Partei wählt am 7. November neuen Vorstand

Bruchköbel – Bei der anstehenden Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes am 7. November steht die Neuwahl des Parteivorstandes an. Glaubt man, was aus der Partei heraus gemutmaßt wird, so dürfte es in der Führungsspitze zu einer personellen Neuausrichtung kommen. In der innerparteilichen Gunst scheint sich in den letzten Monaten der Roßdorfer Reiner Keim langsam, aber unwiderstehlich nach vorne geschoben zu haben. Einen Gegenkandidaten scheint es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu geben.

Der bisherige Parteivorsitzende Gerhard Rehbein war im Frühjahr von seinem Posten zurückgetreten - offiziell deswegen, weil er die Verantwortung für das dürftige Wahlergebnis der CDU bei der Kommunalwahl im März übernommen hatte. Seinem Rücktritt hatte jedoch eine besondere Note angehaftet. Denn Rehbein, der damals nicht nur CDU-Parteivorsitzender, sondern auch Magistratsmitglied war, hatte kurz vor der Märzwahl eine CDU-Wahlbriefaktion innerhalb des Rathauses losgezettelt, welche reichlich Proteste der SPD-Konkurrenz ausgelöst hatte. Sogar von Wahlanfechtung war damals die Rede gewesen. Angesichts anhaltender Beschwerden an die Adresse der CDU hatte Rehbein schließlich in einem Akt von Loyalität zur Partei die Aktion auf seine persönliche Kappe genommen. Rehbein trat damals nicht nur vom Parteivorsitz zurück, sondern verzichtete auch auf eine Wiederwahl in den Magistrat– und dies, obwohl er selbst trotz aller Negativschlagzeilen ein herausragendes persönliches Wahlergebnis eingefahren hatte.

Die von Rehbein hinterlassenen Lücken in Parteivorsitz und Magistrat hatten dann ein Personalkarussell in Gang gesetzt. Der seitherige CDU-Fraktionsführer Reiner Keim wechselte in den Magistrat - wie es heißt, damals auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters Maibach. Dadurch wurde Keims Platz an der Fraktionsspitze für dessen bisherige Stellvertreterin Katja Lauterbach frei. Die fällige Neuwahl eines Rehbein-Nachfolgers im Vorsitz der Partei ließ man hingegen erst einmal bleiben. Die Parteispitze wird seither vom Stellvertreter-Tandem Guido Rötzler und Winfried Weiss verwaltet. Beide wären ebenfalls als Anwärter auf den Parteivorsitz denkbar und könnten durchaus zur Kandidatur antreten.

Reiner Keim, der momentan als kommender CDU-Parteivorsitzender gehandelt wird, ist ein Mann der eher bedächtigen Töne. Erstmals ins politische Rampenlicht geraten war er durch seine Bürgermeisterkandidatur in der Nachbarstadt Nidderau im Jahr 2002. Dort hatte er allerdings gegen SPD-Lokalmatador Schultheiß kräftig Lehrgeld zahlen müssen. Später, inzwischen Bruchköbeler Parlamentsführer der CDU, begann Keim eigene -um nicht zu sagen: eigensinnige- Akzente zu setzen. So hatte er vor zwei Jahren beim legendären Streit um die Biogasanlage den richtigen Riecher gehabt und sich von Anfang an gegen das Projekt ausgesprochen. Diese Haltung hatte er im Parlament sogar gegen seine eigenen Parteikollegen und den Kooperationspartner B90/Grüne durchgehalten. Seine CDU-Kollegen hatten im Verlauf der damaligen Diskussionswirren und öffentlich ausgetragenen Streitereien mal für, mal gegen die Biogasanlage votiert; Keim indes war in seiner Ablehnung standhaft geblieben. Aufgrund anhaltender Proteste stoppte schließlich der Bürgermeister das bereits laufende Planverfahren. Keim trat loyal zurück ins Glied und kostete seinen Triumph eher still und bescheiden aus.

Wenn Keim tatsächlich in das Amt des Parteivorsitzenden hineinkäme, könnte es dennoch pikant werden. Nur verhalten hörbar, aber jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen sind Gerüchte, dass ihn irgendwann der erneute Griff zum Bürgermeisteramt reizen könnte. Schliesslich hat der gelernte Bahn-Manager solche Ambitionen schon einmal in Nidderau vorexerziert. Auf leisen Sohlen bereits im Magistratsamt angekommen, und nun vielleicht bald auf dem Parteivorsitz, steht Führungspersonen gewöhnlich das erste Vorschlagsrecht für den Fall zu, dass ein wichtiges Amt zu vergeben ist - zum Beispiel dasjenige des Bürgermeisterkandidaten. Die Wahl des Bürgermeisters steht in Bruchköbel wieder für 2013 an. Daraus ließe sich ein Timing entwickeln. Keim selbst will solche Ambitionen aber nicht bestätigen. Auch heisst es aus der Partei, dass Bürgermeister Maibach einer zweiten Amtszeit nicht abgeneigt sei. Das müsste solche Diskussionen eigentlich im buchstäblichen Keim ersticken. Aber die Regieführung des Stücks „Die CDU und ihre Bürgermeisterkandidaten“ ist in Bruchköbel ja bereits schon einmal nach ganz eigenen Gesetzen vonstatten gegangen.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 1.11.2011)

Bürgerbund wehrt sich

Bruchköbel – In gleich zwei Pressemitteilungen attackierte die CDU erneut die politische Konkurrenz des aus der CDU hervorgegangenen Bürgerbund (BBB). Laut einer bereits in der Vorwoche verteilten Mitteilung wird dem BBB „Polemik und Panikmache“ vorgeworfen. Der BBB berufe sich auf ein „verzerrtes Finanzbild“, weil er außer Acht lasse, dass im Haushalt Abschreibungen in Höhe von zwei Millionen Euro aus vorangegangenen Jahren eingearbeitet sind, die bisher im Haushalt zu Gunsten einer „schwarzen Null“ nie aufgeführt worden, wegen der Doppik aber nun erforderlich seien. Selbes gelte für Instandhaltungskosten und gestiegene Kreis- und Schulumlagen von mehr als zwölf Millionen Euro.

All diese Gründe für das Defizit weggerechnet, würde sich der Haushalt vollkommen anders darstellen. Darüber hinaus versuche der BBB sich als Retter der Feuerwehr Oberissigheim zu verkaufen, die man noch vor einiger Zeit am liebsten geschlossen sah. Der BBB spreche darüber hinaus von massiven „Personalaufstockungen“, die er verhindert sehen wolle. Dabei aber handele es sich um eine einzige Stelle des Bauhofes, die der Verbesserung der Leistungen dienen soll. Auf Betreiben „des damaligen Finanzdezernenten“ seien massiv Stellen gestrichen worden, weil der Haushalt kosmetisch korrigiert werden sollte. Stellenweise seien hierdurch Einnahmen erzeugende Arbeitskräfte und somit Gelder der Stadt weggebrochen. Auf der einen Seite stelle der BBB Anträge, die erhebliche Ausgaben bedeuten, auf der anderen Seite mahne man zur Konsolidierung – „dies alles vor dem Hintergrund einer geheuchelten, christlich geprägten Zusammenarbeit“, so die CDU.

Der BBB hat inzwischen reagiert und betont, man stehe für eine sachliche und faire Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten. Politik solle offen, ehrlich und verbindlich sein. Dies setze aber auch voraus, Defizite und Probleme klar und deutlich auszusprechen. Genau dies habe der BBB in den aktuellen Haushaltsberatungen getan. Fakt sei, dass der Haushalt ein Defizit in Millionenhöhe ausweist. Dies zu benennen und kritisch zu hinterfragen sei notwendig, schließlich gehe es um das Geld der Bürger. Dass die CDU-Führung über Kritik nicht erfreut ist, sei verständlich. „Dennoch erstaunt der unsachliche Stil und der aggressive Ton in der CDU-Pressemeldung, die auch vor Unwahrheiten nicht halt macht“, so der BBB. Aufgrund der erfolgreichen Politik des BBB lägen die Nerven der CDU-Führung wohl blank.

Insbesondere die Behauptung, dass Verantwortliche des BBB die Schließung der Feuerwehr Oberissigheim betrieben hätten, sei „eine offensichtliche Lüge“, so der BBB. Dessen Vorsitzender Joachim Rechholz habe bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachgefragt und kritisiert, warum denn für die Feuerwehr Oberissigheim keine Gelder eingestellt seien. Der BBB möchte eine aktive Bürgergesellschaft und unterstütze deshalb das Ehrenamt und somit natürlich auch die Freiwilligen Feuerwehren in Bruchköbels Kernstadt und allen Stadtteilen. „Wie groß muss wohl die Panik bei der CDU-Führung sein, wenn man sich als christliche Partei dazu hinreißen lässt, anderen ’heuchelndes Christsein’ zu unterstellen“, fragt der BBB und weist auf seine Initiativen hin, etwa das „Bündnis für Familien“ und die „Tafel“ zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen, die im Stadtparlament dann auch eine Mehrheit gefunden hätten.

Der Darstellung des BBB zur „Tafel“ hat die CDU allerdings schon wieder in einer neuerlichen Presseerklärung widersprochen. „Die Wahrheit ist, dass sich das Parlament mehrheitlich dem Änderungsantrag der CDU anschloss, der es zum Inhalt hatte, dass es grundsätzlich sinnvoller sei, sich der ’Hanauer Tafel’ anzuschließen, da diese bereits innerhalb der Stadtgrenzen Bruchköbels mit heimischem Gewerbe kooperiert und hilfsbedürftige Bruchköbeler Bürger ohnehin schon seit langem diese Dienste in Anspruch nehmen“, so betonte CDU-Parteivize Gerhard Rehbein.


(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 12.2.2009)

Neujahrsempfang der SPD

Bruchköbel – Gleich drei Hauptredner hatte die SPD Bruchköbel auf ihrem Bruchköbeler Neujahrsempfang am Freitag zu Gast: als prominentesten Mann den Arbeits- und Szialminister Olaf Scholz, daneben Bundestagsmitglied Dr. Sascha Raabe und den hiesigen Landtagskandidaten Christoph Degen.

Perry von Wittich (SPD Bruchköbel) betonte in seiner launigen Begrüßungsrede die gestiegene Bedeutung der SPD in der Stadt, wo man sich nun, dank Spaltung der CDU, auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Parteien sehen könne. Minister Olaf Scholz trug dann eine eher konventionelle Rede vor, die sich in allgemeinplatzartigen Aussagen gefiel, wie etwa der, dass die Bundes-SPD jetzt internationalen „Druck“ bei der notwendigen Neuregelung der Finanzmärkte machen werde. Priorität habe jetzt das Bewahren der Arbeitsplätze, unter anderem werde man die Qualifizierungsmaßnahmen verstärken. Das Schulsystem müsse insgesamt durchlässiger werden, so dass auch ältere Arbeitnehmer Abschlüsse etwa an der Universität jederzeit nachholen können.

Mit Blick auf die Landtagswahl am nächsten Sonntag wurden dann Bundestagsmitglied Dr. Raabe und Landtagskandidat Christoph Degen deutlich schärfer im Ton. Degen, der im Kreis den CDU-Mann Hugo Klein zum direkten Gegner hat, betonte, das man in Roland Koch (CDU) einen Ministerpräsidenten am Ruder habe, der es sich erlaubt habe, ein volles Jahr lang auf seinem Posten auszuharren, ohne „irgendetwas zu machen“. Koch habe nach dem Wahl-Patt vor einem Jahr die Arbeit einfach eingestellt. Die Folge sei, dass noch nicht einmal ein Haushaltsplan für das kommende Jahr aufgestellt worden ist. Und völlig unglaubwürdig sei Koch, wenn es um den derzeit nötigen Schutz der Arbeitnehmer in den hessischen Betrieben gehe. Denn unter der Regie Kochs sei das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und habe damit für Unsicherheit und Angst unter den öffentlich Beschäftigten gesorgt.

In diese Kerbe hieb auch Dr. Sascha Raabe: Koch habe in den Verhandlungen im Bundesrat immer Positionen vertreten, die Nachteile für den kleinen Mann bedeutet hätten, wie etwa die Erhöhung der Studiengebühren, und er sei im Bundesrat maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass bundesweite Ganztagsschulen verhindert worden sind.




Prominenz beim SPD-Neujahrsempfang: Von links Perry von Wittich (SPD Bruchköbel), Landtags-Direktkandidat Christoph Degen, Bundesminister Olaf Scholz, Dr. Sascha Raabe (MdB).


(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.1.09)

BBB: Demokratische Kontrolle nötig

Bruchköbel – Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) reagierte jetzt auf die jüngsten Vorwürfe der CDU an seine Adresse.

Der Bruchköbeler CDU, so die BBB-Führung in einer Pressemitteilung, täte etwas mehr Sachlichkeit und Gelassenheit gut. Schon die Existenz des Bürgerbundes führe bei der CDU offensichtlich zu einer großen Verunsicherung. Anders seien die aktuellen und „völlig überhitzten“ Erklärungen der CDU-Führung nicht zu verstehen, so äußerte sich der BBB-Vorsitzende Joachim Rechholz.

So beschwere man sich von Seiten der CDU jetzt über die demokratische Kontrolle. Kritik und Nachfragen seien wohl unerwünscht und werden von den CDU-Führern ins Lächerliche gezogen oder als Majestätsbeleidigung empfunden. Der BBB nehme jedoch seine Aufgabe der Kontrolle nicht ohne Anlass gewissenhaft und sorgfältig wahr. „Es gibt nämlich deutliche Anzeichen beginnender Parteibuch- und Vetternwirtschaft“, so BBB- Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold.

Zur Oberissigheimer „Regenschirm“-Affäre stellt man klar: Dem BBB sei es völlig egal, wer „Schirmhalter“ oder „Wasserträger“ ist, das war auch - entgegen der öffentlichen Darstellung - überhaupt kein Thema beim BBB. Der Verdacht der Parteibuchwirtschaft bestehe aber, wenn der Bürgermeister einen CDU-Funktionär, der überhaupt keine offizielle Funktion für die Stadt ausübt, als offiziellen Vertreter der Stadt zur Kranzniederlegung nach Oberissigheim schickt, was im Magistrat so im Protokoll nachzulesen war. In den vergangenen Jahren waren noch die in Oberissigheim angesehene stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Gisela Klein und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Walter Merz damit betraut. Da beide jetzt im BBB sind, seien sie offensichtlich in politische Ungnade gefallen. Auf Weisung des Bürgermeisters seien beide dann wohl nicht mehr für solche Aufgaben erwünscht.

Auch der Verdacht der Vetternwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern bestehe, so der BBB. Zur Erinnerung: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt erschreckte der Bürgermeister die Bevölkerung mit angeblich entdeckten Millionenlöchern in der Stadtkasse. Gleichzeitig habe sich aber das Stadtoberhaupt zuerst einmal für satte 11.000 € als erste Baumaßnahme eine Verschönerung seines Dienstzimmers genehmigt, und einer seiner fleißigsten Wahlkampfhelfer habe prompt die Hälfte des Auftrags erhalten. Für eine wachsame und gewissenhafte Opposition besteht Anlass, solchen Vorgängen nachzugehen - bewerten dürfen es dann die Bürger, wie sie wollen.

Die CDU und der Bürgermeister stützten ihre Vorwürfe schließlich auf unwahre Behauptungen, so Vorsitzender Joachim Rechholz: Einen "Zickzackkurs in Sachen Lohfeld" hat es beim BBB nie gegeben. Kein BBB-Stadtverordneter habe im Haupt- und Finanzausschuss anders gestimmt als in der Stadtverordnetenversammlung. Der BBB unterstütze die Entwicklung des Gewerbegebiets Lohfeld, wie die anderen Parteien auch.

Aber der BBB habe zusammen mit der SPD auf grobe handwerkliche Fehler in dem millionenschweren Vertrag hingewiesen. Bürgermeister und Erster Stadtrat hatten den Vertrag im April voreilig und hinsichtlich der Bürgschaft auch rechtswidrig abgeschlossen, so der BBB. In diesem Vertrag sind jetzt nachträglich aufgrund der Kritik von SPD und BBB eine ganze Reihe von Veränderungen vorgenommen worden. "Permanente Abwerbeversuche und Drohungen" gebe es von Seiten des BBB ebenfalls nicht. Womit solle der BBB auch drohen? Vielleicht fühle sich die neue CDU-Führung „politisch bedroht“, denn es kommen immer wieder ehemalige CDU-, aber auch SPD-Mitglieder und bisher Unabhängige zum BBB - so sei das nun mal, wenn in einer freien Gesellschaft politischer Wettbewerb stattfinde.

(Archiv / Veröff. im Bruchköbeler Kurier vom 4.12.08)

CDU kritisiert Verhalten des BBB

Bruchköbel – Keine Ruhe tritt offensichtlich im politischen Rosenkrieg zwischen der CDU und dem im März gegründeten Bürgerbund (BBB) ein. Damals hatte sich im Stadtparlament, im Nachgang zur verloren gegangenen Bürgermeisterwahl des heutigen BBB-Mitglieds Michael Roth, die Fraktion des BBB von der CDU abgespalten.

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Leitung der Bruchköbeler CDU und Bürgermeister Günter Maibach nun zum Stand der politischen Auseinandersetzung mit dem BBB Stellung genommen. Seit der Gründung des BBB sehe sich die CDU ständigen Anfeindungen ausgesetzt. Regelmäßig decke der BBB einen neuen „Skandal der Woche“ auf. In Pressemeldungen des BBB werde dabei ein inakzeptables Vokabular gepflegt; so seien alle anderen im Stadtparlament vertretenen Parteien als „Blockparteien“ bezeichnet worden.

Die Parteiführung der CDU müsse leider feststellen, dass die vom BBB propagierte, angeblich konstruktive und faire, christliche und soziale Zusammenarbeit mit dem BBB scheinbar nicht möglich ist. Die CDU ziehe deswegen das Fazit, dass man nicht mehr gewillt sei, Sachpolitik ständig hintenan stellen zu müssen, um sich sinnfreien, öffentlichen Auseinandersetzungen mit dem BBB hinzugeben. „Gekränkte Eitelkeiten, Rachegelüste oder Rachefeldzüge können nicht Basis einer konstruktiven Kommunalpolitik sein“, so wird betont.

Im Einzelnen wird bereits der Gründungshergang des BBB kritisiert. Die Gründung des BBB sei im Anschluss daran erfolgt, dass Michael Roth als Parteivorsitzender der CDU habe kandidieren wollen. Das Votum innerhalb der CDU habe jedoch vorgesehen, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Günter Maibach herzustellen. Daraufhin habe sich der BBB gegründet. Der etappenweise Übertritt von Fraktionsmitgliedern der CDU zum BBB sollte nach Ansicht der CDU den Eindruck einer sukzessiven Zersetzung der Partei erzeugen. Die BBB-Mitglieder hätten ihre Mandate aber nicht mit dem BBB-Parteiprogramm, sondern als Mitglieder der CDU gewonnen. Gegenüber der CDU soll es bis zum heutigen Tag zu weiteren Abwerbeversuchen gekommen sein.

Im Stadtparlament betreibe der BBB eine „Blockadepolitik“, stelle Schaufensteranträge und stoße auch bei den anderen Parteien auf Unmut. Darüber hinaus pflege der ehemalige Bürgermeister bis heute seine persönlichen Besuche im Rathaus, um mit Mitarbeitern zu plaudern, was man bei der CDU als subtiles Vorgehen gegen den neuen Bürgermeister interpretiert.

Insgesamt besehen, habe sich der BBB noch lange nicht von den Ereignissen der Vergangenheit getrennt; diese Haltung trübe die sachpolitische Arbeit des BBB fortwährend ein. Der BBB, so betonte CDU-Vorsitzender Guido Rötzler im Pressegespräch, könne entgegen seiner Behauptungen nicht als „Freie Wählergemeinschaft“ angesehen werden. Das Parteiprogramm des BBB habe große Ähnlichkeit mit dem der CDU, was ja auch kein Wunder sei, da man sich aus der CDU ausgegründet habe.

Der Stadtverband der CDU wiederum habe in der Folge des Weggangs der BBB-Protagonisten einen generellen Wandel durchlaufen. „Es wurde relativ schnell klar, wer in der Vergangenheit innerhalb der CDU das Tempo drosselte und das Klima negativ einfärbte“, so Pressesprecher Gerhard Rehbein, der auch hervorhebt: „Die heutige Zusammenarbeit in Partei und Fraktion ist außerordentlich gut, konstruktiv und von Teamplay geprägt. Dies alles vollkommen ohne kontroverse Diskussionen.“

Der Stadtverband verzeichne Neueintritte und gehöre inzwischen wieder zu den stärksten Verbänden des Main-Kinzig-Kreises, was man auch bei den Festen im Jahresverlauf habe bemerken können. Die Junge Union der CDU sei überhaupt die einzige präsente Partei-Jugendorganisation in Bruchköbel. Über zahlreiche Vertreter aus den Reihen der Bruchköbeler CDU habe man Einfluss auch in überregionalen Organisationen der CDU. Und die jüngsten Anträge im Stadtparlament, etwa zum LEON-Kinderschutz-Konzept, zu den Sportstätten, zur Neukonzeption des Stadtmarketings, zur Gefahrenabwehrsatzung und dem Bebauungsplan Rossdorf, zeugten von der konstruktiven Fokussierung der CDU-Fraktion, welche schließlich auch durch die traditionell guten Kontakte zur Bevölkerung gespeist sei.

(Archiv / Veröff. im Bruchköbeler Kurier vom 27.11.08)

Bruchköbel – Im bürgerlichen Lager des politischen Bruchköbel ist wieder Streit ausgebrochen. Die CDU reagierte jetzt gereizt auf eine Mitteilung des von ihr abgespaltenen Bürgerbundes (BBB).

Der BBB hatte die ersten 100 Tage der Amtsführung von Bürgermeister Günter Maibach kritisiert. Diese Periode gilt gemeinhin eigentlich als Schonzeit, in der einem frisch gewählten politischen Amtsinhaber eine gewisse Milde bei der Beurteilung seiner bis dato geleisteten Arbeit widerfahren sollte. Dessen ungeachtet hatte der BBB nunmehr just diese erste Amtszeit Günter Maibachs ins Visier genommen und unter anderem kritisiert, Maibach habe in der Stadtverordnetenversammlung versucht, seinem Amtsvorgänger Michael Roth eine Verschleierung der finanziellen Situation der Stadt anzulasten.

So sei ein schon vor Monaten öffentlich bekannt gemachtes Defizit als neues Haushaltsloch dargestellt worden. Auch habe der Bürgermeister, obwohl er selbst als Stadtverordneter alle Beschlüsse hierfür in den letzten acht Jahren zusammen mit der CDU gefasst habe, „entdeckt“, dass die Kanalsanierung die Kreditbelastung stark erhöht habe. Indem er aber eine angebliche Schuld seines Amtsvorgängers konstruiere, übersehe Maibach, dass er damit seiner Partei CDU schade. Der Bürgermeister stelle die entsprechend den Beschlüssen der CDU getätigten Investitionen nunmehr als politisch falsch dar, wodurch er die jahrzehntelang von der CDU vertretene Politik „in den Boden trete“, so der BBB.

Die CDU wies die Kritik des BBB postwendend öffentlich zurück und kreidete den ehemaligen Parteifreunden des BBB wiederum an, es vor allem auf die Person Günter Maibachs abgesehen zu haben. Nach Ansicht der CDU-Fraktionsspitze unter Führung von Reiner Keim sollte der „BBB“ doch eher in „RRR“ umbenannt werden, da insbesondere die Herren Rechholz, Rabold und Roth einen wesentlichen Beitrag zur kontinuierlichen „Schlechtrederei“ beitrügen und die offensichtliche „Blockadepolitik“ des BBB vorantreiben würden.

Insofern sei die vom BBB angekündigte konstruktive Mitarbeit nicht zu erkennen. Tatsächlich stellen nach Ansicht der CDU die Themen, die Günter Maibach inzwischen angesprochen hat, wesentliche zukunftsträchtige Felder dar, um die es in Bruchköbel in der nächsten Zeit gehen sollte.

Maibach hat inzwischen die Zukunft des Fliegerhorsts, die seit Jahren fällige Bebauung des Lohfeld-Gewerbegebietes, die Wiederbelebung des Ratskellers und eine Neugestaltung des Freien Platzes thematisiert. Dazu die charmante Idee, auf der Mülldeponie vor der Stadt einen Solarpark zu errichten und damit ein sichtbares technologisches Wahrzeichen zu schaffen. Und zuletzt hat das Rathaus noch die Einrichtung eines Bürgerbüros in Aussicht gestellt – dies ist aber pikanterweise ein Thema, das von der SPD schon früher eingebracht und von der seinerzeitigen CDU-dominierten Mehrheit abgelehnt worden war.

Aufgrund der CDU-Vorwürfe hat der BBB nun seinen Willen zur konstruktiven Mitarbeit im Parlament betont. Der lasse sich auch durch inzwischen zahlreiche dort gestellte Anträge belegen. Auch habe sich zum Beispiel der Bebauungsplan „Am Kuhweg“ nur mit den Stimmen des BBB verabschieden lassen. Der CDU wirft man jetzt vor, dass in deren Führung nun anscheinend „Hardliner die Oberhand gewinnen“, was man innerhalb des BBB als eine Reaktion auf den guten Start des BBB deutet. Diese Reaktion sei zwar „menschlich nachzuvollziehen“, könne aber „nicht förderlich für ein positives Wirken aller Stadtverordneten für unsere Stadt“ sein.

Seit der Abspaltung des BBB aus den Reihen der CDU bestehen Spannungen zwischen den beiden Fraktionen fort. Der BBB hatte im März acht Stimmen aus der ehemals stärksten CDU-Fraktion „mitgenommen“, sich als neue Fraktion gegründet und damit die Parlamentsmehrheit der CDU/Grüne-Kooperation beendet.

Bruchköbel - Nach seinem Übertritt zur Bürgerbund-Fraktion geht die Bruchköbeler SPD mit ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Franco Piscitello streng ins Gericht. Man habe ihm nach Bekanntwerden seines Wechsels eine Frist von einer Woche gesetzt, sein Mandat beim Bürgerbund (BBB) aufzugeben. Das Verstreichen dieser Frist komme nun einem Austritt gleich.

Piscitellos Übertritt zum Bürgerbund sei sowieso nicht überraschend gekommen, so SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Perry von Wittich, der auch andeutet: „Wir wussten schon lange, dass ihm etwas eingeflüstert wird“. Man habe dem „lustigen Franco“ vieles zu lange nachgesehen und erhalte nun den „undankbaren Tritt in den Hintern“.

Nach Piscitellos rund 7 Jahren Fraktionszugehörigkeit und gemeinsamer politischer Arbeit sagt die SPD dem italienischstämmigen Roßdorfer nunmehr „oft unfreiwillig amüsante Redebeiträge“ nach. „Aber jetzt ist Schluss mit lustig“, betont Perry von Wittich.

Die Tätigkeit für eine weitere Partei oder Wählervereinigung sei satzungsgemäß mit der Mitgliedschaft in der SPD nicht vereinbar. „Da interessiert uns weder was Herr Piscitello sich wünscht noch was in den Satzungen des BBB steht. Glücklicherweise geben uns die Statuten der SPD die Möglichkeit schnell und konsequent zu handeln. Das haben wir getan und damit ist er raus“, so von Wittich in strenger Manier, und fährt weiteres Geschütz auf: Piscitello sei immer ein „Eigenbrötler“ gewesen, der sich nie an die Regeln einer Fraktionsgemeinschaft oder der Stadtverordnetenversammlung gehalten habe. Er habe sich lieber als „Politiker für Europa“ gesehen und nicht als einen Kommunalpolitiker, der über die Liste der SPD gewählt wurde.

Franco Piscitello selbst schilderte dem BK die Umstände seines Übertritts in die BBB-Fraktion anders. So sei es nicht wahr, daß er abgeworben worden sei oder man ihm etwas eingeflüstert habe. Er sei von sich aus auf den BBB zugegangen, den er selbst ausdrücklich nicht als eine Partei auffassen will, sondern als „einen Bund von Bürgern“, der nur lokal politisch arbeite. In Land und Bund fühle er sich der Sozialdemokratie weiterhin verbunden.

Er wolle seine Beiträge weiter zahlen, habe in der Vergangenheit auch Spenden überwiesen. Er habe sich aber in den letzten Jahren in der Bruchköbeler SPD beim Äußern seiner Meinung mehr und mehr gegängelt gefühlt. „Manchmal war es, als hätte ich einen persönlichen Politkommissar“, so zeichnet Piscitello ein trübes Bild der demokratischen Verhältnisse in der Partei.

Mit Äußerungen über ihn als „lustigen Franco“ versuche die Führung der Bruchköbeler SPD nunmehr, ihn als nicht ernstzunehmenden Menschen hinzustellen. Das sei, gerade im Hinblick auf seine lange Mitgliedschaft und politische Arbeit in der SPD, verletzend. Der 71-jährige Piscitello betont, daß er Zeit seines Lebens ernsthafte Politik gemacht habe, beispielsweise schon unter Italiens Mussolini-Regime antifaschistisch engagiert gearbeitet habe.

Richtig sei auch, daß ihm die Europapolitik der SPD ein wichtiges Anliegen sei. Wenn aber die Bruchköbeler SPD ausgerechnet damit ein Problem habe, dann müsse sie sich fragen, in welcher Tradition sie sich eigentlich sehe.

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Im Glashaus

Kommentar von Jürgen Dick

Wenn man bedenkt, daß die Volkspartei SPD seit 1990 über ein Drittel ihrer Mitglieder verloren hat, dann muss man deren Bruchköbeler Sektion ein geradezu strotzendes Selbstbewusstsein bescheinigen.

Der Weggang eines Mitgliedes, das immerhin schon kraft seiner eigenen Geschichte einen Farbtupfer in Partei und Parlament hineinzubringen wusste, sollte doch wenigstens nachdenklich stimmen.

Dass Franco Piscitello durch eine gewisse Abneigung gegen Partei-Kollektivismus, dafür aber ersatzweise durch selbstständiges Denken auffällig geworden war, hat ihm in der Bruchköbeler SPD-Führung anscheinend nicht nur Freunde eingebracht. Plötzlich, nach 7 Jahren, weiss man von dort zu berichten, daß sich Piscitello „nie“ (!) „an die Regeln der Stadtverordnetenversammlung“ gehalten haben soll.

Da müsste sich die SPD-Fraktionsführung dann doch schon einmal fragen lassen, warum sie einen solchen ungeliebten Freigeist denn dann überhaupt jahrelang in ihrer Fraktion geduldet hat. Und es hat auch etwas anmaßend Erzieherisches an sich, wenn man betont, man habe dem selbstverantwortlichen Mitglied Piscitello „vieles zu lange nachgesehen“. Als sei eine Partei die Schulmeisterin unmündiger Mitglieder.

Die Aufregung der SPD-Führung wirkt ein bisschen wie das Werfen mit Steinen aus dem Glashaus. Ob aber nun der BBB in Zukunft mit einem Freidenker wie Piscitello besser umgehen kann, ist übrigens auch noch nicht ausgemacht. Leute mit eigenem Kopf sind nicht immer pflegeleicht, aber (und das ist ein Wert für sich:) sie würzen den demokratischen Alltag.

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(ersch. im "Bruchköbeler Kurier" vom 5.6.2008)

Diesmal Zuwachs aus der SPD

Bruchköbel – Der vor wenigen Wochen gegründete „Bruchköbeler Bürgerbund“ (BBB) erfährt im Stadtparlament weiteren personellen Zulauf.

Mit Franco Piscitello tritt diesmal ein Mitglied der SPD in den BBB über, wie er uns kurz vor Redaktionsschluss noch persönlich bestätigte. Der „Bürgerbund“, der sich im März dieses Jahres zunächst mit 6 Mitgliedern aus der einst 18-köpfigen CDU-Fraktion ausgegründet und sogleich eine neue Fraktion im Bruchköbeler Parlament gebildet hatte, erlebte wenig später den Beitritt zweier weiterer CDU-Leute und wuchs damit auf acht Fraktionsmitglieder an. Mit Franco Piscitello tritt nun das neunte Fraktionsmitglied der neuen Formation bei.

Franco Piscitello ist für die SPD seit über sieben Jahren im Parlament tätig gewesen, also während der gesamten letzten und in der neuen, seit 2006 laufenden Wahlperiode. Über die Gründe für seinen Schritt war bis Montagabend so viel zu erfahren, daß er sich zwar der Politik der Sozialdemokraten in Deutschland verbunden sieht, sich aber anscheinend während seiner Zeit in der lokalen Bruchköbeler SPD nicht mehr recht wohl gefühlt hat.

Für Furore hatte Piscitello gesorgt, als er vor der Bürgermeister-Stichwahl offen Partei für Michael Roth (CDU) ergriff, während sich seine SPD für Günter Maibach (CDU) ausgesprochen hatte (der SPD-Kandidat war zu dieser Zeit ausgeschieden).

Piscitello sagte, er werde nicht aus der SPD austreten. Dies machen die vorläufigen Regeln des BBB möglich, der seinen Mitgliedern eine Zweitmitgliedschaft in einer anderen Partei zugesteht, da der BBB selbst lediglich im kommunalen Bereich tätig ist.

Piscitello ist dem regelmäßigen Besucher der Stadtverordnetensitzungen als eher selten, aber engagiert auftretender Redner geläufig. Er pflegt in seinen Beiträgen eine bedächtige und nachdenkliche Ausdrucksweise, wobei nicht unbedingt die strenge Parteilinie den Inhalt der Rede bestimmte.

Beim BBB begrüsste man Piscitellos Entscheidung. Mit dem langjährigen Vorsitzenden des Ausländerbeirates und Streiter für ein geeintes Europa trete dem BBB einer der populärsten Bruchköbeler Sozialdemokraten bei. Es sei ohnehin beabsichtigt gewesen, den BBB auf Dauer nicht als bloße CDU-Abspaltung, sondern als eigenständige Kraft in die Bruchköbeler Parteienlandschaft zu integrieren, so BBB-Vordenker Alexander Rabold. Diese Entwicklung komme immer mehr in Gang.

Man wolle bis zum Herbst das Programm des BBB ausarbeiten und setze darauf, daß der BBB für Bürger, die unabhängige Politik machen wollten, attraktiv werde, hieß es.

Für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bedeutet Franco Piscitellos Übertritt, daß nunmehr mit der CDU und der SPD zwei Parteien je 10 Sitze haben, gefolgt vom BBB mit 9 Sitzen. FDP und Grüne haben je 4 Plätze inne.

Wie kompliziert sich inzwischen die Festlegung auf künftige Bündnisse und Zusammenarbeiten gestaltet, zeigen einige Blitzlichter der letzten Tage und Wochen:

SPD, CDU und FDP hatten vor kurzem ihre Zusammenarbeit für die Gestaltung des neuen Haushaltes bekundet, was in Anbetracht der vorgetragenen Wichtigkeit des Themas wie die Ankündigung einer Kooperation geklungen hatte. Mit den damals noch 11 Sitzen der SPD hätten diese drei Parteien eine Zweidrittelmehrheit von 25 von 37 Stimmen innegehabt, die auch für vieles anderes gut gewesen wäre. Andererseits betonten just gerade eben wieder die Grünen ihre weiter fortbestehende Kooperation mit der CDU, welche allerdings mit insgesamt 14 Stimmen nicht mehrheitsfähig ist.

Die Gründung des BBB hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht, weitere personelle Rochaden sind nicht auszuschließen.

(veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 21.5.08)

Roth widerspricht erneut

Bruchköbel – Eine gemeinsame Erklärung von SPD, FDP und CDU sorgte über Pfingsten für Diskussionen. Die drei Parteien sagten am Freitag, daß sie ab jetzt „über Parteigrenzen hinweg“ nach Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes suchen wollen. Pikant: Zunächst waren auch die Grünen als Mitverfasser aufgeführt worden, widerriefen jedoch nur wenige Stunden nach Bekanntgabe ihre Unterstützung dieser Erklärung.

Was in Roths Erläuterungen zum Fall „Haushaltsloch“ zunächst plausibel klinge, basiere „auf unzähligen Zahlenspielchen und rhetorischer Schönfärbereien“, so die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reiner Keim, der SPD, Perry von Wittich und der FDP, Horst Roepenack. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und dem Handlungsspielraum könne niemand so gelassen reagieren wie der Ex-Bürgermeister. Die derzeit noch angewandte Haushaltsführung sei im Wesentlichen eine Frage der Darstellung, Sichtweise und Interpretation. „Basierend hierauf bestehen natürlich einige Möglichkeiten, bestimmte haushaltsrelevante Positionen entsprechend darzustellen“, so auch die Parteivorsitzenden der CDU, Guido Rötzler und Gerhard Rehbein.

Der ehemalige Bürgermeister Michael Roth, so die Fraktionsführer von SPD/FDP/CDU, habe die Fraktionen angeblich „mit einer nicht ausreichenden Informationspolitik“ „ihrem Schicksal überlassen“. Jürgen Schäfer (FDP) ergänzt: „Gerade hier wäre persönlich angewandte Transparenz für alle Parteien im Parlament der primäre Faktor zur Entscheidungsfindung gewesen“. Im weiteren Verlauf von Roths Presseverlautbarung würden, ähnlich wie bei den Zahlenwerken des Haushaltes, die Wörter verdreht. Plötzlich spreche man von „Einarbeitung“ oder „Anlernen“, was zu keinem Zeitpunkt gefordert oder geäußert wurde. Einzig und alleine eine Terminierung für eine Amtsübergabe an Günter Maibach und eine tatsächliche Anwesenheit wären die üblichen Gepflogenheiten gewesen.

Welche Daten genau Roth den Stadtverordneten verschwiegen haben soll, wird in der Erklärung der drei Parteien nicht erläutert. Roth selbst hatte noch im Januar einen aktualisierten Haushalt in das Parlament eingebracht und dabei auch über ein neu entstandenes Haushaltsdefizit informiert. Als Grund hatte er u.a. die nicht erwartete Erhöhung der Schulumlage um rund 1 Million benannt. FDP-Fraktionsmann Horst Roepenack ist damals auf Roths Ausführungen kritisch eingegangen und hatte u.a. die Erhöhung des angekündigten Defizits 2008 moniert. Perry von Wittich (SPD) hatte auf Roths Erläuterungen hin die weitere Beratung im Finanzausschuss verlangt, wo der Haushalt dann von den Finanzexperten der Parteien diskutiert und schließlich Anfang März mit der CDU/Grüne- Mehrheit verabschiedet worden war.

Ex-Bürgermeister Roth reagierte auf die neuerlichen Anschuldigungen gegen seine Person harsch. Auch der neue Vorwurf fehlender Transparenz bei Haushaltsberatungen sei nachweisbar unzutreffend. Über die Haushaltslage sei stets exakt gesprochen und informiert worden. Nicht eine einzige Antwort sei er jemals einem nachfragenden Stadtverordneten zum Haushalt schuldig geblieben, was auch Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth bestätigen könne.

In öffentlichen Sitzungen würden durch Magistrat und Finanzverwaltung alle Fakten erläutert und natürlich alle Fragen beantwortet. Jedes Magistratsmitglied, jeder Stadtverordnete erhalte den kompletten Haushaltsplanentwurf. Die Stadtverordneten seien ehrenamtlich tätig und häufig auch berufstätig, so dass es dem Einzelnen vielleicht einmal schwerfalle, sich intensiv mit den Daten und Zahlen auseinanderzusetzen. „Wenn aber die Spitzen von gleich drei Parteien erklären, ihnen habe immer Transparenz gefehlt, dann wäre das ein Offenbarungseid“, so Roth.

Alle Daten und Zahlen lagen auf dem Tisch, nichts sei jetzt erst aufgetaucht. Wer die Tatsachen jetzt leugne und im Nachhinein das öffentliche Verfahren anzweifle, erschüttere nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung, des Magistrates und der Stadtverordneten wie der beteiligten Parteien.

Bezeichnenderweise hätten die Herren von CDU, SPD und FDP bisher nicht gesagt, welche Fakten denn konkret “schön gefärbt” oder mit “Zahlenspielchen” verdreht worden seien. „Man sollte jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Wer mit dem Blick zurück verkrampft einen Schuldigen sucht, scheint sich schon heute von seiner eigenen Verantwortung für die Zukunft freisprechen zu wollen“, so Roth abschließend.


(veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.5.08)

Bruchköbel – Mit Joachim Rechholz und Joachim Haas treten zwei weitere Parlamentarier aus der CDU in den neu gegründeten „Bruchköbeler Bürgerbund“ (BBB) über. Joachim Rechholz war bislang der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU und hatte bis vor kurzem den Vorsitz der CDU-Fraktion inne. Johannes Haas hatte bei der Wahl in Oberissigheim für die CDU die meisten Einzelstimmen einfahren können.

Der BBB verfügt nun über 8 Sitze und ist drittstärkste Fraktion hinter der CDU, der noch 10 Sitze verbleiben. Im Parlament ist somit eine erhebliche Verschiebung eingetreten.

Die stärkste Fraktion stellt jetzt die SPD mit 11 Sitzen. Perry von Wittich (SPD) will dennoch erst einmal bei der Frage zukünftiger Zusammenarbeit mit wem auch immer „nichts überstürzen“, wie er dem BK sagte, wirkte aber angesichts der Entwicklung bei guter Stimmung. Die CDU könnte ihre Mehrheit mit den Grünen (4 Sitze) nun nicht einmal mehr mit Unterstützung der FDP (4) halten. Inwieweit Bürgerbund und CDU in der nahen Zukunft überhaupt zusammenarbeiten können, ist noch unklar.

Der BBB bediene sich der Mandate, die eigentlich der CDU zustehen, argumentiert man bei der CDU. „Der ehrlichere Weg wäre sicherlich die Rückgabe der Mandate gewesen“, heisst es in einer aktuellen Presseerklärung der Union. Der BBB missachte das Ergebnis der 2006er Wahl und nehme eine „Spaltung der gesamten Stadtverordnetenversammlung“ in Kauf, so die CDU. Und der Oberissigheimer ex-Stadtverordnetenvorsteher Walter Merz werde vom BBB zwar namentlich bezüglich eines angeblichen Wechsels ins Spiel gebracht, sei aber nach wie vor Mitglied der CDU. Überdies gebe es auch einen Gegentrend, nämlich 15 Neueintritte in recht kurzer Zeit.

Die Auflösungserscheinungen in der CDU-Fraktion sind eine Folge der schon seit über zwei Jahren andauernden Auseinandersetzungen in der Partei - erst um die Besetzung des Stadtratspostens, dann um die Kandidatur für das Bürgermeisteramt. CDU-Führung und -Fraktion hatten bekanntlich ihren offiziellen Kandidaten Michael Roth unterstützt. Nach dem Stichwahl-Sieg Günter Maibachs hatten die Kreis-CDU und die Führung der Bruchköbeler CDU den während des Wahlkampfs gestellten Antrag auf Parteiausschluss des neuen Bürgermeisters wieder einkassiert.

Ein Teil der Partei aber, das ist jetzt offenbar, will unter diesen Umständen nicht weiter in der CDU mitarbeiten. Aus dem Bürgerbund verlautet, daß man durch Trennung der personellen Ebene eine klarere Struktur für die Sacharbeit schaffe. „Weiterer interner Zwist hätte der CDU nicht gut getan“, heisst es dort. Rechholz und Haas erklärten: „Der schmerzliche Schritt der Trennung ist eine persönliche und zwingende Konsequenz aus Ereignissen der letzten Monate. Wir sind uns bewusst, dass die politische Entwicklung für einige Bürgerinnen und Bürger Bruchköbels schwer nachzuvollziehen ist. Diese hatte sich aber spätestens im Januar 2008 angekündigt, als der CDU Kreisvorstand gegen den Beschluss der CDU Bruchköbel entschied.“ Man stehe für einen fairen und sachlichen Umgang mit allen demokratischen Kräften, dem Magistrat und Bürgermeister Günter Maibach.



Wechselspiele

Kommentar von Jürgen Dick

Vor aller Augen, nach über 30 Jahren unumschränkter Alleinherrschaft, zerlegt es die stolze Bruchköbeler CDU-Fraktion.

Welch eine Bilanz des nun seit über zwei Jahren andauernden innerparteilichen Zwists! Das Zerbrechen der größten Fraktion im Stadtparlament! Der Austritt einer ganzen Phalanx aktiver CDU-Leute!

Eher jüngere Aktive der CDU machen nun tatsächlich ernst und geben das Parteibuch zurück. Sie gründen lieber eine neue Partei, als weiter in ihrer CDU bleiben zu wollen. Kein leichter Entschluss, fürwahr. Der BBB aber wird seine politische Tauglichkeit erst noch beweisen müssen. Die Mühen der Ebene warten schon, und letztlich wird der Wähler irgendwann ein Urteil sprechen.

Im Stadtparlament sind jetzt wechselnde Mehrheiten möglich, mit Abstimmungen je nach Sachlage. Doch könnte es über kurz oder lang auch wieder zu neuen Gemeinsamkeiten kommen.

Wir erinnern uns noch an die Option, die im Gespräch war, bevor, unter Führung von Chefverhandler Günter Maibach, die Kooperation CDU/Grüne beschlossen worden war: nämlich die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen, von SPD/FDP damals durchaus realistisch in Betracht gezogen. Ob da heute doch wieder was ginge, würde aber von den Grünen abhängen. Oder aber, andere Baustelle: irgendwann CDU und SPD…? Oder doch CDU plus BBB, plus X? Es gibt jedenfalls viel Raum für kreative Gedanken im politischen Bruchköbel.

Das, liebe CDU, war wirklich ganze Arbeit.



(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 10.4.2008)