Buslinienverkehr vor Neuordnung
Wahl des ersten Stadtrates und weitere Themen
In der letzten Stadtverordnetensitzung teilte Bürgermeister Michael Roth den Parlametariern mit, dass der Magistrat die Neuvergabe einer Buslinie plant. Grund ist laut Aussage des Stadtoberhauptes eine Preiserhöhung auf der Linie 563, die den Bereich Butterstadt – Bruchköbel Stadt – Hanau bedient. Eine angekündigte Erhöhung um 0,20 Euro/km auf 2,41 Euro führe ab Mitte 2007 zu jährlichen Mehrkosten von 35.000 Euro. Deshalb habe der Magistrat die Linie abbestellt und werde sie neu ausschreiben. Vorstellbar ist, dass für den Anschluss nach Hanau die Haltestelle Kirleweg zur Umsteigestation werde. Innerorts könnte sich ein eigens gecharterter Busbetrieb etablieren. Damit und mit der weiterführenden Maßnahme, auch den Busbetrieb in Richtung Hanau neu auszuschreiben, könnten Ersparnisse von rund 70.000 Euro eingefahren werden, so der Bürgermeister. Der Buskilometer könne auf dem Markt voraussichtlich für 2,01 – 2,05 Euro angeboten werden. Die Opposition zeigte sich ob des Vorpreschens des Bürgermeisters verdutzt, Fragen nach einer Ersatzlinie wurden jedoch nur aus der SPD erhoben.
Für Aufregung sorgte die Einleitung der Formalitäten zur Wahl des neuen ersten Stadtrates. Bei CDU und Grünen steht bekanntlich mit Uwe Ringel (Grüne) der Wunschkandidat seit einiger Zeit fest. Die Stadtverordneten gaben mit CDU/Grüne-Mehrheit freie Fahrt für die Einberufung des Wahlausschusses, der die Wahl bis zum 19. September vorbereiten soll. Ein straffer Zeitplan wird sich anschließen, was bei den Oppositionsparteien für Unmut sorgte. Schon am 1. August, also mitten in der Ferienzeit, hat der Ausschuss zusammenzutreten, weil die Wahl, wie Stadtverordnetenvorsteher Demuth betonte, zügig durchzuführen sei.
FDP und SPD meldeten ihre Bedenken an. Beide Parteien wollen die Stelle des ersten Stadtrates abschaffen. Hier sei, so Perry von Wittich (SPD), eine Chance gegeben, Geld einzusparen und die Aufgaben anderweitig innerhalb des bestehenden Stadtverwaltungspersonals zu verteilen. Günter Maibach (CDU) konterte, dass man die Stelle schon alleine wegen der weiter anhaltenden Bautätigkeit im Stadtgebiet als nötig erachte. Der Bürgermeister versuchte dann ein klärendes Wort, indem er einerseits die Haltung der SPD, also das „Nein“ zur Stellenausschreibung, als „korrekt“ bezeichnete, weil die SPD zu einem einmal gefassten Beschluss stehe. Die FDP allerdings habe in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch für die Stadtratsstelle plädiert unter der Bedingung, dass diese mit einem FDP-Mann zu besetzen sei. Dass die FDP nun gegen die Einrichtung der Stelle auftrete, sei folglich „nicht sauber“.
In die gleiche Kerbe hieb Harald Wenzel (Grüne), der für die SPD/FDP/Grüne-Verhandlungen ebenfalls bezeugte, dass die FDP auf der Stelle eines ersten FDP-Stadtrates bestanden habe. Horst Roepenack (FDP) bestritt dies: „Wir haben keinen Kandidaten vorgeschlagen!“, Günter Maibach (CDU) wiederum widersprach energisch: „Die FDP wollte das Amt von Anfang an haben!“ Das wird übrigens in der Tat auch auf der FDP-Webseite in einer dort hinterlegten „Chronologie“ eingestanden, aber gleichfalls relativiert. Dort heisst es: „Die dedizierte Forderung ... dass die FDP in einer möglichen Koalition politisch und personell ausreichend vertreten ist u. a. durch den hauptamtlichen Ersten Stadtrat, falls die CDU auf Beibehaltung besteht“. Falls nicht, wäre es auch aus FDP-Sicht ohne den „Ersten“ gegangen, so darf man wohl hieraus schliessen.
Die Stunde zu den „Aktuellen Themen“, von den Stadtverordneten jüngst als Fragerunde an den Magistrat neu eingerichtet, hatte in der letzten Sitzung Premiere., Die Anfragen der Stadtverordneten waren unspektakulär. Die versprochenen Eltern-Kind-Parkplätze seine wohl bis Ende September ausgeschildert, hieß es. Die SPD mahnte das Erscheinen einer neuen Ausgabe der Seniorenzeitung sowie die Einrichtung einer Telefonnummer für die Meldung rechtsradikaler Vorkommnisse an. Die FDP erfragte den Stand beim Neubau der Kirlebrücke und brachte in Erfahrung, dass dieses Projekt zunächst hinter einer abzusehenden Renovierung im Bereich der Eisenbahnbrücke Geschwister-Scholl-Straße zurückzustecken habe. Die CDU erfuhr auf ihre Anfrage zum Stand der Einrichtung einer „Elternschule“, dass u.a. eine Reihe mit Vorträgen und Veranstaltungen zum Thema Elternsein vorbereitet werde.
In der letzten Stadtverordnetensitzung teilte Bürgermeister Michael Roth den Parlametariern mit, dass der Magistrat die Neuvergabe einer Buslinie plant. Grund ist laut Aussage des Stadtoberhauptes eine Preiserhöhung auf der Linie 563, die den Bereich Butterstadt – Bruchköbel Stadt – Hanau bedient. Eine angekündigte Erhöhung um 0,20 Euro/km auf 2,41 Euro führe ab Mitte 2007 zu jährlichen Mehrkosten von 35.000 Euro. Deshalb habe der Magistrat die Linie abbestellt und werde sie neu ausschreiben. Vorstellbar ist, dass für den Anschluss nach Hanau die Haltestelle Kirleweg zur Umsteigestation werde. Innerorts könnte sich ein eigens gecharterter Busbetrieb etablieren. Damit und mit der weiterführenden Maßnahme, auch den Busbetrieb in Richtung Hanau neu auszuschreiben, könnten Ersparnisse von rund 70.000 Euro eingefahren werden, so der Bürgermeister. Der Buskilometer könne auf dem Markt voraussichtlich für 2,01 – 2,05 Euro angeboten werden. Die Opposition zeigte sich ob des Vorpreschens des Bürgermeisters verdutzt, Fragen nach einer Ersatzlinie wurden jedoch nur aus der SPD erhoben.
Für Aufregung sorgte die Einleitung der Formalitäten zur Wahl des neuen ersten Stadtrates. Bei CDU und Grünen steht bekanntlich mit Uwe Ringel (Grüne) der Wunschkandidat seit einiger Zeit fest. Die Stadtverordneten gaben mit CDU/Grüne-Mehrheit freie Fahrt für die Einberufung des Wahlausschusses, der die Wahl bis zum 19. September vorbereiten soll. Ein straffer Zeitplan wird sich anschließen, was bei den Oppositionsparteien für Unmut sorgte. Schon am 1. August, also mitten in der Ferienzeit, hat der Ausschuss zusammenzutreten, weil die Wahl, wie Stadtverordnetenvorsteher Demuth betonte, zügig durchzuführen sei.
FDP und SPD meldeten ihre Bedenken an. Beide Parteien wollen die Stelle des ersten Stadtrates abschaffen. Hier sei, so Perry von Wittich (SPD), eine Chance gegeben, Geld einzusparen und die Aufgaben anderweitig innerhalb des bestehenden Stadtverwaltungspersonals zu verteilen. Günter Maibach (CDU) konterte, dass man die Stelle schon alleine wegen der weiter anhaltenden Bautätigkeit im Stadtgebiet als nötig erachte. Der Bürgermeister versuchte dann ein klärendes Wort, indem er einerseits die Haltung der SPD, also das „Nein“ zur Stellenausschreibung, als „korrekt“ bezeichnete, weil die SPD zu einem einmal gefassten Beschluss stehe. Die FDP allerdings habe in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch für die Stadtratsstelle plädiert unter der Bedingung, dass diese mit einem FDP-Mann zu besetzen sei. Dass die FDP nun gegen die Einrichtung der Stelle auftrete, sei folglich „nicht sauber“.
In die gleiche Kerbe hieb Harald Wenzel (Grüne), der für die SPD/FDP/Grüne-Verhandlungen ebenfalls bezeugte, dass die FDP auf der Stelle eines ersten FDP-Stadtrates bestanden habe. Horst Roepenack (FDP) bestritt dies: „Wir haben keinen Kandidaten vorgeschlagen!“, Günter Maibach (CDU) wiederum widersprach energisch: „Die FDP wollte das Amt von Anfang an haben!“ Das wird übrigens in der Tat auch auf der FDP-Webseite in einer dort hinterlegten „Chronologie“ eingestanden, aber gleichfalls relativiert. Dort heisst es: „Die dedizierte Forderung ... dass die FDP in einer möglichen Koalition politisch und personell ausreichend vertreten ist u. a. durch den hauptamtlichen Ersten Stadtrat, falls die CDU auf Beibehaltung besteht“. Falls nicht, wäre es auch aus FDP-Sicht ohne den „Ersten“ gegangen, so darf man wohl hieraus schliessen.
Die Stunde zu den „Aktuellen Themen“, von den Stadtverordneten jüngst als Fragerunde an den Magistrat neu eingerichtet, hatte in der letzten Sitzung Premiere., Die Anfragen der Stadtverordneten waren unspektakulär. Die versprochenen Eltern-Kind-Parkplätze seine wohl bis Ende September ausgeschildert, hieß es. Die SPD mahnte das Erscheinen einer neuen Ausgabe der Seniorenzeitung sowie die Einrichtung einer Telefonnummer für die Meldung rechtsradikaler Vorkommnisse an. Die FDP erfragte den Stand beim Neubau der Kirlebrücke und brachte in Erfahrung, dass dieses Projekt zunächst hinter einer abzusehenden Renovierung im Bereich der Eisenbahnbrücke Geschwister-Scholl-Straße zurückzustecken habe. Die CDU erfuhr auf ihre Anfrage zum Stand der Einrichtung einer „Elternschule“, dass u.a. eine Reihe mit Vorträgen und Veranstaltungen zum Thema Elternsein vorbereitet werde.
kewelforever - 2006/07/30 18:40
