Kommentar von Jürgen Dick

Der Ausgang der Bruchköbeler „Koalitionsverhandlungen“ hinterlässt Krokodilstränen bei der FDP, deren Erwartungen sich letztlich wohl als zu hoher Pokereinsatz erwiesen haben.
Da dürfte ein, sagen wir, altmodisches Modell gescheitert sein: Wer Zusammenarbeit anstrebt und meint, den „Partner“ gleichzeitig unter Druck setzen zu können, der ist heutzutage schnell raus aus dem Spiel.

Irgendwie hatte man die FDP aus der Parlamentsarbeit der letzten Jahre anders in Erinnerung: Die bedächtig-analytischen, meist punktgenau plazierten Töne eines Horst Roepenack sind anscheinend ein wenig ins Hintertreffen geraten.

Die Gewinner aus der Pokerrunde über mehrere Tische sind andererseits in der Überzahl. Es gibt viele lachende Dritte.

Da ist beispielsweise Bürgermeister Michael Roth zu nennen. Der hatte sich während der Verhandlungen weitestgehend herausgehalten, im Vertrauen auf das Verhandlungsteam unter Günter Maibach. Dass die FDP, die noch vor wenigen Monaten das Amt des Ersten Stadtrates abschaffen wollte, sich in den Verhandlungen ausgerechnet auf die Erringung dieses Postens kapriziert hatte: Das wird Balsam auf die Wunden des Rathaus-Chefs gewesen sein, dem die damaligen Vorwürfe vom „Postengeschacher“ wohl noch in den Ohren geklungen haben.

Günter Maibach wiederum kann als Fraktions-Chef der CDU einen ersten Achtungserfolg vorzeigen: Wie zu hören ist, hat die gesamte CDU-Fraktion einhellig die Option „Grüne“ bestätigt und damit die Verhandlungsführung unter Maibachs Leitung bemerkenswert bestätigt.

Die Fraktion Bündnis90/Grüne wiederum wird selbstbewusst in die Verhandlungen mit der CDU gehen, man dürfte um den eigenen Stellenwert wissen.

Jetzt darf man gespannt darauf sein, welche Politik die neuen Partner konkret verabreden werden.

CDU und Grüne finden zusammen

Von Jürgen Dick

Was da in den letzten Tagen hinter, wie man so sagt, „verschlossenen Türen“ vonstatten gegangen ist, hatte alle Zutaten für einen kleinen kommunalpolitischen Krimi.

Und das Ergebnis kann, was Bruchköbeler Verhältnisse betrifft, durchaus als spektakulär bezeichnet werden. Am Sonntag war durchgesickert, dass CDU und Grüne in der neuen Wahlperiode zusammenarbeiten werden. Zuvor waren intensive Verhandlungen über die Bühne gegangen. CDU und FDP hatten direkte Gespräche geführt, parallel dazu hatte die CDU-Fraktion mit den Grünen verhandelt. FDP und Grüne waren darüber hinaus in Verhandlungen um eine „Ampel“ mit der SPD involviert.

Vieles spricht dafür, dass es letztlich das Verhalten der FDP in den Gesprächen mit der CDU gewesen ist, das die CDU-Runde um deren neuen Fraktions-Chef Günter Maibach einen abrupten Schwenk zu den Grünen vollziehen liess.

„Die sind aufgetreten, als hätten sie 30 Prozent gewonnen“, so Maibach in einer Stellungnahme zum BK. Er habe es irgendwann satt gehabt, zu „pokern“. Man habe von der FDP nur Forderungen gehört, wobei es vor allem um frühe Personalentscheidungen gegangen sei. Die Forderung nach der Festschreibung von Ausschussplätzen und sogar nach dem Sitz des ersten Stadtrates für die FDP sei schliesslich mit der „Drohung“ (Maibach) garniert worden, dass die FDP ansonsten mit SPD und Grünen zusammenarbeiten werde.

Auf diese Weise wäre die CDU schon bei der konstituierenden Parlamentssitzung am Dienstag aus den wesentlichen Personalentscheidungen ausgeschlossen gewesen. Maibach sprach in diesem Zusammenhang von einem „Erpressungsversuch“ der FDP, die überdies zwischendurch noch einen Verhandlungsspezialisten „von außen“ hinzugezogen habe. Das habe innerhalb des CDU-Teams einiges Stirnrunzeln verursacht.

Was die Beschreibung der Verhandlungstaktik der FDP betrifft, so deckt sich die Schilderung Maibachs mit einer ersten Stellungnahme des Grünen-Sprechers Uwe Ringel vom Sonntag gegenüber dem BK. Ringel will innerhalb seiner „Ampel“-Gespräche mit SPD und FDP das Bestreben der FDP am Werk gesehen haben, „uns lediglich als Hebel gegen die CDU zu benutzen“.

Die FDP selbst stellte den Hergang in einer Pressekonferenz vom Montag anders dar. Man habe auf die Stelle des ersten Stadtrates für einen FDP-Mann gepocht, weil es die CDU ohne diese Stelle ohnehin nicht habe machen wollen. Zur Erinnerung: Im Laufe der „Stadtratswahl-Affäre“ hatte sich die FDP im Parlament für die Abschaffung dieser Stelle ausgesprochen. Nach wie vor habe man mit der CDU „die meisten Schnittmengen“, so FDP-Mann Horst Roepenack.

Die FDP habe mit der CDU die Probleme der Haushaltskonsolidierung angehen wollen. Die Grünen seien für die CDU allerdings die „billigste Lösung“ gewesen. Man werde nunmehr mit einer Mitgliederkampagne „auch in die Richtung unzufriedener CDU-Mitglieder“ um Mitstreiter für eine aufstrebende FDP werben, die schliesslich aus der Wahl als Einzige als Gewinner hervorgegangen sei.