Bürgermeister sieht Grenze zur üblen Nachrede berührt

(Bruchköbel/jgd) - In der letzten Sitzung der Stadtverordneten hatte Bürgermeister Maibach Anträge der Verwaltung eingebracht, um sogenannte "überplanmäßige Ausgaben" ordentlich verbuchen zu können. Das Thema hat nun zu einem handfesten Theaterdonner geführt. Worum ging es? Maibach wollte in einer Vorlage Mehrausgaben von 84.000 Euro für den Busverkehr genehmigen lassen, die in 2013 aufgelaufen waren. Ursprünglich war mit 940.000 Euro gerechnet worden. Das lehnte die Stadtverordnetenmehrheit ab. In einer weiteren Vorlage, die Maibach dann wieder zurückzog, sollten Mehrkosten genehmigt werden, die bei Umbauten zweier Kindertagesstätten und am Bauhof angefallen waren. Weil es dabei um Ausgaben der Jahre 2011 bis 2013 von insgesamt 289.000 Euro geht, setzte es eine Art Proteststurm vor allem aus dem BBB: Dessen Sprecher Rabold fuhr in der Sitzung schweres verbales Geschütz auf, welches er zusammen mit dem Sprecher der SPD, Patrick Baier, jetzt in einer Pressemitteilung präzisierte: Die beiden Fraktionsführer werfen Maibach vor, einen "vorsätzlichen und schwerwiegenden Bruch des Haushaltsrechts" vorgenommen zu haben. Das habe einen "Gesamtschaden" von "373.000 Euro" verursacht. Die beiden Fraktionsführer behaupten, Maibach hätte wegen der Ausgaben schon viel früher einen sogenannten "Nachtragshaushalt" einreichen müssen. Die Pressemitteilung der beiden Fraktionsführer hat zumindest die Wirkung erzielt, die offenbar beabsichtigt war: Der "Hanauer Anzeiger" brachte die Vorwürfe am Dienstag nahezu in voller Länge unter reißerischer Überschrift ("Maibachs Amtsführung überprüfen") und stellt dort vor allem die Vorwürfe an Maibach in den Vordergrund.

Gegenüber dem BK äußerte sich Bürgermeister Maibach sehr empört zu den Darstellungen der beiden Fraktionsführer. Behauptungen, er habe unter „Vorsatz“ einen „Schaden“ für die Stadt erzeugt, „überschreiten eventuell sogar die Grenze zur üblen Nachrede“, so Maibach. Die Abweichungsbeträge, um die es gehe, bewegten sich in einem üblichen Rahmen. Eine Pflicht zum Einreichen eines Nachtragshaushaltes bestehe angesichts der Summen gar nicht: Die Hessische Gemeindeordnung verlange dies dann, wenn Ausgaben anfallen, die im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben einen erheblichen Umfang haben, oder aber, wenn bislang nicht bekannte Investitionen vorlägen. Bei allen Projekten handele es sich aber um Vorhaben, die von der Stadtverordnetenversammlung ordentlich genehmigt worden seien.

Selbst wenn man runde 300.000 Euro Baukosten aus drei Jahren zusammenzähle, ergäben sich nur rund 1% der gesamten Ausgabensumme der Stadt. Mit Blick auf die Einzeljahre liege der Anteil noch darunter. Nicht jede Ausgabenabweichung erfordere also sogleich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Die beiden Fraktionsführer hätten hier Sinn und Geist der HGO schlicht nicht verstanden. „Es ist auch jedermann klar, dass Gelder für Bauprojekte am Ende niemals haargenau bei den glatten Summen herauskommen, die zum Teil schon Jahre zuvor von den Stadtverordneten freigegeben worden sind“, so Maibach. Insofern sei es auch in anderen Kommunen normal, dass man eine Verrechnung mit Posten erfolgt, bei denen Geld eingespart wurde. Die Baukosten seien überdies für Bauprojekte verwendet worden, welche zum Vermögen der Stadt gehören, also dessen Wert erhöhen. Deswegen sei es barer Unsinn, von einem „Schaden“ zu sprechen. Maibach geht davon aus, dass die beiden Fraktionsführer die notwendigen Korrekturen aus rein politischen Motiven verschleppen möchten, um den derzeit laufenden Prozess der Schlussbearbeitung der Haushalte 2010 bis 2012 auszubremsen. Wenn ihnen dies gelinge, dann werde allerdings ein wirklicher Schaden für die Stadt eintreten, weil dann der Main-Kinzig-Kreis die Genehmigung des Haushaltes für das kommende Jahr versagen könnte. Der Bürgermeister appelliert deswegen an die Parteivorstände der beiden Fraktionsführer, mäßigend auf diese einzuwirken. „Die Finanzabteilung der Stadt arbeitet mit fachlicher Sorgfalt an diesen Abrechnungen. Gerade deswegen können sie dem Parlament ja überhaupt vorgelegt werden“, so Maibach.

Bruchköbeler Haushalt ist genehmigt

(Bruchköbel/jgd) - Die Hürde ist genommen: Der Bruchköbeler Haushalt für das laufende Jahr 2014 wurde von der Kreisbehörde genehmigt. Es wird mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro gerechnet - in diesem Betrag sind allerdings auch 2,2 Millionen Euro Abschreibungen auf städtischen Besitz enthalten. Diese Abschreibungen sind, im Amtsdeutsch gesprochen, "nicht kassenwirksam", verursachen also keine direkten Ausgaben. Buchhalterisch stellen sie den Wertverfall der städtischen Immobilien und Anlagen dar. Diesem Wertverfall muss die Stadt an anderer Stelle durch Investitionen und Renovierungen begegnen. Somit müssen im laufenden Jahr also "nur" rund 1,4 Millionen Euro an "echten" Ausgaben, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, irgendwie verdaut werden. Es ist folglich nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr noch die eine oder andere Sparmaßnahme angestrengt wird. Als solche will die Politik zum Beispiel die vor einigen Monaten verhängte sechsmonatige Stellenwiederbesetzungssperre verstanden wissen.

Insgesamt rechnet der Stadtkämmerer bei städtischen Erträgen von rund 33,8 Millionen Euro mit Ausgaben von rund 37,5 Millionen, woraus sich das oben genannte Defizit erklärt. Einer der größten Posten bei den städtischen Ausgaben sind die Personalkosten, die alleine 10,7 Millionen Euro ausmachen, und deren Höhe in diesem Jahr "gedeckelt" worden ist - das heisst, die Personalkosten sollen in 2014 gegenüber dem Vorjahr möglichst nicht mehr ansteigen. Jedoch machen alleine die Personalkosten in der KiTa-Betreuung rund 40% der gesamten Personalkosten aus. Das sind wiederum von der höheren Politik gesetzlich verordnete Kosten. Es wird landauf, landab beklagt, dass die Städte und Gemeinden diese weder finanziell ausgleichen noch gar wirksam reduzieren können. Mögliche Personalkosten-Einsparungen, so überhaupt möglich, müssten dann also vor allem zu Lasten der allgemeinen Verwaltung gehen. Hieran erkennt man, dass kommunale Verwaltungen, also auch Bruchköbel, in den nächsten Jahren unter merklichen Druck kommen werden, zu rationalisieren. Denn von allen Defizit-Kommunen wird erwartet, dass diese bis 2018 ihrer Haushalte "konsolidieren", also das Verhältnis von jährlichen Ausgaben und Einnahmen ins Lot bringen. Zu erwarten ist also auch für Bruchköbel, dass Abgaben mittelfristig angehoben, Leistungen reduziert werden. Zwar vermied man heuer in Bruchköbel noch einmal ein weiteres Drehen an der Steuerschraube. Aber andererseits knobelt die Verwaltung bereits seit längerem an einer neuen Gebührenordnung für die Kindertagesstättenbetreuung. Und Einschnitte bei den Leistungen für Vereine und Verbände sind ebenfalls in der Diskussion.

Für Investitionen darf Bruchköbel im laufenden Jahr immerhin rund 1,7 Millionen an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen - auch dies hat die Aufsichtsbehörde genehmigt, will aber die Rechnungen einzeln vorgelegt bekommen. Die gesamten Investitionen belaufen sich insgesamt sogar auf 2,5 Millionen, zu erwartende Zuschüsse reduzieren diesen Betrag dann aber wieder. Gleichzeitig sind Umschuldungen von ca. 1,4 Millionen Euro vorgesehen, hier geht es um die Verlängerung von Kreditlaufzeiten bei Nutzung derzeit sehr niedriger Zinsen. Die besonders zinsgünstigen Kassenkredite werden auf 30 Millionen gedeckelt. Die Stadtkämmerei hatte dafür eigentlich einen Bedarf von 31,4 Millionen errechnet - auch hieraus lässt sich erahnen, dass man in den letzten Monaten des Jahres wohl auf Kante nähen wird.

Wird der Kreis Steuererhöhungen verlangen? - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) - Stille herrschte in den letzten Wochen um den städtischen Haushalt für 2014, den Bürgermeister Maibach dem Main-Kinzig-Kreis vorgelegt hat. Man erinnert sich: Kurz vor der Bürgermeisterwahl im November hatte Maibach einen doppelten Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Das war damals von Oppositionsparteien als Wahlmanöver kritisiert worden. Gleichwohl war Maibach seinerzeit ein spannendes Wagnis eingegangen. Denn der Haushalt hatte für die beiden kommenden Jahre Defizite von jeweils über 3 Millionen Euro ausgewiesen. Für 2015 hatte der Bürgermeister sogar eine mögliche, unpopuläre Schließung des Hallenbades in den Haushalt gesetzt, um 400.000 Euro Defizit einzusparen. Maibachs schonungslose Rechnung brachte die Politik in Zugzwang. Nach der Wahl verabredeten die Fraktionen zunächst, den doppelten Haushalt wieder aufzutrennen und zunächst nur über das Jahr 2014 zu befinden. Das hatte den angenehmen Nebeneffekt, dass man damit Diskussionen um das Hallenbad noch einmal um ein Jahr verschob. Im Frühjahr brachte dann eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP den Haushalt 2014 auf den Weg - wobei sich aber die FDP zusammen mit SPD und BBB gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sperrte. Zusätzlich beschloss das Parlament einige Sparmaßnahmen, zum Beispiel das Einfrieren des Stellenplanes, den Einsatz von Reinigungsfirmen in den KiTas, und Reduzierungen beim Stadtmarketing. Der große Wurf war aus diesen Maßnahmen aber nicht zu erwarten. Wie jetzt zu erfahren war, ist das geplante Defizit auch nach Einrechnung dieser Positionen sogar noch um 200.000 Euro angestiegen, von 3,4 auf 3,6 Millionen. Auch wenn man die Einsparungen auf einige 100.000 Euro hochrechnen will, so wirken sich inzwischen neue Veränderungen aus, die das gesamte Ergebnis dann doch wieder verschlechtern. So wird zum Beispiel ein Anstieg der an den Kreis zu zahlenden Umlagen um mehrere 100.000 Euro erwartet. Die zu leistende Wohnraumversorgung für Flüchtlinge wird um 70.000 Euro höher ausfallen. Hinzu sollen auch höhere Kosten für Fördermaßnahmen im KiTa-Bereich kommen.-

Erneut zeigt sich, dass die Kostenstruktur einer Kleinstadt wie Bruchköbel zu einem großen Teil „fremdbestimmt“ ist. In kaufmännischer Sprache ausgedrückt: Die Stadt sitzt auf sehr hohen Fixkosten, die einerseits von außen bestimmt werden, andererseits auch in der Ausgabenpolitik früherer Jahre begründet sind. Die städtischen Immobilien schlagen hierbei mit ihren Abschreibungsposten von über 2,2 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkosten sind zu 40% durch KiTa-Kosten bestimmt, welche gesetzlich vorgeschrieben sind. Und Posten wie Versorgungsaufwendungen oder Umlagezahlungen an den Kreis können die Kommunen kaum wirksam verändern. Über diese Zustände soll nun auch in der Dienstversammlung der Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises Unmut laut geworden sein. Nahezu jede Gemeinde und Stadt im Kreis schaffe es nicht mehr, ihre Defizite auszugleichen. Die Kommunen haben kaum Werkzeuge zur Hand, um das zu ändern, so wird geklagt. Würde Bruchköbel zum Beispiel auch nur eine Million Euro durch Verknappung des Personals einsparen wollen, dann müsste man mindestens 20 Mitarbeiter entlassen. Aber schon jetzt erscheint die Bruchköbeler Personalsituation „auf Kante genäht“. Das zeigt ein Vergleich mit der gleich großen und ähnlich strukturierten Stadt Nidderau. Bruchköbel kommt bereits jetzt mit rund 1 Million weniger Personalkosten aus (Nidderau: 11,8 Millionen, Bruchköbel: 10,7 Millionen – beide Zahlen entstammen den Haushaltsentwürfen 2014 der beiden Nachbarstädte). Nicht zuletzt deswegen hatte der jüngste Beschluss des Bruchköbeler Parlamentes, zwei gekündigte Stellen im Rathaus nicht wiederzubesetzen, dort Empörung hervorgerufen. Er war als willkürlicher Akt der Politik empfunden worden.-

Nun warten Rathaus und Politik gespannt auf die Genehmigung des Haushaltes durch den Main-Kinzig-Kreis. Diese erscheint durchaus noch nicht sicher. Zunächst wegen des Defizites selbst. Aber der Kreis könnte darüber hinaus auch, wie in den Vorjahren, auf einer erneuten Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern bestehen.

(Bruchköbel/jgd) - Am vergangenen Donnerstag eröffnete die frisch direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert ihr Wahlkreisbüro - und zwar in Bruchköbel, in der Hauptstraße 12. Bruchköbel als Standort für das Wahlkreisbüro zu wählen, war nicht unbedingt selbstverständlich - auch Hanau wäre wegen der dortigen Bewohnerdichte ein denkbarer Platz gewesen. Das nur wenige Kilometer von Hanau entfernte, aus allen Richtungen gut erreichbare Bruchköbel erwies sich aber letztlich als praktikabler Kompromiss zwischen Stadt und Land, und überdies schätzt die Bundestagsabgeordnete die Nähe zur Wohnung ihrer Familie in Bruchköbel. "Wahlkreisarbeit ist zentral für mich", so Leikert in ihrer Begrüßungsrede vor ungefähr 50 Gästen des Eröffnungstages, "Ich habe in den letzten Monaten viele soziale Einrichtungen und Unternehmen besucht und Gespräche mit vielen Verbänden geführt. In meinem neuen Büro können Sie nun Ihre politischen Anliegen, die ich nach Berlin transportieren soll, direkt an mich richten." Schon in der nächsten Woche gehe es in Berlin zum Beispiel konkret um die nordmainische S-Bahn. Zur Gratulation kamen viele Freunde, Helfer, politische Weggefährten in das frisch getünchte Büro, darunter auch eine Abordnung der Bruchköbeler CDU mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Reiner Keim an der Spitze. Ihre vielen Unterstützer während der Wahlkampfzeit und die Helfer bei der Einrichtung des Büros stellte Katja Leikert den Besuchern noch einmal persönlich vor.

(Bruchköbel/jgd) - Am 1. Oktober, dem Tag eins nach der Ära Uwe Ringel (Grüne), hat die Christdemokratin Ingrid Cammerzell erwartungsgemäß den Posten der Ersten Stadträtin übernommen – dies allerdings nicht mehr wie Uwe Ringel vollamtlich, sondern in ehrenamtlicher Position. Ingrid Cammerzell gehörte schon zuvor dem Magistrat an, dem „Vorstand“ der Stadt. Die Mutter eines Sohnes hat langjährige berufliche Verwaltungserfahrung bei der Stadt Frankfurt. Uwe Ringel hatte die Position des Ersten Stadtrates seit 2006 innegehabt und galt bis zum 30. September als lokale Ikone der Bruchköbeler Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen. Als zuständiger Dezernent für das Bauwesen sind unter Ringels Leitung viele sichtbare Projekte in Gang gesetzt worden, wie zuletzt die Kreisel- und Hauptstraßenarbeiten, die U3-Erweiterungen einiger KiTas und der Umbau der Bahnhofstraße. Das im Frühjahr in die Schlagzeilen geratene Projekt „Neue Mitte“ brachte der Stadtspitze allerdings viel Unmut ein. Eine Folge war schließlich die von den Oppositionsparteien und zwei CDU-Abweichlern verhinderte Wiederwahl Ringels. Mit dem Nachrücken von Ingrid Cammerzell ergibt sich eine merkliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Magistrat. Hatte die FDP zuletzt dort keinen Sitz, so rückt nun deren seitheriges Stadtverordnetenmitglied Jürgen Schäfer in das Gremium auf. Die CDU verfügt dort jetzt dem Sitz des Bürgermeisters über drei Sitze, die SPD über deren zwei. Grüne, BBB und FDP besetzen je einen Platz.

Optionen für die CDU / Facebook-Bürger ante portas
Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Das Bruchköbeler CDU-Schiff treibt weiter in schweren Gewässern. Nach den wiederholten „Maulwurf“-Affären, bei denen jedesmal in geheimen Wahlen CDU-Stimmen weggeblieben waren, haben sich nun zwei Parlamentarier, die sich in der CDU gemobbt fühlten, in einer neuen „Unabhängigen Fraktion“ formiert. Postwendend erließ jetzt die CDU-Kommandobrücke gegen Winfried Weiss (UFB) einen Antrag auf Parteiausschluss. Das ändert aber nichts mehr am Verlust der vor einem Jahr gewonnenen Mehrheit mit den Grünen. Man verfügt nur noch über 18 von 37 Stimmen. Auswirkungen der neuen Situation waren bereits bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zu besichtigen.-

Die Tage des von der CDU gestützten Ersten Stadtrates Uwe Ringel (Grüne) könnten mit Ablauf des 30. September gezählt sein. Bis dahin nämlich soll es zur Neuwahl eines Kandidaten auf das Amt kommen. Möglich ist, dass Ringel sich wieder selbst bewirbt. Möglich ist auch, dass so schnell gar kein anderer passabler Kandidat auftaucht. So oder so wäre aber die Wiederwahl Ringels nicht sicher, denn eine CDU/Grüne-Mehrheit besteht nicht mehr. Die mögliche Perspektiven, die sich ergeben, wenn der Stadtratspostens nicht mehr mit Ringel, vielleicht auch für eine Zeitlang nur noch im Ehrenamt besetzt sein wird, regt jedenfalls nun die Phantasie der Parteistrategen an.

Wegen einer erhofften Unterstützung im Verfahren „Neue Mitte“, dem Kernthema von CDU/Grüne der nahen Zukunft, streckte man aus der CDU heraus offenbar bereits sanft ein paar Fühler zur FDP aus. Und glaubt man Hinweisen, dann soll es inzwischen gar ein Angebot aus der SPD zu sondierenden Gesprächen an die CDU geben. Die SPD, als Retter der CDU in der Not? Welche Strategie könnte die zweitgrösste Partei im Parlament verfolgen? Man darf hierüber z.B. so spekulieren: Ein großes Hindernis für eine Annäherung an die CDU bildete für die SPD ja bislang, dass die CDU mit den Grünen beisammen ist. Aus Sicht der SPD ist nämlich die seinerzeitige Vergabe des Stadtratspostens an die Grünen eine unverzeihliche Ungezogenheit gewesen. Man unterstellt den Grünen bis heute, dass diese damals eine bereits mit SPD und FDP verabredete Koalition hätten platzen lassen, nur um sich anschließend dafür von der CDU mit dem Posten des Stadtrates belohnen zu lassen. Wäre aber nun das Hindernis Ringel aus dem Weg, dann bestünde womöglich kein zwingender Grund mehr für eine enge Bindung der CDU an die Grünen, inclusive des ständigen Nervenkriegs, den eine Minderheitskoalition mit permanent erodierender Wirkung auf Partei und Fraktion erzeugt.

Ein naheliegender Ausweg könnte also darin bestehen, dass CDU und SPD eine Zusammenarbeit verabreden. Eine solche große Koalition könnte sogar das Abtauchen eines oder zweier weiterer CDU-Maulwürfe verkraften. Eine spannende Frage wäre dann, wie CDU und SPD beim Thema „Neue Mitte“ auf einen Nenner kommen könnten, dem Top-Thema der nächsten Zeit. Bekanntlich will die CDU ein Investorenmodell, während die SPD den Verkauf städtischer Grundstücke vermeiden will. Zur Lösung solcher augenscheinlich unlösbarer Konflikte bietet sich in der Politik immer an, die Verantwortung für Vergangenes auf einen Dritten zu schieben, und gleichzeitig fleißig sympathische Vokabeln wie „Neuanfang“ und „mehr Bürgerbeteiligung“ in die Debatte hineinzustreuen. Letzteres dürfte wiederum ganz im Sinne der zahlreicher werdenden Facebook-Bürger sein, die sich inzwischen zunehmend in das Thema „Neue Mitte“ einmischen und am Wochenende zum ersten Mal in Fleisch und Blut beisammengesessen haben. Es bleibt also spannend in der Bruchköbeler Politik.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.5.2012)

Fliegerhorst: Gründungssitzung verstolpert

Bruchköbel – Kurzfristig wurde für den 15. November um 20 Uhr ein Termin für eine Stadtverordnetensitzung anberaumt. Grund ist offenbar eine Panne, die sich am 26.10. bei der konstituierenden Sitzung für den Fliegerhorst - Zweckverband ereignete. Vertreter aus Erlensee und Bruchköbel waren an diesem Abend zusammengekommen, um das Projekt „Fliegerhorst“ auf den Weg zu bringen. Die Sitzung wurde allerdings sogleich wieder abgeblasen, weil sich herausstellte, dass die fünf Vertreter der Stadt Bruchköbel nicht vom Bruchköbeler Parlament gewählt worden waren, so wie es eigentlich Vorschrift ist, sondern lediglich benannt worden waren.

Die Wahl muss nun am 15.11. nachgeholt werden - der Wahlgang steht als Punkt 5 auf der Tagesordnung. Ist die Wahl dann durchgeführt, dürfen die Gewählten anschließend erneut mit ihren (gleichfalls fünf) Erlenseer Kollegen zusammentreffen, um mit dem Projekt der Fliegerhorst-Konversion fortzufahren. Der Vorgang hatte zwischenzeitlich das Niveau einer Posse erreicht. Nachdem der Fehler durch den oppositionellen BBB offengelegt worden war, hatte Bürgermeister Maibach dessen Sprecher Rabold im „Hanauer Anzeiger“ sinngemäß vorgeworfen, Rabold sei mit dieser Information absichtlich erst so spät herausgerückt, um die Bruchköbeler Verwaltung vor der bereits einberufenen Versammlung zu blamieren.

Im Bruchköbeler Parlament hätte man allerdings schon vor einem Jahr, als der Vorgang in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2010 beraten worden war, die Gelegenheit gehabt, das Richtige zu tun. Damals war dem Parlament von der Rathausspitze ein Satzungsentwurf vorgelegt worden, in dem in der Tat ausdrücklich gefordert wurde, dass die Vertreter Bruchköbels „gewählt“ werden müssen. Der städtische Abstimmungsantrag hierüber aber hatte bestimmt, dass die Mitglieder „benannt“ werden sollen, und zwar nach Parteienproporz. Die Parlamentarier stimmten somit damals über einen städtischen Antrag ab, der im Widerspruch zu dem beigefügten Satzungsentwurf stand. Der kleine Unterschied mit den großen Folgen war damals offenbar niemandem aufgefallen – oder etwa doch? Der BBB hatte sich damals, nach der Ablehnung eines von ihm eingebrachten Änderungsantrages, enthalten, während die anderen Parteien der widersprüchlichen Vorlage treuherzig zugestimmt hatten.

Die Stadt Bruchköbel hat sich in der Angelegenheit jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Und beim BBB, wo man betont, auch selbst erst spät auf den Fehler gestoßen zu sein, aber ihn immerhin noch rechtzeitig entdeckt zu haben, zeiht man nun den Bürgermeister der Undankbarkeit: „Wäre der Fehler unentdeckt geblieben, wären unwirksame Bauleitplanverfahren durchgeführt worden“. Man habe also wenn auch spät, dann aber doch das Schlimmste für die Stadt verhindert. – Weitere Themen der Sitzung am 15. November: Es wird um Anträge zum Investitionsprogramm für die Kinderbetreuung gehen, sowie um die Verbesserung der Breitbandversorgung in Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis. Außerdem wird ein Beschlussvorschlag über einen Stromliefervertrag vorliegen, wobei offenbar angestrebt wird, die städtische Stromversorgung auf 100% Ökostrom umzustellen.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 10.11.11)

Bruchköbel - Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) geht am 2. Juni mit drei Anträgen in die Stadtverordnetensitzung. Es geht um die Umsetzung des Bürgerwillens in Roßdorf (siehe sep. Bericht), die Verbesserung des vorliegenden Vertrages zum ÖPNV und die Entwicklung des ehemaligen Fliegerhorstes. Alle Anträge orientierten sich am Leitbild der Stadt Bruchköbel und der Grundaussage des BBB „Der Mensch im Mittelpunkt“.

Wie entwickelt sich der öffentliche Personennahverkehr in Bruchköbel? Diese Frage stelle sich nach der letzten Ausschusssitzung mehr denn je. Der zur Abstimmung vorliegende Vertrag (inkl. Fahrpläne) sehe deutliche Verschlechterungen der Linie MKK 33 vor. Es werde zu einer Ausdünnung bzw. Halbierung der fahrenden Busse in den Kernzeiten kommen. Dies führe zu einer Einsparung von ca. 200.000 Euro. Die benötigten Kapazitäten sollen durch größere Busse bewältigt werden.

Der BBB werde die Veränderungen beobachten und nach einer „Probezeit“ eventuell notwendige Verbesserungen beantragen. Erfreulich sei dagegen die Einführung der vom BBB geforderten Linie nach Wilhelmsbad. Allerdings seien hier Verbesserungen notwendig, die der BBB in einem Änderungsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung einbringen werde.

Ein weiterer Antrag beinhaltet die Entwicklung des Fliegerhorstes. Der Radeberger- Brauereikonzern habe vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, die Unternehmung werde Frankfurt verlassen und suche einen neuen Standort im Rhein-Main-Gebiet. Das bisherige Gewerbesteueraufkommen nur für die Stadt Frankfurt werde mit 2 Millionen Euro beziffert, die Zahl der Arbeitsplätze mit 500. Die vorliegende Machbarkeitsstudie für den Fliegerhorst hat positive Bewertungen für Betriebe mit Bedarf bis zu 20 Hektar Gewerbeland und darüber hinaus festgestellt, das ganz besonders eine gute Eignung des Fliegerhorstgeländes für Unternehmen mit Anforderungen an eine gute Logistik und Verkehrsanbindung besteht, so der BBB. Der Magistrat soll beauftragt werden, unverzüglich mit der Radeberger-Gruppe Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob diese für eine Unternehmensansiedlung auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes gewonnen werden kann.

(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.5.09)

Der Reiz des freien Spiels der Kräfte

Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Die Bruchköbeler Politik hat ein spannendes Jahr fast hinter sich gebracht, wie man es in dieser Qualität rund 30 Jahre lang nicht mehr hat erleben dürfen.

Die lange Zeit der CDU-Vorherrschaft im Bruchköbeler Stadtparlament hatte sich mit der Amtsperiode des CDU-Bürgermeisters Michael Roth ihrem Ende zugeneigt. In der „Wir-sind-Bruchköbel“-Partei war vor drei Jahren ein Generationenstreit ausgebrochen, den nicht mehr einzudämmen war. Konsterniert hatten viele traditionell auf die Partei der bürgerlichen Mitte fixierte Bruchköbeler Wahlbürger die öffentliche Selbstzerfleischung „ihrer“ ruhmreichen CDU miterleben müssen. Was damals als Zwist um die Besetzung eines Stadtratspostens begonnen hatte, entwickelte sich im März zum politischen Schisma, zur Spaltung der gesamten CDU-Stadtverordnetenfraktion mit der Neugründung des Bürgerbundes BBB. Seither gibt es zwei politische Angebote in Bruchköbel, die ausdrücklich das Signum „christlich“ in Anspruch nehmen.

Das Stadtparlament, jahrelang durch die absolute CDU-Mehrheit dominiert, seit 2006 nur noch durch die Mehrheit einer CDU/Grüne-Kooperation, ist durch die BBB-Gründung in eine 5-Parteien-Landschaft verwandelt worden, in der wechselnde Mehrheiten möglich sind. Das Ringen um die besten Lösungen scheint nun dem freien Spiel der politischen Kräfte überlassen. Es gibt keinen roten Faden der Politik mehr, denn jeder neue Antrag, jede neue Idee muss durch das Joch der offenen Debatte im Parlament hindurch und so die Tauglichkeit erweisen, ohne dass eine Erbhof-Partei mit absoluter Mehrheit ihre Macht geltend machen und Anträge anderer Fraktionen ausbremsen könnte.

Dem Bürger kann diese Situation recht sein: Auf dem Marktplatz der Ideen wird der beste Kompromiss ausgefochten. Und so was Besonderes sind die Bruchköbeler Verhältnisse schliesslich auch wieder nicht: Parlamente ohne absolute Mehrheit einer einzelnen Partei sind üblich geworden, schon ein Blick in den Bundestag zeigt dies.

Auf einem anderen Blatt steht aber, ob der ideale Markt der Meinungen tatsächlich so liberal funktioniert wie es die Wunschvorstellung besagt. Natürlich war das erstmalige Auftauchen einer „freien“ Konkurrenz wie des BBB eine Provokation für die anderen Parteien, bedrohlich greifbar geworden durch die Wanderungsbewegungen aus CDU und SPD hin zum BBB. Es dauerte dann auch nicht lange, und der BBB beklagte seine Ausgrenzung. Die anderen Parteien wiederum weisen berechtigt darauf hin, dass der BBB als politische Gruppierung noch keine Legitimation durch den Wähler erhalten habe.

Das besondere Konkurrenzverhältnis CDU/BBB tut sein Übriges, führt immer wieder zu Nickeligkeiten, in die sich sogar zuletzt Bürgermeister Maibach einmischte. Denn man scheint es sich beim BBB zur Aufgabe gemacht zu haben, das Wirken des Bürgermeisters (zur Erinnerung: er hatte die Wahl gegen den seinerzeitigen CDU-Kandidaten und heutiges BBB-Mitglied Michael Roth gewonnen) unter besonderer Beobachtung zu halten. Dies belastet das Verhältnis zu einer CDU andauernd weiter, die nun einmal in Treue zu ihrem neuen Bürgermeister steht und ihren neu gewonnen Zusammenhalt beteuert.

Die verlorene Bürgermeisterwahl, die Abspaltung des BBB scheinen bei CDU/BBB wechselseitig als erlebte Demütigungen fortzuwirken, und es vermag heute niemand zu sagen, wann und wie ein Weg zurück zu unbefangener Kollegialität möglich sein soll zwischen zwei Parlamentsfraktionen, deren Programme doch eigentlich sehr ähnliche Aussagen treffen – die also wie geschaffen wären für eine Kooperation.

Das Miteinander aller Fraktionen im Parlament ist indes farbiger geworden, die Fraktionen überschlugen sich in den letzten Monaten mit phantasievollen, oft (und das ist neu:) mit Zustimmung bedachten Anträgen. Auch Anträge kleinerer Parteien (FDP, Grüne) werden nicht einfach abgeschmettert, und an dieser Stelle wirkt sich wohl die neue Zusammenarbeit der Fraktionen mit dem Bürgermeister aus.

Aus dem gewähnten exclusiven Club der Fraktions-Chefs mit dem Bürgermeister wiederum fühlt sich, wie oben bereits erwähnt, der BBB ausgeschlossen. Man beobachtete z.B. argwöhnisch, dass sogar eine kleine Partei wie die FDP einen Ausschuss-Vertreterposten einnehmen dürfe. Auch die Tatsache, dass Perry von Wittich (SPD) einen Ausschussvorsitz übernahm, sieht man dort als Zeichen von „Verabredungen“ an, die aus Sicht des BBB den Gedanken nahelegen, dass bereits eine große Koalition an der Arbeit sei, die nur so tue, als handele es sich im Parlament um das Zusammenspiel freier Kräfte mit wechselnden Mehrheiten. Diese Debatte aber erscheint hypothetisch, denn gleich unter welchen Mehrheitsverhältnissen gibt es eine irgend geartete vor- bzw. nachparlamentarische Feinjustierung mit der Verwaltungsspitze immer.

Erstaunen übrigens weckt die Fussnote, dass es im Bruchköbeler Parteiengeflecht immer noch die „kleine Koalition“ zwischen CDU/Grüne gibt. Die hat so lange ihren Sinn gemacht, wie CDU/Grüne zusammen eine absolute Mehrheit bilden konnten, was aber seit der BBB-Gründung passé ist. Dieses weiterhin bestehende öko-konservative Miteinander kann man gegenwärtig nur als Ansage auf eine neuerliche Mehrheitsbildung zur Kommunalwahl in zwei Jahren deuten. Die CDU, sich ihrer gegenwärtigen Schwäche bewusst und also realistisch eingestellt, denkt anscheinend an dieser Stelle strategisch. Und die Grünen auch. Gut möglich also, dass sich die allseitige Parteienharmonie mit dem Heraufdämmern der Wahlkampfzeit verflüchtigen wird, wenn nämlich die anderen Parteien diesen Braten zu riechen beginnen.

Aber bis dahin ist noch Zeit. Zuvor darf der Bürger gespannt sein auf die erste, eigentliche Bewährungsprobe des Parlamentes in der jetzigen Zusammensetzung: die Verabschiedung des Haushaltes 2009 und insbesondere die Bekämpfung einer drohenden satten Neuverschuldung. Willkommen in der Realität.

(ARCHIV / veröff. im „Bruchköbeler Kurier“ v. 18.12.08)

Investitionsprogramm im Zeichen des Sparzwanges

Bruchköbel - Der vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf, der nach dem Willen des Bürgermeisters nicht nur für ein Jahr, sondern gleich für die beiden kommenden Jahre festgeschrieben werden und darum die Bezeichnung „Doppelhaushalt“ bekommen soll, wird, wie bereits berichtet, im Bereich der Verwaltungskosten ein Defizit von jeweils rund einer Million Euro pro Jahr auflaufen lassen.

Die Frage, ob eine Reduzierung dieser Defizite erreicht werden kann, wird Gegenstand der Beratungen und Auseinandersetzungen im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlamentes sein. Die größten Einnahmenblocks – das sind die Bereiche Steuern, Gebühren, Schlüsselzuweisungen sowie die an bestimmte Zwecke gebundenen Zuschüsse übergeordneter Stellen – sind dabei für die Stadt nicht immer kurzfristig beeinflussbar. So werden die zu erwartenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, auf deren Höhe die Stadt zunächst einmal wenig Einfluss hat, vom Magistrat eher defensiv veranschlagt: In den nächsten beiden Jahren sollen jeweils rund 16,8 Millionen Euro zu erwarten sein, was praktisch auf den gleichen Betrag hinausläuft, wie er auch für das laufende Jahr prognostiziert wird.

Auch die Entwicklung weiterer Einnahmen der städtischen Verwaltung (Land-, Bundeszuschüsse, Mieteinnahmen) wird bis 2008 eher pessimistisch gesehen. Es soll gegenüber den im laufenden Jahr erwarteten 29,4 Millionen Euro im Jahr 2008 zu 29,6 Euro Gesamteinnahmen kommen. Mit anderen Worten: Man rechnet in den nächsten beiden Jahren auf der Einnahmenseite mehr oder weniger mit einem Nullwachstum. Und in der Tat lässt sich in der derzeitigen städtischen Finanzplanung der nächsten beiden Jahre kaum ein Posten finden, für den eine nennenswerte Einnahmensteigerung prognostiziert wird.

Wer genauer hinsieht, wird höchstens bei den Gebühreneinnahmen eine solche entdecken: Von rund 6 Millionen Euro im laufenden Jahr sollen diese Einnahmen in der Summe um rund 5% auf 6,3 Millionen im Jahr 2008 ansteigen. Bei den zu erwartenden Verwaltungsausgaben ist sogar ein rundweg pessimistischer Blickwinkel vorherrschend. Diese sollen in den nächsten beiden Jahren von 30,4 auf 33,4 Millionen Euro anwachsen. Eine mögliche Stellschraube, diesen Anstieg zu bremsen, könnten die prognostizierten Zuschüsse an den Vermögenshaushalt darstellen. Die Personalkosten wiederum, mit jährlich knapp 8 Millionen Euro ohnehin nur mit etwa 25% an der Gesamtsumme der Verwaltungskosten beteiligt, sollen bis 2008 auf dieses Niveau begrenzt bleiben.

Defensiv, weil vom Sparzwang geprägt, zeigt sich folglich auch die vorläufige Investitionsplanung des Magistrates. Rechnet man im nächsten Jahr noch mit einer Steigerung von 4 Millionen auf runde 4,6 Millionen, so sollen 2008 nur noch 3,2 Millionen ausgegeben werden. Wesentlichen Einfluss auf diesen zwischenzeitlichen Anstieg haben dabei ein Erwerb von Grundstücken, die anstehende Sanierung eines städtischen Gebäudes und weitere, im Vergleich zu den gewaltigen Investitionen der Vorjahre in den Kanalbau, eher moderate Investitionen in das Abwassersystem.