Prüfungsbericht mit Mahnungen
Doppelhaushalt für 2007 und 2008 angekündigt
Bruchköbel – Die Kommunalaufsicht hat die Bruchköbeler Haushaltsrechnung des laufenden Jahres geprüft und genehmigt. Darüber hinaus sind den Bruchköbeler Stadtverordneten und der Verwaltung für die jetzt anstehenden Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres einige Vorgaben mit auf den Weg gegeben worden, die zur Sparsamkeit und Ausgabenkontrolle anhalten sollen.
So behält sich die übergeordnete Stelle weiterhin die Prüfung von Einzelkrediten vor. Die Stadt müsse ihr Spar- und Konsolidierungsprogramm fortschreiben. Das bedeutet, dass Ausgabentrends, der Verlauf der Neuverschuldung und alle anstehenden Investitionen besonders zu beleuchten sind. Insbesondere sollen freiwillige soziale Leistungen überprüft werden. Freiwillige Leistungen, auf die sich die Stadt noch dazu per Vertrag verpflichtet, sind ab 2007 ganz und gar untersagt oder jedenfalls zustimmungspflichtig.
Darüber hinaus müsse die Stadt jährlich ihr Haushalts-Sicherungskonzept weiterentwickeln. Bürgermeister Michael Roth erläuterte, dass im Vergleich zum Vorjahr insbesondere der Vorbehalt der Kommunalaufsicht in Bezug auf freiwillige Leistungen einen wesentlichen neuen Punkt in dem Maßnahmenkatalog darstelle. Die Stadt wolle darauf, so jedenfalls die Idee des Magistrates, mit einem Doppelhaushalt reagieren. Für die kommenden Jahre 2007 und 2008 würde dann eine durchgehende Planung erstellt, um für Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eine längerfristige Übersicht herzustellen. Die Beratungen um den neuen Haushalt werden das Stadtverordnetenplenum in den nächsten Wochen beschäftigen.
Zum Stand der Verhandlungen mit der Firma „Enorm“, die die Planungen für Mobilfunksenderstandorte in Bruchköbel vornehmen soll, teilte der Bürgermeister mit, dass das Angebot derzeit noch überarbeitet werde. Die Kosten wurden zuletzt auf runde 28.000 Euro taxiert. In Abstimmung mit der Firma soll die Leistungsbeschreibung noch konkreter gefasst werden. Man werde beispielsweise Geodaten vom Planungsverband Rhein-Main erhalten, die dann der ausführenden Firma zur Verfügung gestellt werden.
Bruchköbel – Die Kommunalaufsicht hat die Bruchköbeler Haushaltsrechnung des laufenden Jahres geprüft und genehmigt. Darüber hinaus sind den Bruchköbeler Stadtverordneten und der Verwaltung für die jetzt anstehenden Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres einige Vorgaben mit auf den Weg gegeben worden, die zur Sparsamkeit und Ausgabenkontrolle anhalten sollen.
So behält sich die übergeordnete Stelle weiterhin die Prüfung von Einzelkrediten vor. Die Stadt müsse ihr Spar- und Konsolidierungsprogramm fortschreiben. Das bedeutet, dass Ausgabentrends, der Verlauf der Neuverschuldung und alle anstehenden Investitionen besonders zu beleuchten sind. Insbesondere sollen freiwillige soziale Leistungen überprüft werden. Freiwillige Leistungen, auf die sich die Stadt noch dazu per Vertrag verpflichtet, sind ab 2007 ganz und gar untersagt oder jedenfalls zustimmungspflichtig.
Darüber hinaus müsse die Stadt jährlich ihr Haushalts-Sicherungskonzept weiterentwickeln. Bürgermeister Michael Roth erläuterte, dass im Vergleich zum Vorjahr insbesondere der Vorbehalt der Kommunalaufsicht in Bezug auf freiwillige Leistungen einen wesentlichen neuen Punkt in dem Maßnahmenkatalog darstelle. Die Stadt wolle darauf, so jedenfalls die Idee des Magistrates, mit einem Doppelhaushalt reagieren. Für die kommenden Jahre 2007 und 2008 würde dann eine durchgehende Planung erstellt, um für Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eine längerfristige Übersicht herzustellen. Die Beratungen um den neuen Haushalt werden das Stadtverordnetenplenum in den nächsten Wochen beschäftigen.
Zum Stand der Verhandlungen mit der Firma „Enorm“, die die Planungen für Mobilfunksenderstandorte in Bruchköbel vornehmen soll, teilte der Bürgermeister mit, dass das Angebot derzeit noch überarbeitet werde. Die Kosten wurden zuletzt auf runde 28.000 Euro taxiert. In Abstimmung mit der Firma soll die Leistungsbeschreibung noch konkreter gefasst werden. Man werde beispielsweise Geodaten vom Planungsverband Rhein-Main erhalten, die dann der ausführenden Firma zur Verfügung gestellt werden.
kewelforever - 2006/09/28 07:46
