Nach der politischen Sommerpause

Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Mit dem Ende der Sommerferien nimmt auch das Stadtparlament wieder seine Arbeit auf. Zum Beginn der politischen „Herbstsaison“, die traditionell die Zeit der Haushaltsberatungen ist, steht zunächst ein lange Zeit diskutierter Programmpunkt auf dem politischen Spielplan.

Dabei geht es um die Wahl des hauptamtlichen ersten Stadtrates, der gemäß Verabredung der beiden Bündnispartner CDU und Grüne durch Uwe Ringel (Grüne) gestellt werden soll. Ringel versieht das Amt bereits in ehrenamtlicher Position.

Die Wahl des langjährigen Kommunalpolitikers der kleinen Partei, der auch viele Jahre als Geschäftsführer der Hanauer Taxizentrale tätig war, ist allerdings den Oppositionsparteien von SPD und FDP ein Dorn im Auge. Zuletzt wurde der straffe Zeitplan der Wahl moniert. Mit Beginn der Sommerferien hatte gemäß einem Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten der Wahlausschuss seine Arbeit aufgenommen, und bereits für den 19. September ist die Wahlzeremonie vorgesehen.

Insbesondere die FDP hatte zuletzt noch einmal öffentlich nachgelegt und die Wahl zum Stadtrat in einer Pressemitteilung als „Farce“ bezeichnet. Gerade 16 Tage seien für eine Bewerbungsfrist eingeräumt worden, was wohl damit zu tun habe, dass „die Kooperationspartner sich ja sowieso einig sind, den früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen Uwe Ringel zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat zu bestellen“, wie von der FDP vermutet wird. „Selbst für die Wahl der Bruchköbeler Zuckermaiskönigin hat man bei der hierfür gemachten Ausschreibung eine Bewerbungsfrist von 6 Wochen vorgesehen“, so stichelt man bei der FDP. Die Behauptung, Ringel sei Geschäftsführer der „im Insolvenzverfahren befindlichen“ Hanauer Taxizentrale gewesen, musste man allerdings kurzfristig wieder aus der FDP-Webseite herausnehmen, weil sich ebenjene Firma gar nicht in einem Insolvenzverfahren befindet.

Inzwischen hat sich mit dem parteilosen Franz Gutjahr aus Hanau ein weiterer Kandidat um das Amt eingefunden. Der ehemalige Niederissigheimer ist nach einem Studium der Elektrotechnik und einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Hanauer Ingenieurbüro seit elf Jahren beim Land Hessen beschäftigt. In seinem Bewerbungsschreiben führt er ein Studium „Öffentliches Management“ sowie das Bemühen um „Bürgerorientierung sowie eine ehrliche Kosten-/Leistungsrechnung“ an, die ihn für das Amt befähigen sollen.

Der Sitzungstermin zur Stadtverordnetenversammlung am 19. September, bei dem die Wahl des ersten Stadtrates durchgeführt werden soll, dürfte in jedem Falle spannend werden, denn natürlich ergibt sich damit eine erneute, öffentlichkeitswirksame Nagelprobe auf die Geschlossenheit des noch frischen Fraktionsbündnisses aus CDU und Grünen. In den Abstimmungen seit dem April diese Jahres haben sich die Partner bislang bemerkenswert geschlossen gezeigt, allen Anträgen der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP zum Trotz, die nicht selten auch eine Probe auf eben jene Geschlossenheit dargestellt haben.

Wenn dann über die Personalie „Erster Stadtrat“ endlich entschieden ist, bleibt den Parlamentariern dennoch wenig Zeit zum Durchatmen. Denn dann wird die Runde der Haushaltsberatungen eingeläutet.

Die Beratungen um den Nachtragshaushalt, also um die letzte Korrektur des Haushaltes des laufenden Jahres, und erst recht die Beschlussfassungen um den Haushalt 2007 werden von den Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit mit Argusaugen betrachtet werden, schliesslich ist ein Haushalt unter Diktion von CDU und Bündnis90/Grüne für Bruchköbel ein absolutes Novum. Inwieweit beide Parteien ihre jeweiligen Gestaltungsvorhaben einbringen, wie es mit der Schuldenentwicklung weitergeht, ob sich eine langfristige Entspannung der finanziellen Situation der Stadt einstellen kann – es sind der Bewährungsproben viele, welche der CDU/Grünen Mehrheit noch bevorstehen.