Update zum Thema Verhältnis CDU/Günter Maibach:

Am kommenden Donnerstag abend wolle, wie aus der CDU zu hören ist, der CDU-Stadtverband einen Antrag auf Ausschluss des in Ungnade gefallenen Mitgliedes Günter Maibach aus der CDU behandeln. Es werde intern erwartet, daß dann der Antrag auf Ausschluss an den Kreisvorstand auf den Weg gebracht wird.

Am darauffolgenden Freitag habe, wie es aus CDU-Kreisen heisst, die CDU-Fraktion das Thema auch in ihrer internen Fraktionssitzung auf dem Programm. Hier geht es um einen Antrag zum Ausschluss Maibachs aus der Fraktion.

Der Stadtverband der CDU Bruchköbel will anscheinend auf die im "Hanauer Anzeiger" vom 3. August veröffentlichte Ankündigung seines Mitgliedes Günter Maibach, für die Bürgermeisterwahl kandidieren zu wollen, hart reagieren. Geplant sei "sehr kurzfristig" der Ausschluss Maibachs aus Fraktion und Partei, wie zu hören ist.

Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme des Stadtverbandes der CDU soll etwa Mitte der Woche an die Presse gegeben werden.

Als Grund für die Maßnahme wird angeführt, daß Maibach sich mit seiner Kandidatur nicht an die Beschlüsse seiner Partei halte, die sich schon vor Monaten in einem demokratischen Mehrheitsvotum eindeutig auf die Kandidatur Michael Roths festgelegt habe. Maibachs nunmehr im "Hanauer Anzeiger" wiedergegebene Äußerung, sinngemäß, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende könne es doch im Grunde begrüßen, wenn die CDU ab sofort zwei qualifizierte Kandidaten präsentieren könne, wird in diesem Zusammenhang als Provokation empfunden, weil Maibach seinen Schritt mit dem CDU-Stadtverband nicht abgesprochen habe.

Die Vorgehensweise werfe die grundsätzliche Frage nach einem vertrauensvollen Verhältnis auf. Es stelle sich die Frage, warum jemand überhaupt in einem Stadtverband mitarbeite, wenn er dessen Beschlüsse nicht mitzutragen gedenke.

Das Tischtuch zwischen der CDU Bruchköbel und Maibach scheint nun also endgültig zerschnitten zu sein, nachdem Maibach bereits vor zwei Jahren im Streit um die Kandidatur für das Amt des ersten Stadtrates keine Mehrheit fand und darauf ein monatelanger Streit entstanden war.

Umfangreiches Antragspaket der SPD

Bruchköbel – Mit einer gestrafften Antragsliste versucht die SPD, den laufenden Diskussionen um den Haushalt der beiden kommenden Jahre ihren Stempel zu geben. Dabei haben die Sozialdemokraten die Umwidmung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb im Visier.

Die schwierige Finanzsituation der Stadt erfordere Ideen, damit der Haushalt langfristig konsolidiert werden könne. Mit der Überführung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb könne für diese Einrichtung ein eigener Wirtschaftsplan erstellt werden, und Kosten und Leistungen würden dann nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten abgerechnet. Auch in diesem Status sei der Bauhof als „Hoheitsbetrieb“ nicht umsatzsteuerpflichtig, was sich als Vorteil gegenüber der Privatwirtschaft erweisen könne.

Ergänzend zu diesem Antrag will die SPD-Fraktion auch erreichen, dass der Magistrat mit den umliegenden Kommunen Gespräche zur gemeinsamen Nutzung von technischen Geräten und Fahrzeugen des Bauhofes aufnimmt. Auch dadurch könnten Kosten gespart werden. Vermietung, gemeinsame Anschaffung, die mögliche Übernahme von Dienstleistungen für andere Kommunen bilden hier die Stichworte.

Ein ständig wiederkehrendes Thema ist auch die Verkehrssituation. Die Sozialdemokraten wünschen sich, dass für das gesamte Stadtgebiet ein Generalverkehrsplan aufgestellt wird. So sollen belastbare Basisdaten für den Verkehr im Stadtgebiet gewonnen und eine langfristige strukturelle Konzeption erarbeitet werden. Die Arbeit an einem Generalverkehrsplan sehen die Sozialdemokraten als sinnvolle Ergänzung der Bemühungen im Stadtmarketing-Bereich, das Leben in der Stadt attraktiver zu machen.

Im Bereich der inneren Sicherheit präsentiert die SPD ihre schon früher aufgestellte Forderung nach der Einstellung eines Hilfspolizisten. Im Gegenzug solle der freiwillige Polizeidienst wieder abgeschafft werden. Angesichts des Stellenabbaues bei der hessischen Polizei komme dem Erhalt der inneren Sicherheit eine hohe Bedeutung zu. Eine feste dritte Polizeistelle trage dem in professioneller Weise Rechnung. Eine Freiwilligenpolizei könne dies nicht leisten.

Für den Bereich der Jugendpolitik wünscht man sich bei der SPD, dass die Skateranlage an der Dreispitzhalle um die Halfpipe ergänzt werden soll, die bislang an der Kläranlage am Kinzigheimer Weg steht und dort „zunehmend verkommt“, wie es heisst. Auch könne man die dort vorhandenen Sitzbänke an die Skateranlage umsetzen, weil an der neuen Anlage keine Sitzmöglichkeiten existieren. Für den Jugendzentrumsbereich solle auch eine Praktikantenstelle für ein Berufspraktikum zur Anerkennung als Diplom-Sozialarbeiter/in eingerichtet werden. Durch diese Stelle könne eine notwendige Ausbildungsmöglichkeit geschaffen werden, und gleichzeitig diene sie der Unterstützung der Bruchköbeler Jugendarbeit.

Erneut präsentiert die SPD ihren Antrag, einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zu benennen. Mit der Arbeit dieser Person sollen die Beteiligungsrechte behinderter Menschen an den städtischen Entscheidungen gesichert werden. Daß dieses Amt derzeit von einem städtischen Angestellten wahrgenommen wird, sehen die Sozialdemokraten als nicht ausreichend an. Vielmehr soll der Beauftragte eine Vermittlungsposition zwischen Verwaltung und Betroffenen wahrnehmen. Weitere verbessernde Maßnahmen für behinderte Menschen betreffen die Anträge der SPD, den ehemaligen Kiosk im Parkdeck zu einer Behindertentoilette umzubauen, sowie einen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen. Und zu den Zuschüsse an Beratungsstellen wie Pro Familia, das Frauenhaus Hanau und „Lawine“ soll auch eine Zuwendung an die Aids-Hilfe Hanau kommen.

Das Projekt „Bürgerstiftung der Stadt Bruchköbel“ soll dagegen nach dem Willen der SPD-Fraktion, da seit einem Jahr aus dem Stadium der Vorarbeiten nicht herausgekommen, wieder gestrichen werden.

Schwerpunkte der FDP-Haushaltsanträge

Bruchköbel – Das Antragspaket der Freien Demokraten zum geplanten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre besitzt einen Schwerpunkt in der von der FDP als strikt notwendig erachteten Kostentransparenz und –kontrolle. Mehrere Anträge lassen sich diesem Themenblock zuordnen.

So strebt die FDP-Fraktion schon einmal von vornherein an, dass alle Positionen des Verwaltungshaushaltes generell um 5% zu kürzen sind. Dies sei in Anbetracht des für 2007/2008 zunächst angesetzten Defizits von 4 Millionen Euro „unbedingt erforderlich, um alle Stellen der Stadt anzuhalten, ihren Beitrag zur Verringerung dieses Defizits zu erbringen“, wie begründet wird.
Außerdem will die FDP in den nächsten Jahren auch ein Quartalsberichtswesen eingeführt sehen. Vierteljährliche Berichte, aus denen die aktuelle Ausgaben- und Einnahmenentwicklung der Stadt hervorgehen, seien so zeitnah vorzulegen, dass gravierende Abweichungen von der Haushaltsplanung frühzeitig erkannt werden können. Da nämlich der neue Haushaltsplan über zwei Jahre verabschiedet werde, sieht man bei der FDP eine eingeschränkte Kontrollmöglichkeit des Parlamentes gegeben.

Und weil in diesem Zeitraum die Buchführung des städtischen Finanzwesens von der bisherigen „kameralistischen“ Methode zu einer stärker kaufmännisch orientierten Rechnungsart umgestellt wird, möchte die FDP Schulungen für Stadtverordnete ansetzen lassen.

Mit ihrem Ansinnen, die inneren Verrechnungen des Bauhofes für die städtischen Kindertagesstätten diesen selbst zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung zu stellen, greift die FDP nahezu wortgleich einen Antrag der Grünen aus dem vergangenen Jahr auf. Dabei geht es um insgesamt 197.000 Euro pro Jahr. Die Grünen wollten das Geld seinerzeit an drei ausgewählte KiTas verteilen, die FDP möchte das Geld nun auf alle existierenden KiTas aufgeteilt sehen. Eventuell eingesparte Mittel sollen nur zu 50 % in den städtischen Haushalt zurück fließen. Die anderen 50 % verbleiben zur sinnvollen Verwendung bei den Kitas.

Weiterhin tritt die FDP dafür ein, für die von ihr immer wieder befürwortete Privatisierung kommunaler Leistungen ein Finanzierungsbudget einzurichten. 15.000 Euro sollen dafür vorgesehen werden, um „zu prüfen, ob die Erledigung von Aufgaben durch Dritte oder gemeinsam mit Dritten günstiger durchgeführt werden kann“, wie es heisst.

Für die Entwicklung des städtischen Verkehrswesen sehen die FDP-Stadtverordneten die Notwendigkeit, einen Generalverkehrsplan zu erstellen. Hierfür sollen 50.000 Euro eingeplant werden. Dies, weil man die Verkehrssituation in Bruchköbel als sehr unbefriedigend ansieht. Anschauliches Beispiel sei die Situation vor dem Viadukt. Durch die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete seien weitere Probleme vorprogrammiert. Mit Hilfe einer Gesamtplanung sollten Ziele erarbeitet werden, die dann schrittweise realisiert werden müssten. In diesen Kontext kann man auch den Antrag einreihen, für die Erstellung eines Radwegeentwicklungsplanes 10.000,- bereitzustellen. Auch an dieser Stelle wirkt das Antragspaket der FDP politisch auffällig „grün“ eingefärbt: Man hat festgestellt, daß es weder in der Kernstadt noch in den Ortsteilen zusammenhängende Radwegeverbindungen gebe.

Weiterhin soll nach dem Willen der FDP ein Wirtschaftsförderungsplan aufgestellt werden, also ein Gesamtkonzept, in dem die Ziele für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auf der Basis der zur Verfügung stehenden Ressourcen erarbeitet werden. 30.000 Euro sollen dafür bereitgestellt werden.

Appelle zur Geschlossenheit bei Hauptversammlung

Bruchköbel – Die Mitgliederversammlung der Bruchköbeler CDU ist der Empfehlung ihres Parteivorstandes gefolgt und hat den amtierenden Bürgermeister Michael Roth erneut als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl vorgeschlagen, die voraussichtlich im Oktober 2007 stattfinden wird.

Das Votum fiel mit rund 83% zwar nicht überdeutlich aus, wurde aber vom anwesenden Vorstand und vom Kandidaten selbst mit Zufriedenheit aufgenommen. Der Abstimmung waren Ansprachen der Stadtverbandsvorsitzenden Gerhard Rehbein und Achim Lehwald, des erst kürzlich neu ins Amt gewählten Fraktionsführers Joachim Rechholz und des Bürgermeisters Michael Roth selbst vorausgegangen.

Alle hatten an die Geschlossenheit der Partei appelliert und noch einmal die Geschehnisse der letzten Zeit Revue passieren lassen. Joachim Rechholz wies auf den 17. Oktober hin, als nach dem Rücktritt seines Vorgängers Günter Maibach in relativ kurzer Zeit ein neuer Fraktionsvorstand gekürt worden ist. Das sei, so Rechholz, nach den Vorkommnissen der letzten Monate ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Fraktion gewesen. Es gelte nun, einen Schlußstrich zu ziehen und neues Vertrauen zu schaffen. Ein ausdrücklicher Dank an seinen Vorgänger Günter Maibach sollte dies unterstreichen.

Rechholz ging, wie schon zuvor Vorstandssprecher Rehbein, auf die im letzten Hanauer Anzeiger veröffentlichten Leserbriefe ein, in denen die Bruchköbeler CDU herabgesetzt werde. Es bestehe die erkennbare Absicht, die CDU „kleinzureden“. Der Verlust der absoluten Mehrheit werde als „Katastrophe“ dargestellt, dabei werde aber vergessen, dass das Wahlergebnis von 48% eines gewesen sei, um das viele Parteifreunde anderer Gemeinden die Bruchköbeler CDU beneiden würden und das nicht selbstverständlich sei. Und bei der Wahl 1997 habe die CDU sogar noch weniger Prozente eingefahren - damals sei es nur der Wahlarithmetik zu verdanken gewesen, dass man dennoch eine knappe absolute Mehrheit im Parlament habe verteidigen können. „48%“, so Rechholz, seien bei Berücksichtigung des für die Partei „schwierigen Umfeldes“ ein „gutes Ergebnis“ gewesen.

Er appellierte an das Selbstbewusstsein seiner Partei, den so gegebenen Wählerauftrag selbstbewusst umzusetzen und insbesondere Michael Roth bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Auf den grünen Bündnispartner sei dabei Verlaß: Bündnis 90/Grüne stellten eine „werteorientierte“ Partei dar, und gemäß Kooperationsvertrag hätte sich der Partner dazu verpflichtet, keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu benennen und den CDU-Kandidaten „aktiv“ zu unterstützen.

Roth, der sich in seiner Dankesrede zwar „ein bißchen enttäuscht“ über die zehn Gegenstimmen zeigte, hatte zuvor eine Bilanz seiner Tätigkeit als Bürgermeister gezogen. Er habe das Amt in einer Zeit schwieriger werdender finanzieller Verhältnisse der Kommunen übernommen, die sich auch bis heute fortsetzen. Gleichwohl sei eine erfolgreiche Amtsperiode zu bilanzieren.

Gastredner Tom Zeller von der Main-Kinzig-CDU wie auch CDU-Landtagsabgeordneter Hugo Klein gratulierten den Mitgliedern zur abermaligen Nominierung Roths und appellierten an die geschlossene Unterstützung der Kandidatur.

SPD positioniert sich

Bruchköbel – Nach der Einbringung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2007 und 2008 durch Bürgermeister Michael Roth stellt die SPD-Fraktion die Frage, ob die Ende 2007 anstehende Bürgermeisterwahl dafür ausschlaggebend sein könnte. Bürgermeister Roth habe in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes keine nachvollziehbare Begründung für einen Doppelhaushalt geliefert und habe auch jegliche Verantwortung für das Zahlenwerk zurückgewiesen. „Bürgermeister Roth hofft damit wahrscheinlich, der Diskussion über sich und seine Politik vorzeitig aus dem Weg zu gehen und damit keine Angriffsfläche im Bürgermeisterwahlkampf zu bieten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Empter.

Die SPD-Fraktion hält es für fragwürdig, zum einen als Rathaus-Chef die Verantwortung für das durch ihn vorbereitete Zahlenwerk abzulehnen und strikt auf die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zu verweisen, und auf der anderen Seite den Stadtverordneten genau durch einen solchen Doppelhaushalt Einflussmöglichkeiten zu nehmen. „Dieser Schritt ist nicht nachvollziehbar. Wenn es schon schwierig ist, für ein Jahr sichere Prognosen für die Aufstellung eines Haushaltsplanes zu liefern, ist die Vorausschätzung für zwei Haushaltsjahre mit erheblichen Unsicherheiten behaftet“, gibt Fraktionsvorsitzender Perry von Wittich zu bedenken. Ein Doppelhaushalt gehe zu Lasten der Planungsgenauigkeit und der vorgeschriebenen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die Kontrollfunktion durch die Stadtverordnetenversammlung werde erheblich eingeschränkt.

Kein gutes Haar lässt die SPD auch an der jüngsten Entwicklung in der CDU-Fraktion, wo deren Vorsitzender Günter Maibach mit der Vertrauensfrage an die Fraktion scheiterte und von seinem Amt zurückgetreten ist. Hintergrund war die nur knappe Wahl des Grünen-Stadtverordneten Ringel, bei der drei CDU-Fraktionsleute ausgeschert waren.

Die SPD zweifelt deshalb an der Politikfähigkeit der Bruchköbeler CDU. „Die sind dort zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Mit Personen, Intrigen und dem Zuschieben von Ämtern. Im Mittelpunkt steht nur der Machterhalt Einzelner und der Partei“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Perry von Wittich.

Mit der verlorenen Vertrauensfrage und dem nachfolgenden Rücktritt der Fraktionsspitze sei die CDU „nun endgültig implodiert“. Sie habe die längste Zeit vom guten Ruf ihres ehemaligen Bürgermeisters Udo Müller und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ludwig Wilhelmi gelebt. In der Bruchköbeler CDU gebe es heute keine Führungspersönlichkeit mehr, die in der Lage sei, die Partei zu einen und den Bürgern das Bild einer verantwortlich handelnden Partei zu vermitteln. Da helfe es auch nicht, dass der Parteivorstand durch die Nominierung von Michael Roth als Bürgermeisterkandidat versuche, eine Einmütigkeit vorzugaukeln, die tatsächlich nicht gegeben sei. Die erneute deutliche Teilung der Fraktion in zwei Lager spreche eine andere Sprache.

Die Entwicklung der vergangenen Monate lasse nur den Schluss zu, dass die zum Machterhalt mit den Grünen geschlossene Kooperation den CDU-Mitgliedern aufgezwungen wurde und eigentlich gar nicht gewollt sei. Wie Bürgermeister Roth mit so einer Situation eine stabile Führung der Stadt und seiner Einwohner garantieren wolle, sei der SPD schleierhaft. „Es ist bedauerlich“, so Perry von Wittich, „dass die Grünen sich zum Steigbügelhalter der CDU haben machen lassen“. Nun könnten die Grünen nur zuschauen, wie ihr Kooperationspartner weiter sein eigenes Süppchen koche und dabei jeglichen Ansatz für eine Politik zum Wohle der Stadt vermissen lasse. (SPD-Pressemittlg.; bearb.)

Joachim Rechholz übernimmt Fraktionsvorsitz

Bruchköbel - Nach einer Woche Bedenkzeit hat sich die CDU-Fraktion am Dienstag eine neue Führungsmannschaft gewählt. Den Vorsitz der Fraktion übernimmt ab sofort Joachim Rechholz, der ein einstimmiges Ergebnis einfahren konnte. In der geheim vorgenommenen Stimmzettelwahl, an der 16 der 18 Stadtverordneten sowie deren Nachrücker teilgenommen hatten, wurden Katja Lauterbach und Alexander Rabold zu Stellvertretern ernannt. Auch hier sollen die Voten mit „sehr deutlicher Mehrheit“ ausgefallen sein.

- wird noch ergänzt -

Zustimmung nach Diskussionen

Die Mitgliederversammlung der Bruchköbeler CDU hat dem Kooperationsvertrag, der während der nächsten fünf Jahre zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit Bündnis90/Grüne führen soll, ihre Zustimmung erteilt.

Nachdem die verhandlungsführende Spitze bereits vor Wochen in Anwesenheit der Presse zusammen mit den Grünen eine Erklärung zur Zusammenarbeit unterschrieben hat, waren aus der CDU kritische Nachfragen zu dem Procedere aufgekommen. So war moniert worden, dass die Erklärung vor der Unterzeichnung noch gar nicht an die Mitglieder verteilt worden war.

Mit Alexander Rabold, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, und dem vormaligen Stadtverbands-Chef Harald Hormel hatten sich zwei Parlamentarier in einem offenen Brief vorbehalten, noch eigene Wünsche zu dem Papier nachzureichen. Die Mitgliederversammlung hat am vergangenen Dienstag die Kooperationsvereinbarung diskutiert, wobei auch einige kritische Anmerkungen laut geworden sein sollen. Während das Vorgehen, die Mitglieder erst „nachgeschaltet“ über die Einzelheiten zu informieren, in eher formaler Hinsicht kritisiert worden ist, wurde von Rabold und Hormel eine schriftliche Stellungnahme als „Anregung“ an die Fraktionsspitze übergeben. Ein Kernpunkt darin soll in der Forderung bestehen, dass „finanzwirksamen“ Beschlüssen, welche zusammen mit den Grünen gefasst werden, zuvor durch die Partei Zustimmung erteilt werden müsse. In der Fraktionsspitze herrscht allerdings die Meinung vor, dass diese Vorgehensweise ohnehin selbstverständlich sei. Andererseits illustriert diese Forderung den Wunsch, die CDU nach dem Abschluss der Kooperationsverhandlungen weiterhin als gestaltende Kraft darzustellen und dem Eindruck entgegenzuwirken, dass man von dem kleineren Partner abhängig sei. Die Mitgliederversammlung der CDU hat nach dieser Diskussion der Kooperationsvereinbarung schliesslich mit einer, wie es heisst, deutlichen Mehrheit zugestimmt.

CDU und Bündnisgrüne begrüßen neue Zusammenarbeit

Von Jürgen Dick

Vertreter der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne haben ihre Zusammenarbeit nun auch in einem gemeinsamen Auftritt öffentlich bekannt gegeben. Es wurde ein Grundlagenpapier vorgestellt, das demnächst in vollem Wortlaut auch auf den Internetseiten der Parteien einsehbar gemacht werden soll.

Fünf Schwerpunkte sind von den neuen Partnern beraten worden: Finanzen und Verwaltung; Stadtentwicklung und Verkehr; Kinder, Jugend und Familie; Kultur; und der Natur- und Verbraucherschutz. Daß im Zuge der Verhandlungen der für Uwe Ringel (B90/Grüne) vorgesehene erste Stadtratsposten auch in vollamtlicher Funktion absehbar geworden ist, hatte sich schon in den letzten Wochen angedeutet. Die Verhandlungen hatten auf der Seite der CDU Günter Maibach, Gerhard Rehbein und Joachim Rechholz geführt, für die Grünen waren Harald Wenzel, Uwe Ringel und Patricia Bürgstein ständig in den Diskussion aktiv.

CDU wie Grüne betonten die faire Gesprächsführung der jeweils anderen Seite. Das gemeinsame Papier präsentiert noch keine konkreten Handlungsanleitungen, wohl aber Schwerpunkte, an denen die Parteien demnächst politisch anpacken wollen.

Bei den Finanzen wird es in den nächsten Jahren um Konsolidierung gehen. Ein Kosten-„Brocken“ ist dabei schon ausgemacht: Das ständig defizitäre Hallenbad wird in den Fokus der Bemühungen rücken. Möglichkeiten wie die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bis hin zum völligen Neubau werden geprüft. Der Sanierungsbedarf in die veraltete Technik, der bei 1,5 Millionen Euro angesiedelt ist, erzwingt Überlegungen dieser Art. Kosteneinsparungen sollen aber auch Strukturverbesserungen in der Verwaltung bringen. Gebühren- und Steuererhöhungen müssen weitgehend vermieden werden, wie beide Parteien betonten.

Für die Straßenerneuerung soll eine Prioritätenliste aufgestellt werden; und hier könnte die Öffnung der Mühlbachstraße von der Bahnhofstraße her ein Thema werden. Die Entwicklung neuer Baugebiete soll „dezent“ erfolgen, wobei das in der Nähe der Ballsporthalle gelegene Lohfeld erneut in den Brennpunkt rücken wird. Die Frage, ob dort eine Kebab-Fleischfabrik gebaut wird, sieht man bei CDU und Grünen nicht nur wohlwollend. Für die Stadtmarketing-Arbeit werden sich in Zukunft die Abgeordneten Schadeberg (CDU) und Stöppler (Grüne) verstärkt engagieren.

Auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit soll sich etwas tun: Dem Partner Grüne ist eine „Schwerpunktverschiebung“ (Ringel) in die Richtung der Jugendpflege wichtig, und im Bereich der Kindergärten soll es unter dem Dach eines städtischen pädagogischen Konzeptes den KiTas erlaubt werden, jeweils eigene pädagogische Konzepte zu entwickeln.

Beim Thema Naturschutz rechnen sich die Grünen als Erfolg zugute, dass es zu Renaturierungsarbeiten am Krebsbach kommen wird. Der im Flächenplan vorgesehene Standort für Windräder bei Rossdorf wird die Zustimmung beider Fraktionen finden, nicht aber derjenige zwischen Bruchköbel und Erlensee. Den Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss wird aller Voraussicht nach Harald Wenzel (Grüne) übernehmen, wo ihn mit der Mobilfunk-Planungsthematik schon bald eine anspruchsvolle Aufgabe erwartet.

Neue Mannschaft im Parlament

Von Jürgen Dick

Auch wenn es zunächst nicht gelungen ist, die CDU für eine Koalition zu gewinnen, so blickt man in der Bruchköbeler FDP-Fraktion dennoch mit Optimismus in die Zukunft. Man habe in den Verhandlungen mit der CDU lernen müssen, dass sich die Christdemokraten letztlich den bequemeren Weg einer Gemeinsamkeit mit den Grünen als die für den Augenblick vorteilhaftere Option gewählt haben. So teilten es die neuen FDP-Parlamentarier in einer Pressekonferenz mit. Mit der FDP hätte man den sicherlich anspruchsvollen und bisweilen steinigen Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung beschreiten müssen. „Die Grünen sind da wahrscheinlich billiger zu haben gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende Horst Roepenack.

Die FDP habe in den Verhandlungen mit der CDU auf das Amt des ersten Stadtrates gepocht, weil dieses Amt von Seiten der CDU nicht zur Disposition gestanden habe. Nunmehr will die FDP mit Elan an die Oppositionsarbeit herangehen.

Zur vierköpfigen Fraktion im Parlament gehört zunächst deren Vorsitzender Horst Roepenack, der sich bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode intensiv mit den Fragen der Haushaltsverschuldung und -konsolidierung beschäftigt hat. Gerd-Jürgen Jesse, der bekanntlich gegen Ende der vergangenen Periode aus der CDU in die FDP gewechselt ist und nach eigenen Worten noch gute Kontakte zu den Christdemokraten hat, tritt nunmehr mit frischem Elan in Fragen der Modernisierung der Verwaltung auf den Plan. Gunter Hartung, bekannt als Bruchköbeler Geschäftsmann wie auch aus seiner Arbeit im HGV, wird sich insbesondere den Fragen der Entwicklung Bruchköbels zu einem attraktiven Gewerbestandort widmen. Mit Gunter Hartung neu im Parlament ist auch der Finanzfachmann Eberhard Hestermann, dessen besonderes Interesse der städtischen Verkehrsentwicklung gilt.

Und mit dem inzwischen in den ehrenamtlichen Magistrat hineingewählten Jürgen Schäfer, der die Bearbeitung von Verkehrsfragen und Angelegenheiten der Baupolitik als Spezialgebiete auf seiner persönlichen Agenda hat, sollen Akzente in der Stadtentwicklung gesetzt werden. Die Freien Demokraten sehen sich somit für die nächsten fünf Jahre stark aufgestellt.