Parteien

Nachdenken über neue Bürgerliste

FDP: "Endlich Klarheit"

Bruchköbel – Sollte sich die neugegründete Liste „Bürgerbund“ tatsächlich als eigenständige Kraft etablieren, könnte es zu völlig neuen Konstellationen in der Zusammenarbeit der derzeitigen Fraktionen im Parlament kommen. Nach der Ausgründung der neuen Fraktion haben die CDU 12 Sitze, SPD 11, Bürgerbund 6, FDP und Grüne je 4 Sitze. 19 von 37 Sitzen bilden die absolute Mehrheit.

Verschiedene Szenarien bis hin zum permanenten Zustand wechselnder Mehrheiten sind denkbar. Wohl nicht zuletzt wegen solcher Aussichten hat der FDP-Vorsitzende Jürgen Schäfer die jüngste Entwicklung in der Kommunalpolitik in Bruchköbel „mit Freude“ zur Kenntnis genommen. Mit dem Austritt von sechs Fraktionsmitgliedern aus der CDU herrsche endlich Klarheit. Man hoffe somit, zukünftig konstruktive Politik zum Wohle der Bruchköbeler Bürger machen zu können, so die FDP in einer jüngsten Pressemitteilung.

Die FDP, so Schäfer, bleibe bei ihrer Aussage vor der Bürgermeisterwahl, nach der es ihr vor allem um sachbezogene und konstruktive Politik gehe. Man biete dem neuen Bürgermeister Günter Maibach volle Unterstützung an, unter der Vorraussetzung, dass auch er daran interessiert sei, gemeinsam Lösungen zu suchen und sein Wahlversprechen einzulösen, gemeinsam mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

Im Vergleich zur Stellungnahme der FDP klingen die Töne aus den anderen Parteien bislang eher verhalten. So zum Beispiel aus der hauptsächlich leidtragenden Partei, der CDU selbst.

Im Gespräch mit örtlichen Mitgliedern gibt es zwar manche harsche Reaktion über den als zu hart empfundenen Schritt der Bürgerbundler zu hören, andererseits herrscht nach der Fraktionssitzung am letzten Mittwoch auch Nachdenklichkeit. Die Tür für Gespräche mit dem Bürgerbund scheint jedenfalls nicht zugeworfen. „Schließlich dürften wir ja erst einmal weiterhin die gleichen politischen Zielsetzungen haben“, wie es eine Stimme aus der Fraktion formulierte. Die Forderung nach Rückgabe der Mandate an die CDU wird zwar auch aus der Kreis-CDU erhoben, jedoch fehlt dieser Forderung die in solchen Fällen meist übliche Schärfe. Schließlich hatte man ja auch noch vor Jahresfrist den Übertritt des FDP-Mannes Hestermann in die entgegengesetzte Richtung, nämlich in die CDU hinein, toleriert.

Beim Bürgerbund betont man dazu, daß die Gewissensentscheidung eines Abgeordneten Verfassungsrang habe. Das habe sich gerade aktuell am Vorgang um die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gezeigt. Seit in Hessen bei der Stimmabgabe „panaschiert“ und „kumuliert“ werde, also die Wähler einzelne Personen ankreuzen könnten, dürfe sich jeder Abgeordnete bei einer persönlichen Gewissensentscheidung bestärkt fühlen.

In der CDU scheint man sich durchaus um das Potential bewusst, das der Bürgerbund nun zunächst einmal in seinen Reihen vereint: Einerseits ist da der fachlich und rhetorisch beschlagene Jurist Alexander Rabold, jahrelang als „Zerpflücker“ von Oppositionsanträgen gefürchtet.

Andererseits muss natürlich mit dem Mitglied Michael Roth, seines Zeichens ex-Bürgermeister der Stadt, gerechnet werden. Der wird zwar nicht müde, zu beteuern, daß er sich nicht in den Vordergrund zu drängen gedenke und sowieso erst einmal auf Abstand zum Tagesgeschäft gehen wolle. Aber in der CDU wird man sich darüber bewusst sein, dass ein politischer Erfahrungsträger mit Amtserfahrung in den Reihen der Konkurrenz ein gehöriges Pfund darstellt.

Auf der Seite der SPD wiederum klingen die Kommentare nicht gerade betrübt. Die dezimierte CDU und das zerstrittene bürgerliche Lager in Bruchköbel wecken Phantasien. Würden noch ein, zwei weitere CDU-Leute zum Bürgerbund übertreten, dann könnte die SPD gar zur stärksten Fraktion avancieren. Insgesamt sieht man den Vorgang bei der SPD auch als Bauchlandung für den Vorstand der Kreis-CDU unter dessen aufstrebendem Vorsitzenden Tom Zeller, dessen Krisenmanagement einen solchen Bruch in der Bruchköbeler CDU offensichtlich nicht vorgesehen habe.

Die CDU ringt mit sich selbst

Zorn und Tränen bei der Parteiversammlung

Bruchköbel – Gäste und Beobachter der CDU-Jahreshauptversammlung wurden am Montag im Bürgerhaus Zeugen des beeindruckenden, live zur Aufführung gebrachten Psychogramms einer Partei, die schwer um ihren Weg ringt. Die Partei scheint derzeit in personellen Fragen gespalten zu sein.

Uneinigkeit zeigte sich beispielsweise im Wiederwahlergebnis des Vorsitzenden Guido Rötzler, der, obzwar einziger Kandidat, es in der relativ gut besuchten Versammlung nur auf ca. 65% der Stimmen hat bringen können. Die Versammlung war denn auch geprägt von Appellen, keine weiteren Gräben aufzureißen und auf die eigene Verantwortung zu schauen. Dafür warben etwa Guido Rötzler, aber auch der Landtagsabgeordnete Hugo Klein, der an das „Riesenpotential für die CDU“ in Bruchköbel erinnerte, das man nicht verspielen dürfe.

Doch schon gleich zu Beginn hatte eine CDU-Frau mit einer Forderung den Finger in die derzeitige Wunde der CDU gelegt. Der Parteiausschlussantrag gegen Günter Maibach müsse zurückgezogen werden, forderte sie. Das löste sogleich eine wunderlich anmutende Diskussion aus. Der CDU-Vorsitzende Guido Rötzler teilte mit, dass der Ausschlußantrag, nachdem ihn die Kreis-CDU nicht weiter zu verfolgen gedenke, nunmehr sowieso hinfällig geworden sei und deshalb auch nicht mehr zurückgezogen werden müsse. Der CDU-Kreisbeschluss stehe hierarchisch über einem Beschluss der Stadt-CDU, somit sei ein Widerruf des Antrages durch die Stadt-CDU unnötig, hieß es weiterhin. Daraufhin drohte die Diskussion in ein längeres Hickhack auszuufern, weil die Antragstellerin natürlich den Wunsch nach einer nicht bloß formalen Absage, sondern auch nach einem deutlichen Bekenntnis gegen den Ausschlussantrag hegte. So weit wollte aber die Parteiführung und wollten anscheinend auch die meisten Mitglieder im Plenum nicht gehen. Der frühere erste Stadtrat Dziony betonte schließlich, der Antrag sei, weil vom Kreis abgelehnt, doch praktisch „gar nicht mehr da“. Dieser Blickwinkel auf das Thema fand schließlich allgemeine Akzeptanz, ohne daß eine Abstimmung erfolgte.

Günter Maibach, als designierter neuer Bürgermeister natürlich im Fokus des Interesses, gab im weiteren Verlauf eine Grundsatzerklärung ab. Er bedauerte die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei nach der Bürgermeisterwahl. Das gemeinsame Ziel müsse nun darin bestehen, „destruktive Diskussionen“ zu beenden. Maibach betonte erneut, wie auch schon zuvor in Briefen an die Mitglieder, dass er sich voll und ganz zur christlich-demokratischen Union bekenne. Die CDU sei die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und stelle auch wieder den Bürgermeister, müsse also zur Geschlossenheit zurückfinden. Bei der Kommunalwahl 2011 könne so wieder die absolute Mehrheit erlangt werden.

Dem versöhnlich, aber auch kämpferisch intonierten Beitrag Maibachs stand, als eigentlicher inhaltlicher Gegenpol des Abends, eine Erklärung von Alexander Rabold gegenüber. Dass sich der wahrscheinlich beste analytische Kopf und gewitzteste Redner, den die Bruchköbeler CDU derzeit in ihren Reihen hat, bei seiner persönlichen Erklärung von einigen Zwischenrufern mit Vokabeln wie, er solle doch „rausgehen“, unterbrechen lassen musste, dokumentierte die Zerrissenheit und die Unerbittlichkeit in der persönlichen Abgrenzung, wie sie derzeit ganz offensichtlich und ungeschminkt am innerparteilichen Wirken ist. Rabold, der für seine Partei jahrelang als Fraktionsvorsteher harte Kämpfe mit den Oppositionsparteien ausgefochten hat und seine 22 Jahre „immer ehrenamtlich“ geleistete Parteiarbeit betonte, umriss die derzeitige Situation innerhalb der CDU aus seiner Sicht. Die Probleme hätten im Grunde im Jahr 2005 begonnen, so Rabold, als Günter Maibach nicht das Votum für einen anderen Stadtratskandidaten akzeptiert habe. Infolge der fortdauernden Verunsicherung stehe man in der CDU heute vor der Situation, dass man zum Beispiel keinen Nachfolger für den am Freitag zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Rechholz habe wählen können, „weil die, die zum Maibach-Lager gerechnet werden, keine Unterstützung bekommen, und die, die nicht dazugehören, sich nicht mehr trauen zu kandidieren“, so Rabold. Das sei nicht mehr so wie früher, als man die Auseinandersetzungen in der Stadt-CDU entlang von Sachfragen geführt habe. „Es gibt Wichtigeres, als Wahlen zu gewinnen. Es gibt Grundsätze“, schloß Rabold.

Hans-Ludwig Wilhelmi, der zum „Urgestein“ der CDU gerechnet werden kann und ebenfalls auf Erfahrung als CDU-Fraktions-Chef zurückblickt, entgegnete dazu, dass die Probleme „nicht 2005, sondern schon 2001“ begonnen hätten. Das war eine Andeutung auf das Jahr, in dem die CDU den inzwischen abgewählten Michael Roth zum Bürgermeisterkandidaten gekürt hatte – gegen Wilhelmi, der damals gegen Roth in der Abstimmung unterlegen war.

Alte Verletzungen, nicht verarbeitete Demütigungen, dazu die noch frischen Wunden eines Bürgermeisterwahlkampfes, der wohl für immer als die schlimmste Nachkriegs-Zerreißprobe in die Annalen der Bruchköbeler CDU Einzug halten wird - die derzeitige Krise der CDU ist vor allem eine menschliche. Immerhin konnte der neue Vorstand am Ende reibungslos gewählt werden. Die Hoffnung auf neue Gemeinsamkeit bricht sich indes nur langsam Bahn.

CDU ringt um Lösung

Bruchköbel – In der CDU schreiten die Gespräche um den zukünftigen Weg mit dem kommenden Bürgermeister Günter Maibach offenbar voran.

Bekanntlich war die Bruchköbeler CDU im Zuge von dessen eigenständiger Kandidatur für das Bürgermeisteramt in schwere innere Zerwürfnisse geraten, die auch noch nicht ausgestanden scheinen. Seit Günter Maibach im November nach einer denkwürdigen Wahlschlacht gegen den eigentlich von der CDU aufgestellten bisherigen Amtsinhaber Michael Roth als Sieger aus der Stichwahl hervorgegangen war, lebt die lokale CDU mit einem inneren Dilemma.

Wie weiter mit dem ambitionierten Parteimitglied, das nun am 1. April das Bürgermeisterszepter übernehmen wird? Im vergangenen Jahr, noch mitten im Pulverdampf des Wahlkampfes, hatte der CDU-Stadtverband ein Verfahren zum Parteiausschluss Maibachs beantragt. Nach der Wahl war dieses Ansinnen dann auch gegenüber der nächst höheren Partei-Instanz, dem Kreisverband der CDU, umfangreich schriftlich begründet worden.

Der Kreisverband hatte dann noch vor Weihnachten damit begonnen, die Beteiligten anzuhören. Den getrennten Stellungnahmen vor der CDU-Kreisspitze schließen sich nun gemeinsame Gespräche an, bei denen, wie zu vernehmen ist, Vertreter des CDU-Stadtverbands, der CDU-Fraktion und eben Günter Maibach zusammensitzen werden. Über das genaue Procedere und die Fortschritte des Verfahrens bekommt man aus den Reihen der städtischen CDU derzeit eher verhaltene Aussagen zu hören. Diese lassen sich aber so interpretieren, daß der CDU-Kreisverband anscheinend eine Friedenslösung favorisiert, die den Verbleib Günter Maibachs in der CDU ermöglichen soll. Der Kreisverband der CDU nimmt also anscheinend in diesen Gesprächen nicht die Rolle eines Urteilenden, sondern vielmehr die eines Moderatoren ein und scheint dabei um eine Lösung bemüht, die letztlich allen Seiten einen Gesichtsverlust ersparen soll.

Am Ende, so ein Kommentar aus der städtischen CDU-Spitze, wäre dann möglicherweise der Vorschlag denkbar, daß Günter Maibach wie auch die CDU-Spitze Erklärungen abgeben, durch welche jede Seite ihren verantwortlichen Anteil für Fehlentwicklungen einräumt und so für die Zukunft wieder eine Basis für Gespräche und Zusammenarbeit gegeben wäre.

Käme es auf diese Weise zu einer offiziellen Einigung, dann wird die hohe Kunst der städtischen CDU-Führung darin bestehen, für den Vorgang die nötige innerparteiliche Akzeptanz herzustellen. Im Spiegel der Erfahrungen aus dem Verlauf des Wahlkampfes, der bekanntlich zeitweise sehr scharfzüngig geführt worden ist, stünde die Parteiführung damit jedenfalls vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Nach einer der nächsten Sitzungen Ende Januar oder am 20. Februar könnte es zur Bekanntgabe einer Erklärung des CDU-Kreisvorstandes kommen.

CDU sucht ihre Balance

Denkmodelle nach der Wahl

Bruchköbel - Nachdem der von ihr unterstützte Bürgermeister und Kandidat Michael Roth in der Wahl gegen Günter Maibach unterlegen ist, hat in der örtlichen CDU das Rätselraten darüber eingesetzt, wie wohl in Zukunft mit der neuen Situation umzugehen sei.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Joachim Rechholz, hat angekündigt, seiner Fraktion zunächst eine persönliche Erklärung abzugeben. Dies verbunden mit der Vertrauensfrage an die Fraktion. Damit dürfte eine vorläufige Kursbestimmung einher gehen, die den Umgang mit dem neuen Bürgermeister wenigstens kurzfristig skizzieren soll. Den hatte man ja im Wahlkampf ausdrücklich nicht unterstützt.

Günter Maibach tritt sein Amt erst Anfang April an und hat inzwischen Gesprächsbereitschaft an die Adresse der CDU-Fraktion signalisiert. Dennoch teilen nicht wenige Stimmen aus der CDU-Fraktion mit, daß erst einmal kein Bedarf für irgendwelche übereilten Entscheidungen herrsche. Die Sacharbeit solle weitergehen, und man werde ja auch ab dem kommenden April erstmals nach der verlustreichen Wahl 2006 wieder in den Genuss einer knappen absoluten Mehrheit kommen. Dieses unverhoffte Glück ist durch den Übertritt Eberhard Hestermanns aus der FDP bewirkt worden, sowie durch die Tatsache, daß Günter Maibachs freiwerdender Platz im Parlament an einen CDU-Nachrücker fallen wird. In der Kooperation mit der Fraktion von Bündnis 90/Grüne bestehe dann ab April sogar eine komfortable Mehrheit von 23: 14 Stimmen im Stadtparlament.

Das Selbstbewusstsein der CDU-Fraktion erscheint jedoch durch die verlorene Wahl des favorisierten Kandidaten Roth noch getrübt. Wie eine Zeitung bereits berichtete, macht derzeit in der CDU die Analyse die Runde, daß das Stimmenplus Günter Maibachs im Grunde nur mit Hilfe von SPD- und FDP-Wählern zustande gekommen sei, also durch Wähler des politischen Gegners. Überdies habe Günter Maibach als fraktionsunabhängiger Bürgermeister kandidiert, der mit allen Parteien zusammenarbeiten wolle. Daraus leitet man ab, daß der neue Bürgermeister der CDU/Grüne-Kooperation eine Absage erteilt habe, die er einst, damals noch als Fraktionsführer der CDU, mitbegründet habe. Somit stehe Maibach derzeit nicht zur erklärten Linie der CDU-Fraktion.

Erhellendes zur CDU-internen Stimmungslage könnte die noch vor Weihnachten zu erwartende Mitgliederversammlung liefern, bei der es auch zu einer Neuwahl des Vorstandes kommen soll. Ob dann die Kräfteverhältnisse in der Partei neu justiert werden, ist eine spannende Frage, die heute niemand beantworten mag. Und ob ab Dezember das Ausschlußverfahren gegen Maibach wirklich durchgezogen oder aber parteiintern zu den Akten gelegt wird, dürfte ein weiterer Gradmesser für den Stimmungstrend in der Union sein.

Wenn man derzeit innerhalb der Bruchköbeler CDU herumfragt, dann bekommt man dazu unter dem Strich drei Einschätzungen zu hören: Eine lautet, daß die Landes-CDU bis zur Landtagswahl Ende Januar keinerlei „Brandherd“ auflodern lassen will und also das Verfahren bis hinter den Januar verschoben werde, der Parteiausschluss Mainbachs dann aber ernsthaft betrieben werde. Eine andere Einschätzung geht davon aus, daß zwar das Verfahren angegangen werde, es aber im Verlauf des Parteiausschlussverfahrens zu einer Art Moderation kommen müsse, an deren Ende die Versöhnung Maibachs mit der Bruchköbeler CDU stehen soll. Eine weitere Einschätzung geht noch weiter und besagt, daß Kreis- und Landes-CDU Maibach letztlich in der CDU halten wollen, weil es in der Region ohnehin nur wenige CDU-Bürgermeister gebe.

Die Bruchköbeler CDU steht also vor einem Dezember der Entscheidungen, aber es ist durchaus möglich, daß bis in den März hinein jede Menge Fragen über den weiteren innerparteilichen Kurs der CDU offen bleiben werden – einfach deshalb, weil noch jede Erfahrung mit Günter Maibach in seiner neuen Position als Bürgermeister fehlt.

Eberhard Hestermann wechselt zur CDU Fraktion

Bruchköbel - Eberhard Hestermann, bislang FDP- Fraktionsmitglied und Präsident des Handwerker- und Gewerbevereins Bruchköbel, wechselt als parteiloses Mitglied zur CDU Fraktion, wie einer aktuellen Pressemeldung der CDU Bruchköbel zu entnehmen ist. In der Presseerklärung heisst es weiter:

„Beweggründe für diese - für mich jetzt unausweichlich gewordene - Konsequenz sind insbesondere die fortgesetzt erfolgten unsachlichen und persönlich verletzenden Angriffe auf unseren Bürgermeister Michael Roth. Hiermit bin ich nicht einverstanden. Mit Amtsantritt von Bürgermeister Michael Roth hat sich die Zusammenarbeit zwischen Gewerbe und Stadt intern, aber auch für jedermann ersichtlich hervorragend entwickelt. Andere Gewerbevereine aus der Umgebung beneiden uns hierum. Die zahlreichen Aktivitäten zum Wohle unserer Stadt sollten wir deshalb über alle Parteigrenzen hinweg unterstützen und gemeinsam darauf stolz sein“, so Eberhard Hestermann.

Weiterhin hebt er die erfolgreiche Arbeit des Stadtmarketing in Bruchköbel hervor. Auch dies sei Bürgermeister Michael Roth positiv zuzurechnen, dessen persönliches Engagement in der Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing Hestermann durch die massive und unsachliche Kritik verunglimpft sieht.

In seiner Erklärung gegenüber dem Vorstand und der Fraktion der FDP lasse Hestermann seine Mitgliedschaft in der FDP ab sofort bis auf weiteres ruhen. Der Stadtverordnetenfraktion der FDP Bruchköbel gehöre er ab sofort nicht mehr an, sein Stadtverordnetenmandat übe er weiter aus. Nachdem in den letzten Monaten mehrere Gespräche zwischen Eberhard Hestermann und dem FDP- Vorstand stattgefunden haben, bedauere er sehr, dass es soweit kommen musste.

„Wir freuen uns sehr über die Verstärkung unserer Fraktion und heißen Eberhard Hestermann, der in der Stadt großes Ansehen und Vertrauen genießt, herzlich willkommen“, kommentiert kurz und knapp der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Rechholz diese Entwicklung.

Ehemalige Mandatsträger der CDU melden sich zu Wort

Bruchköbel - Ehemals führende Mandatsträger der CDU-Bruchköbel, darunter der frühere Erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony und die Stadtverordnetenvorsteher Herwig Schüller und Walter Merz, äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung kritisch über den Schritt des jüngst aus der CDU-Fraktion ausgeschlossenen Günter Maibach, der trotz des Parteivotums für Michael Roth seine eigene Kandidatur bekannt gegeben hatte.

Die früheren CDU-Amtsträger weisen darauf hin, dass es in der CDU auch früher schon konkurrierende Kandidaten um das Amt des Ersten Stadtrates wie des Bürgermeisters gegeben habe. Stets aber hatten sich dabei die unterlegenen Bewerber der Entscheidung der Basis oder des Fraktionsvorstandes gebeugt und die Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung loyal mitgetragen.

So habe zum Beispiel keine einzige Stimme bei der Wahl von Ernst Garkisch gefehlt, obwohl vier unterlegene interne Kandidaten in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hätten. Die CDU stelle seit 1977 den Bürgermeister und bis vor kurzem auch den jeweiligen Ersten Stadtrat. Die Amtsträger seien stets von einer kritischen, aber loyalen Basis unterstützt worden.

Ausschlaggebend für den Verlust der absoluten Mehrheit im vergangenen Jahr sei der Streit um die Nachfolge des Ersten Stadtrates Karlheinz Dziony gewesen. Nach den Regeln der Partei war auch hier ein Kandidat gewählt worden, der mehr als eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent erhalten habe. Sein Kontrahent habe dieses Ergebnis jedoch nicht anerkannt, was so begründet worden sei, dass sich Bürgermeister Michael Roth für eben diesen später gewählten Kandidaten innerhalb der Fraktion ausgesprochen habe. Es erscheine nahezu überflüssig, auszuführen, dass es das selbstverständliche Recht eines Bürgermeisters ist, bei der Wahl seines engsten Mitarbeiters und Stellvertreters eine Meinung zu haben und diese auch zu äußern. Das habe Udo Müller ebenso getan wie später Helmut Irmen, der seinen Vorschlag der Fraktion sogar schriftlich mitgeteilt hatte, so die früheren Mandatsträger.

Im kommenden Bürgermeisterwahlkampf könne es zwar mehrere Kandidaten geben, aber eben nur einen von der CDU, und der sei nach dem Willen der CDU-Basis nun mal der jetzige Bürgermeister Michael Roth. Ein Bürgermeister brauche überdies eine starke Fraktion, die seine Ideen und Vorschläge genehmigt. Ohne die Zustimmung der Fraktion oder einer Koalition gehe nämlich gar nichts. Nicht Worte, nicht Leserbriefe, sondern Taten sprechen für die CDU und ihre Führungskräfte, so die „Ehemaligen“.

Nach dem Showdown in der CDU

Jetzt mindestens vier Kandidaten am Start

Bruchköbel – Im parteiinternen Zwist um die Bürgermeisterkandidatur hat die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche einen einstimmigen Beschluss gefasst und ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Günter Maibach den Stuhl vor die Tür gestellt. Maibach selbst war der entscheidenden Sitzung am Freitagabend ferngeblieben. Der Parteivorstand der CDU hat außerdem beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren in die Wege zu leiten.

Wie zu hören ist, herrscht über die Entscheidung in der CDU so etwas wie angespannte Erleichterung. Die ist wohl darin begründet, dass nach zwei Jahren personellem Zank, zuerst um die Stadtratswahl, nun um die Bürgermeisterkandidatur, überhaupt einmal eine Entscheidung gefallen ist. Mit Günter Maibach hatte man mehrere Jahre lang einen Seiteneinsteiger in den eigenen Reihen, der sich, wie es nun erneut deutlich geworden ist, im Rahmen der Parteiarbeit doch eigentlich zu Höherem, sprich zu einem Spitzenposten berufen gefühlt hatte.

Andererseits ist in der CDU in den vergangenen Jahren ein Generationswechsel vonstatten gegangen, der auch weitere ambitionierte Mitglieder in den Vordergrund hatte treten lassen. Einer von denen ist sicherlich der seit 2001 amtierende Bürgermeister Michael Roth, der diesen Generationswechsel in gewisser Weise verkörpert. Maibachs ohne Absprache mit seiner Partei angestrebte Kandidatur gegen Roth musste da zwangsweise aufstoßen.

Michael Roth war schließlich bereits im November von den Mitgliedern zum Kandidaten für das Spitzenamt ernannt worden. Dass Maibach seine nunmehr überraschend bekanntgegebene Kandidatur mit der Partei nicht abgestimmt hatte und quasi als Konkurrent zu Roth in den Wahlkampf gehen wollte, hätte in den nächsten Wochen einen Quell immer neuer Querelen und Gerüchte geöffnet, wie ja bereits im Zuge der erfolglosen Nominierung des Stadtratskandidaten für die breite Öffentlichkeit zu besichtigen gewesen ist. Keine Parteiführung wird es sich jedoch auf Dauer leisten können, unter dem Eindruck zu leben, sie lasse sich öffentlich vorführen. Insoweit war eine harte Reaktion der Partei absehbar.

Im Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen äußerte sich Maibach zerknirscht über die Absichten seiner Parteikollegen. Er habe sich in puncto Treue zur Partei und deren Beschlüssen nichts vorzuwerfen und will seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt dennoch in Gang setzen. Dazu fühle er sich von zahlreichen Bürgern ausdrücklich ermuntert. Maibach kündigte für seine Person einen professionellen Wahlkampf an.

Für den Bruchköbeler Wähler entsteht auf diese Weise eine komfortable Situation: Er bekommt, wenn bis zum Meldeschluss keine gravierenden Änderungen mehr eintreten, das Angebot einer Wahl zwischen den parteigebundenen Kandidaten Michael Roth (CDU) und Perry von Wittich (SPD), sowie zwei freien Kandidaten, nämlich Günter Maibach und Frank Breitenbach vorgelegt. Über fehlende Alternativen muss sich also kaum einer beklagen.

Und in den nächsten Wochen wird es für den ortspolitisch Interessierten sicher spannend sein, zu beobachten, wer im Wahlkampf wen unterstützt. Setzen sich, zum Beispiel, die Grünen für Roth ein? Die FDP für Maibach? Wie reagiert die SPD? In jedem Falle wäre zu wünschen, dass es allen Kandidaten gelingt, klare Aussagen über ihre jeweiligen Vorschläge, Ideen und Konzepte zu treffen, so dass dem Wähler deutlich wird, was jeder einzelne Kandidat wirklich und praktisch im Sinne des Bürgers umzusetzen gedenkt, sollte ihn die Gunst der Wähler ereilen. Dies sind die entscheidenden Kriterien für die Wählerentscheidung am 28. Oktober.

(veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 16.8.07)

CDU will Schnitt machen (V)

Update zum Verhältnis CDU/Günter Maibach:

Gestern abend habe eine eigens einberufene Versammlung der CDU-Fraktion Günter Maibach aus ebenjener Fraktion ausgeschlossen, wie Fraktionssprecher Rechholz mitteilte. Das Ergebnis der Abstimmung sei einstimmig gewesen. Dass Maibach selbst sich nicht bei der Versammlung eingefunden habe, um gegenüber seinen Kollegen persönlich Stellung zu nehmen, sei mit Befremden registriert worden.

CDU will Schnitt machen (IV)

Weiteres Update zum Thema CDU/Günter Maibach:

Auf der gestrigen Sitzung des Parteivorstandes der Bruchköbeler CDU soll beschlossen worden sein, einen Antrag an den CDU-Kreisvorstand auf den Weg zu bringen. Ziel: Der Parteiausschluss Günter Maibachs. Es soll eine Gegenstimme gegeben haben.

Maibach äußerte sich heute zurückhaltend. Er wolle nicht an der heutigen Fraktionssitzung teilnehmen, auf der sein Ausschluss aus der Fraktion zur Debatte steht, weil ohnehin alles schon in der Presse stehe und somit das Ziel der Veranstaltung als vorgegeben angenommen werden könne.

Maibach kündigte für sich einen professionell geführten Wahlkampf an.

CDU will Schnitt machen (III)

Weiteres Update zum Thema CDU/Günter Maibach:

Pressemitteilungs-Fax der CDU von heute: Unter der Überschrift "Egotrip des Günther Maibach?" wird vermutet, diesen treibe der "persönliche Wunsch, einen hauptamtlichen Posten zu bekleiden", statt "sachlicher Gestaltungsvorstellungen".

(Die fehlerhafte Schreibweise des Vornamens ist Sache des Pressetextes, nicht eine des Autors dieser Zeilen.)

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