GRÜNE 11,0 % / 29.307 Stimmen
FDP 11,5 % / 30.627 Stimmen

Zum Vergleich das Ergebnis 2001:
Wahlbeteiligung 55,7 %
CDU 53,0 %
SPD 30,3 %
GRÜNE 10,6 %
FDP 6,1 %

Kandidaten diskutierten beim Forum des BK / Von Jürgen Dick

Der „Bruchköbeler Kurier“ hatte Vertreter der vier in Bruchköbel kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion ins Oberissigheimer Bürgerhaus geladen. Mit Alexander Rabold (CDU), Perry von Wittich (SPD), Uwe Ringel (Grüne) sowie Horst Roepenack (FDP) hatten alle Parteien Spitzenvertreter entsandt, die sich unter der Moderation von Jürgen Dick einen kurzweiligen Schlagabtausch der Argumente lieferten. Die rund 140 Gäste konnten zu den Themenkomplexen „Stadtentwicklung“, „Verkehr“, „Finanzen“ und „Jugend“ zunächst kurze Stellungnahmen der Parteienvertreter hören, danach ging es in die Debatte.

Insgesamt ist festzustellen, dass kein Parteienvertreter mit grandiosen Überraschungen aufgewartet hat. Vielmehr ging es offensichtlich allen Seiten darum, kurz vor der Wahl noch einmal ein möglichst kompaktes Bild der eigenen Parteiprogrammatik darzustellen.

So zum Beispiel beim Stichwort Stadtentwicklung: Dass das Stadtmarketing für Bruchköbel eine Notwendigkeit darstellt, war unter allen Vertretern Konsens, jedoch schieden sich die Geister bei der Frage um das „Wie“. Perry von Wittich (SPD), der versuchte, bezüglich einer angeblichen Konkurrenz HGV/Stadtmarketing zu sticheln, kritisierte ein Zuviel an „Eventmarketing“. Horst Roepenack (FDP) wiederum wies auf einen unbefriedigenden Stand beim Zuzug von Unternehmen hin. Uwe Ringel (Grüne) konkretisierte dies mit der Vision einer aktiven Anwerbestrategie umwelttechnik-orientierter Betriebe.

Alexander Rabold betonte demgegenüber die kontinuierliche Stadtentwicklungspolitik der CDU-Rathausmehrheit. Ob man sich denn auch darum bemühe, möglichst qualifizierte Arbeitsplätze ins Gewerbegebiet zu bringen, wurde aus dem Publikum nachgefragt. Als Zankpunkt kristallisierte sich dann die bislang noch hypothetische Ansiedlung einer Dönerfabrik heraus. Bringt die eigentlich „qualifizierte“ Arbeitsplätze mit? Und würde sie darüber hinaus an einen Standort passen, an dem andererseits, ebenfalls noch hypothetisch, der Standort eines neuen Schwimmbades eingerichtet werden könnte?

Stichwort Finanzen: Während der Haushaltsberatungen war das Thema der städtischen Schulden hochgekocht, Rabold (CDU) relativierte mit Zahlen: Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 887 Euro liege Bruchköbel deutlich unter dem Schnitt der Main-Kinzig-Kommunen (1177 Euro), wobei zu berücksichtigen sei, dass die Stadt Bruchköbel soeben dabei ist, immerhin die schwere finanzielle Last einer vollständigen Renovierung des gesamtes Kanalsystems zu stemmen. Die Alternative zu dieser Maßnahme seien die vollgelaufenen Keller der frühen 90er Jahre. Die finanzielle Situation der Stadt sei dennoch „nicht dramatisch“.

Ringel (Grüne) betonte, dass die Städte auf ihre Einnahmenseite wenig Einfluss haben, weil diese in großen Anteilen durch Zuweisungen übergeordneter Stellen bestimmt werden. Man könne allerdings bei den Ausgaben etwas tun, wo zum Beispiel durch Investitionen in energiesparende Technik ein Fortkommen zu erzielen sei. In überraschender Deutlichkeit stellte Ringel das Hallenbad zur Disposition, sprach von einem „Hallenbädersterben“ im Gefolge der angespannten Haushaltssituation vieler Kommunen und äußerte die auch aus der CDU bekannte Idee, beim zukünftigen Betrieb eines Hallenbades eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Gang zu setzen.

Auch von Wittich (SPD) warb für eine solche nachbarliche Zusammenarbeit und bezog dies auf die Organisation des Bauhofes, wo Kommunen bei gemeinsamer Nutzung Geräte einsparen könnten. Roepenack (FDP) vertrat im Gegensatz zur CDU die Ansicht, dass die Schulden der Stadt besorgniserregend seien. Er warb für eine Umwandlung defizitärer städtischer Betriebe in Eigenbetriebe, die dann quasi auf eigene Rechnung wirtschaften und nicht mehr im Haushalt dargestellt werden. Eine Ansicht, die wiederum von Rabold (CDU) heftig bestritten wurde: Die Verluste in Eigenbetriebe abzuschieben, sei Kosmetik, die Defizite landeten am Ende doch wieder im städtischen Haushalt.

Stichwort Verkehr: Die Kontrahenten gerieten bei der Frage einer Verkehrsplanung aneinander. Perry von Wittich (SPD) vermutete den städtischen Verkehrsplan „bei Herrn Dziony im Schreibtisch“ und stellte die Verkehrspolitik der CDU generell in Frage. Roepenack (FDP) gab der Befürchtung anwachsender Verkehrsströme vom neu entstehenden Autobahnanschluss Hammersbach („Schwerverkehr!“) sowie von einem möglichen neuen Gewerbegebiet Fliegerhorst her Ausdruck.

Für Ringel (Grüne) wird dem Autoverkehr im Stadtgebiet generell zuviel Vorfahrt gegeben. Rabold (CDU) wiederum erteilte der Vision von einer autofreien Innenstadt, die allerdings gar niemand gefordert hatte, eine Absage. Der einzige akute Quell von Verkehrsproblemen ist nach Rabolds Ansicht die Situation vor dem Viadukt. Entlastung können durch neue Kreisverkehre sowie eine neue Verbindung im Zuge der Neuerrichtung der Kirlebrücke kommen. Jedoch sei die Stadt bei den Verkehrsplanungen nicht alleiniger Entscheider, sondern abhängig von Land und Kreis.

Stichwort Jugend: Das Thema brachte mehrere Gäste aus dem Publikum ans Mikrofon. Die Stadt betreibe zuviel Arbeit für Senioren, während die Jugendarbeit ein Mauerblümchendasein friste, wurde moniert. Im Bereich „Wingerte“ habe die Stadt infolge Zerstörungen eine Grillhütte abgerissen, die aber andererseits als beliebter Jugendtreffpunkt bekannt war. Für Ersatz sei nicht gesorgt worden.

Rabold (CDU) erteilte dem Ansinnen von Wittichs (SPD), einen Jugendbeirat einzurichten, eine Absage, weil frühere Versuche Zweifel an der Beständigkeit eines solchen Gremiums erwiesen hätten. Während Roepenack (FDP) die Frage in den Raum stellte, ob die jährlichen 200.000 Euro für Jugendarbeit optimal eingesetzt seien, bestritt Ringel (Grüne) generell die Existenz einer Bruchköbeler Jugendarbeit, die diese Bezeichnung überhaupt verdiene. Jugendarbeit sei eine vielschichtige, notwendige Arbeit, die den Jugendlichen Angebote machen müsse und darüber hinaus die ständige persönliche Präsenz ausgebildeter Fachkräfte erfordere. Mit einem „Freiwilligen Polizeidienst“ sei dies nicht gewährleistet.

Zum Ende der Veranstaltung wurde dann durch einen Zuhörer noch die Behandlung des Themas Mobilfunk angemahnt. SPD und Grüne werden sich in dieser Sache, so war zu erfahren, für eine Berücksichtigung der Initiative IMOWOB einsetzen, während die FDP auch das Know-How der Mobilfunkfirmen berücksichtigt sehen will. Alexander Rabold (CDU), der im Stadtparlament den mit der Frage befassten Ausschuss leitet, liess durchblicken, dass in naher Zukunft eine Ausschreibung an einschlägige Firmen zur Erstellung eines Senderstandortgutachtens stattfinden soll.

Anträge im Stadtparlament / Von Jürgen Dick

In der letzten Sitzung der Stadtverordneten präsentierte die CDU einen Antrag, der unter anderem vorsieht, mit dem örtlichen Gewerbe geeignete Maßnahmen zur Förderung des Ausbildungsmarktes zu entwickeln.

In diese Arbeit, die letztlich zum Ziel hat, Jugendlichen auf der Suche nach einer Lehrstelle das bestehende Angebot am Ort effektiv nahezubringen und Lehrstellen zu vermitteln, soll nach Möglichkeit auch das Stadtmarketing mit einbezogen werden.

Der Antrag rief allerdings die SPD auf den Plan. Dr. Margit Fuehres wies darauf hin, dass die SPD bereits im Jahre 2002 einen Antrag mit gleicher Zielrichtung gestellt hatte.

In der Tat hatte die SPD damals eine Antrag zur Förderung des Ausbildungsplatzmarketings und, darüber hinaus, zur Einrichtung einer Berufsinformationsmesse ins Plenum eingebracht. Es handele sich bei dem CDU-Antrag somit, wie Frau Fuehres betonte, um das „Recycling“ des SPD –Antrages.

Der SPD-Antrag war zu jener Zeit pikanterweise von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Bevor man sich bei der CDU ob dieses Widerspruchs in längere Erklärungsnöte verhedderte, einigte man sich mit der SPD darauf, den alten wie auch den neuen Antrag zu „verschwistern“ und auf der so gefundenen neuen Basis das gesamte Thema demnächst weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Antrag, der wenigstens vom Prinzip her auf breite Zustimmung stieß, wurde allerdings zunächst vom Stadtparlament abgelehnt: Dabei ging es um die Forderung der Grünen, die durch die Eltern zu zahlenden Gebühren der städtischen Kindergärten im Laufe der nächsten 5 Jahre auf Null herabzusenken. Es sei angesichts der demographischen Entwicklung gerade für eine kinder- und familienfreundliche Stadt notwendig, jungen Familien das Leben zu erleichtern.

Der Antrag greife zu kurz, entgegnete der SPD-Stadtverordnete Schönhals. Es wäre zu begrüßen, den Antrag in der bald beginnenden neuen Wahlperiode im Rahmen eines größeren Gesamtkonzeptes zu bearbeiten. Alexander Rabold (CDU) sekundierte mit der Ansicht, dass für ein völlig kostenloses Angebot der Kindergärten die Finanzierung noch nicht klar sei. Wenngleich sich, wie auch FDP-Mitglied Heidi Himmler betonte, bundesweit bei der Diskussion um die Neugestaltung des Bildungswesens etwas zu regen beginne, so könne die entstehende Deckungslücke von jährlichen 3 Millionen Euro im Moment nicht ausgeglichen werden. Harald Wenzel (Grüne) konstatierte trotz der absehbaren Abstimmungsniederlage, dass der Antrag bei den anderen Parteien auf ein offenes Ohr stoße.

(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 2.3.06)

Stadtverordnete tagten zum letzten Mal vor der Wahl / Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Mit der letzten Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen Dienstag ging die gegenwärtige Wahlperiode zu Ende. Die nächste Zusammenkunft wird nach der Märzwahl stattfinden, dann in neugewählter Zusammensetzung. - Zum Ende der Sitzung sprachen alle Fraktionen dem scheidenden Stadtverordnetenvorsteher Bruno Leibold ihren Dank und ihre besondere Achtung aus für dessen sachliche und gegenüber allen im Parlament vertretenen Parteien faire Moderation während der vergangenen vier Jahre.

Die Sitzung gab Anlass zu einigen Reflektionen. Wiewohl einige der beantragten Themen im Spiegel der angebrochenen Wahlkampfzeit interpretiert wurden, so war die Sitzung doch von Sachlichkeit und fairem Ton geprägt.

Dem geschulten Zuhörer könnte dabei nicht entgangen sein, dass insbesondere das Verhältnis zwischen Vertretern der CDU und der Grünen mit dem Begriff „Samthandschuhe“ recht treffend zu charakterisieren ist, jedenfalls was den Verlauf der Sitzung betrifft. Als sich beispielsweise beim Thema „Neue Kirlebrücke“ der CDU-Fraktionssprecher Alexander Rabold (CDU), sonst für verbale Angriffe auf die politischen Gegner nicht unbekannt, bei Uwe Ringel (Grüne) fast schon entschuldigte für eine Einrede auf Ringels Antrag („Gestatten Sie, Herr Ringel?“), mochte sich der eine oder andere erfahrene Beobachter ein bisschen wie im falschen Film gewähnt haben.

Auch ein weiterer Antrag der Grünen, der das Herunterfahren der städtischen Kindergartengebühren zum Ziel hatte, wurde vom CDU-Fraktionsführer mit den selten vernommenen Worten, der Antrag der Grünen sei „in der Zielrichtung ein guter Antrag“, bedacht.

Wird da etwa schon, sozusagen in einem Akt vorauseilenden Bodenbereitens, zukünftigen Koalitionswünschen Vorschub geleistet? Immerhin ist ja bereits aus der CDU-Spitze zu hören gewesen, dass die Grünen den Wunschpartner Nr. 1 für den Fall darstellen könnten, dass die CDU ihrer langjährigen absoluten Mehrheit verlustig gehen sollte. Ein Fall, an den in der CDU natürlich niemand offiziell zu denken wagen darf. Vor der Wahl ist schliesslich noch lange nicht nach der Wahl, und schon gar nicht aller Tage Abend. Am sogenannten „Rande der Tagung“, und hier speziell am Tisch der Grünen, quittierte man solche Mutmaßungen übrigens mit charmant-unverbindlichem Lächeln der freundlichen Art. –

Die Kehrseite der Medaille mit der Aufschrift „CDU ohne absolute Mehrheit“ bestünde allerdings darin, dass in diesem Fall die jetzigen Oppositionsparteien, in welchem Verhältnis auch immer, ihrerseits eine Mehrheit zustandebringen könnten. Ob diese dann allerdings im Sinne einer neuen „Regierungsbildung“ ohne CDU wirksam werden würde? Aussagen aus der FDP lassen bisher darauf schliessen, dass man eine absolute Mehrheit gerade deshalb verhindern will, um der Sachdebatte den Weg zu öffnen. Eine Stadtregierung wechselnder Mehrheiten, bei der alle Teilnehmer im permanenten Wettbewerb stehen – die Vorstellung hat in der Tat etwas Liberales und würde dem politischen Geschehen jedenfalls einen permanent hohen Grad an Aufmerksamkeit garantieren.

Vielleicht wäre es sogar für eine gewisse Zeit die einzig denkbare Alternative für den Fall, dass die CDU keine Mehrheit mehr zusammenbrächte. Derzeit ist bei den Oppositionsparteien keine Strategie der Annäherung auf einer gemeinsamen Plattform erkennbar, der Bogen von der wirtschaftsliberalen FDP zur sozialdemokratischen SPD ist in der Tat weit gespannt. „Schau’n mer mal“ äußerte denn auch, am schon erwähnten „Rande der Tagung“, die SPD-Frontfrau Margit Fuehres zur Frage, was denn nach der Wahl werden solle. - Bleibt noch die grösste Unbekannte zu erwähnen: das Kreuzchen des Wählers, genauer gesagt: der Ort, wo es hinkommt. Überraschungen sind da nicht auszuschliessen, und das ist eigentlich eine beruhigende Nachricht.

(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 23.2.06)

Bürgermeister gegen verkürzte Diskussion / Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Nach der letzten Stadtverordnetensitzung, in der die Frage der städtischen Verschuldung erneut diskutiert worden war, betonte Bürgermeister Michael Roth in einem Gespräch mit dem BK, dass die Frage der städtischen Verbindlichkeiten differenziert zu betrachten ist. „Entscheidend ist, worauf sich die Verbindlichkeiten einer Stadt oder Gemeinde zurückführen lassen“, so der Bürgermeister.

Für die Stadt Bruchköbel sei festzustellen, dass sich ein wesentlicher Teil der städtischen Verpflichtungen auf getätigte Investitionen gründen, die für das soziale Leben und die Erhaltung funktionierender städtischer Strukturen unentbehrlich sind.

In vorderster Linie sei dabei die vor Jahren vom Stadtparlament befürwortete und absolut notwendige Modernisierung des Kanalsystems zu nennen. Für diese Maßnahmen seien in den letzten Jahren rund 20 Millionen Euro eingesetzt worden. Der Bürgermeister erinnert daran, dass sich im Stadtgebiet etwa bis Mitte der 90er Jahre Probleme mit Keller- und Straßenüberflutungen eingestellt hätten, welche seinerzeit Kritik aus der Bevölkerung ausgelöst hätten. Somit sei die Verbesserung und Erneuerung des in die Jahre gekommenen Abwasserkanalsystems zwingend notwendig gewesen und von den Parteien in der Stadtverordnetensitzung auch befürwortet worden.

Der pauschale, vereinfachende Wahlkampf-Vorwurf, die Stadt habe sich „verschuldet“, ignoriert die Tatsache, dass den Verbindlichkeiten, also den Krediten, die für diese Maßnahmen aufgewendet worden sind, eine reale Investition gegenübersteht. Die „Bauwerke“, die sich in der Form eines der modernsten Kanalsysteme der Region nun quasi unter der Erde befinden, stellen für die Stadt und damit für alle Bruchköbeler Bürger einen erfassbaren Wert dar, der letztlich den Wohnwert innerhalb der Kommune Bruchköbel steigere.

Darüber hinaus sei zu betonen, daß Investitionen solcher Art sogenannte „rentierliche“ Investitionen sind. Das bedeutet, dass den Zahlungen für Kreditzinsen und Abschreibungen durchaus auch reale Einnahmen gegenüberstehen: nämlich in Form der allgemein üblichen Abwassergebühren. An dieser Stelle zeige sich, so Michael Roth, dass „Schulden“ für sinnvolle, wertsteigernde Maßnahmen durchaus ihren Sinn und ihre Gegendeckung haben. Auch ein Häuslebauer, der eine Hypothek aufnimmt, um sich ein wertvolles Eigenheim zu realisieren, denkt im Grunde nicht anders.

Wenn man darüber hinaus noch in Betracht zieht, dass die Stadt Bruchköbel zum Beispiel im Zeitraum von 1984 bis 2003 die recht hohe Summe von etwa 88 Millionen Euro investiert hat, und zwar unter anderem für Straßen, Kanäle, für die vielgenutzte Dreispitzhalle und die modernen Kindertagesstätten, dann lasse sich das Ausmaß ermessen, in dem die Stadt produktiv tätig geworden sei.

Ein undifferenzierter „Schulden“-Vorwurf wende sich somit letztlich gegen Bemühungen um die stete Verbesserung der städtischen Infrastruktur.

Der Haushalt der Stadt wurde im Jahre 2004 durch den Landesrechnungshof geprüft. Probleme seien dabei im Verwaltungshaushalt geortet worden. Es sei unbestritten, dass dort eingespart werden müsse, jedoch betreffe dies zum Beispiel die laufenden Ausgaben für Kindertagesstätten, Sport und Kultur, für freiwillige Leistungen, Jugendförderung, den öffentlichen Personennahverkehr, das Schwimmbad – Ausgaben also, die zumeist soziale Belange betreffen. Hier sei man stets bemüht, sensibel vorzugehen. Hingegen verbiete sich für diese Bereiche ein Kahlschlag, wie er nämlich die Konsequenz darstelle aus der zuletzt erhobenen Oppositions-Forderung nach pauschalen Ausgabenkürzungen.

Beinahe neuer Ausschuss gegründet / Von Jürgen Dick

Bruchköbel – In der letzten Sitzung der Stadtverordneten erhitzte ein Antrag der FDP die Gemüter. Die Fraktion forderte die Einsetzung einer unabhängigen Gutachterkommission. Diese solle eine Untersuchung zur Finanzsituation der Stadt erstellen, wobei insbesondere zu untersuchen sei, wie sich die Situation seit dem Jahre 2002 entwickelt hat. Damit provozierte die kleinste Fraktion eine heftige Debatte, welche die Erinnerung daran belebte, dass der Wahlkampf seine Schlagschatten nun auch in Bruchköbel vorauswirft.

Neben den eigentlichen Antrag, dem gegenüber der CDU-Mehrheit keine Chance beschieden war, platzierte die FDP einen, wie sich alsbald herausstellen sollte, listigen Ergänzungsantrag: Wenn die Einrichtung der Gutachterkommission abgelehnt werde, dann solle das Parlament aus seinen eigenen Reihen heraus einen Ausschuss berufen, der sich mit der Thematik zu befassen habe. Nach kurzem Studium in den Regularien der Hessischen Gemeindeordnung teilte Vorsteher Leibold mit, dass es bei Ablehnung der Gutachterkommission auf jeden Fall zur Einsetzung dieses Akteneinsichtsausschusses zu kommen habe. Die Mindestbedingung sei nämlich erfüllt: Der Ausschuss ist bereits auf Wunsch einer einzelnen Fraktion einzurichten.

FDP-Sprecher Horst Roepenack begründete den Vorstoss mit Irritationen, die dadurch entstanden seien, dass der Bürgermeister zunächst ein Defizit von 2,7 Millionen Euro vorausgesagt habe, welches dann binnen Wochen auf 1 Million zusammengeschrumpft sei. Weiterhin weise ein Bericht des Rechnungshofes die Bruchköbeler Finanzsituation als besorgniserregend aus. Harald Wenzel (Grüne) vermutete, dass durch ein zu hohes Defizit, das am Ende dann doch viel geringer ausfalle, unter dem Diktum „Sparen, Sparen, Sparen!“ die kreativen Anträge im Parlament abgewürgt werden sollen. Margit Fuehres (SPD) betonte, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Kontrollfunktion habe, die sie wahrnehmen müsse, wenn Schulden „innerhalb von ein paar Tagen“ schrumpfen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Rabold, wirkte ob des Ausblickes auf einen Akteneinsichtsausschuss alarmiert. Er hatte mit Vorwürfen vom „Wahlkampfgetöse“, „Halbwahrheiten“, Entstellungen“ und der Frage, „wozu das im Sinne der Stadt gut sein soll“ die Melodie für die streckenweise heftig geführte Diskussion vorgegeben. Den geforderten Ausschuss werde man zwar einzurichten haben, aber für diesen gebe es nichts zu prüfen, weil Fachleute des Landkreises bereits geprüft hätten. „Dann bekommen Sie ihn halt“, so Rabold, aber die FDP, der die CDU früher zu Sitzen in den anderen Ausschüssen verholfen habe, werde darin jedenfalls nicht vertreten sein. Der erste Stadtrat Karlheinz Dziony geißelte den FDP-Antrag als „boshaft“ und wies darauf hin, dass den in der Tat angewachsenen Schulden auf der anderen Seite immense Investitionen in das Kanalnetz der Stadt von rund 20 Millionen Euro gegenüberstünden. Die Investitionen seien einst von der gesamten Stadtverordnetenversammlung befürwortet worden.

Bürgermeister Michael Roth gelang es am Ende, eine gütliche Einigung mit der FDP zu erreichen, worauf diese den Ergänzungsantrag zurückzog. Roth hatte sich zunächst betroffen gezeigt, weil dem Magistrat und der Verwaltung letztlich unterstellt werde, man erfülle seine Pflichten nicht. Sämtliche Finanzvorgänge würden vom Rechnungsamt des Main-Kinzig-Kreises geprüft, und in diesem Sinne stelle das Rathaus eine „Gläserne Verwaltung“ dar. Er lade den Vorsitzenden der FDP in das Rathaus ein, wo beim Einblick in die Vorgänge alle offenen Fragen beantwortet werden können. Roepenack nahm das Angebot an, und die FDP zog ihren Antrag zurück. - -

Neues zur Entwicklung im Gewerbegebiet: Die Stadt steht in Anfangsverhandlungen mit einem Investor, der auf dem Gelände „Im Lohfeld“ im südlichen Teil des Gewerbegebietes eine große Döner- und Gemüsefabrik errichten will. Das Projekt soll im Endausbau um die 150 Arbeitsplätze nach Bruchköbel bringen.

(Artikel ersch. im „Bruchköbeler Kurier“ v. 26.1.06)