CDU und Bündnis 90/Grüne setzen ihre Personalvorstellungen durch

Von Jürgen Dick

In der ersten Sitzung des Stadtparlamentes nach der Kommunalwahl haben die neuen „Koalitionäre“ CDU und Bündnis 90/Grüne alle verabredeten Personalvorstellungen durchgesetzt. Beide verfügen im neuen Parlament über eine Mehrheit von 22 Sitzen (CDU 18, Grüne 4) gegenüber den beiden Oppositionsparteien SPD (11) und FDP (4). CDU und Grüne wendeten ihre Mehrheit bei allen Fragen der Bestimmung der neuen Zuständigkeiten in auffälliger Geschlossenheit an.

In einer zur Sitzung veröffentlichten Presseerklärung erklärten die neuen Partner ihre Zufriedenheit mit der neuen Personalaufstellung. Man habe aus beiden Fraktionen erfahrene Leute aller Berufs- und Altergruppen gefunden, die auch jüngere Altersgruppen mit einschließe.

Die Aufgabe dieser ersten Versammlung nach der Wahl bestand zunächst darin, sich einen neuen Vorsteher samt Vertreter zu wählen. Es ist normalerweise Gepflogenheit, den Posten der stärksten Fraktion im Parlament zuzubilligen. Gegen den erst 39 Jahre alten Kandidaten der CDU, Thomas Demuth, war kein Gegenkandidat aufgeboten worden.

Dass die Opposition bereits diese Abstimmung in eine Probe auf die Geschlossenheit von CDU/Grüne zu verwandeln gedachte, wurde deutlich, als dennoch aus der SPD der Antrag auf geheime Wahl kam. In der Abstimmung ergaben sich dann überraschend nur 26 Ja-Stimmen für Demuth. Dass die fehlenden 11 Stimmen von der Anzahl her mit dem SPD-Anteil zur Deckung kommen, indiziert deren Ablehnung; letztlich kann dies aber nur vermutet werden.

Thomas Demuth wird als Stellvertreter-Team ein „Feminat“ aus drei Frauen zur Seite stehen: Gisela Klein (CDU), Patricia Bürgstein (Grüne) und Christine Empter (SPD). Ein Antrag aus der FDP auf Erweiterung auf 5 Vertreter war zuvor abgelehnt worden.

Die Entsendung eines städtischen Vertreters in die Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main wurde ebenfalls zum kurzzeitigen Politikum. Diese Aufgabe hatte bislang der Ende Juni scheidende erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony wahrgenommen. Auf Antrag des Magistrates sollte nun Bürgermeister Michael Roth die Aufgabe übernehmen. Die FDP wollte mit der SPD die Wahl vertagen, CDU/Grüne stimmten aber geschlossen für Michael Roth.

Die Stelle des Ersten Stadtrates wollte die SPD als langfristig „ehrenamtlich“ festgeschrieben sehen. Auf Antrag von Bündnis 90/Grüne wurde die Formel in „vorübergehend ehrenamtlich“ umgestaltet. Gelächter daraufhin bei der Opposition, entnahm man doch diesem Detail den Hinweis auf eine angestrebte Neubesetzung dieses Amtes. Die CDU hatten die Stadtratswahl bekanntlich vor der Wahl wegen der aufgetretenen Zwistigkeiten von der Agenda genommen, die Grünen wiederum hatten sich bereits vor der Wahl für die Beibehaltung dieses Amtes ausgesprochen. Nunmehr steht wohl zu erwarten, dass die neuen Mehrheitsfraktionen demnächst einen Personalvorschlag präsentieren werden.

Die Besetzung des neuen Magistrates trägt ebenfalls die Handschrift von CDU/Grünen, fünf der acht Plätze sind bei den Mehrheitsfraktionen angesiedelt (Bericht folgt).